Rechtsprechung
BFH, 30.08.1989 - I R 215/85 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 § 8, § 9; FGO § 96 Abs. 1 Satz 1, § 118 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Bindung des BFH - Tatsachenwürdigung des FG - Gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthaltsabsicht - Wohnsitzbegründung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Zeitmoment bei der Bestimmung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts - Anknüpfung an Sechsmonatsfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Unbeschränkte und beschränkte Einkommensteuerpflicht
- Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht
- Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
- Gewöhnlicher Aufenthalt
Papierfundstellen
- BFHE 158, 118
- NVwZ-RR 1990, 372
- BB 1989, 2325
- DB 1990, 27
- BStBl II 1989, 956
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 03.08.1977 - I R 210/75
Unbeschränkte Steuerpflicht eines Gastarbeiters
Auszug aus BFH, 30.08.1989 - I R 215/85
Dabei ist die Beurteilung der Begleitumstände eine Tatsachenwürdigung, die gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO dem FG obliegt und an die der BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, soweit keine zulässigen und begründeten Revisionsrügen erhoben wurden (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 17. Oktober 1935 III A 206/35, RStBl 1935, 1415; BFH-Urteil vom 3. August 1977 I R 210/75, BFHE 123, 441, BStBl II 1978, 118).Dann muß sich jedoch die ursprüngliche Absicht auf einen längeren Aufenthalt bezogen haben (vgl. BFH in BFHE 123, 441, BStBl II 1978, 118).
- BFH, 11.05.1988 - I R 12/86
Lohnsteuer-Jahresausgleich - Arbeitnehmer - Ehegatten von Arbeitnehmern - …
Auszug aus BFH, 30.08.1989 - I R 215/85
Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird der Lohnsteuer-Jahresausgleich nur gegenüber unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern durchgeführt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 11. Mai 1988 I R 12/86, BFHE 154, 56, BStBl II 1988, 928).
- BFH, 08.05.2014 - III R 21/12
Kindergeld - Wohnsitz einer natürlichen Person i. S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG …
Im Übrigen kann das Revisionsgericht die Würdigung des FG nur auf Rechtsfehler bzw. nur auf Verstöße gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze hin überprüfen (BFH-Urteil vom 30. August 1989 I R 215/85, BFHE 158, 118, BStBl II 1989, 956). - BFH, 22.06.2011 - I R 26/10
Gewöhnlicher Aufenthalt kraft Aufenthaltsdauer
Dabei sei diese Planung --als Aufenthaltsabsicht (Senatsurteil vom 30. August 1989 I R 215/85, BFHE 158, 118, BStBl II 1989, 956)-- weder durch kurzfristige Unterbrechungen des Aufenthalts an zwei bis drei Tagen für ein Wochenende noch durch übliche Urlaubspausen bzw. die vertraglich vereinbarte Sommerpause berührt. - BFH, 17.05.1995 - I R 8/94
Zum Wohnsitz eines in das Ausland versetzten Arbeitnehmers
Die Frage, ob die Umstände für eine solche Benutzung sprechen, ist eine Tatfrage, die das FG unter Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalles zu beantworten hat (§ 96 Abs. 1 FGO; vgl. z. B. auch BFH-Urteil vom 30. August 1989 I R 215/85, BFHE 158, 118, BStBl II 1989, 956).
- BFH, 28.01.2004 - I R 56/02
Inländischer Zweitwohnsitz - unbeschränkte Steuerpflicht
Die (wertende) Feststellung des FG, wonach der Kläger und seine Ehefrau E aus der Sicht des Streitjahres diese Wohnung i.S. des § 8 AO 1977 beibehalten und benutzen würden, stützt sich auf die nachgewiesenen und unbestrittenen Gesamtumstände des Streitfalles, insbesondere auf die Ausstattung der Wohnung, ihre Nutzbarkeit und die dokumentierte tatsächliche Nutzungsabsicht; somit verstößt sie weder gegen Denkgesetze noch gegen Erfahrungssätze (BFH-Urteile vom 30. August 1989 I R 215/85, BFHE 158, 118, BStBl II 1989, 956; in BFHE 182, 296, BStBl II 1997, 447).Revisionsrechtlich ist nicht zu beanstanden, wenn dabei auf eine Mindestdauer von sechs Monaten in Anlehnung an die Sechsmonatsfrist des § 9 Satz 2 AO 1977 abgestellt wird (BFH-Urteil in BFHE 158, 118, BStBl II 1989, 956; vgl. auch Hellwig in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 2003, § 8 AO 1977 Anm. 27).
- BFH, 23.11.2000 - VI R 107/99
Kindergeld bei Auslandsstudium
M habe während ihres Studiums in der Türkei auch keinen gewöhnlichen Aufenthalt i.S. des § 9 AO 1977 in der Bundesrepublik gehabt (Hinweis auf BFH-Urteil vom 30. August 1989 I R 215/85, BFHE 158, 118, BStBl II 1989, 956). - FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
Zur Bestimmung des Zeitmoments greift der BFH auf die Sechsmonatsfrist des § 9 Satz 2 AO zurück; der Ausländer kann auch mehrere Wohnsitze oder einen Wohnsitz im Ausland und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inhalt haben (BFH-Urteil vom 30.08.1989, I R 215/85, BFHE 158, 118, BStBl II 1989, 956, Urteil vom 28.01.2004, I R 56/02, BFH/NV 2004, 917, vom 22.08.2007, III R 89/06, BFH/NV 2008, 351, Urteil vom 22.06.2011, I R 26/10, BFH/NV 2011, 2001). - FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
Zur Bestimmung des Zeitmoments greift der BFH auf die Sechsmonatsfrist des § 9 Satz 2 AO zurück; der Ausländer kann auch mehrere Wohnsitze oder einen Wohnsitz im Ausland und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inhalt haben (BFH-Urteil vom 30.08.1989, I R 215/85, BFHE 158, 118, BStBl II 1989, 956, Urteil vom 28.01.2004, I R 56/02, BFH/NV 2004, 917, vom 22.08.2007, III R 89/06, BFH/NV 2008, 351, Urteil vom 22.06.2011, I R 26/10, BFH/NV 2011, 2001). - BFH, 17.09.2003 - I R 12/02
Verkaufsstelle als Betriebsstätte
Ob generell erst dann von einem ausreichend dauerhaften Bezug einer Geschäftseinrichtung oder Anlage zur Erdoberfläche auszugehen ist, wenn er länger als sechs Monate dauert (so das FG in Anlehnung an die Mindestzeiten in § 12 Satz 2 Nr. 8 und § 9 Satz 2 AO 1977; s. auch Senatsurteile vom 19. Mai 1993 I R 80/92, BFHE 171, 297, BStBl II 1993, 655; vom 30. August 1989 I R 215/85, BFHE 158, 118, BStBl II 1989, 956;… vgl. auch Senatsurteil vom 30. August 1989 I R 212/85, BFH/NV 1990, 211), kann in Anbetracht der erheblich kürzeren Dauer des Weihnachtsmarktes im Streitfall offen bleiben (…gegen eine generelle Mindestdauer z.B. Birk, a.a.O., § 12 AO Rz. 15;… Buciek, a.a.O., § 12 AO Rz. 10;… Gersch in Klein, Abgabenordnung, 7. Aufl., § 12 Rz. 7). - BFH, 22.04.1994 - III R 22/92
Ausbildungsfreibetrag für ausländisches Kind
Im übrigen schließt nach § 9 Satz 3 AO 1977 ein nicht länger als ein Jahr dauernder Aufenthalt ausschließlich zu Besuchs- oder Erholungszwecken die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts im Inland aus (BFH-Urteil vom 30. August 1989 I R 215/85, BFHE 158, 118, BStBl II 1989, 956). - FG Köln, 02.03.2010 - 15 K 4135/05
Gewöhnlicher Aufenthalt nach § 9 AO und Art. 4 Abs. 3 Satz 1 DBA Schweiz
Daher muss sich die Absicht oder Erwartung des Steuerpflichtigen zu Beginn des Aufenthalts auf ein längerfristiges Verweilen bezogen haben (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30.08.1989, I R 215/85, BStBl II 1989, 956 unter II.4.;… ebenso von Wedelstädt in: Kühn/von Wedelstädt, AO/FGO, 2004, § 9 Rn. 7).Denn der "gewöhnliche" Aufenthalt setzt in zeitlicher Hinsicht eine tatsächliche, nicht jedoch eine ständige Anwesenheit voraus, so dass der Aufenthalt auch unterbrochen werden kann (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 27.07.1962, VI 165/59 U, BStBl III 1962, 429; vom 30.08.1989, I R 215/85, BStBl II 1989, 956 unter II.4.).
Im Gegensatz zu § 9 Satz 2 AO kommt es im Rahmen des Satzes 1 der Vorschrift auf die persönliche Motivation und die subjektiven Vorstellungen des Steuerpflichtigen an (vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30.08.1989, I R 215/85, BStBl II 1989, 956;… Stapperfend in: Hermann/Heuer/Raupach, EStG und KStG, 229. EGL 10/2007, § 1 EStG Rn. 77;… Lehner/Waldhoff in: Kirchhof/Söhn, EStG, 102. EGL 09/2000, § 1 Rn. B 192).
- FG Hessen, 18.08.2015 - 3 K 903/14
§ 9 AO
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BFH, 07.04.2011 - III R 77/09
Wohnsitz bei Geburt des Kindes im Ausland
- BFH, 22.08.2007 - III R 89/06
Ehegatten; Veranlagungswahlrecht
- BFH, 19.05.1993 - I R 80/92
Annahme eines festen Mittelpunktes bei selbständiger Arbeit i. S. des DBA-Italien …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BFH, 19.03.2002 - VIII R 52/01
Kindergeld; Wohnsitz ins Ausland entführter Kinder
- BFH, 27.09.1999 - I B 83/98
Wohnsitz; Beibehaltung
- BFH, 27.04.1995 - III R 57/93
Keine unbeschränkte Steuerpflicht von Kindern, die im Ausland wohnen
- BFH, 19.03.2002 - VIII R 62/00
Kindergeld; Wohnsitz ins Ausland entführter Kinder
- FG Baden-Württemberg, 18.06.2015 - 3 K 2075/12
Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht und Ansässigkeit eines Grenzgängers zur …
- BFH, 30.10.2002 - VIII R 86/00
Wohnsitz, in der Türkei festgehaltenes Kind
- FG Baden-Württemberg, 01.03.1996 - 9 K 276/93
Kein Wohnsitz im Inland trotz der regelmäßigen bis zu sechswöchigen Nutzung einer …
- FG Niedersachsen, 28.05.1997 - IX 173/94
Zu den Anforderungen an einen Wohnsitz i.S.d.§ 8 der Abgabenordnung (AO) bzw. an …
- BFH, 15.07.2014 - III S 19/12
Erlass des die PKH ablehnenden Beschlusses nach Entscheidung zur Hauptsache - …
- FG Baden-Württemberg, 19.07.1999 - 8 K 212/97
Gewährung von Kindergeld für im Ausland studierende Kinder; Gewöhnlicher …
- FG Nürnberg, 15.10.2008 - 3 K 13/07
Kindergeld für ein in der Ukraine geborenes Kind erst ab Begründung seines …
- FG Köln, 22.02.2007 - 15 K 3039/04
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes als Kriterium für einen Anspruch …
- FG Münster, 18.12.2019 - 1 K 573/16
Einkommensteuer/Verfahrensrecht - Zum inländischen Wohnsitz eines Ehemannes, der …
- FG Niedersachsen, 09.09.2004 - 10 V 302/04
Möglichkeit der Zusammenveranlagung bei unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen; …
- FG München, 04.04.2003 - 12 K 2867/96
Ausländische Betriebsstätte eines Werbeverkaufsveranstalters; Gewinnfeststellung …
- BFH, 19.02.1993 - I B 112/92
Unbeschränkte Steuerpflicht trotz Umzugs ins Ausland
- FG Hessen, 26.05.2011 - 3 K 1724/10
Kindergeld für vor mehreren Jahren ins Ausland entführte Kinder
- VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 6 K 15.00969
Rundfunkbeitrag auch für Wochenendhäuschen
- FG Nürnberg, 13.04.2011 - 7 K 1600/09
Kindergeld: Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Inland bei …
- FG Münster, 19.09.2019 - 5 K 3345/17
Klärung des Wohnsitzes einer polnischen Staatsbürgerin mit …
- FG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - 3 K 994/09
Pflicht zur Mitwirkung hinsichtlich des Nachweises der Grenzgängereigenschaft - …
- FG Rheinland-Pfalz, 24.04.1998 - 4 K 2608/95
Unbeschränkte steuerpflicht im Inland für ausländische Einkünfte; Wohnsitz in der …
- FG Baden-Württemberg, 29.11.2001 - 2 K 205/00
Kriterien für die Steuerpflicht von Zweitwohnungen; Mittelpunkt der …
- FG Düsseldorf, 28.04.1999 - 14 K 613/98
Rechtmäßigkeit eines Kindergeldbescheids; Erfordernis des Wohnsitzes in EU oder …
- FG Nürnberg, 16.07.1996 - I 291/95
- FG München, 26.03.2008 - 10 K 1187/07
Kindergeldanspruch für entführtes Kind: Aufrechterhaltung eines inländisches …
- FG Hessen, 18.12.2001 - 8 K 6973/98
Haftung; ohnsteuer; Arbeitgeber; Inland; Gemeinsamer Wohnsitz; Eheleute; …
- FG München, 28.09.2005 - 10 K 1452/02
Ablehnung der Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung bei einem beschränkt …
- FG Baden-Württemberg, 28.09.2000 - 6 K 258/99
Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes i.S. des § 9 AO 1977 durch vom …
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2012 - L 2 SO 3511/12
- FG Düsseldorf, 04.03.2002 - 15 V 7070/01
Maßgeblicher Zeitpunkt für einen Anspruch auf Kindergeld in Deutschland für aus …
- FG München, 07.10.1998 - 5 K 2544/97
Wohnsitz im Inland bei nur kurzem Aufenthalt; Längerfristige vorübergehende …
- FG Hessen, 19.12.1996 - 8 K 2763/95
Notwendige Beiladung des Ehegatten bei Streit über Zusammenveranlagung; Folge der …
- FG Saarland, 05.03.2001 - 2 K 142/00
Zur Frage der unbeschränkten Steuerpflicht in den Fällen, in denen der …
- FG Baden-Württemberg, 30.04.1998 - 11 K 88/96
Einkommensteuerpflicht in der Bundesrepublik Deutschland; Festsetzungsfrist bei …