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   BFH, 24.01.1990 - I R 157/86   

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https://dejure.org/1990,114
BFH, 24.01.1990 - I R 157/86 (https://dejure.org/1990,114)
BFH, Entscheidung vom 24.01.1990 - I R 157/86 (https://dejure.org/1990,114)
BFH, Entscheidung vom 24. Januar 1990 - I R 157/86 (https://dejure.org/1990,114)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    KStG 1977 § 8 Abs. 3 Satz 2, § 27 Abs. 3 Satz 2; BGB § 125 Satz 2

  • Wolters Kluwer

    Kapitalgesellschaft - Beherrschender Gesellschafter - Mündliche Vereinbarung - Schriftform - Erkennbarkeit nach außen - Wiederkehrende Leistungen - Klare Vereinbarung

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 8, 27 KStG
    Körperschaftsteuer; Anerkennung von Vereinbarungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 160, 225
  • BB 1990, 1336
  • BB 1990, 1466
  • DB 1990, 1594
  • BStBl II 1990, 645
  • BStBl II 1990, 65
 
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Wird zitiert von ... (97)

  • BFH, 17.12.1997 - I R 70/97

    VGA bei Vergütungen an beherrschenden Gesellschafter

    Zwar hat der erkennende Senat in seiner jüngeren Rechtsprechung insbesondere unter Berufung auf den Beschluß der ersten Kammer des 2 Senats vom 7. November 1995 2 BvR 802/90 (BStBl II 1996; 34) des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wiederholt darauf hingewiesen, daß das Fehlen klarer, eindeutiger, wirksamer und im voraus geschlossener Vereinbarungen nicht unwiderlegbares Merkmal einer vGA, sondern nur ein für eine vGA sprechendes Beweisanzeichen ist (vgl. BFH in BFHE 181, 328; Urteile vom 11. Februar 1997 I R 43/96, BFH/NV 1997, 806; vom 8. April 1997 I R 39/96, GmbH- Rundschau --GmbHR-- 1997, 1070; so aber auch schon BFH-Urteil vom 21. Juli 1982 I R 56/78, BFHE 136, 386, BStBl II 1982, 761; s. auch Rechtsprechung zur Auslegungsfähigkeit von Vereinbarungen, z.B. Urteil vom 24. Januar 1990 I R 157/86, BFHE 160, 225, BStBl II 1990, 645).
  • BFH, 27.03.2001 - I R 27/99

    "Nur-Gewinntantiemezusage" als vGA

    Ist der begünstigte Gesellschafter-Geschäftsführer ein sog. beherrschender, kann die Vermögensminderung auch dann ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis haben, wenn der Leistung an den Gesellschafter oder eine diesem nahestehende Person keine klare und von vornherein abgeschlossene Vereinbarung zugrunde liegt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Urteile vom 24. Januar 1990 I R 157/86, BFHE 160, 225, BStBl II 1990, 645, m.w.N.; vom 21. Juli 1982 I R 56/78, BFHE 136, 386, BStBl II 1982, 761, m.w.N.).
  • BFH, 29.07.1992 - I R 18/91

    Mündlich abgeschlossene entgeltliche Vereinbarung bei Dauerschuldverhältnissen

    Lediglich bei Dauerschuldverhältnissen, deren Durchführung - wie z. B. die von Dienst- oder Mietverträgen - einen regelmäßigen Leistungsaustausch zwischen den Vertragsparteien voraussetzt, kann im allgemeinen aufgrund der Regelmäßigkeit der Leistungen und des engen zeitlichen Zusammenhangs von Leistung und Gegenleistung bereits aus dem tatsächlichen Leistungsaustausch der Schluß gezogen werden, daß ihm eine mündlich abgeschlossene entgeltliche Vereinbarung zugrunde liegt (Ergänzung des BFH-Urteils vom 24. Januar 1990 I R 157/86, BFHE 160, 225, BStBl II 1990, 645).

    Eine mündliche Vereinbarung, die eine Kapitalgesellschaft mit einem beherrschenden Gesellschafter abschließt und die eine Leistung an oder zugunsten des Gesellschafters betrifft, ist im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung klar, wenn ein außenstehender Dritter zweifelsfrei erkennen kann, daß die Leistung der Gesellschaft aufgrund einer entgeltlichen Vereinbarung mit dem Gesellschafter erbracht wurde; betrifft sie monatlich wiederkehrende Leistungen, kann sie schon dann als klar angesehen werden, wenn sie tatsächlich durchgeführt wurde (s. Urteil des erkennenden Senats vom 24. Januar 1990 I R 157/86, BFHE 160, 225, BStBl II 1990, 645).

    Hinsichtlich der Anforderungen, die an den Nachweis einer klaren von vornherein getroffenen mündlichen Vereinbarung zwischen Kapitalgesellschaften und beherrschenden Gesellschaftern zu stellen sind, hat sie sich auf das Urteil in BFHE 160, 225, BStBl II 1990, 645 bezogen.

    Denn der Streitfall ist mit dem Sachverhalt, der dem Urteil in BFHE 160, 225, BStBl II 1990, 645 zugrunde liegt, nicht vergleichbar.

    Die Rechtsausführungen im Urteil in BFHE 160, 225, BStBl II 1990, 645 betreffen mündliche Vereinbarungen über Dauerschuldverhältnisse, deren Durchführung - wie z. B. die von Dienst- und Mietverträgen - einen regelmäßigen Leistungsaustausch zwischen den Vertragspartnern voraussetzt.

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