Rechtsprechung
   BFH, 20.07.1988 - I R 250/83   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG §§ 24, 34; HGB § 90a, § 89b

  • Jurion

    Begünstigter Steuersatz - Außerordentliche Einkünfte - Zusammenballung - Vorabentschädigung - Handelsvertreter - Teilzahlung - Künftige Wettbewerbsentschädigung - Künftiger Ausgleichsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG §§ 24, 34; HGB §§ 90a, 89b

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    Laufende vorzeitige Teilzahlungen an einen Handelsvertreter auf seine künftige Wettbewerbsentschädigung und seinen künftigen Ausgleichsanspruch sind nicht außerordentlich i. S. von § 34 Abs. 2 EStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 98
  • BB 1988, 2158
  • DB 1988, 2337
  • BStBl II 1988, 936



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BFH, 02.09.1992 - XI R 63/89  

    Außerordentliche Einkünfte durch Entschädigung für entgangene Einnahmen

    Dementsprechend liegen außerordentliche Einkünfte i. S. des § 34 Abs. 1, Abs. 2 EStG grundsätzlich nur dann vor, wenn die Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen, die sich bei normalem Ablauf auf mehrere Jahre verteilt hätten, zusammengeballt in einem Betrag gezahlt wird (BFH-Urteile vom 20. Oktober 1978 VI R 107/77, BFHE 126, 408, BStBl II 1979, 176; vom 17. Dezember 1982 III R 136/79, BFHE 137, 345, BStBl II 1983, 221; vom 20. Juli 1988 I R 250/83, BFHE 154, 98, BStBl II 1988, 936; in BFH/NV 1991, 88, und vom 18. September 1991 XI R 9/90, BFH/NV 1992, 102), oder wenn die Entschädigung entgangene Einnahmen nur eines Jahres ersetzt, sofern sie im Jahr der Zahlung mit weiteren Einkünften zusammentrifft und der Steuerpflichtige im Jahr der entgangenen Einnahmen keine weiteren (nennenswerten) Einnahmen gehabt hat (Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 30. November 1938 IV 168/38, RStBl 1939, 170; BFH-Urteile vom 17. Dezember 1959 IV 223/58 S, BFHE 70, 195, BStBl III 1960, 72, und vom 12. März 1975 I R 180/73, BFHE 115, 261, BStBl II 1975, 485).

    Verteilt sich die Entschädigungszahlung auf zwei Veranlagungszeiträume, läßt die Rechtsprechung die Steuerermäßigung nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zu (vgl. BFH-Urteile in BFHE 70, 195, BStBl III 1960, 72; vom 21. November 1980 VI R 179/78, BFHE 132, 60, BStBl II 1981, 214; in BFHE 154, 98, BStBl II 1988, 936, und vom 21. Juni 1990 X R 210/87, BFH/NV 1990, 772).

  • BFH, 27.10.2015 - X R 12/13  

    Tarifbegünstigte Besteuerung von Abschlagszahlungen an einen Handelsvertreter

    Zudem ist allen außerordentlichen Einkünften des § 34 Abs. 2 EStG und damit auch des § 34 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 EStG gemein, dass die in Frage kommenden Einkünfte steuerlich jeweils in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind, erhöhte steuerliche Belastungen also allein durch die Zusammenballung von Einnahmen entstehen (vgl. BFH-Urteil vom 20. Juli 1988 I R 250/83, BFHE 154, 98, BStBl II 1988, 936, unter 1.c).

    Der Ausgleichsbetrag muss, dem Grundsatz der Zusammenballung entsprechend, in einer Summe gezahlt werden (grundlegend BFH-Urteil in BFHE 154, 98, BStBl II 1988, 936, unter 1.c, betr. "Vorabentschädigungen" eines Handelsvertreters; Blümich/ Heuermann/Fischer, § 24 EStG Rz 60; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 24 Rz 44; Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 14. Aufl., § 34 Rz 11, jeweils m.w.N., sowie aktuell BFH-Urteil vom 14. April 2015 IX R 29/14, BFH/NV 2015, 1354).

  • FG Rheinland-Pfalz, 19.01.2004 - 5 K 2882/02  

    Ausgleichsanspruch - Steuerbegünstigung auch bei Teilbestandsabgabe

    Die streitbefangene Zahlung stelle sich damit faktisch als eine Art Vorabentschädigung auf einen möglichen künftigen Ausgleichsanspruch des Klägers dar, die zu keiner Zusammenballung außerordentlicher Einkünfte geführt und deshalb auch nicht den begünstigten Steuersatz nach § 34 Abs. 1 EStG ausgelöst habe (Hinweis auf BFH-Urteil vom 20. Juli 1988 I R 250/83, BStBl II 1988, 936 ).

    Eine sog. Vorabentschädigung, wie sie dem vom Beklagten angeführten BFH-Urteil vom 20. Juli 1988 I R 250/83 (aaO.) zu Grunde gelegen hatte, sieht der Senat hier nicht gegeben.

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