Rechtsprechung
BFH, 15.12.1988 - IV R 36/84 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Deutsches Notarinstitut
EStG § 16 Abs. 3
- Simons & Moll-Simons
EStG § 16 Abs. 3
- Wolters Kluwer
Personelle Verflechtung - Besitzunternehmen - Betriebskapitalgesellschaft - Stille Reserven
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 16 Abs. 3, Abs. 4
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Betriebsaufspaltung
- Beendigung der Betriebsaufspaltung
- Betriebsverpachtung
Papierfundstellen
- BFHE 155, 538
- BB 1989, 822
- DB 1989, 759
- BStBl II 1989, 363
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (13)
- BFH, 13.12.1983 - VIII R 90/81
Der Wegfall der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung führt …
Auszug aus BFH, 15.12.1988 - IV R 36/84
Entfällt die personelle Verflechtung zwischen dem Besitzunternehmen und der Betriebskapitalgesellschaft, kommt es beim Besitzunternehmen zur Betriebsaufgabe und zur Versteuerung der stillen Reserven (Anschluß an BFH-Urteil vom 13. Dezember 1983 VIII R 90/81, BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474).Wie eine Betriebsaufgabe anzunehmen ist, wenn ein Teil des Betriebsvermögens veräußert und der Rest in das Privatvermögen übernommen wird, so kommt es auch zur Betriebsaufgabe, wenn ein Teil des Betriebsvermögens im Besitzunternehmen veräußert wird und der Rest aufgrund dieser Handlung aus rechtlichen Gründen die Eigenschaft als Betriebsvermögen verliert; dies ist bereits hinsichtlich eines dem Streitfall vergleichbaren Sachverhalts entschieden worden (BFH-Urteil vom 13. Dezember 1983 VIII R 90/81, BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474).
Der VIII. Senat des BFH (BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474) hat diese Möglichkeit verneint, wenn der Kapitalgesellschaft nicht sämtliche Betriebsgrundlagen zur Verfügung gestellt wurden, die Verpachtung sich vielmehr auf die Überlassung einer wesentlichen Betriebsgrundlage beschränkt, wie dies auch im Streitfall anzunehmen ist.
Die Beendigung der Betriebsaufspaltung, in der Betriebsvermögen nicht erhalten bleibt, ist damit jedoch nicht vergleichbar (Urteil in BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474).
Auch hiervon unterscheidet sich die Beendigung der Betriebsaufspaltung, weil sie auf einer Veränderung der steuererheblichen Voraussetzungen beruht (Urteil in BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474).
- BFH, 07.10.1974 - GrS 1/73
Keine Entnahme des Grund und Bodens bei Strukturwandel vom Gewerbebetrieb zum …
Auszug aus BFH, 15.12.1988 - IV R 36/84
Ein vorhandener Betrieb kann auch in der Weise aufgegeben werden, daß der Steuerpflichtige mit dem Ziel der Betriebsaufgabe die wesentlichen Grundlagen des Betriebs in einem einheitlichen Vorgang in sein Privatvermögen überführt (Totalentnahme, vgl. BFH-Beschluß vom 7. Oktober 1974 GrS 1/73, BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168).Darüber hinaus ist eine Betriebsaufgabe auch dann anzunehmen, wenn der Betrieb als wirtschaftlicher Organismus zwar bestehen bleibt, aber durch eine Handlung oder einen Rechtsvorgang in seiner ertragsteuerlichen Einordnung so verändert wird, daß die Erfassung der stillen Reserven nicht gewährleistet ist; dies folgt aus dem Zweck des § 16 Abs. 3 EStG, auch die Versteuerung der stillen Reserven sicherzustellen (BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168).
Der Große Senat des BFH hat bei dieser Sachlage eine Betriebsaufgabe verneint, weil der Betrieb tatsächlich erhalten geblieben sei; dem Besteuerungsunterschied könne mit der Festhaltung der stillen Reserven und ihrer Besteuerung im Falle der Realisierung Rechnung getragen werden (Beschluß in BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168).
- BFH, 04.11.1965 - IV 411/61 U
Vorliegen einer zur Versteuerung aller stillen Reserven führenden Betriebsaufgabe …
Auszug aus BFH, 15.12.1988 - IV R 36/84
In der Rechtsprechung ist entschieden, daß eine Betriebsverpachtung auch angenommen werden kann, wenn nur das Betriebsgrundstück verpachtet wurde, dieses aber die wesentliche Betriebsgrundlage ausmacht (BFH-Urteile vom 4. November 1965 IV 411/61 U, BFHE 84, 134, BStBl III 1966, 49; vom 14. Dezember 1978 IV R 106/75, BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300).Hierbei würde jedoch übersehen, daß die Verpachtung eines Grundstücks nur dann einer Betriebsverpachtung gleichsteht, wenn der Verpächter bei Beendigung des Pachtverhältnisses den Betrieb in bisheriger Weise fortsetzen kann, wie dies bei der Verpachtung eines Warenhauses (BFHE 84, 134, BStBl III 1966, 49; BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300) der Fall sein mag.
- BFH, 14.12.1978 - IV R 106/75
Betriebsfortführung im Wege der Verpachtung auch möglich, wenn der Gesellschafter …
Auszug aus BFH, 15.12.1988 - IV R 36/84
In der Rechtsprechung ist entschieden, daß eine Betriebsverpachtung auch angenommen werden kann, wenn nur das Betriebsgrundstück verpachtet wurde, dieses aber die wesentliche Betriebsgrundlage ausmacht (BFH-Urteile vom 4. November 1965 IV 411/61 U, BFHE 84, 134, BStBl III 1966, 49; vom 14. Dezember 1978 IV R 106/75, BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300).Hierbei würde jedoch übersehen, daß die Verpachtung eines Grundstücks nur dann einer Betriebsverpachtung gleichsteht, wenn der Verpächter bei Beendigung des Pachtverhältnisses den Betrieb in bisheriger Weise fortsetzen kann, wie dies bei der Verpachtung eines Warenhauses (BFHE 84, 134, BStBl III 1966, 49; BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300) der Fall sein mag.
- BFH, 13.11.1963 - GrS 1/63
Wahlrecht des Verpächters zur Bewertung der Verpachtung des Gewerbetriebs als …
Auszug aus BFH, 15.12.1988 - IV R 36/84
Die abweichende Auffassung würde die Rechtsfigur des ruhenden Gewerbebetriebes wiederbeleben, die vom BFH aufgegeben worden ist (Urteil vom 13. November 1963 GrS 1/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124); hierfür waren auch die erwähnten praktischen Schwierigkeiten ursächlich. - BFH, 29.10.1981 - IV R 138/78
Übergang zur Liebhaberei keine Betriebsaufgabe
Auszug aus BFH, 15.12.1988 - IV R 36/84
Der Senat hat eine Betriebsaufgabe verneint und die Festhaltung der beim Beurteilungswandel vorhandenen stillen Reserven zwecks Besteuerung bei ihrer späteren Realisierung verlangt (Urteil vom 29. Oktober 1981 IV R 138/78, BFHE 134, 339, BStBl II 1982, 381); der Gesetzgeber hat dem durch die Einführung verfahrensrechtlicher Vorschriften zur Feststellung der stillen Reserven Rechnung getragen (§ 180 Abs. 2 AO 1977 i.V. m. § 8 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 19. Dezember 1986, BGBl I, 2.663, BStBl I 1987, 2). - BFH, 26.10.1962 - VI 215/61 U
Konsequenz eines zu Unrecht zugelassenen teilweisen Abzugs von anschaffungsnahen …
Auszug aus BFH, 15.12.1988 - IV R 36/84
Einer solchen Zusage steht die unzutreffende rechtliche Beurteilung in einer Betriebsprüfung oder Veranlagung nicht gleich (BFH-Urteile vom 26. Oktober 1962 VI 215/61 U, BFHE 76, 239, BStBl III 1963, 86; vom 25. Mai 1977 I R 93/75, BFHE 122, 296, BStBl II 1977, 660). - BFH, 14.09.1978 - IV R 89/74
Betriebsprüfung - Ablaufhemmung der Verjährung - Steueranspruch - …
Auszug aus BFH, 15.12.1988 - IV R 36/84
Auch auf eine Verwirkung des Steueranspruchs können sich die Kläger nicht berufen, weil das FA hinsichtlich der Verwirklichung dieses Anspruchs nicht untätig geblieben ist (BFH-Urteil vom 14. September 1978 VIII R 89/74, BFHE 126, 130, BStBl II 1979, 121). - BFH, 13.04.1967 - V 235/64
Versagung der Befreiung von der Umsatzsteuer, wenn die materiell-rechtliche …
Auszug aus BFH, 15.12.1988 - IV R 36/84
Eine als falsch erkannte Rechtsauffassung mußte es zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufgeben, auch wenn der Steuerpflichtige auf sie vertraut haben sollte (BFH-Urteil vom 13. April 1967 V 235/64, BFHE 88, 443, BStBl III 1967, 442). - BFH, 25.05.1977 - I R 93/75
Steuerbegünstigte Umwandlung - Vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft - …
Auszug aus BFH, 15.12.1988 - IV R 36/84
Einer solchen Zusage steht die unzutreffende rechtliche Beurteilung in einer Betriebsprüfung oder Veranlagung nicht gleich (BFH-Urteile vom 26. Oktober 1962 VI 215/61 U, BFHE 76, 239, BStBl III 1963, 86; vom 25. Mai 1977 I R 93/75, BFHE 122, 296, BStBl II 1977, 660). - BFH, 16.07.1964 - V 92/61 S
Zulässigkeit des Abzugs von Kaffeesteuer - Einbeziehung von Kaffeesteuer in die …
- BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71
Völlige Personenidentität in Fällen der Betriebsaufspaltung nicht Voraussetzung …
- BFH, 22.06.1971 - VIII 23/65
Gutachter - Schätzung von Einrichtungsgegenständen - Schätzung von Kunstwerken - …
- BFH, 23.04.1996 - VIII R 13/95
1. Vorrang der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung vor § 15 Abs. 1 Nr. 2 …
Für den Wegfall der personellen Verflechtung zwischen einem Besitzunternehmen und einer Kapitalgesellschaft als Betriebsgesellschaft hat er die Frage allerdings bejaht (BFH-Urteile vom 13. Dezember 1983 VIII R 90/81, BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474; vom 15. Dezember 1988 IV R 36/84, BFHE 155, 538, BStBl II 1989, 363;… vom 22. März 1990 IV R 15/87, BFH/NV 1991, 439; vom 26. Mai 1993 X R 78/91, BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718 a. E.; vom 25. August 1993 XI R 6/93, BFHE 172, 91, BStBl II 1994, 23).An diesem Ergebnis ändert sich nichts, wenn neben den Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung auch die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung erfüllt sind (offengelassen von BFH in BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474, unter III. 3. b der Gründe; in BFHE 155, 538, BStBl II 1989, 363, unter 4. a der Gründe; in BFHE 172, 91, BStBl II 1994, 23, unter B I. 2. a der Gründe).
- BFH, 06.03.1997 - XI R 2/96
Konkurs der Betriebsgesellschaft beendet regelmäßig Betriebsaufspaltung und führt …
Dabei ist unerheblich, daß die Betriebsaufspaltung nicht als sog. echte Betriebsaufspaltung ein ursprünglich einheitliches Unternehmen des Gesellschafters betroffen hat, sondern als sog. unechte Betriebsaufspaltung durch Verpachtung dazu erworbener Wirtschaftsgüter erst nachträglich entstanden ist (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 15. Dezember 1988 IV R 36/84, BFHE 155, 538, BStBl II 1989, 363).Die Beendigung der Betriebsaufspaltung infolge des Wegfalls der personellen Verflechtung führt nach der Rechtsprechung des BFH regelmäßig zur Betriebsaufgabe des Besitzunternehmens (§ 16 Abs. 3 Satz 1 EStG) und damit zur Versteuerung der in den Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens enthaltenen stillen Reserven (BFH-Urteile vom 13. Dezember 1983 VIII R 90/81, BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474; in BFHE 155, 538, BStBl II 1989, 363;… vom 22. März 1990 IV R 15/87, BFH/NV 1991, 439; vom 26. Mai 1993 X R 78/91, BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718 a. E.; vom 25. August 1993 XI R 6/93, BFHE 172, 91, BStBl II 1994, 23).
Dann kann der Ausübung des Wahlrechts nicht entgegenstehen, daß neben den Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung zudem die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung erfüllt waren (BFH-Urteile in BFHE 155, 538, BStBl II 1989, 363; in BFHE 172, 91, BStBl II 1994, 23).
Dabei ist auf die Verhältnisse des verpachtenden, nicht dagegen, wie die Kläger offenbar meinen, auf diejenigen des pachtenden Unternehmens abzustellen (BFH-Urteile in BFHE 84, 134, BStBl III 1966, 49; in BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300; in BFHE 155, 538, BStBl II 1989, 363).
Eine Verpachtung - wenn auch wesentlicher Wirtschaftsgüter - kann nur dann einer Betriebsverpachtung im ganzen gleichstehen, wenn der Verpächter bei Beendigung des Pachtverhältnisses den Betrieb wieder in bisheriger Weise fortsetzen könnte, wie dies etwa bei der Verpachtung eines Möbel- oder Warenhauses denkbar ist (BFH-Urteile in BFHE 84, 134, BStBl III 1966, 49; in BFHE 155, 538, BStBl II 1989, 363).
Diese Verhältnisse sind jedenfalls im Falle der unechten Betriebsaufspaltung nur ausnahmsweise gegeben (BFH-Urteil in BFHE 155, 538, BStBl II 1989, 363).
- FG Rheinland-Pfalz, 13.01.1998 - 2 K 2630/95 Es verlöre diese Eigenschaft zwangsläufig, wenn diese Verflechtung entfalle (vgl. BFH-Urteil vom 25. August 1993, BStBl. II 1994, 93 sowie BFH-Urteil vom 15. Dezember 1988, BStBl. II 1989, 363).
Dabei ist unerheblich, daß die Betriebsaufspaltung nicht als sogenannte echte Betriebsaufspaltung ein ursprünglich einheitliches Unternehmen der Gesellschafter betroffen hat, sondern als sogenannte unechte Betriebsaufspaltung durch Verpachtung dazu erworbener Wirtschaftsgüter erst nachträglich entstanden ist ( BFH-Urteile vom 15. Dezember 1988 IV R 36/84 , BStBl. II 1989, 363 und vom 06. März 1997 XI R 2/96 , BFHE 183, 85, 87).
Die Beendigung der Betriebsaufspaltung durch Entfallen der sachlichen Verflechtung führte zwingend zu einer Betriebsaufgabe und zur Versteuerung der stillen Reserven, weil das überlassene Wirtschaftsgut seine Eigenschaft als wesentliche Betriebsgrundlage des Betriebsunternehmens verlor (BFH-Urteile vom 13. Dezember 1993 VIII R 19/81, BStBl. II 1984, 474; vom 15. Dezember 1988 IV R 36/84 , BStBl. II 1989, 363; vom 25. August 1993 IX R 6/93, BStBl. II 1994, 23 und vom 05. Dezember 1996 IV R 83/95 , Deutsches Steuerrecht-DStR-1997, 487).
Danach kann nach der Rechtsprechung des BFH, der auch der Senat folgt, der Ausübung des Wahlrechts nicht entgegenstehen, daß neben den Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung zudem die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung erfüllt waren ( BFH-Urteile vom 15. Dezember 1988 IV R 36/84 , BStBl. II 1989, 363 und vom 25. August 1993 XI R 6/93 , BStBl. 1994, 23).
Dabei ist jedoch allein auf die Verhältnisse des verpachtenden, nicht dagegen auf diejenigen des pachtenden Unternehmens abzustellen ( BFH-Urteile vom 15. Dezember 1988 IV R 36/84 , a.a.O. …und vom 06. März 1997 XI R 2/96 , a.a.O.).
Eine Verpachtung kann somit nur dann einer Betriebsverpachtung im ganzen gleichstehen, wenn der Verpächter bei Beendigung des Pachtverhältnisses den Betrieb wieder in bisheriger Weise fortsetzen könnte, wie dies lediglich im Falle einer qualifizierten "echten" Betriebsaufspaltung denkbar ist, bei der dem Betriebsunternehmen nahezu das gesamte Anlagevermögen, wie bei der Verpachtung eines Möbel- oder Warenhauses ( BFH-Urteil vom 15. Dezember 1988 IV R 36/84 , BStBl. II 1989, 363) - überlassen wird.
Diese Verhältnisse sind jedenfalls im vorliegenden Fall einer "unechten" Betriebsaufspaltung nicht gegeben (BFH-Urteile vom 13. Dezember 1983 VIII 19/81, a.a.O., vom 15. Dezember 1988 IV R 36/84 , a.a.O. und vom 23. April 1996 VIII R 13/95 , DStR 1996, 1521).
Eine als falsch erkannte Rechtsauffassung mußte er zum frühstmöglichen Zeitpunkt aufgeben, auch wenn der Steuerpflichtigen auf sie vertraut haben sollte (BFH-Urteile vom 13. April 1967 VI 235/64, BStBl. III 1967, 422 und vom 15. Dezember 1988 IV R 35/84, BStBl. II 1989, 363).
- BFH, 25.08.1993 - XI R 6/93
Entfällt infolge der Veräußerung der Anteile an der Betriebsgesellschaft die …
Entfällt infolge der Veräußerung der Anteile an der Betriebsgesellschaft die personelle Verflechtung zwischen dieser und dem Besitzunternehmen, kommt es beim Besitzunternehmen zur Betriebsaufgabe und zur Versteuerung der stillen Reserven (Anschluß an BFH-Urteile vom 13. Dezember 1983 VIII R 90/81, BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474; vom 15. Dezember 1988 IV R 36/84, BFHE 155, 538, BStBl II 1989, 363).Dies führe nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (Urteile vom 13. Dezember 1983 VIII R 90/81, BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474; vom 15. Dezember 1988 IV R 36/84, BFHE 155, 538, BStBl II 1989, 363) regelmäßig zur Betriebsaufgabe.
Dies führt nach der Rechtsprechung des BFH regelmäßig zur Betriebsaufgabe (vgl. § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG) und damit zur Versteuerung der in den Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens enthaltenen stillen Reserven (BFH-Urteile in BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474; BFHE 155, 538, BStBl II 1989, 363;… vom 22. März 1990 IV R 15/87, BFH/NV 1991, 439).
- Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung des IV. und des VIII. Senats des BFH in den genannten Urteilen in BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474, und in BFHE 155, 538, BStBl II 1989, 363 an; zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf sie verwiesen.
Ob diese Grundsätze über die Betriebsverpachtung auch bei Fortfall der tatsächlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung anzuwenden sind, ist bezweifelt worden (BFH-Urteile in BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474; BFHE 155, 538, BStBl II 1989, 363).
Dies könnte nur dann der Fall sein, wenn das Grundstück die alleinige wesentliche Betriebsgrundlage zum Betrieb der Tankstelle und des Autohauses wäre und seine Verpachtung deshalb einer Betriebsverpachtung gleichstünde (vgl. BFH-Urteil in BFHE 155, 538, BStBl II 1989, 363;… Schmidt, a. a. O., § 16 Anm. 143 a m. w. N.).
- BFH, 17.04.1997 - VIII R 2/95
Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung
Allerdings hat der BFH die bloße Verpachtung eines Grundstücks allenfalls ausnahmsweise als Betriebsverpachtung beurteilt (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 1992, 659, 661, m. w. N.; vom 15. Dezember 1988 IV R 36/84, BFHE 155, 538, BStBl II 1989, 363, 365, m. w. N.; offengelassen im Urteil vom 2. Februar 1990 III R 173/86, BFHE 159, 505, BStBl II 1990, 497, 499; einschränkend im Urteil in BFHE 116, 540, BStBl II 1975, 885, 887, wo er ausdrücklich offen läßt, ob er den im BFH-Urteil vom 4. November 1965 IV 411/61 U, BFHE 84, 134, BStBl III 1966, 49 als Ausnahme- bzw. Grenzfall - Möbeleinzelhandel mit Werkstatt und anschließender Gebäudeverpachtung - nochmals so entscheiden würde; ferner vom 12. März 1964 IV 107/63 U, BFHE 79, 476, BStBl III 1964, 406, 407).Maßgebend ist die tatsächliche Verwendung der Wirtschaftsgüter vor der Betriebseinstellung, d. h. es ist auf die Verhältnisse des verpachteten Betriebes abzustellen (…vgl. BFH in BFH/NV 1992, 659, 660; BFHE 155, 538, BStBl II 1989, 363, 365).
- BFH, 17.04.2002 - X R 8/00
Verpächterwahlrecht bei Beendigung der Betriebsaufspaltung
b) Der Revision ist zwar zuzugeben, dass der Wegfall der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung infolge personeller und/ oder sachlicher Entflechtung regelmäßig zu einer Betriebsaufgabe des Besitzunternehmens führt mit der Folge, dass dessen Betriebsvermögen grundsätzlich --unter Aufdeckung der stillen Reserven-- in das Privatvermögen des bisherigen Besitzunternehmers übergeht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13. Dezember 1983 VIII R 90/81, BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474, unter III. 3. a der Gründe; vom 15. Dezember 1988 IV R 36/84, BFHE 155, 538, BStBl II 1989, 363, unter 3. der Gründe; vom 6. März 1997 XI R 2/96, BFHE 183, 85, BStBl II 1997, 460, unter II. 2. a und b der Gründe;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 22. September 1999 X B 47/99, BFH/NV 2000, 559).Es besteht auch kein Widerspruch zu denjenigen BFH-Entscheidungen, in denen es heißt, dass die Voraussetzungen des Verpächterwahlrechts bei Beendigung einer unechten Betriebsaufspaltung regelmäßig nicht erfüllt würden oder nur ausnahmsweise vorliegen könnten (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 183, 85, BStBl II 1997, 460, unter II. 3., letzter Absatz der Gründe; in BFHE 155, 538, BStBl II 1989, 363, unter 4. a, letzter Absatz der Gründe).
- FG Nürnberg, 24.10.2014 - 7 K 1704/13
Berücksichtigung von Aufwendungen für die Reinigung von Berufskleidung
Eine als falsch erkannte Rechtsauffassung muss es zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufgeben, auch wenn der Steuerpflichtige auf diese Rechtsauffassung vertraut haben sollte (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Urteile vom 13.04.1967 V 235/64, BStBl III 1967, 442; vom 19.11.1985 VIII R 25/85, BStBl II 1986, 520; vom 07.06.1988 VIII R 296/82, BStBl II 1988, 886; vom 29.09.1988 V R 53/83, BStBl II 1988, 1022; vom 15.12.1988 IV R 36/84, BStBl II 1989, 363; vom 28.02.1990 I R 120/86, BStBl II 1990, 553;… Beschlüsse vom 29.05.2007 III B 37/06, BFH/NV 2007, 1865;… vom 12.07.2006 IV B 9/05, BFH/NV 2006, 2028). - FG Rheinland-Pfalz, 25.08.2003 - 5 K 2214/01
Beendigung der Betriebsaufspaltung durch Wegfall der sachlichen Verflechtung
Die Beendigung der Betriebsaufspaltung durch Entfallen der sachlichen Verflechtung führte zwingend zu einer Betriebsaufgabe und zur Versteuerung der stillen Reserven, weil das überlassene Wirtschaftsgut seine Eigenschaft als wesentliche Betriebsgrundlage des Betriebsunternehmens verlor (BFH-Urteile vom 13. Dezember 1993 VIII R 19/81, BStBl. II 1984, 474; vom 15. Dezember 1988 IV R 36/84, BStBl. II 1989, 363; vom 25. August 1993 IX R 6/93, BStBl. II 1994, 23 und vom 05. Dezember 1996 IV R 83/95, BStBl II 1997, 287 ).Danach kann nach der Rechtsprechung des BFH, der auch der Senat folgt, der Ausübung des Wahlrechts nicht entgegenstehen, dass neben den Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung zudem die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung erfüllt waren (BFH-Urteile vom 15. Dezember 1988 IV R 36/84, BStBl. II 1989, 363 und vom 25. August 1993 XI R 6/93, BStBl. 1994, 23).
Dabei ist jedoch allein auf die Verhältnisse des verpachtenden, nicht dagegen auf diejenigen des pachtenden Unternehmens abzustellen (BFH-Urteile vom 15. Dezember 1988 IV R 36/84, aaO. …und vom 06. März 1997 XI R 2/96, aaO.).
Eine Verpachtung kann somit nur dann einer Betriebsverpachtung im Ganzen gleichstehen, wenn der Verpächter bei Beendigung des Pachtverhältnisses den Betrieb wieder in bisheriger Weise fortsetzen könnte, wie dies lediglich im Falle einer qualifizierten "echten" Betriebsaufspaltung denkbar ist, bei der dem Betriebsunternehmen nahezu das gesamte Anlagevermögen, wie bei der Verpachtung eines Möbel- oder Warenhauses (BFH-Urteil vom 15. Dezember 1988 IV R 36/84, BStBl. II 1989, 363), überlassen wird.
Diese Verhältnisse sind jedenfalls im vorliegenden Fall nicht gegeben (BFH-Urteile vom 13. Dezember 1983 VIII 19/81, aaO., vom 15. Dezember 1988 IV R 36/84, aaO. …und vom 23. April 1996 VIII R 13/95, aaO.).
- BFH, 28.08.2003 - IV R 20/02
Abgrenzung Betriebsaufgabe/Betriebsverpachtung
Dabei kommt es für die Beantwortung der Frage, was unter den wesentlichen Betriebsgrundlagen zu verstehen ist, auf die Verhältnisse des verpachtenden, nicht auf diejenigen des pachtenden Unternehmens an (Senatsurteil vom 15. Dezember 1988 IV R 36/84, BFHE 155, 538, BStBl II 1989, 363 unter 4.a). - BFH, 29.11.1995 - X B 328/94
Keine Klagebefugnis des Testamentsvollstreckers gegen an den Erben gerichteten …
Zutreffend weist der Antragsteller zu 2 darauf hin, daß die Verpachtung eines Grundstücks allein nur dann einer Betriebsverpachtung gleichsteht, wenn der Verpächter nach Beendigung den Betrieb in bisheriger Weise fortsetzen kann (BFH-Urteil vom 15. Dezember 1988 IV R 36/84, BFHE 155, 538, BStBl II 1989, 363).Ernstlich zweifelhaft ist jedoch, ob die Grundsätze zur Betriebsverpachtung bei Wegfall der tatsächlichen Voraussetzungen für die Betriebsaufspaltung anwendbar sind (BFH-Urteile vom 13. Dezember 1983 VIII R 90/81, BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474; in BFHE 155, 538, BStBl II 1989, 363, und in BFHE 172, 91, BStBl II 1994, 23) und ob bei einer Betriebsverpachtung, die zunächst auch die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung erfüllt, nach Wegfall der personellen Voraussetzungen für die Betriebsaufspaltung das - durch die Grundsätze der Betriebsaufspaltung zunächst verdrängte - Verpächterwahlrecht wieder auflebt (so z. B. Bundesministerium der Finanzen vom 17. Oktober 1994, BStBl I 1994, 771;… vgl. auch Beisse in Festschrift für L. Schmidt, 1993, S. 455, 466; Wendt in Steuerberater-Jahrbuch 1986/1987, 71; Streck, Finanz-Rundschau 1980, 83, 90;… Schmidt, a. a. O., § 15 Rz. 866 m. w. Nachw.).
- BFH, 19.12.2007 - I R 111/05
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- BFH, 07.10.2010 - V R 17/09
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- BFH, 18.08.2009 - X R 20/06
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- BFH, 12.03.1992 - IV R 29/91
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- BFH, 15.03.2005 - X R 2/02
Betriebsaufspaltung; Beendigung; Verpächterwahlrecht
- FG Düsseldorf, 09.03.2006 - 16 K 3078/00
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- FG Bremen, 19.09.2002 - 4 K 112/01
Betriebsaufgabe wegen Fortfalls der Betriebsaufspaltung in Folge der Einräumung …
- BFH, 11.02.1999 - III R 112/96
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- FG Niedersachsen, 20.06.2007 - 2 K 562/05
Betriebsaufspaltung durch Nießbrauchsvorbehalt an GmbH-Anteile; Veräußerung eines …
- BFH, 05.12.1996 - IV R 83/95
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- BFH, 22.09.1999 - X B 47/99
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- BFH, 05.09.1990 - X R 100/89
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- BFH, 25.04.1990 - I R 78/85
Steuerliche Behandlung einer Pensionszusage - Festsetzung von …
- BFH, 29.04.1992 - XI R 5/90
Versagung der Zustimmung zur Revisionsrücknahme
- FG Baden-Württemberg, 28.06.2001 - 6 K 490/97
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- FG Berlin, 21.09.1995 - IX 225/94
- FG Niedersachsen, 29.09.2009 - 13 K 170/07
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