Weitere Entscheidung unten: BFH, 20.07.1988

Rechtsprechung
   BFH, 15.02.1989 - X R 16/86   

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https://dejure.org/1989,12
BFH, 15.02.1989 - X R 16/86 (https://dejure.org/1989,12)
BFH, Entscheidung vom 15.02.1989 - X R 16/86 (https://dejure.org/1989,12)
BFH, Entscheidung vom 15. Februar 1989 - X R 16/86 (https://dejure.org/1989,12)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 76, 96 FGO
    Finanzgerichtsordnung; Mitwirkungspflichten im Rahmen der Beweiswürdigung

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 465
  • BFHE 156, 38
  • NVwZ-RR 1990, 282
  • BB 1989, 1049
  • BB 1989, 1187
  • DB 1990, 259
  • BStBl II 1989, 1187
  • BStBl II 1989, 42
  • BStBl II 1989, 462
 
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Wird zitiert von ... (367)

  • BFH, 23.11.2011 - II R 33/10

    Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung

    Die Verletzung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten kann, wenn sie Tatsachen oder Beweismittel aus dem alleinigen Verantwortungsbereich des Steuerpflichtigen betrifft, sogar dazu führen, dass aus seinem Verhalten für ihn nachteilige Schlüsse gezogen werden (vgl. BFH-Urteil vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462).

    Nach ständiger Rechtsprechung liegt die Feststellungslast (objektive Beweislast) für steuerbegründende Tatsachen beim Steuergläubiger und für steuermindernde Tatsachen beim Steuerpflichtigen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462; vom 21. März 2002 III R 42/00, BFHE 198, 526, BStBl II 2002, 417, m.w.N.).

  • BFH, 17.10.2001 - I R 103/00

    Veranlagungszeitraum

    Die Pflichtverletzung hat deshalb nur eine Minderung der Ermittlungspflichten des FA bzw. des FG in Bezug auf dieses aufzuklärende Tatbestandsmerkmal zur Folge (vgl. BFH-Urteil vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 462), d.h., aus der Verletzung der Mitwirkungspflicht kann im Streitfall nur gefolgert werden, dass die Rechtsvorgängerin keinen eigenen Einfluss auf die Festsetzung genommen und sich insoweit dem Diktat ihrer Muttergesellschaft unterworfen hat.
  • BFH, 19.04.2007 - V R 48/04

    Vorsteuerabzug aus Lieferungen in einem sog. Umsatzsteuerkarussell

    Demzufolge ist es seine Sache, entscheidungserhebliche Tatsachen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht, bei der auch die Beweisnähe zu berücksichtigen ist (BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 255; BFH-Urteile vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81; vom 12. Dezember 2000 VIII R 36/99, BFH/NV 2001, 789; vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462, unter 3. der Gründe), glaubhaft zu machen (§ 155 FGO i.V.m. § 294 ZPO).
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Rechtsprechung
   BFH, 20.07.1988 - I R 49/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,851
BFH, 20.07.1988 - I R 49/84 (https://dejure.org/1988,851)
BFH, Entscheidung vom 20.07.1988 - I R 49/84 (https://dejure.org/1988,851)
BFH, Entscheidung vom 20. Juli 1988 - I R 49/84 (https://dejure.org/1988,851)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 90 Abs. 2; EStG 1979 § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 1 und 4, § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 50 Abs. 1 Satz 1; KWG § 53 Abs. 2 Nr. 2

  • Wolters Kluwer

    Inländische Zweigniederlassung - Betriebsstätte - Ausländische Bank - Gewerbliche Einkünfte - Betriebsausgaben - Wirtschaftlicher Veranlassungszusammenhang - Zuordnung von Aufwendungen - Stammhaus - Inland - Ausland - Verwaltungskosten einer Hauptniederlassung - Beschränkt Steuerpflichtiger - Mitwirkungspflichten

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    1. Betriebsstättengewinnermittlung - 2. Gewinnabgrenzung zwischen ausländischer Haupt- und inländischer Zweigniederlassung insbesondere zur Aufteilung und Zuordnung verschiedenster Kostenarten - 3. Mitwirkungspflichten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Ausländische Einkünfte
    Ermittlung der ausländischen Erträge
    Ermittlung der Betriebsstättengewinne
    Bisherige Rechtsauffassung ohne Berücksichtigung des AOA
    Die Abgrenzung im Einzelnen

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 465
  • BB 1988, 2376
  • DB 1988, 2610
  • BStBl II 1989, 140
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BFH, 12.10.2016 - I R 92/12

    Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II

    Denn für den fraglichen Gewerbebetrieb wurde im Inland eine Betriebsstätte unterhalten, welcher die den Sonderbetriebsausgaben zu Grunde liegenden Darlehen nach den im Rahmen des § 50 Abs. 1 Satz 1 EStG maßgeblichen Veranlassungsgesichtspunkten (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 1988 I R 49/84, BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140) wirtschaftlich zuzurechnen sind.

    Die Betrachtung der inländischen Betriebsstätte als wirtschaftlich selbständige Einheit bedeutet aber nicht, dass ohne Weiteres auch die der inländischen Betriebsstätte von dem Stammhaus zugeführte Kapitalausstattung ganz oder teilweise als Fremdkapital anzusehen ist und ein entsprechender Zinsaufwand zu fingieren ist (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juni 1986 II R 213/83, BFHE 147, 264, BStBl II 1986, 785 zum DBA mit Frankreich; vom 21. Januar 1972 III R 57/71, BFHE 104, 471, BStBl II 1972, 374 zum DBA mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland vom 26. November 1964; s.a. Senatsurteil vom 20. Juli 1988 I R 49/84, BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140).

  • BFH, 06.04.2016 - I R 61/14

    Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG - Umfang der

    Auf einen betriebsnotwendigen oder betriebswirtschaftlich notwendigen Veranlassungszusammenhang kommt es insoweit nicht an (s. für die Veranlassung durch eine inländische Betriebsstätte Senatsurteil vom 20. Juli 1988 I R 49/84, BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140; vgl. auch BFH-Urteil vom 14. November 1986 VI R 209/82, BFHE 148, 460, BStBl II 1989, 351).
  • BFH, 16.02.1996 - I R 43/95

    Währungsverluste beim Dotationskapital ausländischer DBA-Betriebsstätten

    Denn ohne Existenz und Tätigkeit der ausländischen Betriebsstätte (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 1988 I R 49/84, BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140, 142) wären die betreffenden Währungsgewinne und -verluste nicht eingetreten.

    Von wem das Währungsrisiko letztlich getragen wird ist - nicht anders als bei sonstigen Aufwendungen auch (Senatsurteil in BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140) - für die Frage, wem entsprechende Geschäftsvorfälle zuzuordnen sind, unbeachtlich.

    Soweit sich aus dem Senatsurteil in BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140, etwas anderes ergeben sollte, betrifft dies nur Geschäftsführungs- und allgemeine Verwaltungskosten des Stammunternehmens.

    Eine darüber hinausgehende Fiktion enthält Art. 7 Abs. 2 DBA-Belgien nicht (vgl. Senatsurteile vom 27. Juli 1965 I 110/63 S, BFHE 84, 69, BStBl III 1966, 24, 26; vom 13. Januar 1970 I 32/65, BFHE 98, 334, BStBl II 1970, 790, 792; ferner in BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140; Vogel, Doppelbesteuerungsabkommen, 2. Aufl., Art. 7 Rz. 66; Malinski, a. a. O., S. 89 f.).

  • BFH, 26.02.2014 - I R 56/12

    Betriebsausgabenabzug für Gründungsaufwand einer ausländischen festen Einrichtung

    Diese Überlegungen sind im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht in einer sog. Inbound-Situation gleichermaßen maßgeblich wie im umgekehrten Fall entsprechender Auslandseinkünfte (vgl. § 34d Nr. 2 Buchst. a EStG 2002) in einer sog. Outbound-Situation (z.B. Senatsurteile vom 20. Juli 1988 I R 49/84, BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140; vom 16. Februar 1996 I R 43/95, BFHE 180, 286, BStBl II 1997, 128).
  • BFH, 20.03.2002 - II R 84/99

    Ausländische Körperschaft - inländische Betriebsstätte; Zuordnung von Darlehen

    Dieser Auffassung sei auch der I. Senat des BFH in seinen Urteilen vom 27. Juli 1965 I 110/63 S (BFHE 84, 69, BStBl III 1966, 24, 27) und vom 20. Juli 1988 I R 49/84 (BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140) gefolgt; es sei deshalb bei einer abweichenden Entscheidung zu prüfen, ob nicht eine Entscheidung des Großen Senats herbeigeführt werden müsse.

    Denn nur durch das Erfordernis eines konkreten wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Darlehensaufnahme und Mittelzuweisung durch die ausländische Zentrale kann verhindert werden, dass dieselben Darlehen in mehreren Staaten als Schulden verschiedener Betriebsstätten zum Ansatz gelangen (vgl. das zur Ertragsteuer ergangene BFH-Urteil in BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140, unter II. B. 3. b).

    Dies gilt insbesondere für die Aufteilung solcher Wirtschaftsgüter, die der Geschäftsführung und der allgemeinen Verwaltung des Stammhauses dienen und damit auch der inländischen Betriebsstätte zugute kommen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140, 142, unter II. B. 2. e).

    Der Senat folgt vielmehr der Rechtsprechung des I. Senats in seinen beiden Urteilen in BFHE 84, 69, BStBl III 1966, 24, 27 und in BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140, 142. Der Anrufung des Großen Senats bedarf es somit nicht.

  • BFH, 17.11.1999 - I R 7/99

    Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2 a EStG

    Die Betriebsstätte wird demgemäß wie ein selbständiges Unternehmen behandelt und ihr Gewinn auf der Grundlage dessen ermittelt, was durch ihre Tätigkeit und Existenz erwirtschaftet wurde (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20. Juli 1988 I R 49/84, BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140; vom 29. Januar 1964 I 152/61 S, BFHE 78, 428, BStBl III 1964, 165; vom 21. April 1971 I R 200/67, BFHE 102, 524, BStBl II 1971, 743; zum Bewertungsrecht s. BFH-Urteile vom 29. Juli 1992 II R 39/89, BFHE 168, 431, BStBl II 1993, 63; vom 12. Januar 1994 II R 95/89, BFH/NV 1994, 690).
  • BFH, 12.10.2016 - I R 93/12

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 10. 2016 I R 92/12 -

    Die Betrachtung der inländischen Betriebsstätte als wirtschaftlich selbständige Einheit bedeutet aber nicht, dass ohne Weiteres auch die der inländischen Betriebsstätte von dem Stammhaus zugeführte Kapitalausstattung ganz oder teilweise als Fremdkapital anzusehen ist und ein entsprechender Zinsaufwand zu fingieren ist (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juni 1986 II R 213/83, BFHE 147, 264, BStBl II 1986, 785 zum DBA mit Frankreich; vom 21. Januar 1972 III R 57/71, BFHE 104, 471, BStBl II 1972, 374 zum DBA mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland vom 26. November 1964; s.a. Senatsurteil vom 20. Juli 1988 I R 49/84, BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140).
  • FG München, 18.10.2010 - 13 K 2802/08

    Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsverbindlichkeiten nur bei voraussichtlich

    Sind die Aufwendungen im Sinne eines wirtschaftlichen Zusammenhanges durch die Betriebsstätte veranlasst, werden sie jedoch von dem Stammhaus getragen und / oder in dessen Büchern verbucht, so ist das buchmäßige Ergebnis der Betriebsstätte um die vom Stammhaus getragenen und / oder dort verbuchten Aufwendungen zu korrigieren (BFH-Urteil vom 20. Juli 1988 I R 49/84, BStBl II 1989, 140).

    Eine Aufteilung von allgemeinen Verwaltungskosten oder Bürokosten einer Hauptniederlassung ist geboten, wenn und soweit die Aufwendungen durch eine spezielle Leistung der Hauptniederlassung an die Betriebsstätte ausgelöst sind oder wenn und soweit die den Kosten zugrunde liegende Leistung der Hauptniederlassung im Gesamtunternehmensinteresse liegt und damit auch der inländischen Betriebsstätte zugute kommt (BFH-Urteil in BStBl II 1989, 140).

    Die insoweit bestehenden Mitwirkungs- und Nachweispflichten beurteilen sich nach § 90 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) (BFH-Urteil in BStBl II 1989, 140; BFH-Beschluss vom 13. Januar 2006 I B 103/05, BFH/NV 2006, 798).

  • BFH, 21.07.1999 - I R 71/98

    DBA-USA: Behandlung von Sondervergütungen bei grenzüberschreitenden

    Die Frage, inwieweit eine Vergütung vom Stammhaus oder von einer Betriebsstätte "getragen wird", beantwortet sich danach, ob und ggf. in welchem Umfang die von der KG gezahlte Vergütung im Gesamtunternehmensinteresse lag, bejahendenfalls in welchem Umfang und nach welchem Maßstab die Vergütung auf die KG und die Betriebsstätte in den USA aufzuteilen ist (vgl. BFH-Urteile vom 18. September 1996 I R 69/95, BFH/NV 1997, 408; vom 24. Februar 1988 I R 143/84, BFHE 152, 500, BStBl II 1988, 819; vom 20. Juli 1988 I R 49/84, BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140).
  • BFH, 29.07.1992 - II R 39/89

    Verlagerung von Geldmitteln in ausländisches Stammhaus

    Der Ansatz echter Forderungen der deutschen Zweigniederlassungen an die japanische Zentrale scheitert schon daran, daß die deutschen Betriebsstätten nur unselbständige Teile des Gesamtunternehmens sind und zwischen den verschiedenen unselbständigen Betriebsstätten schuldrechtliche Beziehungen nicht bestehen können (vgl. auch BFH-Urteil vom 20. Juli 1988 I R 49/84, BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140).
  • BFH, 12.01.1994 - II R 95/89

    Internationales Steuerrecht; Schuldenabzug bei inländischer Betriebsstätte;

  • FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 1214/06

    Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an persönlich haftenden Gesellschafter einer

  • BFH, 25.11.1998 - VIII B 109/97

    Darlegung - Grundsätzliche Bedeutung - Mitwirkungspflicht - Steuerpflichtiger -

  • BFH, 18.09.1996 - I R 59/95

    Dotationskapital bei ausländischen Versicherungsunternehmen

  • FG Niedersachsen, 10.01.2008 - 6 K 63/06

    Keine erweiterte Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 AO für Geldtransfers

  • FG Köln, 13.12.2000 - 7 K 4488/94

    Haftung für Steuerabzug wegen an im Ausland ansässige Steuerpflichtige erbrachten

  • FG Köln, 18.10.2006 - 10 K 616/03

    Pflicht eines im Ausland ansässigen Unternehmens ohne Zweigniederlassung im

  • FG Köln, 18.10.2006 - 10 K 614/03

    Abzugsverfahren; Haftung; Begriff der Ortsansässigkeit

  • FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 64/06

    Zusammentreffen steuerpflichtiger inländischer Einkünfte mit ausländischen, nach

  • BFH, 13.01.2006 - I B 103/05

    NZB: Nachweis für Ausfall einer Auslandsforderung- eidesstattliche Versicherung

  • FG Bremen, 14.06.2012 - 1 K 122/10

    Kein Betriebsausgabenabzug einer Ärzte-Personengesellschaft für die Kosten der

  • FG München, 02.09.1999 - 7 K 2300/97

    Notwendigkeit des Nachweises für betriebliche Aufwendungen

  • FG Thüringen, 27.06.2000 - IV 1370/97

    Zulagenbegünstigung von vor Betriebsstättengründung vorgenommenen Investitionen;

  • FG Berlin-Brandenburg, 09.09.2008 - 6 K 2463/03

    Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenz der fehlerhaft notwendig beigeladenen

  • FG Hessen, 10.12.2002 - 4 K 3994/00

    Dotationskapital; Refinanzierungskosten; Inländische Betriebstätte;

  • FG München, 15.09.1999 - 1 K 3083/91
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