Rechtsprechung
   BFH, 17.11.1987 - VIII R 346/83   

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https://dejure.org/1987,387
BFH, 17.11.1987 - VIII R 346/83 (https://dejure.org/1987,387)
BFH, Entscheidung vom 17.11.1987 - VIII R 346/83 (https://dejure.org/1987,387)
BFH, Entscheidung vom 17. November 1987 - VIII R 346/83 (https://dejure.org/1987,387)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    FGO §§ 56, 109 Abs. 1 und 2, § 139 Abs. 4; BFH-EntlG Art. 1 Nr. 7; GKG § 25

  • Wolters Kluwer

    Beschluß des BFH - Antrag auf Ergänzung eines Beschlusses - Zweiwochenfrist - Verschulden - Rechtsschutzbedürfnis - Antrag auf Streitwertfestsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 152, 5
  • BB 1988, 694
  • BStBl II 1988, 287
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BFH, 10.10.2006 - VIII B 177/05

    Zur Höhe des Streitwerts in Feststellungsverfahren nach In-Kraft-Treten des

    b) Das für einen Antrag gemäß § 63 Abs. 2 Satz 2 GKG n.F. erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Oktober 2005 III S 20/05, BFHE 211, 267, BStBl II 2006, 77, m.w.N.) ist deshalb zu bejahen, weil Unsicherheit darüber besteht, ob bei Klagen gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO 1977) die bislang von der Rechtsprechung für die Streitwertfeststellung angewandten pauschalen Sätze von 25 v.H. bis 50 v.H. des streitigen Gewinns oder Verlustes (vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. November 1973 IV B 90/70, BFHE 110, 491, BStBl II 1974, 140; vom 17. November 1987 VIII R 346/83, BFHE 152, 5, BStBl II 1988, 287; vom 21. September 1994 VIII E 1/94, BFH/NV 1995, 254) im Hinblick auf die durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (StEntlG 1999/2000/2002) vom 24. März 1999 beschlossene Absenkung des für die Einkommensteuer maßgeblichen Höchst- und Eingangssteuersatzes fortgelten (vgl. Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Vor § 135 FGO Tz. 199; Eberl, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2000, 1639).

    Werden Umstände erkennbar, die darauf schließen lassen, dass die angestrebten Verlustbeträge bei der Ermittlung des Einkommens der Mitunternehmer zum Ausgleich entsprechend hoher positiver Einkünfte dienen sollen, kann im Rahmen des Streits über die Höhe des Verlustes ein Prozentsatz, der in der Nähe des Höchststeuersatzes liegt, angemessen sein (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 152, 5, BStBl II 1988, 287).

  • BFH, 17.08.2015 - XI S 1/15

    Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG

    Das nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hierfür erforderliche besondere Rechtsschutzbedürfnis (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 17. November 1987 VIII R 346/83, BFHE 152, 5, BStBl II 1988, 287, unter II. --Rz 19--; vom 29. Oktober 2008 I R 84/07, juris; vom 18. November 2014 V S 30/14, BFH/NV 2015, 346, Rz 8) liegt im Streitfall vor.
  • BFH, 17.11.2011 - IV S 15/10

    Streitwert für Klage wegen dem Fünftelsteuersatz unterliegenden Gewinns - Keine

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH muss für den Antrag ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis bestehen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 17. November 1987 VIII R 346/83, BFHE 152, 5, BStBl II 1988, 287; vom 14. Juli 2009 VI S 10/09, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R866).
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