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   BFH, 12.10.1988 - X R 5/86   

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https://dejure.org/1988,422
BFH, 12.10.1988 - X R 5/86 (https://dejure.org/1988,422)
BFH, Entscheidung vom 12.10.1988 - X R 5/86 (https://dejure.org/1988,422)
BFH, Entscheidung vom 12. Januar 1988 - X R 5/86 (https://dejure.org/1988,422)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    GewStG § 2; EStG § 15

  • Wolters Kluwer

    Betriebsaufspaltung - Faktische Beherrschung - Unterordnung - Kein eigener geschäftlicher Wille - Nichtgesellschafter - Gesellschaftsrechtliche Beteiligung - Personengruppe - Sachliche Verflechtung - Wesentliche Betriebsgrundlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1; GewStG § 2 Abs. 1 S. 1, 2

  • rechtsportal.de

    EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 ; GewStG § 2 Abs. 1 S. 1, 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 2 GewStG
    Gewerbesteuer; Betriebsaufspaltung auf Grund faktischer Beherrschung

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 566
  • BB 1989, 196
  • DB 1989, 304
  • BStBl II 1989, 152
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BFH, 10.05.2016 - X R 5/14

    Begründung einer unechten Betriebsaufspaltung durch Weitervermietung der

    (1) Es genügt, wenn derjenige, der die Nutzung überlässt, die wesentliche Betriebsgrundlage, hier das Grundstück, aus eigenem Recht nutzen konnte - und folglich auch weiterverpachten durfte (so schon Senatsurteil vom 12. Oktober 1988 X R 5/86, BFHE 154, 566, BStBl II 1989, 152, unter 2.a, m.w.N.).

    (2) Dass eine solche Weiter- oder Untervermietung bzw. -verpachtung wesentlicher Betriebsgrundlagen ausreicht, hat der BFH in der Vergangenheit stets im Fall einer echten Betriebsaufspaltung bejaht (BFH-Entscheidungen vom 11. August 1966 IV 219/64, BFHE 86, 621, BStBl III 1966, 601; in BFHE 154, 566, BStBl II 1989, 152, unter 2.a; in BFH/NV 2010, 208, unter II.1.c bb; vom 2. Dezember 2005 XI B 215/04, nicht veröffentlicht).

    Dies gilt jedenfalls, wenn wie hier, der Vermieter bzw. Verpächter zur Nutzungsüberlassung befugt ist (so für den Fall der echten Betriebsaufspaltung schon Senatsurteil in BFHE 154, 566, BStBl II 1989, 152, unter 2.a).

  • BFH, 24.08.1989 - IV R 135/86

    Zu den Anforderungen an die sachliche Verflechtung im Rahmen einer

    Die Betriebsgrundlagen, die das Besitzunternehmen zur Verfügung stellt, müssen nicht im Eigentum seines Inhabers stehen; sie können diesem auch von Dritten zur Nutzung überlassen worden sein (vgl. BFH-Urteile vom 11. August 1966 IV 219/64, BFHE 86, 621, BStBl III 1966, 601; vom 17. März 1987 VIII R 36/84, BFHE 150, 356, BStBl II 1987, 858; vom 12. Oktober 1988 X R 5/86, BFHE 154, 566, BStBl II 1989, 152).
  • BFH, 29.11.2017 - X R 34/15

    Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung - Überlagerung durch eine

    c) Zwar standen die an die GmbH verpachteten Büroräume nicht im Eigentum des Klägers, sondern zunächst im Eigentum des V, ab 1994 im Eigentum einer Erbengemeinschaft, zu deren Mitgliedern auch der Kläger gehörte, und später dann im Eigentum des B. Der BFH hat aber bereits entschieden, dass die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche sachliche Verflechtung auch dann bestehen kann, wenn der Gesellschafter zwar nicht Eigentümer der von ihm an die Kapitalgesellschaft überlassenen wesentlichen Betriebsgrundlage ist, sie aber aus eigenem Recht nutzen kann und zur Nutzungsüberlassung berechtigt ist (BFH-Urteile vom 12. Oktober 1988 X R 5/86, BFHE 154, 566, BStBl II 1989, 152, unter 2.a, und vom 18. August 2009 X R 22/07, BFH/NV 2010, 208, unter II.1.c bb; ausführlich Senatsurteil vom 10. Mai 2016 X R 5/14, BFH/NV 2017, 8, Rz 21 ff., m.w.N.).

    Insoweit genügt auch eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung vom Eigentümer an den Besitzunternehmer (BFH-Urteil in BFHE 154, 566, BStBl II 1989, 152, unter 2.a).

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