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   BFH, 25.11.1987 - I R 126/85   

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https://dejure.org/1987,359
BFH, 25.11.1987 - I R 126/85 (https://dejure.org/1987,359)
BFH, Entscheidung vom 25.11.1987 - I R 126/85 (https://dejure.org/1987,359)
BFH, Entscheidung vom 25. November 1987 - I R 126/85 (https://dejure.org/1987,359)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    KStG 1934 §§ 11, 12; MilRegG Nr. 64 Art. 2 Nr. 4; KStG 1968/1975 § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 6 Abs. 1, § 11 Nr. 5; KStG 1977/1981 § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 2, § 8 Abs. 1 und 2, § 9 Nr. 3;... KStDV 1955 § 26; KStDV 1968 § 1, § 5 Abs. 1, § 16; EStG § 4 Abs. 5, § 5 Abs. 5, § 10b, § 12 Nr. 1; PartG § 2, § 24 Abs. 2 Nr. 4, § 25; FGO § 11 Abs. 2 und 3

  • Wolters Kluwer

    Körperschaft - Parteien - Mittelbare Zuwendungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Abgrenzung der Spenden an politische Parteien von den Betriebsausgaben und Begrenzung des Spendenabzugs nach § 9 Nr. 3 KStG (§ 11 Nr. 5 KStG a. F.)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 151, 544
  • NJW 1988, 1110
  • BB 1988, 392
  • DB 1988, 475
  • BStBl II 1988, 220
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BFH, 15.01.2019 - X R 6/17

    Spendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammenveranlagten Ehegatten

    Daneben wird aber auch ein Handeln aufgrund einer freiwillig eingegangenen rechtlichen Verpflichtung als ausreichend angesehen (zum Ganzen BFH-Urteile vom 25. November 1987 I R 126/85, BFHE 151, 544, BStBl II 1988, 220, unter III.2.a, und vom 12. September 1990 I R 65/86, BFHE 162, 407, BStBl II 1991, 258, unter II.3.a).

    aa) Dem Spendenbegriff ist neben der erforderlichen Freiwilligkeit immanent, dass der Steuerpflichtige unentgeltlich handeln muss, d.h. ohne eine Gegenleistung des Empfängers bzw. ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen der Leistung und einer Gegenleistung (BFH-Urteile in BFHE 151, 544, BStBl II 1988, 220, unter III.2.a, und in BFHE 162, 407, BStBl II 1991, 258, unter II.3.a).

  • BFH, 02.08.2006 - XI R 6/03

    Spendenabzug bei Zuwendung eines Mitglieds an den eigenen Verein -

    Eine Spende muss ohne die Erwartung eines besonderen Vorteils gegeben werden; die Spendenmotivation muss im Vordergrund stehen (BFH-Urteil vom 25. November 1987 I R 126/85, BFHE 151, 544, BStBl II 1988, 220).

    c) Dass die "Beitrittsspende" freiwillig erfolgt sein mag oder aufgrund einer anlässlich seiner Aufnahme freiwillig eingegangenen (rechtlichen oder moralischen) Verpflichtung (BFH-Urteil in BFHE 151, 544, BStBl II 1988, 220) besagt nichts darüber, ob sie unmittelbar und ursächlich mit einem von dem Empfänger oder einem Dritten gewährten Vorteil zusammenhängt.

  • BGH, 19.12.1990 - 3 StR 90/90

    Steuerhinterziehung bei mittelbarer Parteienfinanzierung durch Wirtschaftsverband

    Im übrigen hat der Bundesfinanzhof (BStBl. II 1988, 220) nunmehr entschieden, daß Spenden an politische Parteien auch dann nur begrenzt abziehbar sind, wenn sie dem betrieblichen Bereich einer GmbH zuzuordnen wären.

    Schon für die Zeit vor Einführung des § 4 Abs. 6 EStG 1983 ist der Bundesfinanzhof davon ausgegangen, daß sowohl offene wie auch verdeckte Zuwendungen an politische Parteien auf Seiten des Spenders wegen privater Mitveranlassung grundsätzlich keine Betriebsausgaben sind (BFH BStBl. III 1952, 228, 231; BStBl. II 1986, 373, 375, 376; vgl. ferner BFH BStBl. II 1988, 220, 221 f.).

    Die Frage, ob dasselbe auch für juristische Personen (Körperschaften im Sinne des § 1 KStG) wie eine GmbH gilt (vgl. BGH aaO S. 291 ff.; BFH BStBl. III 1952, 228, 231; BStBl. II 1988, 220, 221; 1989, 1027, 1028), kann auf sich beruhen; für die Entscheidung kommt es hier darauf nicht an.

  • BFH, 09.08.1989 - I R 4/84

    1. Abgrenzung zwischen Betriebsausgaben und Spenden - 2. Verdeckte

    Entscheidend für die Abgrenzung der (sonstigen) Betriebsausgaben von den Spenden ist die Motivation des Ausgebenden (Anschluß an das BFH-Urteil vom 25. November 1987 I R 126/85, BFHE 151, 544, BStBl II 1988, 220).

    Liegt keine Spende vor, könnte der Gewinn der Klägerin gemindert sein, weil es sich um eine (sonstige) Betriebsausgabe handelt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. November 1987 I R 126/85, BFHE 151, 544, BStBl II 1988, 220).

    Entscheidend für die Abgrenzung der (sonstigen) Betriebsausgaben von den Spenden ist die Motivation des Ausgebenden (BFH-Urteil in BFHE 151, 545, BStBl II 1988, 220).

    Der Senat weicht damit nicht von seinem Urteil in BFHE 151, 545, BStBl II 1988, 220 ab.

  • BFH, 17.09.2013 - I R 16/12

    Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union

    Hierauf ist deshalb nicht einzugehen, weil --was zwischen den Beteiligten nicht umstritten ist-- die Zuwendung zwar einerseits von der Klägerin zur Förderung der Zwecke des Vereins geleistet wurde und deshalb nicht zu ihren sonstigen Betriebsausgaben gehört (vgl. Senatsurteil vom 25. November 1987 I R 126/85, BFHE 151, 544, BStBl II 1988, 220), andererseits jedoch --entgegen der Ansicht der Vorinstanz-- die Anforderungen an den Spendenabzug nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG 2002 n.F. nicht erfüllt sind.
  • BFH, 12.09.1990 - I R 65/86

    Spenden - Freiwillige Leistung - Fehlende Gegenleistung - Förderung des

    Für ihre Abgrenzung von Betriebsausgaben ist die Motivation des Zuwendenden entscheidend (Bestätigung des Senatsurteils vom 25. November 1987 I R 126/85, BFHE 151, 544, BStBl II 1988, 220).

    b) Für die Abgrenzung der Spenden von den Betriebsausgaben hält der Senat nach wie vor die Motivation des Zuwendenden für entscheidend (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 25. November 1987 I R 126/85, BFHE 151, 544, BStBl II 1988, 220, unter III. 2.).

    Das steht mit den Abgrenzungsmerkmalen in Einklang, die der Senat in seiner Entscheidung in BFHE 151, 544, BStBl II 1988, 220 festgelegt hat.

  • BFH, 09.12.2014 - X R 4/11

    Zur nachträglichen Beschränkung des Revisionsantrags; Spendenabzug

    Eine Spende muss ohne die Erwartung eines besonderen Vorteils gegeben werden; die Spendenmotivation muss im Vordergrund stehen (BFH-Urteil vom 25. November 1987 I R 126/85, BFHE 151, 544, BStBl II 1988, 220).
  • FG Düsseldorf, 02.06.2009 - 16 V 896/09

    Anfallen von Säumniszuschlägen nach Maßgabe des § 240 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung

    Als Voraussetzung für den Spendenabzug verlangt der BFH, dass die Ausgabe freiwillig, d.h. ohne rechtliche Verpflichtung bzw. aufgrund einer freiwillig eingegangenen Verpflichtung, und unentgeltlich, d.h. ohne Gegenleistung des Empfängers bzw. ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung, erbracht wird (vgl. etwa BFH-Urteile vom 28. April 1987 IX R 7/83, BFHE 150, 406, BStBl II 1987, 814; vom 25. November 1987 I R 126/85, BFHE 151, 544; vom 19. Dezember 1990 X R 40/86, BFHE 163, 197, BStBl II 1991, 234).

    Versteht man das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Unentgeltlichkeit in dem Sinne, dass die Ausgabe bei wirtschaftlicher Betrachtung kein Entgelt für eine Leistung des Zuwendungsempfängers, also keine konkrete Gegenleistung im Rahmen eines Leistungsaustauschs sein darf (so etwa die Definition im BFH-Urteil vom 1. April 1960 VI 134/58 U, BFHE 70, 621, BStBl III 1960, 231; in diesem Sinne wohl auch die Definition im BFH-Urteil vom 25. November 1987 I R 126/85, BFHE 151, 544, wonach kein unmittelbarer wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung bestehen darf), ist diese Voraussetzung im Streitfall erfüllt.

    In der früheren Rechtsprechung des BFH spielte dagegen die Motivation des Spenders allein insoweit eine Rolle, als es um die Abgrenzung zwischen einer Spende und Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten ging (vg. BFH-Urteil vom 25. November 1987 I R 126/85, BFHE 151, 544).

  • BFH, 22.09.1993 - X R 107/91

    Vermächtniszuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen sind beim Erben keine

    Dies ist der eigentliche Grund dafür, daß als Spenden i. S. des § 10 b Abs. 1 Satz 1 EStG - ebenso bei § 9 Nr. 3 a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) - nach herrschender Meinung nur Aufwendungen in Betracht kommen, die der Steuerpflichtige unentgeltlich und freiwillig geleistet hat (z. B. Urteil des erkennenden Senats vom 19. Dezember 1990 X R 40/86, BFHE 163, 197, BStBl II 1991, 234; Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. September 1990 I R 65/86, BFHE 162, 407, BStBl II 1991, 258; vom 5. Februar 1992 I R 63/91, BFHE 168, 35, BStBl II 1992, 748, jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen, und vom 25. November 1987 I R 126/85, BFHE 151, 544, BStBl II 1988, 220, mit Nachweisen zum Schrifttum).

    Aus dem Merkmal in § 10 b Abs. 1 Satz 1 EStG "zur Förderung ...." ergibt sich weiter, daß eine Spende um der Sache willen gegeben werden muß; die Spendenmotivation muß im Vordergrund stehen (BFHE 151, 544, 547, BStBl II 1988, 220, unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 24. Juni 1958 2 BvF 1/57, BVerfGE 8, 51, 66).

  • BFH, 11.06.1997 - X R 242/93

    Bei Aufhebung der Körperschaftsteuerbefreiung des (Letzt-)Empfängers einer sog.

    Ausgeschlossen ist ein Spendenabzug jedoch dann, wenn die als Spenden bezeichneten Ausgaben bei wirtschaftlicher Betrachtung das Entgelt für eine Leistung des Empfängers darstellen (sog. "Beitrittsspende"; vgl. Abschn. 111 Abs. 1 EStR 1984; BFH-Urteil vom 1. April 1960 VI 134/58 U, BFHE 70, 621, BStBl III 1960, 231; BVerfG-Urteil vom 24. Juni 1958 2 BvF 1/57, BVerfGE 8, 51, 66; vgl. auch die Literatur- und Rechtsprechungsnachweise in den BFH-Entscheidungen vom 25. November 1987 I R 126/85, BFHE 151, 544, BStBl II 1988, 220; vom 19. Dezember 1990 X R 40/86, BFHE 163, 197, BStBl II 1991, 234, und vom 22. März 1995 X B 285/94, BFH/NV 1995, 963).
  • BFH, 19.12.1990 - X R 40/86

    Zahlungen an eine gemeinnützige Einrichtung zur Erfüllung einer Auflage nach §

  • FG Münster, 13.12.2010 - 14 K 1789/08

    Unentgeltlichkeit als Tatbestandsmerkmal einer Spende

  • FG Köln, 21.03.2018 - 10 K 2146/16

    Behandlung einer als Spende bezeichneten Zuwendung einer Kapitalgesellschaft als

  • BFH, 05.02.1992 - I R 63/91

    Voraussetzungen für Spendenabzug gem. § 9 Nr. 3 a KStG

  • FG Köln, 15.01.2014 - 13 K 3735/10

    Spende an den Papst nicht absetzbar

  • FG Hamburg, 17.12.2001 - II 657/99

    Abzugsfähigkeit von Spenden bei Neuaufnahme in einen Golf-Club

  • BFH, 04.12.1991 - I R 26/91

    Schadensersatzforderungen einer GmbH gegen einen Berater wegen Körperschaftsteuer

  • BFH, 24.03.1993 - I R 131/90

    Zur Frage der Einlage von Wirtschaftsgütern aus dem Privatvermögen des

  • FG Münster, 13.12.2010 - 14 K 1789/08E

    Ausschluss der steuerlichen Berücksichtigung von Spenden bei Zusammenhängen von

  • BFH, 22.08.1990 - I R 67/88

    Die Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft als Gewerbebetrieb i. S. des

  • BFH, 22.03.1995 - X B 285/94

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Spende

  • BFH, 23.01.1991 - X R 6/84

    Sonderbeiträge von Mandatsträgern an ihre Partei sind nur im Rahmen des § 10 b

  • BFH, 07.11.1990 - X R 203/87

    Kein Spendenabzug bei teilweise fehlverwendeter Spende

  • FG Saarland, 18.12.2008 - 2 K 2400/06

    Einkommensteuer; Spendenabzug bei sog. Organspende

  • FG Schleswig-Holstein, 01.10.2010 - 1 K 29/08

    Zahlungen an einen gemeinnützigen rechtsfähigen Verein als Spende

  • FG Niedersachsen, 18.09.2002 - 9 K 637/97

    Zahlungen an einen Golf-Club als verdeckte Aufnahmegebühr

  • FG Niedersachsen, 18.09.2002 - 9 K 633/97

    Zahlungen an einen Golf-Club als verdeckte Aufnahmegebühr

  • BFH, 13.03.1991 - I R 117/88

    Kein Abzug von Spenden aus steuerbefreiten Bereichen einer Körperschaft

  • BFH, 26.07.1989 - I R 56/84

    Kosten der Ausgabe von Gesellschaftsanteilen (§ 9 Nr. 1 Buchst. a KStG 1977)

  • BFH, 12.08.1997 - X B 279/96

    Abziehbarkeit von "Eintrittsspenden"

  • FG Schleswig-Holstein, 15.12.1995 - I 541/93

    Anforderungen eines gemeinnützigen Vereins wegen der Befreiung von der

  • FG Hessen, 28.04.1999 - 2 K 5239/96

    Zahlungen von Golfclubmitgliedern als Spenden

  • FG Baden-Württemberg, 14.01.1999 - 6 K 312/96

    Betriebliche Veranlassung von Aufwendungen; Spenden als freiwillige Ausgaben ohne

  • FG Saarland, 26.06.1997 - 1 K 177/94
  • FG Baden-Württemberg, 24.05.1995 - 6 K 142/91

    Aufgrund von Differenzgeschäften gezahlte Beträge als Betriebsausgaben ;

  • FG Hessen, 28.04.1999 - 2 K 539/96
  • BFH, 15.06.1988 - I B 116/86
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