Rechtsprechung
   BFH, 24.02.1988 - X R 67/82   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1980 § 15a Abs. 1 bis 4, § 16 Abs. 2 Satz 2, § 19 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2

  • Jurion

    Hilfsumsatz - Vorsteuerabzug - Berichtigung der Steuerfestsetzung - Erstmalige Verwendung - Kleinunternehmer - Berichtigung des Vorsteuerabzugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    - Zum Begriff des Hilfsumsatzes - Berücksichtigung von Vorsteuerberichtigungsbeträgen bei der Berechnung des Steuerabzugsbetrages für Kleinunternehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 152, 564
  • BB 1988, 1590
  • DB 1988, 1360
  • BStBl II 1988, 622



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BFH, 11.07.2018 - XI R 26/17  

    Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des

    Die damalige Regelung zielte darauf, die Nachteile auszugleichen, die sich aus dem Wegfall der bis zum Jahre 1979 für Kleinunternehmer geltenden Bruttoumsatzbesteuerung ergaben, und einen gleitenden Anstieg der Umsatzsteuerbelastung zu bewirken (BFH-Urteile vom 24. Februar 1988 X R 67/82, BFHE 152, 564, BStBl II 1988, 622, unter II.3.g; in BFHE 158, 166, BStBl II 1990, 100, unter II.2.c, Rz 29), bzw. vorrangig darauf, einen abrupten Übergang bei der Überschreitung der Umsatzgrenze zu vermeiden (BTDrucks 8/1779; vgl. Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 19 Rz 14).
  • BFH, 28.06.1990 - V R 113/87  

    - Berücksichtigung von Vorsteuerberichtigungsbeträgen bei der Berechnung des

    Der V. Senat schließt sich der Entscheidung des X. Senats an (Urteil vom 24. Februar 1988 X R 67/82, BFHE 152, 564, BStBl II 1988, 622), wonach die Vorschriften über die Berichtigung des Vorsteuerabzugs (§ 15a UStG 1980) in der Weise "zu berücksichtigen sind" (§ 19 Abs. 3 Satz 6 UStG 1980), daß bei Rückgängigmachung des Vorsteuerabzugs der Steuerabzugsbetrag bei einem Steuersatz von 14 v.H. nur bis zu einem Betrag von höchstens 2.562 DM gewährt wird.

    Nach Ergehen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. Februar 1988 X R 67/82 (BFHE 152, 564, BStBl II 1988, 622) schränkte es sein Revisionsbegehren ein, indem es nunmehr einen Steuerabzugsbetrag in Höhe von 2.562 DM berücksichtigte.

    Er hält die in der Entscheidung in BFHE 152, 564, BStBl II 1988, 622 vertretene Auffassung für unzutreffend.

    Auf der Grundlage der Entscheidung in BFHE 152, 564, BStBl II 1988, 622 ergebe sich die systemwidrige Konsequenz, daß bei Anhebung des Steuersatzes (z.B. von 14 v.H. auf 15 v.H.) der Steuerabzugsbetrag auf 2.745 DM steige und damit der Kleinunternehmer bei niedrigem Umsatz (z.B. 5.000 DM) im Ergebnis trotz Steuersatzerhöhung weniger Steuern zahle.

    Der X. Senat des BFH hat in der Entscheidung in BFHE 152, 564, BStBl II 1988, 622 die Auffassung vertreten, daß bei Rückgängigmachen des Vorsteuerabzugs der Steuerabzugsbetrag nur bis zu einem Betrag von höchstens 2.562 DM gewährt werden darf.

  • BFH, 14.05.1992 - V R 79/87  

    Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen Änderung der Verhältnisse (§ 15a UstG

    Der vollzogene Vorsteuerabzug soll in den Veranlagungszeiträumen korrigiert werden, in denen der Vorsteuerabzug anders als im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung zu beurteilen ist (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. Februar 1988 X R 67/82, BFHE 152, 564, BStBl II 1988, 622, m. w. N.).

    Der Vorsteuerabzug wird nicht in bereits abgeschlossenen Besteuerungszeiträumen, sondern erst in den Jahren ab Inkrafttreten der Neuregelung geändert (BFH-Urteil in BFHE 152, 564, BStBl II 1988, 622).

  • BFH, 13.07.1989 - V R 8/86  

    Zur Frage des Gestaltungsmißbrauchs (§ 42 AO) im Hinblick auf § 19 Abs. 3 UStG

    Zweck des mit dem UStG 1980 eingeführten Steuerabzugsbetrags nach § 19 Abs. 3 UStG 1980 war es, die Nachteile auszugleichen, die sich aus dem Wegfall der bis zum Jahre 1979 für Kleinunternehmer geltenden Bruttoumsatzbesteuerung ergaben; ferner sollte ein gleitender Anstieg der Umsatzsteuerbelastung bewirkt werden (vgl. BFH, Urteil vom 24. Februar 1988 X R 87/82, BFHE 152, 564, BStBl II 1988, 622, unter II.3.g) mit Nachweisen).

    Die allgemeine Fassung der Vorschrift des § 19 Abs. 3 UStG 1980 und der uneingeschränkte Geltungsbereich bewirken nicht nur, daß - wie der X. Senat im Urteil in BFHE 152, 564, BStBl II 1988, 622, unter II.3.f) zutreffend ausführte - rechtspolitische Bedenken hiergegen nicht durch Auslegung der Vorschrift zur Geltung gebracht werden können; eine Lücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes ist nicht ersichtlich (vgl. BFH, Beschluß vom 21. November 1983 GrS 2/82, BFHE 140, 50, BStBl II 1984, 160, unter C.I.b)ee).

  • BFH, 07.03.1995 - VII R 84/94  

    Die Verschärfung der berufspraktischen Zulassungsvoraussetzung gilt auch für

    Der Kläger durfte von der Verpflichtungsklage noch im Revisionsverfahren zur Fortsetzungsfeststellungsklage übergehen (z. B. BFHE 159, 386f.); das gilt auch, nachdem durch das FinMin Revision eingelegt worden war (Bundesfinanzhof, Urteile vom 24. Februar 1988 X R 67/82, BFHE 152, 564, 567, BStBl II 1988, 622, und vom 28. März 1990 X R 160/88, BFHE 160, 481f., BStBl II 1990, 815; Gräber/von Groll, FGO, 3. Aufl. 1993, § 100 Anm. 59).
  • BFH, 28.03.1990 - X R 160/88  

    Begriff der Ferien- und Wochenendwohnung

    Der Fortsetzungsfeststellungsantrag ist zulässig, auch wenn nicht von den Klägern, sondern vom FA Revision eingelegt worden ist (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. Februar 1988 X R 67/82, BFHE 152, 564, BStBl II 1988, 622 m.w.N.).
  • BFH, 01.10.1992 - V R 81/89  

    Rechtschutzinteresse bei Rechtswidrigkeit des Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids

    Einer Anrufung des Großen Senats gemäß § 11 Abs. 3 FGO wegen Abweichung von den Entscheidungen des X. Senats (Urteile vom 24. Februar 1988 X R 67/82, BFHE 152, 564, BStBl II 1988, 622; vom 20. April 1988 X R 4/80, BFHE 153, 243, BStBl II 1988, 744, und vom 18. Mai 1988 X R 44/82, BFHE 153, 258, BStBl II 1988, 801) bedarf es nicht.
  • BFH, 19.06.1991 - I R 37/90  

    Zum Begriff der im Ausland einkommensteuerpflichtigen Einnahmen nach § 1 Abs. 3

    Dieser prozessuale Weg steht auch für die Änderung einer Verpflichtungsklage offen (Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl. 1987, § 100 Rdnr. 37, m. w. N.) und ist nicht deswegen unzulässig, weil nicht die Klägerseite, sondern das FA Revision eingelegt hat (BFH-Urteil vom 24. Februar 1988 X R 67/82, BFHE 152, 564, BStBl II 1988, 622).

    Es ist davon auszugehen, daß das FA und die Gerichte bei der derzeit im Einspruchsverfahren anhängigen Entscheidung darüber, ob der Kläger für 1989 als unbeschränkt Steuerpflichtiger zu veranlagen ist, die Feststellungswirkung dieses Urteils beachten werden (BFH in BFHE 152, 564, BStBl II 1988, 622).

  • BFH, 07.08.1991 - X R 116/89  

    § 10e EStG bei teilentgeltlichem Erwerb im Wege vorweggenommener Erbfolge

    Der Fortsetzungsfeststellungsantrag ist zulässig, auch wenn nicht von den Klägern, sondern vom FA Revision eingelegt worden ist (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. Februar 1988 X R 67/82, BFHE 152, 564, BStBl II 1988, 622, m. w. N.).
  • BFH, 30.06.1993 - XI R 54/90  
    Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. Februar 1988 X R 67/82 (BFHE 152, 564, BStBl II 1988, 622 [BFH 24.02.1988 - X R 67/82]) sei auch die Rückgängigmachung des Vorsteuerabzugs - allerdings in der Höhe beschränkt - in die Berechnung des Steuerabzugsbetrags einzubeziehen.

    Insoweit kommt Satz 6 der Vorschrift - anders als für die Rückgängigmachung des Vorsteuerabzugs - lediglich klarstellende Bedeutung zu (vgl. BFH-Urteil in BFHE 152, 564, [BFH 24.02.1988 - X R 67/82] BStBl II 1988, 622 [BFH 24.02.1988 - X R 67/82]).

    Auch eine Beschränkung des Abzugs - ähnlich der Kappung bei der Zurechnung rückgängig gemachter Vorsteuer (vgl. BFH-Urteile in BFHE 152, 564, [BFH 24.02.1988 - X R 67/82] BStBl II 1988, 622, [BFH 24.02.1988 - X R 67/82] und vom 28. Juni 1990 V R 113/87, BFHE 161, 204, BStBl II 1990, 933 [BFH 28.06.1990 - V R 113/87]) - kommt nach Wortlaut und Sinn von Satz 3 der Vorschrift nicht in Betracht.

  • BFH, 12.05.1993 - XI R 64/90  

    Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG richtet sich beim Leerstehen von

  • BFH, 10.11.1994 - V R 87/93  

    Veräußerung eines für einen landwirtschaftlichen Betrieb angeschafften

  • BFH, 28.06.1990 - V R 110/87  

    Voraussetzungen für das Rechtsschutzbedürfnis für die Anrufung des

  • BFH, 21.12.1990 - V B 85/89  

    Grundsätzliche Bedeutung von ausgelaufenes Recht betreffenden Rechtsfragen

  • FG Hamburg, 04.09.1997 - II 117/96  

    Streit um die Berücksichtigung von abziehbaren Vorsteuerbeträgen bei der

  • BFH, 11.11.1993 - XI R 51/90  

    Berichtigung des Vorsteuerabzugs (§ 15 a UStG )

  • BFH, 08.04.1992 - X R 213/87  

    Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse durch die

  • BFH, 20.10.1994 - V R 24/92  

    Umsatzbesteuerung für im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes

  • BFH, 11.01.1990 - V R 156/84  

    Änderung der Verhältnisse durch Veräußerung vor Ablauf des maßgeblichen

  • BFH, 29.10.1987 - V R 93/85  

    Voraussetzungen für die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung - Rüge der

  • BFH, 12.05.1993 - XI R 65/90  

    Änderung der Verhältnisse - Berichtigung des Vorsteuerabzugs - Gebäude nach

  • BFH, 03.03.1993 - II B 89/92  

    Bewertung eines Einfamilienhauses nach dem äußeren Erscheinungsbild das nicht zu

  • BayObLG, 29.08.1991 - BReg. 3 Z 90/91  

    Geschäftswert einer Teilungserklärung im Rahmen einer Erbauseinandersetzung

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