Weitere Entscheidungen unten: BFH, 12.10.1994 | BFH, 13.10.1989

Rechtsprechung
   BFH, 13.10.1989 - III R 30-31/85, III R 30/85, III R 31/85   

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https://dejure.org/1989,1806
BFH, 13.10.1989 - III R 30-31/85, III R 30/85, III R 31/85 (https://dejure.org/1989,1806)
BFH, Entscheidung vom 13.10.1989 - III R 30-31/85, III R 30/85, III R 31/85 (https://dejure.org/1989,1806)
BFH, Entscheidung vom 13. Januar 1989 - III R 30-31/85, III R 30/85, III R 31/85 (https://dejure.org/1989,1806)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 4 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Gewinnermittlung - Überschußrechnung - Erkennbarkeit nach außen - Sammeln von Einnahmenbelegen - Handelsvertreter - Provisionsvorschuß - Zufluß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EStG § 4 Abs. 1, 3, § 11 Abs. 1

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 4 Abs. 1 und 3, 11 Abs. 1 EStG
    Einkommensteuer; Zufluß von Vorschüssen

Papierfundstellen

  • BFHE 159, 123
  • BB 1990, 484
  • DB 1990, 664
  • BStBl II 1990, 287
 
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Wird zitiert von ... (48)

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Rechtsprechung
   BFH, 12.10.1994 - X R 192/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,619
BFH, 12.10.1994 - X R 192/93 (https://dejure.org/1994,619)
BFH, Entscheidung vom 12.10.1994 - X R 192/93 (https://dejure.org/1994,619)
BFH, Entscheidung vom 12. Januar 1994 - X R 192/93 (https://dejure.org/1994,619)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ermittlung von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei einer Außenprüfung - Bestimmung der Wahl einer Gewinnermittlungsart

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Wahlrecht zwischen Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich und durch Überschußrechnung

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 159, 123
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BFH, 19.03.2009 - IV R 57/07

    Recht zur Wahl der Einnahmen-Überschussrechnung als vereinfachte Gewinnermittlung

    In einem solchen Fall bleibt es bei der Grundform des § 4 Abs. 1 EStG, also bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (BFH-Urteile in BFHE 132, 228, BStBl II 1981, 301; in BFHE 159, 123, BStBl II 1990, 287, und vom 12. Oktober 1994 X R 192/93, BFH/NV 1995, 587).

    Fehlt es allerdings auch daran, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Steuerpflichtige eine Wahl zugunsten der Überschussrechnung getroffen hat (BFH-Urteile in BFHE 159, 123, BStBl II 1990, 287, und in BFH/NV 1995, 587).

  • BFH, 15.04.1999 - IV R 68/98

    Gewinnschätzung nach Richtsätzen

    Der Kläger konnte in diesem Sinne zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG optieren (zum Wahlrecht vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 24. November 1959 I 47/58 U, BFHE 70, 499, BStBl III 1960, 188; vom 19. Januar 1967 IV 12/63, BFHE 88, 47, BStBl III 1967, 288, und vom 12. Oktober 1994 X R 192/93, BFH/NV 1995, 587).

    Allerdings reicht nach der Ansicht des X. Senats (Urteil in BFH/NV 1995, 587) eine ungeordnete Ablage von Belegen als Dokumentation der Wahl eines Gewerbetreibenden zugunsten der Einnahmen-Überschußrechnung nicht aus, weil sie nicht die Funktion von Grundaufzeichnungen übernehmen kann.

    Der Streitfall ist daher mit dem Sachverhalt unvergleichbar, über den der III. Senat des BFH im Urteil vom 13. Oktober 1989 III R 30-31/85 (BFHE 159, 123, BStBl II 1990, 287) zu entscheiden hatte.

    Es ist anerkannt, daß Betriebsausgaben nur insoweit berücksichtigt werden können, als sie der Steuerpflichtige auf Verlangen durch Vorlage von Belegen nachweist (Senatsurteile vom 2. Dezember 1982 IV R 93-94/82, NV, JURIS-Dokument-Nr. 301930; BFH in BFHE 159, 123, BStBl II 1990, 287; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, § 4 EStG Anm. 551; Weber-Grellet in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 4 Rdnr. D 51; Leingärtner/Kanzler, a.a.O., 3. Aufl., Kap. 27 Rz. 5 ff.; Pape in Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, 3. Aufl., B 428; Kanzler, Finanz-Rundschau --FR-- 1998, 233 ff., 245; siehe auch BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 587 sowie das Senatsurteil vom 18. März 1993 IV R 3/92, BFHE 171, 177, BStBl II 1993, 549 zu § 13a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG).

  • BFH, 05.11.2015 - III R 13/13

    Einnahmenüberschussrechnung: Kein der Verschmelzung vorgelagerter endgültiger

    Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Oktober 1994 X R 192/93 (BFH/NV 1995, 587) liege hierin keine Ausübung des Wahlrechts.

    aa) Die Kläger führen zwar zutreffend aus, dass nach dem BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 587 (unter 3.) das Wahlrecht nicht mit dem Einreichen einer Überschussrechnung beim FA ausgeübt wird.

  • BFH, 08.09.2005 - IV B 107/04

    Wahlrecht auf Gewinnermittlung: Einnahmen-Überschuss-Rechnung oder

    Mit seiner wegen Nichtzulassung der Revision eingelegten Beschwerde beruft sich der Kläger auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, macht die Abweichung von den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Oktober 1989 III R 30-31/85 (BFHE 159, 123, BStBl II 1990, 287) und vom 12. Oktober 1994 X R 192/93 (BFH/NV 1995, 587) geltend und erhebt die Verfahrensrüge mangelnder Sachaufklärung, auf der die Vorentscheidung beruhen soll.

    Die Vorentscheidung weiche auch von dem Urteil in BFH/NV 1995, 587 ab, worin ausgeführt sei, dass das Wahlrecht nicht mit der Steuererklärung ausgeübt werde.

    Das FG hat sich nur zu den Anforderungen an die Aufzeichnungen bei der Wahl der Gewinnermittlungsart auf die Entscheidung des BFH in BFH/NV 1995, 587 bezogen.

    Auch mit der Unterstellung, die Wertung des FG laufe im Ergebnis auf die Forderung hinaus, das Wahlrecht müsse erst bei Abgabe der Steuererklärung ausgeübt werden, kann der Kläger keine Abweichung des angefochtenen Urteils von der Entscheidung des BFH in BFH/NV 1995, 587 begründen.

    Hiervon ist aber auch das FG ausgegangen, denn es hat bemängelt, dass der Kläger es unterlassen hat, vor Beginn des Gewinnermittlungszeitraums zum 1. Januar eine Eröffnungsbilanz aufzustellen, und damit eindeutig die Auffassung vertreten, die auch der angegebenen Divergenzentscheidung in BFH/NV 1995, 587 zu Grunde liegt.

  • BFH, 05.11.2015 - III R 12/13

    Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i. d. F. des

    Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Oktober 1994 X R 192/93 (BFH/NV 1995, 587) liege hierin keine Ausübung des Wahlrechts.

    aa) Der Kläger führt zwar zutreffend aus, dass nach dem BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 587 (unter 3.) das Wahlrecht nicht mit dem Einreichen einer Überschussrechnung beim FA ausgeübt wird.

  • BFH, 09.02.1999 - VIII R 49/97

    Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Wahlrecht

    b) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann das Wahlrecht zur Gewinnermittlung nach Einnahme-Überschuß-Grundsätzen nur zu Beginn des Gewinnermittlungszeitraums ausgeübt werden, und zwar --regelmäßig durch schlüssiges Verhalten-- dadurch, daß der Steuerpflichtige keine Eröffnungsbilanz erstellt und keine Buchführung einrichtet, sondern die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aufzeichnet (vgl. auch zu den Anforderungen der Aufzeichnung BFH-Urteile in BFHE 159, 123, BStBl II 1990, 287, m.w.N.; vom 12. Oktober 1994 X R 192/93, BFH/NV 1995, 587).

    Dementsprechend kann späteren Erklärungen des Steuerpflichtigen --z.B. im Rahmen der Steuerfestsetzung oder eines Klageverfahrens-- jedenfalls im Grundsatz lediglich die Bedeutung zukommen, daß sie die getroffene und bindende (BFH/NV 1995, 587) Wahlentscheidung offenlegen (vgl. hierzu grundlegend BFH-Entscheidung vom 2. März 1978 IV R 45/73, BFHE 125, 45, BStBl II 1978, 431; Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 17. Aufl., § 4 Rz. 3; Weber-Grellet in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 4 D 31, 34; z.T. kritisch Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 21. Aufl., § 4 EStG Anm. 552, m.w.N.; Kanzler, Finanz-Rundschau 1998, 233, 245).

    Hinzu kommt vor allem, daß mit der Zusammenstellung der für die Überschußeinkünfte erforderlichen Einnahmen und Ausgaben und der hierdurch bedingten (grundsätzlichen) Ausklammerung von Veräußerungsgewinnen nicht die tatsächlichen Voraussetzungen für die Ermittlung eines betrieblichen Gewinns geschaffen werden (dazu BFH in BFH/NV 1995, 587; zur Zuordnung der Grundstücke zum Umlaufvermögen sowie zur Bewertung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG vgl. BFH-Entscheidungen vom 25. Januar 1995 X R 76-77/92, BFHE 176, 426, BStBl II 1995, 388; vom 12. September 1995 X B 83/95, BFH/NV 1996, 206).

  • BFH, 19.06.2007 - VIII R 100/04

    Betragsmäßige Begrenzung der jährlichen Zuwendungen an Unterstützungskassen nach

    Jedoch steht ihm ein Wahlrecht zu (vgl. BFH-Urteil vom 12. Oktober 1994 X R 192/93, BFH/NV 1995, 587), ob er seinen Gewinn im Wege der Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG oder durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt.
  • BFH, 01.10.1996 - VIII R 40/94

    Gewinnermittlung bei gewerblichem Grundstückshandel

    Dies kann durch Aufzeichnungen nur der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben oder durch das ordnungsgemäße Erstellen und Sammeln der Einnahme- und Ausgabebelege erfolgen (vgl. BFH-Urteil vom 12. Oktober 1994 X R 192/93, BFH/NV 1995, 587).

    Läßt sich dementsprechend eine von der Klägerin getroffene Wahl für die Gewinn ermittlung durch Einnahme-Überschuß- Rechnung nicht feststellen, so muß der Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt werden (BFH in BFH/NV 1995, 587, 588; in BFHE 156, 443, BStBl II 1989, 714, 715; in BFH/NV 1988, 296; in BFHE 132, 228, BStBl II 1981, 301, 303; vom 2. März 1982 VIII R 225/80, BFHE 136, 28, BStBl II 1984, 504 [BFH 02.03.1982 - VIII R 225/80]).

    Das Wahlrecht ist zu Beginn eines Gewinn ermittlungszeitraums auszuüben (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 390, 391; Beschluß vom 23. August 1995 IV B 78/94, BFH/NV 1996, 119; BFH/NV 1995, 587, 589; Urteil vom 13. Dezember 1990 IV R 87/88, BFH/NV 1992, 12, 13; vom 29. August 1985 IV R 238/83, BFH/NV 1987, 504, 505; vom 2. März 1978 IV R 45/73, BFHE 125, 45, BStBl II 1978, 431, 433 [BFH 02.03.1978 - IV R 45/73]).

  • FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2007 - 12 K 1027/04

    Ausübung des Wahlrechts zwischen Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG und § 4

    Die Wahl zwischen der Gewinnermittlung nach §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 EStG (Betriebsvermögensvergleich) und § 4 Abs. 3 EStG (Einnahmen-Überschuss-Rechnung) wird in der Regel durch schlüssiges Verhalten ausgeübt (BFH-Urteile vom 12. Oktober 1994 - X R 192/93, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 1995, 587, unter 2. der Gründe; vom 01. Oktober 1996 - VIII R 40/94, BFH/NV 1997, 403, unter II.2.b) der Gründe).

    Zwar geht der BFH davon aus, dass das Wahlrecht prinzipiell unbefristet sei (BFH-Urteil vom 19. Oktober 2005 - XI R 4/04, BStBl. II 2006, 509, unter II.1. der Gründe) und - erst - nach Ablauf des betreffenden Gewinnermitt lungszeitraums nicht mehr änderbar sei (BFH in BFH/NV 1995, 587, a.a.O..).

    Erstellt der Steuerpflichtige eine Eröffnungsbilanz und richtet er eine ordnungsmäßige kaufmännische Buchführung ein, so hat er sich folglich - endgültig, also jedenfalls bis zum darauffolgenden Veranlagungszeitraum - für die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich entschieden (vgl. BFH in BFH/NV 1995, 587, a.a.O..).

    Das Wahlrecht hinsichtlich der Gewinnermittlungsart wird gerade nicht durch das Einreichen einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung beim Finanzamt ausgeübt (so ausdrücklich BFH in BFH/NV 1995, 587, unter 3. der Gründe), sondern durch das Verhalten zu Beginn des Veranlagungszeitraumes.

  • FG Köln, 27.04.2006 - 10 K 6416/02

    Gewinnermittlung bei einem Generalübernehmer

    Das geordnete Erstellen und Sammeln der Einnahmen- und Ausgabenbelege reicht dabei aus, um eine Ausübung des Wahlrechts zu Gunsten Überschußrechnung anzunehmen, nicht jedoch jedwede ungeordnete Ablage von Belegen (BFH-Urteile vom 20. Mai 1988 III R 217/84, BFH/NV 1990, 17 und vom 12. Oktober 1994 X R 192/93, BFH/NV 1995, 587; ferner BFH-Urteil vom 9. November 2000 IV R 18/00, BFHE 193, 436, BStBl II 2001, 102 für das Wahlrecht eines Freiberuflers).

    Dennoch würde sich - auch wenn man mit dem Beklagten annimmt, dass die Generalübernehmer-Tätigkeit des Klägers keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erforderte - eine Schätzung des Gewinns nach den Grundsätzen des Bestandsvergleichs nur dann erübrigen, wenn das geordnete Erstellen und Sammeln der Einnahmen- und Ausgabenbelege für die Tätigkeit als Generalübernehmer im Rahmen der Ingenieur-Tätigkeit ausreichen würde, um eine Ausübung des Wahlrechts zu Gunsten einer Gewinnermittlung durch Überschußrechnung anzunehmen (BFH-Urteile vom 1. Oktober 1996 VIII R 40/94, BFH/NV 1997, 403 und vom 12. Oktober 1994 X R 192/93, BFH/NV 1995, 587).

    Denn die Schätzungsmethode richtet sich grundsätzlich nach der Gewinnermittlungsart des Betriebs (BFH-Urteile vom 1. Oktober 1996 VIII R 40/94, BFH/NV 1997, 403 und vom 12. Oktober 1994 X R 192/93, BFH/NV 1995, 587).

  • FG Niedersachsen, 06.10.1999 - 4 K 310/91

    Wahlrecht zwischen Betriebsvermögensvergleich und Einnahme-Überschussrechnung

  • BFH, 21.07.2009 - X R 46/08

    Gleichwertigkeit der Gewinnermittlungsarten - Wahl der Gewinnermittlungsart -

  • BFH, 21.07.2009 - X R 28/06

    Wahlrecht nach § 4 Abs. 3 EStG und Gewinnschätzung

  • FG Köln, 18.08.2006 - 14 K 2344/05

    Bestehen eines Wahlrechtes zwischen der Gewinnermittlung durch

  • FG Münster, 29.03.2004 - 1 K 5817/00

    Gewinnermittlung

  • FG Köln, 15.10.2003 - 4 K 4199/99

    Wechsel der Gewinnermittlung von der Einnahme-Überschuss-Rechnung zum

  • FG Hamburg, 13.05.2016 - 2 V 271/15

    Aussetzung der Vollziehung: Vermietung von Modellwohnungen als Gewerbebetrieb

  • BayObLG, 14.07.1992 - RReg. 4 St 31/91

    Tatmehrheit; Entschluß; Tatplan; Verkürzungen; Einkommensteuer; Gewerbesteuer;

  • FG Düsseldorf, 04.02.1997 - 11 K 1084/93

    Ermittlung des Gewinns durch Betriebsvermögensvergleich; Merkmale einer

  • BFH, 21.03.2003 - IV B 169/01

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung, wenn bereits höchstrichterliche Rspr.

  • BayObLG, 09.11.2000 - 4St RR 126/00

    Einkommensteuerverkürzung

  • FG Hamburg, 15.08.2017 - 2 K 270/15

    Abgabenordnung: Schätzung der Miete für Zimmer in sog. Modellwohnungen

  • FG Niedersachsen, 17.08.1998 - XIV 59/96

    Belegsammlung bei Einnahmeüberschußrechnung

  • FG München, 29.07.2014 - 7 K 3760/12

    Gewinnschätzung nach der Richtsatzmethode bei Landwirten

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https://dejure.org/1989,3241
BFH, 13.10.1989 - III R 31/85 (https://dejure.org/1989,3241)
BFH, Entscheidung vom 13.10.1989 - III R 31/85 (https://dejure.org/1989,3241)
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