Rechtsprechung
   BFH, 21.10.1988 - III R 194/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,249
BFH, 21.10.1988 - III R 194/84 (https://dejure.org/1988,249)
BFH, Entscheidung vom 21.10.1988 - III R 194/84 (https://dejure.org/1988,249)
BFH, Entscheidung vom 21. Januar 1988 - III R 194/84 (https://dejure.org/1988,249)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 §§ 41 Abs. 2, 42, 173 Abs. 2, 370 Abs. 1 Nr. 1; FGO §§ 76 Abs. 1, 96 Abs. 1; BGB § 117

  • Wolters Kluwer

    Steuerumgehung - Ausländische Gesellschaft - Einschaltung einer ausländischen Basisgesellschaft - Gesellschaftsrechtliche Verflechtung - Scheingeschäft - Gestaltungsmißbrauch - Steuerhinterziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 42 AO; § 96 FGO
    Abgabenordnung; Gestaltungsmißbrauch durch Einschaltung ausländischer Basisgesellschaften

Papierfundstellen

  • BFHE 155, 232
  • BB 1989, 416
  • DB 1989, 808
  • BStBl II 1989, 216
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BGH, 28.05.2014 - 3 StR 206/13

    Subventionsbetrug (Subventionsbegriff; zumindest auch wirtschaftsfördernde

    Ein solches ist anzunehmen, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, dagegen die mit dem Geschäft verbundenen Rechtswirkungen nicht eintreten lassen wollen, den Parteien also der Geschäftswille fehlt (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1961 - V ZR 103/60, BGHZ 36, 84, 87 f.; BFH, Urteil vom 21. Oktober 1988 - III R 194/84, BStBl II 1989, 216).
  • BFH, 07.11.2006 - VIII R 81/04

    Hinzuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Verletzung der

    der Gründe; BFH-Urteile vom 21. Oktober 1988 III R 194/84, BFHE 155, 232, 237, BStBl II 1989, 216, 219; vom 14. August 1991 X R 86/88, BFHE 165, 458, BStBl II 1992, 128; vom 27. August 1991 VIII R 84/89, BFHE 165, 330, BStBl II 1992, 9; BFH-Beschluss vom 4. März 1999 II B 52/98, BFH/NV 1999, 1185).
  • BFH, 12.03.1992 - IV R 29/91

    Betriebsvermögen eines Zahnarztes

    Hängt die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids davon ab, daß der Steuerpflichtige eine Steuerhinterziehung begangen hat, so müssen die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung erfüllt sein (Anschluß u. a. an BFH-Urteil vom 21. Oktober 1988 III R 194/84, BFHE 155, 232, BStBl II 1989, 216).

    Hängt die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids davon ab, daß der Steuerpflichtige eine Steuerhinterziehung begangen hat, so ist der Bescheid nur rechtmäßig, wenn die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung (§ 370 AO 1977) erfüllt sind (BFH-Urteile vom 16. Januar 1973 VIII R 52/69, BFHE 108, 286, BStBl II 1973, 273; vom 21. Oktober 1988 III R 194/84, BFHE 155, 232, BStBl II 1989, 216).

    Das Vorliegen dieser Tatbestandsmerkmale ist nach den verfahrensrechtlichen Vorschriften der AO 1977 und der FGO, nicht nach der Strafprozeßordnung zu beurteilen (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 5. März 1979 GrS 5/77, BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570; Urteil in BFHE 155, 232, BStBl II 1989, 216), so daß für die Feststellung einer Steuerhinterziehung, die nach § 76 Abs. 1 Sätze 1 und 5 FGO von Amts wegen zu treffen ist, kein höherer Grad von Gewißheit erforderlich ist als für die Feststellung anderer Tatsachen, für die das FA die Feststellungslast trägt.

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