Volltextveröffentlichungen (6)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 4 Abs. 1 und 4, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3, Nrn. 4 und 5

• Wolters Kluwer

  Betriebsvermögen - Teilwert - Betriebsgrundstück - Schenkung - Vorbehalt des Nießbrauchs - Fortgesetzte betriebliche Nutzung - Gewinnmindernde Berücksichtigung - Einlage - Restbuchwert - Ausbuchung - Tod des Nießbrauchers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

 
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Zum Vorbehaltsnießbrauch an einem durch den Nießbraucher unverändert betrieblich genutzten Grundstück (Änderung der Rechtsprechung)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Betriebsverpachtung

  Unentgeltliche Übertragung eines verpachteten Betriebs unter Vorbehalt des Nießbrauchsrechts

  Vorweggenommene Erbfolge

  Nießbrauchsbestellung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts

  Übertragung von Wirtschaftsgütern unter Vorbehaltsnießbrauch

Papierfundstellen

• BFHE 155, 380
• BB 1989, 1103
• DB 1989, 704
• BStBl II 1989, 73
• BStBl II 1989, 763

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 26.10.1987 - GrS 2/86

  Zur unentgeltlichen Überlassung von Nutzungsvorteilen

  Auszug aus BFH, 16.12.1988 - III R 113/85

  Der Vorbehaltsnießbraucher kann jedoch seine eigenen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem betrieblich genutzten Grundstück stehen, durch Absetzung einer entsprechenden Einlage gewinnmindernd berücksichtigen (Anschluß an den Beschluß des Großen Senats vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348).

  Denn die bisherige Rechtsprechung zur Einlage unentgeltlicher Nutzungsrechte ist im Hinblick auf den Beschluß des Großen Senats vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86 (BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348), der über den Vorlagebeschluß hinaus auch zur Frage der Einlage von Nutzungen und Nutzungsrechten bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften Stellung genommen hat, teilweise überholt.

  aa) Nach dem Beschluß des Großen Senats in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348 sind Nutzungsrechte zwar grundsätzlich für eine Einlage i. S. von § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG geeignet.

  bb) Kommt nach dem Beschluß des Großen Senats in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348 im Falle der Einlage unentgeltlich erworbener Nutzungsrechte die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG wegen der Divergenz zwischen Wortlaut und Zweck dieser Regelung nicht zur Anwendung (…vgl. zur sog. teleologischen Reduktion: Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., § 4 AO 1977 Tz. 133 m. w. N.), so kann der Einlagewert des Nutzungsrechts auch nicht in Anlehnung an die Bewertungsgrundsätze des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ermittelt werden.

  Da jedoch beim Vergleich des nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ermittelten Betriebsvermögens auch die Vorschriften über die Betriebsausgaben zu beachten sind, sind zumindest die eigenen Aufwendungen des Steuerpflichtigen, die an betriebsfremdem Vermögen entstehen, das für betriebliche Zwecke genutzt wird, im Vermögensvergleich durch Absetzung einer entsprechenden Einlage gewinnmindernd zu berücksichtigen (vgl. C I 1b bb der Entscheidungsgründe des Beschlusses in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348), ohne daß es hierzu einer entsprechenden Modifizierung der Legaldefinition des Teilwerts bedarf (so noch Urteil in BFHE 131, 516, BStBl II 1981, 68).

• BFH, 02.08.1983 - VIII R 170/78

  Ertragsteuerliche Folgen der Schenkung eines Betriebsgrundstücks bei weiterer …

  Auszug aus BFH, 16.12.1988 - III R 113/85

  Behält sich der Eigentümer eines Betriebsgrundstücks bei einer Schenkung den Nießbrauch an dem Grundstück vor und nutzt er das nießbrauchsbelastete Grundstück wie bisher betrieblich, so kann er das Nießbrauchsrecht nicht mit dem Teilwert in sein Betriebsvermögen einlegen (Abweichung vom BFH-Urteil vom 2. August 1983 VIII R 170/78, BFHE 139, 76, BStBl II 1983, 735).

  Dagegen sollte der Teilwert für das anläßlich einer Schenkung eines Betriebsgrundstücks vorbehaltene Nutzungsrecht dem für die voraussichtliche Nutzungsdauer kapitalisierten Mietwert des weiterhin vom Nutzungsberechtigten betrieblich genutzten Grundstücks und damit dem Betrag entsprechen, den dieser hätte aufwenden müssen, wenn ihm das Nutzungsrecht entgeltlich von einem Dritten eingeräumt worden wäre (BFH-Urteil vom 2. August 1983 VIII R 170/78, BFHE 139, 76, BStBl II 1983, 735; offengelassen im Urteil in BFHE 139, 556, BStBl II 1984, 202).

  Das Urteil in BFHE 139, 76, BStBl II 1983, 735 ist nach dem Schreiben des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 10. Juli 1984 IV B 2 - S 2.178 - 1/84 (BStBl I 1984, 460) nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden.

  b) Der erkennende Senat kann offenlassen, ob er sich dem Urteil in BFHE 139, 76, BStBl II 1983, 735 anschließen könnte.

• BFH, 20.11.1980 - IV R 117/79

  Teilwert - Ehegatten

  Auszug aus BFH, 16.12.1988 - III R 113/85

  Bei zugewendeten Nutzungsrechten bestand jedoch Einigkeit darüber, daß in entsprechender Modifizierung der Legaldefinition des Teilwerts höchstens die Summe der AfA-Beträge anzusetzen ist, die der Grundstückseigentümer selbst während der Dauer des Nutzungsrechts hätte geltend machen können (Urteil des IV. Senats des BFH vom 20. November 1980 IV R 117/79, BFHE 131, 516, BStBl II 1981, 68, dem sich der VIII. Senat im Urteil in BFHE 139, 73, BStBl II 1983, 739 ausdrücklich angeschlossen hat, nachdem er als Teilwert zunächst den Wert der ersparten Aufwendungen angenommen hatte - Urteil vom 22. Januar 1980 VIII R 74/77, BFHE 129, 485, BStBl II 1980, 244 -).

  Da jedoch beim Vergleich des nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ermittelten Betriebsvermögens auch die Vorschriften über die Betriebsausgaben zu beachten sind, sind zumindest die eigenen Aufwendungen des Steuerpflichtigen, die an betriebsfremdem Vermögen entstehen, das für betriebliche Zwecke genutzt wird, im Vermögensvergleich durch Absetzung einer entsprechenden Einlage gewinnmindernd zu berücksichtigen (vgl. C I 1b bb der Entscheidungsgründe des Beschlusses in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348), ohne daß es hierzu einer entsprechenden Modifizierung der Legaldefinition des Teilwerts bedarf (so noch Urteil in BFHE 131, 516, BStBl II 1981, 68).

 
• BFH, 08.12.1983 - IV R 20/82

  Zur AfA-Berechtigung des Vorbehaltsnießbrauchs

  Auszug aus BFH, 16.12.1988 - III R 113/85

  Nach ständiger Rechtsprechung bleiben Eltern, die im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ihren Kindern unter gleichzeitigem Nießbrauchsvorbehalt schenkweise ein Grundstück übertragen, im Normalfall nicht wirtschaftliche Eigentümer des Grundstücks (vgl. BFH-Urteil vom 8. Dezember 1983 IV R 20/82, BFHE 139, 556, BStBl II 1984, 202 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

  Dagegen sollte der Teilwert für das anläßlich einer Schenkung eines Betriebsgrundstücks vorbehaltene Nutzungsrecht dem für die voraussichtliche Nutzungsdauer kapitalisierten Mietwert des weiterhin vom Nutzungsberechtigten betrieblich genutzten Grundstücks und damit dem Betrag entsprechen, den dieser hätte aufwenden müssen, wenn ihm das Nutzungsrecht entgeltlich von einem Dritten eingeräumt worden wäre (BFH-Urteil vom 2. August 1983 VIII R 170/78, BFHE 139, 76, BStBl II 1983, 735; offengelassen im Urteil in BFHE 139, 556, BStBl II 1984, 202).

• BFH, 02.08.1983 - VIII R 57/80

  Nießbrauchsrecht - Bewertung - Einkommensteuer

  Auszug aus BFH, 16.12.1988 - III R 113/85

  a) Die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung hat allerdings unentgeltlich eingeräumte - schuldrechtliche und dingliche - Nutzungsrechte an Grundstücken als einlagefähige Wirtschaftsgüter angesehen, falls der Inhaber des Nutzungsrechts eine rechtlich gesicherte Position erlangt hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann (vgl. die Rechtsprechungsnachweise im BFH-Urteil vom 2. August 1983 VIII R 57/80, BFHE 139, 73, BStBl II 1983, 739 unter 2b).

  Bei zugewendeten Nutzungsrechten bestand jedoch Einigkeit darüber, daß in entsprechender Modifizierung der Legaldefinition des Teilwerts höchstens die Summe der AfA-Beträge anzusetzen ist, die der Grundstückseigentümer selbst während der Dauer des Nutzungsrechts hätte geltend machen können (Urteil des IV. Senats des BFH vom 20. November 1980 IV R 117/79, BFHE 131, 516, BStBl II 1981, 68, dem sich der VIII. Senat im Urteil in BFHE 139, 73, BStBl II 1983, 739 ausdrücklich angeschlossen hat, nachdem er als Teilwert zunächst den Wert der ersparten Aufwendungen angenommen hatte - Urteil vom 22. Januar 1980 VIII R 74/77, BFHE 129, 485, BStBl II 1980, 244 -).

• BFH, 22.01.1980 - VIII R 74/77

  Nutzungsrecht - Eigenschaft eines Wirtschaftsguts - Ersparte Aufwendung - …

  Auszug aus BFH, 16.12.1988 - III R 113/85

  Bei zugewendeten Nutzungsrechten bestand jedoch Einigkeit darüber, daß in entsprechender Modifizierung der Legaldefinition des Teilwerts höchstens die Summe der AfA-Beträge anzusetzen ist, die der Grundstückseigentümer selbst während der Dauer des Nutzungsrechts hätte geltend machen können (Urteil des IV. Senats des BFH vom 20. November 1980 IV R 117/79, BFHE 131, 516, BStBl II 1981, 68, dem sich der VIII. Senat im Urteil in BFHE 139, 73, BStBl II 1983, 739 ausdrücklich angeschlossen hat, nachdem er als Teilwert zunächst den Wert der ersparten Aufwendungen angenommen hatte - Urteil vom 22. Januar 1980 VIII R 74/77, BFHE 129, 485, BStBl II 1980, 244 -).

  Ihnen steht auch das Aktivierungsverbot des § 5 Abs. 2 EStG für nicht entgeltlich erworbene immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens nicht entgegen (vgl. Urteil in BFHE 129, 485, BStBl II 1980, 244).

• BFH, 07.12.1978 - I R 142/76

  Auslegung des Begriffs Teilwert bei Betriebseröffnung; Höhe des Teilwerts bei …

  Auszug aus BFH, 16.12.1988 - III R 113/85

  Für die Auffassung des FG spricht, daß als Herstellungs- oder Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts, das dem Betriebsvermögen entnommen und ihm innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren erneut zugeführt wird, der Teilwert zum Zeitpunkt der Entnahme aus dem Betriebsvermögen anzusetzen ist (s. § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 EStG; vgl. auch BFH-Urteil vom 7. Dezember 1978 I R 142/76, BFHE 128, 178, BStBl II 1979, 729).
• BFH, 09.08.1983 - VIII R 177/80

  Gebäude - Erhöhte Absetzung - Betriebsvermögen - AfA - Ermittlung des Teilwerts

  Auszug aus BFH, 16.12.1988 - III R 113/85

  Der Entnahmewert ist hierbei zugleich auch die AfA-Bemessungsgrundlage für die künftigen Abschreibungen (BFH-Urteil vom 9. August 1983 VIII R 177/80, BFHE 139, 187, BStBl II 1983, 759).
• BFH, 28.02.1974 - IV R 60/69

  Schenkung eines Betriebsgrundstücks unter Vorbehalt des Nießbrauchsrechtes als …

  Auszug aus BFH, 16.12.1988 - III R 113/85

  Zwischen den Beteiligten besteht Einvernehmen darüber, daß mit der Übertragung des Grundstücks auf den Kläger der zum Betriebsvermögen des Erblassers gehörende Grundstücksteil als Ganzes entnommen worden und das Nießbrauchsrecht erst nach diesem Zeitpunkt im privaten Vermögensbereich entstanden ist (vgl. grundlegend Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. Februar 1974 IV R 60/69, BFHE 112, 257, BStBl II 1974, 481).

• BFH, 30.01.1995 - GrS 4/92

  Berücksichtigung des Angehörigen durch die unentgeltliche Nutzungsüberlassung …

  a) So hat der III. Senat des BFH durch Urteil vom 16. Dezember 1988 III R 113/85 (BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763, m. w. N.) für den Fall eines bei der Schenkung eines Betriebsgrundstücks vorbehaltenen Nießbrauchs entschieden, daß der nießbrauchsberechtigte Betriebsinhaber, der das nießbrauchbelastete Grundstück wie bisher betrieblich weiter nutzt, seine eigenen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der betrieblichen Nutzung des Grundstücks stehen, gewinnmindernd berücksichtigen kann (zum Vorbehaltsnießbrauch bei Überschußeinkünften s. z. B. BFH-Urteile vom 28. Juli 1981 VIII R 35/79, BFHE 134, 133, BStBl II 1982, 380, und vom 5. Juli 1984 IV R 57/82, BFHE 146, 370, BStBl II 1986, 322).
• BFH, 01.03.1994 - VIII R 35/92

  Keine Entnahme eines Grundstücks, das zum Sonderbetriebsvermögen des …

  Das gilt sowohl für einen entgeltlich bestellten (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 10. April 1990 VIII R 133/86, BFHE 161, 438, BStBl II 1990, 961, m. w. N.) als auch für einen unentgeltlich bestellten Nießbrauch (vgl. z. B. BFH in BFHE 167, 90, BStBl II 1992, 605 unter 2. c der Gründe, und - für Vorbehaltsnießbrauch - u. a. BFH-Urteil vom 16. Dezember 1988 III R 113/85, BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763, m. w. N., sowie - für obligatorisches Nutzungsrecht - Urteil vom 20. Mai 1988 III R 151/86, BFHE 153, 566, BStBl II 1989, 269, m. w. N.).
• BFH, 01.09.2011 - II R 67/09

  Unentgeltlich erworbener Nießbrauch an einem Anteil an einer Personengesellschaft …

  Der BFH hat diese Ansicht im Hinblick auf den BFH-Beschluss vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86 (BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348) durch Urteil vom 16. Dezember 1988 III R 113/85 (BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763) aufgegeben (…ebenso BFH-Urteil vom 30. November 1989 IV R 76/88, BFH/NV 1991, 457).

 
• BFH, 09.07.1992 - IV R 115/90

  Drittaufwand bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung durch Angehörige

  Der Nießbraucher kann die AfA nur dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend machen, wenn er zuvor Eigentümer des Wirtschaftsgutes war, als solcher Anschaffungs- oder Herstellungskosten getragen und sich anläßlich der schenkweisen Übertragung den Nießbrauch vorbehalten hatte (BFH-Urteile vom 28. Juli 1981 VIII R 35/79, BFHE 134, 133, BStBl II 1982, 380; vom 16. Dezember 1988 III R 113/85, BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763).

  g) Im Anschluß an den Beschluß des Großen Senats (in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348) bestätigte der III. Senat des BFH die Rechtsprechung zur AfA-Befugnis des Vorbehaltsnießbrauchers (Urteil in BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763).

  Man könnte in solchen Fällen daran denken, entsprechend der Rechtsprechung zum Vorbehaltsnießbrauch (BFH-Urteile in BFHE 134, 133, BStBl II 1982, 380, und in BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763) oder zum anläßlich einer Schenkung vorbehaltenen schuldrechtlichen Nutzungsrecht (BFH-Urteil in BFHE 158, 361, BStBl II 1990, 368) eine Aufwandsverrechnung in Höhe der AfA zuzulassen, da die Anschaffungs- oder Herstellungskosten vom Unternehmerehegatten selbst aus betrieblichen Gründen getragen worden sind (vgl. auch die im Senatsurteil in BFHE 131, 516, BStBl II 1981, 68 unter II. 1. dargestellte Fallgestaltung).

  Wollte man sich dem anschließen, wäre noch die Frage zu klären, ob die AfA nach § 7 Abs. 1 EStG oder nach den Vorschriften über die Gebäude-AfA vorzunehmen ist (offenlassend: BFH-Urteil in BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763; für Gebäude-AfA: BFH-Urteil in BFHE 134, 133, BStBl II 1982, 380; wohl auch Urteil in BFHE 158, 361, BStBl II 1990, 368, unter 3. c).

• BFH, 26.11.1998 - IV R 39/98

  Vorbehaltsnießbrauch und wirtschaftliches Eigentum

  Nach inzwischen ständiger Rechtsprechung zur Einkommensteuer bleiben die Eltern auch bei einem derartigen Vorbehaltsnießbrauch im Normalfall nicht wirtschaftliche Eigentümer des Grundstücks (vgl. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1988 III R 113/85, BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763, und vom 8. Dezember 1983 IV R 20/82, BFHE 139, 556, BStBl II 1984, 202, m.w. Rechtsprechungsnachweisen).
• BFH, 20.09.1989 - X R 140/87

  Schenkweise Übertragung eines bebauten Betriebsgrundstücks unter Vorbehalt eines …

  Behält sich der Eigentümer eines Betriebsgrundstücks anläßlich der Schenkung ein schuldrechtliches Nutzungsrecht vor und nutzt er das Grundstück wie bisher betrieblich, kann er seine Aufwendungen - einschließlich der abziehbaren Anschaffungs- und Herstellungskosten, die er selbst getragen hat - durch Ansatz einer entsprechenden Einlage gewinnmindernd berücksichtigen (Anschluß an BFH-Urteil vom 16. Dezember 1988 III R 113/85, BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763).

  Insoweit sind die Schenkungen unter dem Vorbehalt eines obligatorischen (schuldrechtlichen) einerseits und eines dinglichen Nutzungsrechts andererseits steuerrechtlich gleichzubehandeln (vgl. zum Vorbehaltsnießbrauch Urteil in BFHE 112, 257, BStBl II 1974, 481; zuletzt BFH-Urteil vom 16. Dezember 1988 III R 113/85, BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763).

  Der Vorbehaltsnießbraucher kann seine eigenen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem betrieblich genutzten Grundstück stehen, durch Absetzung einer entsprechenden Einlage gewinnmindernd berücksichtigen (so - im Anschluß an den Beschluß des Großen Senats vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348, unter C. I. 1.b bb - Urteil in BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763).

  Der Entnahmewert ist zugleich auch die Bemessungsgrundlage für künftige AfA (vgl. Urteil in BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763).

• FG Münster, 12.12.2023 - 6 K 2489/22

  Nießbrauch: Keine Veräußerung nach § 23 EStG bei entgeltlichem …

  Unentgeltlich eingeräumte --schuldrechtliche und dingliche-- Nutzungsrechte an Grundstücken werden als einlagefähige Wirtschaftsgüter angesehen, falls der Inhaber des Nutzungsrechts eine rechtlich gesicherte Position erlangt hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 16.12.1988 - III R 113/85, BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763).

  Ein unentgeltlich erworbenes Nießbrauchrecht kann nicht mit dem Teilwert in das Betriebsvermögen eingelegt werden (vgl. BFH-Urteil vom 16.12.1988 - III R 113/85, BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763).

  Die Einlage eines unentgeltlich eingeräumten Nutzungsrechts zum Teilwert (Nutzungswert) kommt danach nicht in Betracht, weil gerade hierdurch der auf der Nutzung beruhende und im Betrieb erwirtschaftete Gewinn der Besteuerung entzogen würde, obwohl selbst im Privatvermögen gezogene Nutzungen regelmäßig zu Einkünften aus Kapitalvermögen oder aus Vermietung und Verpachtung führen und der Besteuerung unterliegen (vgl. BFH-Urteil vom 16.12.1988 - III R 113/85, BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763).

• FG Münster, 20.09.2019 - 11 K 4132/15

  Einkommensteuer - Unter welchen Voraussetzungen führen die Vereinbarung eines …

  Diese unentgeltliche Übertragung der Einzelwirtschaftsgüter aus persönlichen Gründen - Schenkung - stellt einen privaten Vorgang dar, der nur im außerbetrieblichen Bereich vollzogen werden kann (…vgl. u.a. BFH-Urteil vom 25.01.2017 X R 59/14, BFHE 257, 227, BFH/NV 2017, 1077; BFH-Urteil vom 16.12.1988 III R 113/85, BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763).

  Wie die Bestellung des Nießbrauchs (…vgl. dazu u.a. BFH-Urteil vom 25.01.2017 X R 59/14, BFHE 257, 227, BFH/NV 2017; BFH-Urteil vom 16.12.1988 III R 113/85, BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763) vollzieht sich auch die Beendigung des Nießbrauchs und der Eintritt der bereits im Hofübergabevertrag geregelten Folgen des Verzichts auf das Nießbrauchsrechts - die Gewährung des Altenteils - in der privaten Vermögenssphäre.

• BFH, 12.04.2022 - VI R 22/20

  Einwurf von Grundstücken des Privat- und Betriebsvermögens in ein …

  Das FA kann sich insoweit insbesondere nicht auf die BFH-Urteile vom 16.12.1988 - III R 113/85 (BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763), vom 24.08.1989 - IV R 135/86 (BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014), vom 26.03.1991 - VIII R 104/87 (…BFH/NV 1991, 671) und in BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521 stützen.

  Das BFH-Urteil in BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763 betrifft die Frage, ob der Eigentümer eines Betriebsgrundstücks im Falle dessen Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt das Nießbrauchsrecht mit dem Teilwert in sein Betriebsvermögen einlegen muss, wenn er das nießbrauchsbelastete Grundstück wie bisher betrieblich nutzt.

• BFH, 22.11.1996 - VI R 77/95

  Vorlagebeschluß an den Großen Senat zur AfA-Befugnis für das häusliche …

  Auch in den Fällen des Vorbehaltsnießbrauchs (Urteil vom 16. Dezember 1988 III R 113/85, BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763) oder eines obligatorischen Nutzungsrechts (Urteil vom 20. September 1989 X R 140/87, BFHE 158, 361, BStBl II 1990, 368) sei wegen des eigenen Aufwands eine AfA-Berechtigung anerkannt worden.
• BFH, 24.06.2009 - IV R 20/07

  Reparaturaufwendungen an einem Betriebsgebäude als Betriebsausgaben eines …
• BFH, 20.09.1990 - IV R 300/84

  Drittaufwand von Angehörigen regelmäßig keine Betriebsausgabe
• FG Münster, 24.09.2002 - 1 K 4115/99

  Zwangsentnahme eines Nießbrauchsrechts bei Ausscheiden des …
• BFH, 24.04.1990 - IX R 9/86

  AfA bei einem unentgeltlich zugewendeten dinglichen Wohnungsrecht
• BFH, 24.07.1991 - II R 81/88

  Für die Zurechnung bei der Einheitsbewertung ist der Vorbehaltsnießbraucher auch …
• BFH, 10.03.1999 - XI R 22/98

  Betriebsgebäude auf Ehegattengrundstück
• BFH, 28.09.1995 - IV R 7/94

  Zur AfA-Befugnis des Vermächtnisnießbrauchers im betrieblichen Bereich
• BFH, 19.07.1994 - VIII R 75/91

  Keine Absetzungen für Substanzverringerung bei Bodenschätzen, die im …
• BFH, 17.09.1992 - IV R 39/90

  Rechtsfolgen einer finanzbehördlichen Auskunft
• FG Baden-Württemberg, 30.05.2001 - 5 K 394/99

  Betriebsaufspaltung: Keine Beendigung bei Grundstücksübertragung unter …
• FG Düsseldorf, 11.03.1999 - 11 K 6986/96

  Grundstückszurechnung bei Vorbehaltsnießbrauch
• BFH, 30.11.1989 - IV R 76/88

  Ansetzung einer Absetzung für Abnutzung (AfA) auf ein Nießbrauchsrecht - …
• FG München, 13.05.1997 - 13 K 738/93

  Anspruch auf Änderung eines Einkommensteuerbescheides im Hinblick auf Ansetzung …
• FG Düsseldorf, 11.03.1999 - 11 K 6985/96

  Zurechnung einer Eigentumswohnung gegenüber den wirtschaftlichen Eigentümern; …
• FG München, 16.07.1996 - 16 K 2780/94

  Steuerermäßigung für die Herstellung einer selbstgenutzten Wohnung auf einem dem …
• FG Düsseldorf, 30.01.1998 - 18 K 1647/95

  Wohnen im eigenen Haus; Zivilrechtlicher Eigentümer eines Hauses; …
• FG München, 17.02.1998 - 7 V 3262/97

  Entstehen eines Entnahmegewinns bei Übertragung des Betriebsvermögens im Wege der …
• FG Niedersachsen, 11.11.1997 - VII 544/96

  Rechtmäßigkeit der Vornahme von Absetzungen für Substanzverringerung (AfS) auf …