Rechtsprechung
   BFH, 08.12.1988 - V R 169/83   

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https://dejure.org/1988,934
BFH, 08.12.1988 - V R 169/83 (https://dejure.org/1988,934)
BFH, Entscheidung vom 08.12.1988 - V R 169/83 (https://dejure.org/1988,934)
BFH, Entscheidung vom 08. Dezember 1988 - V R 169/83 (https://dejure.org/1988,934)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 152 AO; § 18 Abs. 3 UStG
    Abgabenordnung; Höhe eines Verspätungszuschlags wegen Umsatzsteuererklärung

Papierfundstellen

  • BFHE 155, 46
  • BB 1989, 2178
  • BB 1989, 416
  • BStBl II 1989, 231
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BFH, 18.08.2015 - V R 2/15

    Verspätungszuschlag

    Nach den BFH-Urteilen vom 15. März 2007 VI R 29/05 (BFH/NV 2007, 1076) und vom 8. Dezember 1988 V R 169/83 (BFHE 155, 46, BStBl II 1989, 231) stellt die Höhe der Abschlusszahlung die Richtschnur für die Bemessung der Höhe des Zuschlages dar.
  • BFH, 11.06.1997 - X R 14/95

    Isolierte Verspätungszuschlagsfestsetzung zulässig; mit dem Höchstbetrag von 10

    b) Bei der Ausübung des Auswahlermessens sind der Zweck des Zuschlags, die Dauer der Fristüberschreitung, die Höhe des sich aus der Steuerfestsetzung ergebenden Zahlungsanspruchs, die aus der verspäteten Abgabe der Steuererklärung gezogenen Vorteile sowie das Verschulden und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen (§ 152 Abs. 2 Satz 2 AO 1977) und auch in der schriftlichen Begründung der Ermessensentscheidung zu behandeln (BFH-Urteile vom 8. Dezember 1988 V R 169/83, BFHE 155, 46, BStBl II 1989, 231; vom 13. Juni 1991 V R 44/87, BFH/NV 1992, 78).
  • BFH, 15.03.2007 - VI R 29/05

    Verspätungszuschlag; Ermessen

    Für die Entscheidung über die Höhe des Verspätungszuschlags ist die Höhe der Abschlusszahlung neben anderen Merkmalen wie die Dauer der Fristüberschreitung oder das Verschulden die Richtschnur für die Bestimmung des Zuschlags innerhalb des durch die festgesetzte Steuer gebildeten Rahmens (BFH-Urteil vom 8. Dezember 1988 V R 169/83, BFHE 155, 46, BStBl II 1989, 231; Klein/ Brockmeyer, AO, 9. Aufl., § 152 Rz 10).
  • BFH, 13.06.1991 - V R 44/87

    Anforderungen an Entscheidung über die Höhe einer Verspätungszuschläge durch

    Die Finanzbehörden haben jedoch pflichtwidrig die gegebene Sachlage nicht umfassend und einwandfrei beurteilt (vgl. Senatsurteil vom 8. Dezember 1988 V R 169/83, BFHE 155, 46, BStBl II 1989, 231).

    Andernfalls ist die Ermessensentscheidung der Verwaltung im Regelfall rechtsfehlerhaft (BFH in BFHE 155, 46, BStBl II 1989, 231; BFHE 157, 14, BStBl II 1989, 693).

    Dies ist aber in der Ermessensentscheidung näher zu begründen (vgl. Senat in BFHE 155, 46, BStBl II 1989, 231).

  • BFH, 26.04.1989 - I R 10/85

    1. Festsetzung eines Verspätungszuschlags auch bei bewußter Fristüberschreitung

    Andernfalls ist die Ermessensentscheidung der Verwaltung im Regelfall rechtsfehlerhaft (BFH-Urteile vom 30. April 1987 VII R 48/84, BFHE 149, 511, BStBl II 1988, 170; vom 8. Dezember 1988 V R 169/83, BFHE 155, 46, BStBl II 1989, 231).
  • BFH, 30.03.2000 - V B 29/00

    Verspätungszuschlag; Ermessen

    Das Urteil des FG beruht --entgegen der Auffassung der Klägerin-- auf keinem Rechtssatz, der von einem Rechtssatz des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. Dezember 1988 V R 169/83 (BFHE 155, 46, BStBl II 1989, 231) abweicht.

    a) Den von der Klägerin zur Begründung ihrer Divergenzrüge behaupteten Rechtssatz --dem Zahlungsanspruch müsse besonderes Gewicht bei der Ermessensentscheidung zukommen-- enthält das Urteil in BFHE 155, 46, BStBl II 1989, 231 offensichtlich nicht; denn mit dem Hinweis, die Oberfinanzdirektion (OFD) habe der Höhe des Zahlungsanspruches "keine genügende Beachtung geschenkt" hat der BFH --lediglich-- beanstandet, die OFD habe bei ihrer Ermessensentscheidung unberücksichtigt gelassen, dass sich seit der erstmaligen Festsetzung des Verspätungszuschlages aufgrund von Änderungen des Umsatzsteuerbescheides der Zahlungsanspruch erheblich verringert hatte.

  • BFH, 28.03.2007 - IX R 22/05

    Verspätungszuschlag

    Gemeint ist damit der noch durch Zahlung zu erfüllende Anspruch (vgl. BFH-Urteil vom 8. Dezember 1988 V R 169/83, BFHE 155, 446, BStBl II 1989, 231, unter II. 2. b., m.w.N.).
  • BFH, 06.05.2008 - I B 14/08

    Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen GmbH oder Geschäftsführer: Grundsätzliche

    Soweit die Klägerin geltend macht, das FG sei vom BFH-Urteil vom 8. Dezember 1988 V R 169/83 (BFHE 155, 46, BStBl II 1989, 231) abgewichen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO), liegt eine Divergenz schon deshalb nicht vor, weil dieses Urteil zur Bemessung eines Verspätungszuschlages wegen verspäteter Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung ergangen ist, das FG-Urteil jedoch die Festsetzung von Zwangsgeld nach § 329 AO betrifft.
  • BFH, 08.09.2003 - V B 38/02

    Verspätungszuschlag

    Aus dem vom Kläger angeführten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. Dezember 1988 V R 169/83 (BFHE 155, 46, BStBl II 1989, 231) ergebe sich nichts anderes.

    Wie das FG in der angefochtenen Vorentscheidung zu Recht ausgeführt hat, ist nach dem BFH-Urteil in BFHE 155, 46, BStBl II 1989, 231 die Höhe der Abschlusszahlung lediglich ein Ermessenskriterium, das das FA neben den anderen in § 152 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 genannten Kriterien mitbeachten muss.

  • BFH, 27.06.2000 - V B 73/00

    Verspätungszuschläge

    Das Urteil des FG beruht --entgegen der Auffassung der Klägerin-- auf keinem Rechtssatz, der von einem Rechtssatz des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. Dezember 1988 V R 169/83 (BFHE 155, 46, BStBl II 1989, 231) abweicht.

    a) Den von der Klägerin zur Begründung ihrer Divergenzrüge behaupteten Rechtssatz --dem Zahlungsanspruch müsse besonderes Gewicht bei der Ermessensentscheidung zukommen-- enthält das Urteil in BFHE 155, 46, BStBl II 1989, 231 offensichtlich nicht; denn mit dem Hinweis, die Oberfinanzdirektion (OFD) habe der Höhe des Zahlungsanspruches "keine genügende Beachtung geschenkt" hat der BFH --lediglich-- beanstandet, die OFD habe bei ihrer Ermessensentscheidung unberücksichtigt gelassen, dass sich seit der erstmaligen Festsetzung des Verspätungszuschlages aufgrund von Änderungen des Umsatzsteuerbescheides der Zahlungsanspruch erheblich verringert hatte.

  • BFH, 09.11.2011 - V B 43/11

    Bemessung eines Verspätungszuschlages nicht von grundsätzlicher Bedeutung -

  • FG Baden-Württemberg, 25.11.2008 - 4 K 4500/08

    Hinreichende Bestimmtheit von Vorläufigkeitsvermerken - Begründung der

  • BFH, 26.05.2011 - VIII B 180/10

    Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 10.12.1996 - 1 K 14/96

    Festsetzung eines Verspätungszuschlages zur Einkommensteuerfestsetzung;

  • BFH, 25.10.1995 - I B 69/95

    Anforderungen an die Ermessensausübung bei der Festsetzung von

  • BFH, 18.01.1995 - I B 225/93

    Ausreichen einer kursorischen Begründung der Ermessensentscheidung in einer

  • FG Baden-Württemberg, 09.11.2000 - 6 K 221/97

    Ermessensausübung des Finanzamtes bei der Festsetzung des Verspätungszuschlages

  • FG Baden-Württemberg, 20.11.1997 - 14 K 47/93

    Verspätungszuschlag bei viermonatiger Bearbeitungszeit

  • BFH, 15.03.1994 - V B 156/93

    Beschwerde wegen Abweichung des Urteils von einer Entscheidung des

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