Rechtsprechung
   BFH, 07.12.1989 - IV R 115/87   

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https://dejure.org/1989,178
BFH, 07.12.1989 - IV R 115/87 (https://dejure.org/1989,178)
BFH, Entscheidung vom 07.12.1989 - IV R 115/87 (https://dejure.org/1989,178)
BFH, Entscheidung vom 07. Dezember 1989 - IV R 115/87 (https://dejure.org/1989,178)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 18 EStG
    Einkommensteuer; Anwendungssoftwareentwickler kein Freiberufler

Papierfundstellen

  • BFHE 159, 171
  • BB 1990, 626
  • BB 1990, 835
  • DB 1990, 1070
  • BStBl II 1990, 337
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BFH, 04.05.2004 - XI R 9/03

    Entwicklung von Anwendungssoftware freiberuflich?

    ob die vom Bundesfinanzhof zur Abgrenzung einer freiberuflichen Tätigkeit von einer gewerblichen Tätigkeit als entscheidend herausgestellte Differenzierung der Entwicklung der Systemsoftware einerseits und der Anwendersoftware andererseits (vgl. BFH-Urteile vom 7. Dezember 1989 IV R 115/87, BStBl II 1990, 337 und vom 7. November 1991 IV R 17/90, BStBl II 1993, 324) für das Streitjahr noch als sachgerecht angesehen werden kann und.

    In seinem --ersten-- Gutachten bestätigte der Sachverständige, dass die vom Bundesfinanzhof (BFH) zur Abgrenzung einer freiberuflichen von einer gewerblichen Tätigkeit eines Informatikers als entscheidend erachtete Differenzierung zwischen der Entwicklung der Systemsoftware einerseits und der Anwendersoftware andererseits (BFH-Urteile vom 7. Dezember 1989 IV R 115/87, BFHE 159, 171, BStBl II 1990, 337, und vom 7. November 1991 IV R 17/90, BFHE 166, 443, BStBl II 1993, 324) für das Streitjahr nicht mehr sachgerecht sei und die praktische Tätigkeit des Klägers im Streitjahr in wesentlichen Elementen mit der beruflichen Tätigkeit eines Ingenieurs vergleichbar sei, jedoch noch Vorbehalte hinsichtlich der Detaillierung der Tätigkeiten und einiger zeitlicher Zuordnungen bestünden.

    Die gegenteilige Rechtsprechung des BFH (vgl. insbesondere BFH-Urteil in BFHE 159, 171, BStBl II 1990, 337) ist insoweit durch die Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse überholt.

  • BFH, 07.11.1991 - IV R 17/90

    EDV-Beratung im Bereich der Systemtechnik durch Autodidakten kann

    Ebenso wie ein EDV-Berater mit Hochschulabschluß übt auch ein Autodidakt nur insofern einen ingenieurähnlichen Beruf aus, als er im Bereich der Systemtechnik tätig wird (Anschluß an BFH-Urteil in BFHE 159, 171, BStBl II 1990, 337).

    Auf diese Gesichtspunkte kommt es nach der Senatsentscheidung vom 7. Dezember 1989 IV R 115/87 (BFHE 159, 171, BStBl II 1990, 337), mit der die bisherige Rechtsprechung teilweise geändert wurde, nicht mehr an.

    a) Nach dem Urteil in BFHE 159, 171, BStBl II 1990, 337 ist eine ingenieurähnliche Tätigkeit zwar die Systemsoftware-Entwicklung, nicht jedoch die Anwendersoftware-Entwicklung.

    Denn nur für die Systemsoftware-Entwicklung, nicht dagegen die Anwendersoftware-Entwicklung, ist eine Informatikausbildung - oder eine ihr entsprechende naturwissenschaftliche Ausbildung - grundsätzlich unerläßlich (vgl. die Nachweise im BFH-Urteil in BFHE 159, 171, BStBl II 1990, 337, unter 1. b bb).

    b) Die im BFH-Urteil in BFHE 159, 171, BStBl II 1990, 337 vorgenommene Differenzierung ermöglicht es, einem Kritikpunkt an der bisherigen Rechtsprechung des BFH in diesem Bereich, auf den auch die Revision in erster Linie gestützt ist, Rechnung zu tragen.

    bb) Nach der Auffassung des Senats, wie sie sich nach der Entscheidung in BFHE 159, 171, BStBl II 1990, 337 darstellt, ist ein Autodidakt im Bereich der EDV ebenso zu behandeln wie im Bereich anderer technischer Berufe (vgl. hierzu zuletzt BFH-Urteile vom 5. Oktober 1989 IV R 154/86, BFHE 158, 409, BStBl II 1990, 73, und vom 12. Oktober 1989 IV R 118-119/87, BFHE 158, 413, BStBl II 1990, 64, jeweils m. w. N.).

    a) Der Senat hat in seinem Urteil in BFHE 159, 171, BStBl II 1990, 337 die ständige Rechtsprechung des BFH fortgesetzt, daß EDV-Beratung nicht der Tätigkeit eines beratenden Betriebswirts ähnlich ist.

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.05.2002 - 4 K 1375/01

    Entwicklung komplexer Anwendungssoftware als freiberufliche Einkünfte beim

    Dazu sollte er über eine Ausbildung verfügen, die mit derjenigen des Ingenieurs vergleichbar ist und seine praktische Tätigkeit muss in einem für den Ingenieurberuf typischen Bereich liegen (BFH Urt. vom 7.12.1989 - IV R 115/87, BStBl II 1990, S. 337).

    Das Studium der Dipl.-Informatik mit Fachhochschulabschluss ist mit dem Ingenieurstudium durchaus vergleichbar, denn auch das Studium der Dipl.-Informatik ist weitestgehend von Fächern wie Mathematik sowie Nachrichten- und Elektrotechnik geprägt (BFH Urt. v. 7.12.1989 a. a. O.).

    Die Software als solche besteht aus einem Programm, dessen Beschreibung und einem maschinenlesbaren Programmträger (BFH Urt. v. 7.12.1989 a. a. O.).

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung übt ein Diplom-Informatiker nur dann eine dem Ingenieur ähnliche Tätigkeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus, wenn er Systemsoftware entwickelt (BFH Urt. v. 7.12.1989 a. a. O.).

    Diese Systeme werden vom Systemsoftwareentwickler entworfen, im Pflichtenheft fixiert und detailliert ausgewiesen (BFH Urt. v. 7.12.1989, a. a. O.).

    Insbesondere die Vielfalt und Komplexität bereits bestehender Programme, die Varianten der Hardwareausstattung, verbunden mit dem Ziel eines störungsfreien und schnellen Ablaufs, kennzeichnen die Anforderungen, die an die Ausbildung des Systemsoftwareentwicklers gestellt werden (BFH Urt. v. 7.12.1989 a. a. O.).

    Der Anwendungssoftwareentwickler prüft die Lösungsmöglichkeiten bestimmter Konzepte anhand der EDV und entwickelt danach realisierungsreife Fachkonzepte mit dem Ziel des wirtschaftlichen Einsatzes der Datenverarbeitung und der Rationalisierung dieser Konzepte (BFH URt. v. 7.12.1989 a. a. O.).

    Beiden Bereichen der Softwareentwicklung ist gemeinsam, dass sie sogenannte Pflichtenhefte oder Lastenhefte erstellt, die Leistungsbeschreibungen und Spezifikationen enthalten (BFH Urt. v. 7.12.1989 a. a. O.).

    Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ist die Anwendungssoftwareentwicklung im Gegensatz zur Systemsoftwareentwicklung keine Tätigkeit, die in einem für den Beruf des Ingenieurs typischen Bereich liegt und das, obwohl nach Ansicht des BFH die Anwendungssoftwareentwicklung häufig nicht weniger anspruchsvoll als die Systemsoftwareentwicklung ist (BFH Urt. v. 7.12.1989 a. a. O.; Beschluss v. 14. Mai 1997 IV B 92/96, BFH/NV 1997, 751).

  • BFH, 22.09.2009 - VIII R 31/07

    Freiberufliche Tätigkeit eines IT-Ingenieurs

    bb) Auf dem Gebiet der EDV und der Informationstechnik gehören zu den Tätigkeiten von Ingenieuren nicht nur die Entwicklung und Konstruktion von Hard- und Software (vgl. dazu BFH-Urteile vom 7. Dezember 1989 IV R 115/87, BFHE 159, 171, BStBl II 1990, 337; vom 7. November 1991 IV R 17/90, BFHE 166, 443, BStBl II 1993, 324; vom 4. Mai 2004 XI R 9/03, BFHE 206, 233, BStBl II 2004, 989; vom 18. April 2007 XI R 57/05, BFH/NV 2007, 1854).
  • BFH, 24.04.1997 - IV R 60/95

    1. Keine Umqualifizierung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 bei einheitlicher

    Entgegen der vom FA im Klageverfahren vertretenen Ansicht folgt aus dem Senatsurteil vom 7. Dezember 1989 IV R 115/87 (BFHE 159, 171, BStBl II 1990, 337) nichts anderes.
  • BFH, 05.06.2003 - IV R 34/01

    Datenschutzbeauftragter kein Freiberufler

    Bei derartigen Beratungen auf interdisziplinären Wissensgebieten ist typischerweise ein eigenständiges Berufsbild anzunehmen, das in seiner völligen Ausrichtung auf Bereiche wie Marktforschung (Senatsurteil vom 27. Februar 1992 IV R 27/90, BFHE 168, 59, BStBl II 1992, 826, m.w.N.), EDV (Senatsurteil vom 7. Dezember 1989 IV R 115/87, BFHE 159, 171, BStBl II 1990, 337), Telekommunikation (BFH-Urteil vom 9. Juni 1993 I R 89/92, BFH/NV 1994, 460) oder wie im Streitfall Datenschutz mit dem des überkommenen Berufs des beratenden Betriebswirts nicht vergleichbar ist.

    Aufgabe des Ingenieurs ist es, auf der Grundlage natur- und technisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Belange technische Werke zu planen, zu konstruieren und ihre Fertigung zu überwachen (BFH-Urteil in BFHE 159, 171, BStBl II 1990, 337).

  • BFH, 19.09.2002 - IV R 74/00

    Beratender Betriebswirt als Freiberufler

    Weiter könne die Auffassung des BFH in seinem Urteil vom 7. Dezember 1989 IV R 115/87 (BFHE 159, 171, BStBl II 1990, 337), dass es Sache des Gesetzgebers sei, den Katalog des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu erweitern, im Zeitalter des Internets und der sich überschlagenden Fortentwicklung der mit den neuen Medien und Techniken verbundenen Berufe nicht aufrechterhalten werden.
  • FG Baden-Württemberg, 11.07.2001 - 2 K 187/99

    Freiberufliche Tätigkeit eines Diplom-Informatikers mit Fachhochschulabschluss

    ... hat seit dem Jahre 1986 selbständige freiberufliche Tätigkeiten ausgeführt, die i.S.d. BFH-Urteile vom 7. Dezember 1989 IV R 115/87 und vom 7. November 1991 IV R 17/90 dem typischen Berufsfeld eines Dipl.-Ingenieurs oder eines technisch orientierten Dipl.-Informatikers zuzuordnen sind.

    Der Bundesfinanzhof - BFH - habe in seinem Urteil vom 7. Dezember 1989 (BStBl II 1990, 337) die Auffassung vertreten, dass ein Diplom-Informatiker, dessen Ausbildung mit Hochschul- oder Fachhochschulabschluss mit der eines Ingenieurs vergleichbar sei, nur dann freiberuflich tätig werde, wenn er Systemsoftware entwickle.

    Nach dem Urteil des BFH vom 7. Dezember 1989 ( IV R 115/87, BStBl II 1990, 337) sei unter Systemsoftware Software zu verstehen, ohne die ein Computer nicht einsatzfähig sei.

    In den von ihm bearbeiteten Bereichen habe er ausschließlich Informatikwissen angewandt, d. h. seine Ausbildung als Informatiker sei für seine Tätigkeit zwingend erforderlich gewesen (vgl. BFH-Urteil vom 7. Dezember 1989, a.a.O.).

    Dazu ist erforderlich, dass der betreffende Steuerpflichtige über eine Ausbildung verfügt, die der für den Katalogberuf erforderlichen vergleichbar ist; außerdem muss seine Tätigkeit in einem für den Katalogberuf typischen Bereich liegen (ständige Rechtsprechung des BFH; vgl. Urteil vom 7. Dezember 1989, a.a.O., mit weiteren Nachweisen).

    Die Ausbildung zum Diplom-Informatiker befähigt demnach dazu, auf der Grundlage von natur- und technikwissenschaftlichen Erkenntnissen und unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Belange technische Werke zu planen, zu konstruieren und ihre Fertigung zu überwachen, mögen diese "Werke" auch nicht immer als körperliche Gegenstände (Hardware) in Erscheinung treten, sondern als Software nur aus dem Programm, dessen Beschreibung und dem maschinenlesbaren Programmträger bestehen (BFH-Urteil vom 7. Dezember 1989, a.a.O.).

    Nach der vorgenannte Grundsätze modifizierenden Entscheidung des BFH vom 7. Dezember 1989 (a.a.O.) führen derartige Systemanalysen jedoch nur dann zu einer selbständigen Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG , wenn es sich hierbei um Systemsoftwareentwicklung handelt.

  • FG Köln, 11.12.2002 - 4 K 6906/94

    Tätigkeit eines EDV-Beraters als eine dem Ingenieur ähnliche Berufstätigkeit

    ob die Arbeiten des Klägers aus dem Streitjahr oder den Jahren davor, den Schluss zulassen, dass seine theoretischen Kenntnisse im Streitjahr ihrer Breite und Tiefe nach denjenigen eines an einer Fachhochschule oder Hochschule ausgebildeten Ingenieurs entsprachen, 2. ob die vom Bundesfinanzhof zur Abgrenzung einer freiberuflichen Tätigkeit von einer gewerblichen Tätigkeit als entscheidend herausgestellte Differenzierung der Entwicklung der Systemsoftware einerseits und der Anwendersoftware andererseits ( vgl. BFH-Urteile vom 7. Dezember 1989 IV R 115/87, BStBl II 1990, 337 und vom 7. November 1991 IV R 17/90, BStBl II 1993, 324) für das Streitjahr noch als sachgerecht angesehen werden kann und.

    Selbst der Dipl.-Informatiker mit Hochschulabschluss übe eine dem Ingenieurberuf ähnliche Tätigkeit nur dann aus, wenn er sich mit der Entwicklung von Systemsoftware befasse (BFH-Urteil vom 7. Dezember 1989, IV R 115/87, BStBl II 1990, 337).

    Die Tätigkeit muss in einem für den Beruf des Ingenieurs typischen Bereich liegen (BFH-Urteil vom 7. Dezember 1989, IV R 115/87, BStBl II 1990, 337).

    Dies hat nicht nur der Gutachter in seinem Gutachten ausgeführt (vgl. II. 1.1 des Gutachtens vom 6. März 2001), sondern es entspricht ständiger zutreffender höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass der Diplom-Informatiker mit Hochschul- oder Fachhochschulabschluss von seiner Ausbildung und seinem Tätigkeitsbild einem Ingenieur vergleichbar ist, und dass ein EDV-Berater nach diesem Maßstab zu beurteilen ist (BFH-Urteile vom 7. Dezember 1989, IV R 115/87, BStBl II 1990, 337 und vom 7. November 1991, IV R 17/90, BStBl II 1993, 324).

    b) Die vom BFH auf diesem Gebiet zur Abgrenzung einer freiberuflichen von einer gewerblichen Tätigkeit als entscheidend herausgestellte Differenzierung der Entwicklung der Systemsoftware einerseits und der Anwendersoftware andererseits (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 7. Dezember 1989, IV R 115/87, BStBl II 1990, 337 und vom 7. November 1991, IV R 17/90, BStBl II 1993, 324) kann, wie der Sachverständige überzeugend dargelegt hat, für das Streitjahr nicht mehr als sachgerecht angesehen werden.

    Charakteristisch für die Tätigkeit eines qualifizierten Softwareentwicklers ist nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen nicht der vom BFH imUrteil vom 7. Dezember 1989, IV R 115/87, BStBl II 1990, 337 hervorgehobenen Entwurf von Strukturen zwischen der Hardware und Anwendernahtstelle, sondern vielmehr die klassische ingenieurmäßige Vorgehensweise.

  • FG Baden-Württemberg, 19.05.1999 - 12 K 410/95

    Abgrenzung von gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit; Pflicht zur

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  • BFH, 18.04.2007 - XI R 29/06

    EDV-Systemberater ohne dem Diplom-Informatiker vergleichbare breite Kenntnisse

  • BFH, 27.02.1992 - IV R 27/90

    Wissenschaftliche Tätigkeit eines Marktforschers

  • BFH, 09.02.1993 - IV B 190/91

    Zuordnung der Softwareentwicklung zur freiberuflichen Tätigkeit

  • BFH, 18.10.1990 - IV R 90/89

    Anforderungen an die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit

  • FG Münster, 05.05.2004 - 8 K 3508/02

    Ingenieurähnliche Tätigkeit

  • BFH, 17.01.2007 - XI R 5/06

    Einkünftequalifikation bei einer Umweltauditorin - Freiberuflichkeit eines

  • BFH, 24.08.1995 - IV R 60/94

    Gewerblich tätige EDV-Berater sind nicht nur Anwendersoftwareentwickler und

  • BFH, 16.09.2014 - VIII R 8/12

    Ingenieurähnliche Tätigkeit eines Autodidakten

  • BFH, 16.12.2008 - VIII R 27/07

    Freiberufliche oder gewerbliche Einkünfte: Wissensprüfung hinsichtlich der

  • BFH, 26.06.2003 - IV R 41/01

    Katalogberuf i.S.d. § 18 EStG; Datenschutzbeauftragter

  • BFH, 18.04.2007 - XI R 57/05

    EDV-Berater übt einen dem Ingenieur ähnlichen Beruf aus

  • FG Nürnberg, 06.11.2002 - V 215/00

    Entwicklung ingenieurmäßiger Anwendersoftware als freiberufliche Tätigkeit

  • FG Niedersachsen, 06.08.1996 - VI 453/92

    Umfang der Gewerbesteuerpflicht eines EDV-Beraters; Vorliegen einer

  • BFH, 29.05.2009 - VIII B 205/08

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Ablehnung eines Antrags auf Erhebung

  • FG Berlin-Brandenburg, 21.08.2007 - 6 K 1791/05

    Gewerbliche Tätigkeit eines EDV-Beraters

  • FG Niedersachsen, 14.05.2003 - 7 K 280/96

    Ingenieurähnliche freiberufliche Tätigkeit eines selbständigen EDV-Beraters -

  • FG Hamburg, 27.04.2006 - 6 K 120/02

    Einkommensteuer: Ingenieurähnliche Tätigkeit eines Autodidakten im EDV-Bereich

  • BFH, 16.06.2005 - IV B 187/03

    Sachaufklärungspflicht - Vergleichbarkeit mit Katalogberuf

  • BFH, 28.01.1993 - IV R 105/92

    Voraussetzungen der Ähnlichkeit eines technischen Berufs mit einem Katalogberuf

  • BFH, 22.08.2006 - IV B 109/04

    NZB: Verfahrensfehler, Sachverständigengutachten

  • BFH, 08.10.2004 - IV B 202/02

    Richterliche Hinweispflicht

  • FG Hamburg, 13.09.2002 - VI 170/00

    Freiberufliche Tätigkeit eines Dipl.-Ing. als "EDV-Berater":

  • FG Rheinland-Pfalz, 30.08.2000 - 1 K 3014/97

    Umweltberater kann freiberuflich tätig sein

  • BFH, 08.09.1994 - IV B 130/93

    Anwendersoftwareentwicklung als mit der Tätigkeit eines Ingenieurs vergleichbare

  • FG Hamburg, 23.02.2000 - VII 34/97

    EDV-Berater ohne ingenieurmäßige Ausbildung

  • FG Nürnberg, 06.11.2002 - V 191/00

    Entwicklung ingenieurmäßiger Anwendersoftware als freiberufliche Tätigkeit

  • FG Münster, 02.10.2001 - 11 V 4133/01

    Berufstypische Tätigkeit eines Ingenieurs / Gewinnerzielungsabsicht

  • BFH, 19.07.1990 - IV R 135/89

    Einordnung der Tätigkeit eines selbständigen EDV-Beraters, der

  • FG München, 27.10.2004 - 9 K 3851/01

    Freiberufliche Tätigkeit oder Gewerbebetrieb eines Technikers ohne

  • BFH, 10.06.1992 - IV B 146/91

    Folgen einer nachträglich zur Kenntnis gelangenden Divergenz

  • FG München, 11.11.1997 - 2 K 2376/96

    Software-Engineering als Gewerbebetrieb

  • FG Baden-Württemberg, 19.06.1998 - 14 K 88/96

    Vorliegen einer einem Ingenieur ähnlichen Tätigkeit

  • FG Köln, 25.09.2013 - 12 K 5606/03

    Tätigkeit auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung bzw.

  • FG Sachsen, 16.05.2001 - 5 K 491/97

    Gewerblichkeit der Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten; Festsetzung

  • BFH, 26.09.1996 - XI B 177/94

    Zulässigkeit einer Beschwerde wegen grundätzlicher Bedeutung der Rechtssache bei

  • FG Düsseldorf, 30.08.2011 - 13 K 856/09

    Voraussetzungen für Diplom-Wirtschaftsinformatiker, um eine dem Ingenieur

  • FG München, 22.07.2005 - 8 K 2286/05

    EDV-Berater als Freiberufler; Beratender Betriebswirt; EDV-Berater als

  • FG Niedersachsen, 07.12.2000 - 14 K 651/96
  • BFH, 21.05.1992 - IV B 89/91

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Ähnlichkeit der EDV-Beratung mit der

  • FG München, 21.11.2006 - 13 K 670/99

    Buchführungspflicht eines EDV-Beraters

  • BFH, 08.01.1997 - IV B 56/96

    Vergleichbarkeit zwischen EDV-Beratung und der Tätigkeit eines beratenden

  • BFH, 05.10.1994 - I B 4/94

    Revisionszulassung bei behaupteter Unrichtigkeit der Vorentscheidung

  • FG Niedersachsen, 02.07.2003 - 2 K 464/99

    Abgrenzung zur freiberuflichen Tätigkeit beim EDV-Berater

  • FG Niedersachsen, 02.07.2003 - 2 K 793/98

    Abgrenzung zur freiberuflichen Tätigkeit beim EDV-Berater

  • BFH, 14.05.1997 - IV B 92/96

    Anerkennung eines EDV- Beraters als Freiberufler

  • FG München, 12.03.2003 - 9 V 5030/02

    Unternehmensberater kein Freiberufler; kein Wechsel der Gewinnermittlungsart mit

  • FG München, 16.12.2003 - 6 K 2781/99

    Selbständige Tätigkeit eines EDV-Fachmannes; Gewerbesteuermessbetrag 1994- 1997

  • FG Niedersachsen, 26.04.1999 - VIII 118/93

    Einordung der Einkünfte eines Elektrotechnikers als solche aus Gewerbebetrieb

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