Volltextveröffentlichungen (3)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 4 Abs. 1, 3, 4, § 5 Abs. 1 und 5, § 12; FGO § 11

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche Veranlassung; Private Veranlassung; Vermögensvergleich; Überschußrechnung; Betriebsvermögen; Schuldzinsen; Betriebsausgaben; Verbindung mehrerer Verfahren; Großer Senat in Stammbesetzung

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  §§ 4, 5, 12 EStG
  Einkommensteuer; Berücksichtigung privat und betrieblich veranlaßter Kontokorrentverbindlichkeiten

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Lebensführungskosten

  Mischkosten

  Änderung der Rechtsprechung

  Vorfälligkeitsentschädigung

  Abgrenzung zwischen laufenden Aufwendungen und Veräußerungskosten

  Vorfälligkeitsentschädigung als Veräußerungskosten

Papierfundstellen

• BFHE 161, 290
• BB 1990, 2080
• DB 1990, 2242
• BStBl II 1990, 817

Wird zitiert von ... (190)

• BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06

  Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise

  ff) In der Folgezeit traten weitere Fallgruppen hinzu, in denen der BFH eine Aufteilung gemischt veranlasster Aufwendungen grundsätzlich zuließ, so etwa Aufwendungen für ein Privatflugzeug oder einen Hubschrauber (Urteile vom 4. August 1977 IV R 157/74, BFHE 123, 158, BStBl II 1978, 93; vom 27. Februar 1985 I R 20/82, BFHE 143, 440, BStBl II 1985, 458), für eine auch im Betrieb eingesetzte Hausgehilfin (Urteil vom 8. November 1979 IV R 66/77, BFHE 129, 134, BStBl II 1980, 117), für die Reinigung typischer Berufskleidung in der privaten Waschmaschine (Urteile vom 29. Juni 1993 VI R 77/91, BFHE 171, 525, BStBl II 1993, 837; vom 29. Juni 1993 VI R 53/92, BFHE 171, 527, BStBl II 1993, 838), für Versicherungsprämien (Urteile vom 19. Februar 1993 VI R 42/92, BFHE 170, 560, BStBl II 1993, 519;… vom 31. Januar 1997 VI R 97/94, BFH/NV 1997, 346;… vom 20. Mai 2009 VIII R 6/07, BFH/NV 2009, 1519), Kontoführungsgebühren (Urteil vom 9. Mai 1984 VI R 63/80, BFHE 141, 50, BStBl II 1984, 560), Zinsen für eine durch betriebliche und private Auszahlungen entstandene Kontokorrentverbindlichkeit (Beschluss des Großen Senats vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817) sowie Aufwendungen für die Leerstandszeiten einer Ferienwohnung (Urteil vom 6. November 2001 IX R 97/00, BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726) und für einen privat angeschafften und in der privaten Wohnung aufgestellten PC (Urteil vom 19. Februar 2004 VI R 135/01, BFHE 205, 220, BStBl II 2004, 958).

  Eine solche Veranlassung ist dann gegeben, wenn die Aufwendungen mit der Einkünfteerzielung objektiv zusammenhängen und ihr subjektiv zu dienen bestimmt sind, d. h. wenn sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer der Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes stehen (vgl. Beschluss des Großen Senats in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C. II. 2., m. w. N.).

  Ergibt diese Prüfung, dass die Aufwendungen nicht oder in nur unbedeutendem Maße auf privaten, der Lebensführung des Steuerpflichtigen zuzurechnenden Umständen beruhen, so sind sie als Betriebsausgaben oder Werbungskosten grundsätzlich abzuziehen (Beschluss des Großen Senats in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C. II. 2. b aa und bb).

• BFH, 28.06.1995 - XI R 34/93

  Das sog. Zwei- oder Dreikontenmodell auf dem Prüfstand des Großen Senats des BFH!

  Es führt im wesentlichen aus: Nach dem Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88 (BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817) sei maßgeblich für die Zuordnung eines Kredits zum privaten oder betrieblichen Bereich, für welche Zwecke das Darlehen verwendet werde.

  Der Große Senat des BFH sei in seinem Beschluß in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817 ausdrücklich davon ausgegangen, daß der Steuerpflichtige aufgrund einer ungenauen Grenzziehung zwischen privater und betrieblicher Nutzung keine unrechtmäßigen Steuervorteile erlangen solle und dem durch eine entsprechende Handhabung der steuerrechtlichen und strafrechtlichen Bestimmungen entgegenzuwirken sei.

  Das dem Verfahren beigetretene Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist der Auffassung, die vom FG vorgenommene Beurteilung der Vorgänge verkehre die Grundaussage des Beschlusses des Großen Senats in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817 ins Gegenteil.

  Nur die auf den betrieblichen Teil des Kontokorrentkredits entfallenden Schuldzinsen dürfen als Betriebsausgaben abgezogen werden (Beschluß in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817).

  Entstehe oder erhöhe sich ein Sollsaldo auf einem betrieblichen Kontokorrentkonto durch eine Entnahme, seien damit die Voraussetzungen eines sog. gemischten Kontos im Sinne des Beschlusses des Großen Senats in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817 gegeben.

  Im Schrifttum ist die vom Großen Senat im Beschluß in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817 angesprochene Möglichkeit der Gestaltung der Finanzierung privater und betrieblicher Aufwendungen über das sog. Zwei-Konten-Modell auf breite Zustimmung gestoßen.

  Auffassung der Finanzverwaltung: Die von der Finanzverwaltung aus dem Beschluß des Großen Senats in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817 gezogenen rechtlichen Folgerungen sind in dem BMF-Schreiben vom 10. November 1993 (BStBl I 1993, 930) und damit übereinstimmend in R. 13 Abs. 15 der Einkommensteuer-Richtlinien 1993 niedergelegt.

  Sie richtet sich nach der tatsächlichen Verwendung der Darlehensmittel (o. a. Beschluß des Großen Senats des BFH in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, und BFH-Urteil in BFHE 164, 46, BStBl II 1991, 516).

  Entzieht er seinem Betrieb liquide Mittel und finanziert im Anschluß hieran betriebliche Aufwendungen mit einem Kontokorrentkredit, so ist dieser Kredit eine betriebliche Verbindlichkeit (Großer Senat in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C II 3 e).

  Wird der Kontokorrentkredit durch ein (langfristiges) Darlehen abgelöst, so ist auch dieses Darlehen eine Betriebsschuld (Beschluß des Großen Senats in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C II 3 d).

  Für das Vorliegen des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen den Schuldzinsen und einer Einkunftsart ist nach den Ausführungen des Großen Senats unter C II 2 a des Beschlusses in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817 zum einen die - wertende - Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen "auslösenden Moments", zum anderen die Zuweisung dieses maßgeblichen Bestimmungsgrunds zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre maßgeblich.

  Gerade für die Frage der Zuordnung von Darlehen zum betrieblichen oder privaten Bereich ist nach der Rechtsprechung aber entscheidend, wofür die Darlehensvaluta tatsächlich verwendet wird (vgl. Großer Senat in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, und u. a. BFH-Urteile in BFHE 162, 562, BStBl II 1991, 238, und in BFH/NV 1993, 603).

  Für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Schuldzinsen und der Einkunftsart ist es unbeachtlich, ob der Steuerpflichtige mit Darlehen finanzierte Aufwendungen durch eigene Mittel hätte bestreiten können (Beschluß in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C II 3 e).

  Die Gestaltungsmöglichkeiten aufgrund der Rechtsgrundsätze zum sog. Zwei-Konten-Modell verstoßen im Hinblick auf die Abschaffung des allgemeinen Schuldzinsenabzugs nicht gegen Art. 3 des Grundgesetzes; denn sie stehen nicht nur Steuerpflichtigen mit Gewinneinkünften, sondern auch Steuerpflichtigen mit Überschußeinkünften offen (vgl. Beschluß in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C II 7).

  Die beabsichtigte Entscheidung berührt den - nach Ansicht des vorlegenden Senats nicht eindeutig umrissenen - Umfang, in dem der Große Senat des BFH in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C II 5 i das sog. Zwei-Konten-Modell steuerrechtlich anerkannt hat.

  Die gegen dieses Urteil eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der VIII. Senat des BFH in seinem Beschluß vom 10. März 1993 VIII B 105/92 gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs mit dem Hinweis als unbegründet zurückgewiesen, die Vorentscheidung weiche nicht vom BFH-Beschluß in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817 ab.

• BFH, 31.01.2013 - GrS 1/10

  Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen - …

  Es kann nur Vertrauensschutz gemäß § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO zu gewähren sein (§§ 163, 227 AO i.V.m. Art. 108 Abs. 7 GG; vgl. BFH-Beschlüsse vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C.II.8.; vom 26. September 2007 V B 8/06, BFHE 219, 245, BStBl II 2008, 405; BFH-Urteile vom 12. Januar 1989 IV R 87/87, BFHE 155, 487, BStBl II 1990, 261; vom 7. November 1996 IV R 69/95, BFHE 182, 56, BStBl II 1997, 245).

 
• BFH, 08.12.1997 - GrS 1/95

  Anerkennung des Zwei- oder Dreikontenmodells

  Das Finanzgericht (FG) gab der Klage unter Hinweis auf den Beschluß des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88 (BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817) mit folgenden Gründen statt: Auf dem Konto A seien private Aufwendungen im wesentlichen durch die Überweisung der Kaufpreisrate für das Einfamilienhaus in Höhe von 228 000 DM entstanden.

  Beide vorlegenden Senate berufen sich für ihre Auffassung auf den Kontokorrentkontobeschluß des Großen Senats in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817.

  Nach dem in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817 veröffentlichten Kontokorrentkontobeschluß, dessen Grundsätze in vollem Umfang auch weiterhin gelten, ist die für den Betriebsausgabenabzug erforderliche betriebliche Veranlassung von Schuldzinsen (§ 4 Abs. 4 EStG) dann gegeben, wenn die Zinsen für eine Verbindlichkeit geleistet werden, die durch den Betrieb veranlaßt ist und deshalb zum Betriebsvermögen gehört.

  Unerheblich ist daher, weshalb der Steuerpflichtige evtl. vorhandene eigene Mittel nicht zur Bestreitung der betrieblichen Aufwendungen eingesetzt hat, ob also für die Kreditaufnahme neben der Absicht, eine betriebliche Ausgabe zu finanzieren, weitere private Überlegungen mitursächlich waren (vgl. BFH, BFHE 161, 290, 302, 2u C. II. 2. b, BStBl II 1990, 817).

• BFH, 07.02.2018 - X R 10/16

  Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

  Dementsprechend ist eine solche Veranlassung nach der Rechtsprechung des Großen Senats des BFH dann gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Betrieb zusammenhängen und ihm subjektiv zu dienen bestimmt sind (Beschluss vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C.II.2. vor a, m.w.N.).
• BFH, 19.07.1995 - X R 48/94

  Das sog. Zwei- oder Dreikontenmodell auf dem Prüfstand des Großen Senats des BFH!

  In Anwendung der vom Großen Senat des BFH im Beschluß vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88 (BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817) und der Folgerechtsprechung aufgestellten Grundsätze führten die X-Darlehen zu betrieblichen Zinsaufwendungen.

  Der Beschluß des Großen Senats des BFH in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817 und die hierzu ergangene Folgerechtsprechung.

  Danach sind Schuldzinsen "anhand des tatsächlichen Verwendungszwecks der Erwerbs- oder Privatsphäre zuzuordnen" (in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C. II. 2. b bb).

  Maßgebend für die steuerliche Qualifikation sind vielmehr auch insoweit das Veranlassungsprinzip und die sich hieraus ergebenden Folgerungen (vgl. Großer Senat in BFHE 161, 290, 307 f., BStBl II 1990, 817, unter C. II. 4. b).

  Nach Auffassung des erkennenden Senats ergibt sich aus dem Beschluß des Großen Senats nicht der vom Kläger beanspruchte Rechtssatz zugunsten eines "Zweikontenmodells" der hier zu beurteilenden Art. Der Große Senat (in BFHE 161, 290, 316, BStBl II 1990, 817, unter C. II. 5. i) befaßt sich ausdrücklich (nur) mit dem Fall, daß der Steuerpflichtige "zwei (oder mehr) Kontokorrentkonten unterhält und die betrieblich sowie die außerbetrieblich veranlaßten Auszahlungen über unterschiedliche Konten abgewickelt werden".

  Vielmehr hat er ausdrücklich ausgeführt (in BFHE 161, 290, 307, BStBl II 1990, 817, unter C. II. 4. b): Weder das Rechtsinstitut des Kontokorrents noch seine buchmäßige Behandlung rechtfertigen es, Verbindlichkeiten deswegen als Betriebsschulden anzusehen, weil sie in eine solche Rechnung eingestellt werden.

  Angesichts der aufgezeigten Meinungsverschiedenheiten im Schrifttum über die Tragweite des Beschlusses in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817 erscheint es notwendig, daß der Große Senat seine Aussagen authentisch interpretiert.

• BFH, 06.04.2016 - I R 61/14

  Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG - Umfang der …

  Maßgeblich ist die --wertende-- Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen "auslösenden Moments" (Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672; vom 4. Juli 1990 GrS 2/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817).
• BFH, 24.04.1997 - VIII R 53/95

  Umwidmung eines Darlehens

  Maßgebend hierfür ist zum einen die wertende Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen "auslösenden Moments", zum anderen die Zuweisung dieses maßgebenden Bestimmungsgrundes zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. Januar 1991 X R 37/86, BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398, 399; BFH-Beschluß vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/1988, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817).

  Besteht der Zweck darin, Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erzielen, und werden die aufgenommenen Mittel zweckentsprechend tatsächlich verwendet, so sind die Kreditkosten grundsätzlich Werbungskosten im Rahmen dieser Einkunftsart (vgl. BFH-Beschluß in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, 823;… BFH-Urteile vom 2. August 1994 IX R 21/91, BFH/NV 1995, 203, 204;… vom 15. Dezember 1992 VIII R 27/91, BFH/NV 1993, 599, 602, m. w. N.;… vom 2. Juni 1992 IX R 270/87, BFH/NV 1992, 806, m. w. N.).

  Nach ständiger Rechtsprechung genügt ein bloßer Willensakt des Steuerpflichtigen zur Herstellung des wirtschaftlichen Zusammenhangs nicht (vgl. BFH-Urteile in BFHE 177, 392, BStBl II 1995, 697, 699;… in BFH/NV 1995, 106, 107;… in BFH/NV 1995, 203, 204; vom 21. November 1989 IX R 10/94, BFHE 159, 68, BStBl II 1990, 213; BFH-Beschluß in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, 824, ständige Rechtsprechung).

  Dementsprechend können der nur anteilig refinanzierte Veräußerungserlös allenfalls entsprechend dem Verhältnis der Verwendung des Guthabens für private Zwecke einerseits und zur Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen andererseits angesetzt und die auf das Refinanzierungsdarlehen entfallenden Schuldzinsen ebenfalls nur in diesem Verhältnis zum Werbungskostenabzug zugelassen werden (vgl. grundsätzlich zur Aufteilung eines "gemischten Kontokorrentkontos im privaten Bereich" BFH-Beschluß in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, 830;… ferner zur nur teilweisen Verwendung eines Darlehens für Zwecke der Einkünfteerzielung z. B. BFH-Urteile in BFH/NV 1995, 203, 204;… vom 27. Januar 1993 IX R 229/87, BFH/NV 1993, 603, 604).

• BFH, 13.07.2017 - VI R 62/15

  Abzinsung von Angehörigendarlehen

  Demgemäß sind Darlehensverbindlichkeiten dem Betriebsvermögen zuzuordnen, wenn die Kreditmittel für betriebliche Zwecke, beispielsweise zur Anschaffung von Wirtschaftsgütern oder zur Ablösung anderer Betriebsschulden, verwendet werden (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C.II.3.d).

  Da sich der betriebliche Charakter der Verbindlichkeit nach dem Entstehungsgrund der Verbindlichkeit beurteilt und durch einen Wechsel in der Person des Gläubigers nicht berührt wird (BFH-Urteil in BFHE 238, 344, und Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817), änderte sich an dem betrieblichen Charakter der Verbindlichkeiten durch die Darlehen der Klägerin nichts.

• BFH, 22.05.2019 - X R 19/17

  Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß

  Die Person des Gläubigers oder dessen Beweggründe für die Darlehenshingabe sind regelmäßig unbeachtlich (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Juli 2017 - VI R 62/15, BFHE 259, 91, BStBl II 2018, 15, Rz 15, m.w.N.; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 - GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C.II.3.d).
• BFH, 28.03.2007 - X R 15/04

  Schuldzinsen für betrieblich aufgenommenes Darlehen sind nach Betriebsaufgabe …
• BFH, 29.07.1997 - IX R 89/94

  Ablösung einer Grundschuld
• BFH, 06.12.2017 - IX R 4/17

  Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus …
• FG Saarland, 09.07.2008 - 2 K 2326/05

  Einkommensteuer; Aufwendungen eines Sportlehrers für Skier als Werbungskosten
• BFH, 17.12.2003 - XI R 19/01

  Schuldzinsenabzug: Zwei-Konten-Modell
• BFH, 31.03.2004 - X R 66/98

  Ablösung einer Versorgungsverpflichtung
• BFH, 18.04.2018 - I R 37/16

  Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren - Begriff …
• BFH, 07.06.2016 - VIII R 32/13

  Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen - Wegfall des …
• BFH, 18.12.1991 - XI R 42/88

  1. Fehlerfreie Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung heilt Bekanntgabemangel des …
• BFH, 07.03.1995 - VIII R 9/94

  Schuldzinsen - Kontokorrent - Überziehungskredit - Darlehn - Umwidmung - …
• BFH, 05.03.1991 - VIII R 93/84

  Keine betriebliche Verwendung der Darlehensmittel bei Finanzierung einer Entnahme
• BFH, 24.03.1992 - VIII R 12/89

  Schuldzinsen aus Wertpapierdepot als Werbungskosten
• BFH, 08.12.1992 - IX R 68/89

  Keine Werbungskosten bei Beteilung des früheren Ehepartners an …
• BFH, 24.04.1997 - VIII R 12/95

  Werbungskosten bei Darlehensumwidmung
• BFH, 27.06.1996 - IV R 80/95

  Kein Darlehenskonto, sondern Kapitalkonto des Kommanditisten bei Erfassung von …
• BFH, 07.11.1991 - IV R 57/90

  Erwerb eines gemischt genutzten Grundstücks mit Eigen- und Fremdmitteln
• BFH, 13.02.1996 - VIII R 18/92

  Zum Abzug von Zinsen für Verbindlichkeiten, die die Gesellschaft bei Aufgabe des …
• BFH, 01.10.1996 - VIII R 68/94

  Veräußerung eines mit Darlehenszinsen angeschafften oder hergestellten …
• BFH, 27.04.2017 - IV B 53/16

  Unentgeltliche Übertragung eines fremdfinanzierten Grundstücks aus dem …
• FG Münster, 28.11.2014 - 14 K 2477/12

  Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug eines Steuerberaters für Reisekosten und für …
• BFH, 23.01.2001 - VIII R 48/98

  Zur Bewertung der Nutzungsentnahme, wenn ein betrieblich genutzter Pkw auf einer …
• BFH, 28.10.1999 - VIII R 42/98

  Darlehenszinsen als Sonderbetriebsausgaben
• BFH, 08.12.1994 - IV R 82/92

  Mitunternehmeranteil
• BFH, 15.04.1992 - III R 96/88

  Aufwendungen für Hotelbesichtigung als vorweggenommene Betriebsausgaben
• BFH, 19.02.1991 - VIII R 31/89

  Einstufung von Schuldzinsen als Betriebsausgaben von Personengesellschaften, wenn …
• BFH, 29.05.1996 - I R 15/94

  Betriebsausgabenabzug bei steuerfreien Schachteldividenden
• FG Hamburg, 29.07.2016 - 2 V 34/16

  Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen
• BFH, 04.03.1998 - XI R 19/95

  Schuldzinsenabzug bei gemischtem Kontokorrentkonto
• BFH, 12.02.1992 - X R 121/88

  Nicht abziehbare Zuwendungen durch Zuwendungen an Kinder (§ 12 Nr. 2 EStG )
• BFH, 29.10.1991 - VIII R 148/85

  Aktivierung familiär veranlaßter Abfindungszahlungen in den Ergänzungsbilanzen …
• BFH, 28.11.1991 - I R 13/90

  Aufwendungen für die Geburtstagsfeier des Gesellschafter-Geschäftsführers einer …
• BFH, 06.03.2003 - XI R 52/01

  Inanspruchnahme des Gesellschafters einer vermögenslosen GmbH für deren …
• BFH, 16.04.2002 - IX R 65/98

  Gemischt genutzte Gebäude; Zuordnung von Darlehenszinsen
• BFH, 24.05.2000 - VI R 28/97

  Umzugskosten - Doppelter Haushalt bei Eigenheimnutzung
• BFH, 19.02.1991 - VIII R 422/83

  1. Zwischenkredit als Dauerschuld 2. Keine Saldierung eines Zwischenkredits mit …
• BFH, 26.03.1991 - VIII R 315/84

  Wirkt die Inanspruchnahme des Betriebsveräußerers aus einem Grundpfandrecht …
• BFH, 09.04.1997 - I R 178/94

  Zuordnung von Betriebsausgaben zu ausländischen Dividendeneinnahmen
• BFH, 21.07.1992 - IX R 72/90

  Anschaffungskosten durch Zahlungen zur Verhinderung der Wiedereintragung eines …
• BFH, 14.04.1992 - VIII R 6/87

  Keine Werbungskosten durch Verzugszinsen aus verspäteter Pflichtteilsleistung
• BFH, 24.05.2000 - VI R 17/96

  Vergebliche Eigenheimaufwendungen als Umzugskosten
• FG Köln, 11.06.2015 - 13 K 3023/13

  "Räuberischer Aktionär" erzielt umsatzsteuerpflichtige sonstige Einkünfte
• BFH, 13.02.2003 - IV R 12/01

  Erhaltungsaufwendungen/Wegfall der Nutzungswertbesteuerung
• BFH, 06.03.1995 - VI R 76/94

  Auch bei Bildungsurlaub kein Werbungskostenabzug der Aufwendungen für nicht …
• FG Köln, 09.09.1998 - 11 K 5000/94

  Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ; Werbungskosten …
• BFH, 25.11.1992 - X R 91/89

  Ertragsanteil von wiederkehrenden Leistungen bei privater Vermögensumschichtung …
• BFH, 11.09.1991 - XI R 15/90

  Schuldzinsen für anläßlich einer Einbringung zu Buchwerten zurückbehaltene …
• BFH, 07.11.1996 - IV R 87/95

  Abziehbarkeit privater Schuldzinsen
• BFH, 06.04.1995 - VIII R 10/94

  Kosten für die Erstellung der Feststellungserklärung und der Vermögensaufstellung
• BFH, 15.12.1992 - VIII R 27/91

  Voraussetzungen für eine Verböserung im Einspruchsverfahren - Mitteilung der …
• BFH, 28.11.1991 - XI R 35/89

  Geldverlust durch Einbruch ist nur Betriebsausgabe, wenn das Geld eindeutig …
• BFH, 12.11.1991 - IX R 15/90

  Schuldzinsen, die nach Beendigung der Einkunftserzielung eines vermieteten …
• FG Baden-Württemberg, 18.06.2015 - 3 K 2075/12

  Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht und Ansässigkeit eines Grenzgängers zur …
• BFH, 17.12.1996 - VIII B 71/96

  Keine nachträglichen Anschaffungskosten der wesentlichen Beteiligung bei …
• BFH, 25.01.1996 - IV R 15/95

  Wahlkampfkosten für ein ehrenamtliches Stadtratsmandat
• BFH, 15.03.1994 - X R 58/91

  Sonstige Leistung - Fahrgemeinschaft - Werbungskosten - Mehraufwendungen
• BFH, 17.12.2008 - III R 22/05

  Übernahme von Versorgungsverpflichtungen einer KG durch deren Gesellschafter …
• FG Münster, 28.05.2001 - 4 K 1392/99

  Wohnungserwerb vom Ehemann
• BFH, 22.04.1998 - XI R 48/95
• FG Hessen, 14.10.2014 - 4 K 781/12

  Kein Werbungskostenabzug der Aufwendungen eines GmbH-Geschäftsführers in …
• BFH, 20.01.1993 - I R 55/92

  Verdeckte Gewinnausschüttung bei einer Genossenschaft
• FG Köln, 21.10.2015 - 14 K 2767/12

  Beteiligungsverlust als Werbungskosten des Arbeitnehmers absetzbar
• FG Rheinland-Pfalz, 09.04.2019 - 4 K 1734/17

  Ausgleichszahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages können …
• BFH, 29.05.2001 - VIII R 11/00

  Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen; Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids; …
• BFH, 08.12.1992 - VIII R 78/89

  Verrechnung von Schuldzinsen mit Guthabenzinsen aus Bausparguthaben
• FG Hamburg, 27.11.2019 - 2 K 111/17

  KSt - Körperschaftsteuer: Betriebsausgabenabzug einer GmbH aus Scheinrechnungen
• BFH, 12.11.2014 - X R 39/13

  Zu Unrecht erstattete Vorsteuern sind Betriebseinnahmen - Einkunftsartbezogene …
• BFH, 01.08.1996 - VIII R 71/94

  Ausschüttungen - Reservefonds einer Produktionsgenossenschaft - …
• FG Düsseldorf, 25.09.2008 - 11 K 1232/07

  Zum Abzug von Wohnraumkosten bei einer sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft
• BFH, 06.12.2006 - X R 34/04

  Leibrente gegen Einmalbetrag; Kreditvermittlungsgebühren
• BFH, 13.12.2005 - VIII B 74/05

  NZB: Divergenz, Nachzahlungszinsen als WK
• FG München, 20.03.2001 - 12 K 2453/96

  Unfallkosten als Betriebsausgaben; Einkommensteuer 1988-1992
• BFH, 21.06.1994 - VIII R 37/91

  Finanzierungskosten für eine Zugewinnausgleichsschuld keine Betriebsausgaben
• BFH, 28.11.1991 - IV R 122/90

  Zinsen für gestundete Einkommensteuer sind keine Betriebsausgaben
• BFH, 13.11.1991 - I R 45/90

  Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit
• FG Münster, 21.11.2018 - 9 K 4187/14
• FG Münster, 13.10.2017 - 4 K 1891/14

  Einkommensteuer
• FG Köln, 25.09.2008 - 15 K 1235/04

  Gewinnmindernde Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften i.R.d. …
• FG Köln, 14.11.2006 - 8 K 4710/03

  Nachzahlungszinsen als Werbungskosten
• FG München, 17.05.2019 - 6 K 756/18

  Kein Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für typisch stille Beteiligungen von …
• FG Hamburg, 13.02.2013 - 5 K 50/11

  Werbungskostenabzug eines Pastors im Ruhestand
• FG Niedersachsen, 16.03.2010 - 12 K 10235/07

  Nachträgliche Betriebsausgaben: Unbeachtlichkeit wirtschaftlicher Interessen des …
• BFH, 06.12.2006 - X R 13/04

  Abziehbarkeit von Kreditvermittlungsgebühren als vorweggenommene Werbungskosten …
• BFH, 10.03.1992 - VIII R 66/89

  Vorfälligkeitsentschädigungen als Einnahmen aus Kapitalvermögen
• FG Münster, 26.09.2017 - 12 K 1832/16

  Vermietung und Verpachtung
• FG München, 27.01.2015 - 2 K 3487/12

  (Nicht abziehbare Betriebsausgaben i.S.v. § 4 Abs. 4a EStG können nicht als …
• FG München, 22.02.2011 - 6 K 1451/08

  Mantelkauf mit Abtretung einer Forderung, auf die gegen Besserungsschein …
• BFH, 01.12.2010 - IV R 68/07

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01. 12. 2010 IV R 17/09 - Gewinn …
• FG Schleswig-Holstein, 02.02.2011 - 2 K 287/07

  Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen für ein Gesellschafterdarlehen zur Finanzierung …
• BFH, 16.05.2001 - X R 16/98

  BA-Abzug; Prozesskosten in erbrechtlichen Streitigkeiten; Terminsverlegung wegen …
• BFH, 27.07.1994 - X R 41/92

  Abziehbarkeit von Zinsen für die zur Erfüllung einer Zugewinnausgleichsforderung …
• FG Köln, 21.09.2016 - 4 K 1927/15

  Beurteilung einer hinzuerworbenen landwirtschaftlichen Fläche als …
• SG Aachen, 09.08.2016 - S 14 AS 175/16

  Nichtabsetzbarkeit der Verluste aus einer selbständigen Tätigkeit als …
• BFH, 09.11.1995 - IV R 39/95

  Bei Veräußerung land- und forstwirtschaftlichen Grund und Bodens kann der …
• FG München, 21.06.2012 - 10 K 3566/09

  Folgen der Insolvenz des Mitinhabers eines sog. Oder-Kontos - Zinsen für …
• FG Baden-Württemberg, 14.09.1995 - 8 K 15/94
• BFH, 22.09.1994 - IX R 47/89

  Zinsloses Darlehen des Mieters bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
• FG Niedersachsen, 13.08.2009 - 10 K 10065/07

  Regelmäßige Annahme von Darlehensgewährungen bei Verbuchung der Forderung einer …
• FG Baden-Württemberg, 30.05.2001 - 5 K 397/99

  Zurechnung von Einnahmen und Abzug von Schuldzinsen bei einem der …
• FG Rheinland-Pfalz, 24.08.1999 - 2 K 2390/98
• BFH, 08.12.2003 - X B 43/03

  Berücksichtigung von Finanzierungskosten bei der Berechnung des Entnahmewerts für …
• BFH, 04.03.1998 - XI R 34/93

  Anerkennung von Zweikontenmodellen
• FG Schleswig-Holstein, 23.06.1995 - III 922/93
• BFH, 18.02.1992 - VIII R 94/90

  Ergänzende Auslegung von § 52 Abs. 21 EStG 1987
• FG Niedersachsen, 03.06.2014 - 12 K 39/12

  Geldanlagen als gewillkürtes Betriebsvermögen bei Freiberuflern
• FG Köln, 03.03.2010 - 14 K 4943/07

  Rückstellung für die Kosten der Aufbewahrung von Handakten eines …
• OLG Karlsruhe, 24.03.2005 - 14 U 87/02

  Steuerberaterhaftung: Grenzen der Hinweispflicht des Steuerberaters auf …
• FG München, 18.09.2003 - 13 V 2609/03

  Schuldzinsen als Betriebsausgaben; Tarif Vergünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG a.F. …
• FG Münster, 26.10.2001 - 11 K 2114/00

  Schuldzinsenabzug beim Zwei-Konten-Modell
• BFH, 14.04.1993 - I R 95/92

  Fortbildungskosten als vorweggenommene Betriebsausgaben (§ 4 EStG )
• FG Münster, 14.03.2018 - 3 K 2271/16

  Finanz- und Abgaberecht
• FG Hamburg, 15.10.2008 - 2 K 210/06

  Missbrauch bei einem Schiffsfonds
• FG Köln, 24.03.2004 - 13 K 455/03

  Kostenzuschüsse einer Sparkasse an eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft sind …
• FG Hamburg, 02.09.2003 - VII 145/01

  Schuldzinsen als Werbungskosten
• FG Niedersachsen, 08.08.2001 - 13 K 518/97

  Haftungsbeträge, für die ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in …
• BFH, 02.05.2001 - X B 10/01

  Grundsätzliche Bedeutung - Zuordnung zum Betriebsvermögen - Widmungsentscheidung …
• BFH, 17.12.1997 - VIII B 27/97

  Lebensversicherung zugunsten eines Gesellschafters
• BFH, 24.06.1997 - VIII R 74/94

  Ausschüttungen aus einem Reservefond einer Produktionsgenossenschaft der DDR - …
• FG Hessen, 06.06.2002 - 3 K 2440/98

  "Handelsblatt"; Werbungskosten; Kosten der Lebensführung; Aufteilungsmaßstab; …
• BFH, 10.03.1999 - XI R 26/98

  Schuldzinsenabzug bei Soziusaufnahme in Einzelpraxis
• BFH, 31.10.1996 - VIII B 42/96

  Anforderungen an schlüssige Darlegung des Vorliegens einer grundsätzlichen …
• FG Münster, 01.07.2015 - 9 K 3675/14

  Abzug weiterer Werbungskosten bei den Einkünften eines Schuhverkäufers aus …
• FG Hamburg, 17.06.2015 - 3 V 91/15

  Versagung des Vorsteuerabzugs trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen …
• FG Baden-Württemberg, 20.10.2011 - 3 K 2065/10

  Bürgschaftsverluste eines mittelbar beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers …
• FG Niedersachsen, 19.03.2002 - 13 K 180/99

  Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
• BFH, 09.11.2000 - IV R 1/00

  Nicht ordnungsgemäße Ladung
• BFH, 19.01.1996 - VI R 77/94

  Kosten für die Überweisung des Gehalts auf ein ausländisches Konto als …
• BFH, 25.11.1993 - V B 120/93

  Aussetzung eines Verfahrens wegen Anhängigkeit eines Musterverfahrens beim BVerfG
• FG Hamburg, 23.06.2015 - 2 V 74/15

  Aussetzung der Vollziehung: Repräsentanzen als Betriebsstätte, kein …
• FG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - 10 V 2450/08

  Bemessung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach der einfachen …
• FG Niedersachsen, 14.02.2001 - 12 K 334/97

  Vorfälligkeitsentschädigung als Vorkosten nach § 10e Abs. 6 EStG
• BFH, 26.03.2019 - VIII B 145/18

  Nichtzulassungsbeschwerde - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
• FG Rheinland-Pfalz, 21.02.2011 - 5 K 1509/10

  Voraussetzungen für die Annahme nachträglicher Werbungskosten bei den Einkünften …
• FG München, 07.12.2004 - 2 K 3137/03

  Anwendung der 1 %-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG bei der Verfügbarkeit …
• BFH, 18.09.2000 - IV B 20/00

  Fremdkapitalzinsen - Abzug als Betriebsausgaben - Verwendung für …
• BFH, 01.08.1996 - VIII R 76/94

  Ausschüttung aus dem Reservefond einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks in …
• BFH, 23.08.1993 - IX R 151/89

  Begriff der Wohnung i.S.v. § 21 EStG
• FG Münster, 11.08.2017 - 4 K 2867/16
• FG Köln, 30.04.2014 - 7 K 821/09

  Wertminderung eines Grundstücks als Werbungskosten bei VuV
• FG Baden-Württemberg, 06.10.2010 - 14 K 86/06

  Kein Betriebsausgabenabzug für Schuldzinsen, die zu einem ohne rechtliche …
• FG Saarland, 23.05.2006 - 1 K 476/02

  Schätzung und Teilwertabschreibung bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung (§ 6 …
• BFH, 08.12.1993 - XI R 16/93

  Mindestanforderungen bezüglich des Inhalts eines Urteils - Vorliegen einer …
• FG Hamburg, 25.09.2014 - 2 K 28/14

  Einkommensteuergesetz: Schuldzinsenabzug bei Vermietung eines teilweise …
• FG Köln, 18.03.2010 - 15 K 2441/08

  Betriebliche Veranlassung von Mietaufwendungen für eine möblierte Wohnung
• FG München, 21.05.2003 - 10 K 1915/00

  Betrieblich oder privat veranlasster Forderungsverlust bei einer …
• FG Düsseldorf, 20.10.1998 - 6 K 3474/94

  Anrechnung fiktiver indischer Quellensteuer; Ermittlung der Höhe des …
• FG Münster, 29.08.2012 - 8 K 4732/10

  Veräußerungsgewinn bei "Earn-Out"
• FG Münster, 21.03.2000 - 6 K 8683/98

  Wohnwagen eines Schaustellers als Betriebsvermögen
• BVerwG, 11.03.1992 - Gr. Sen. 1.91

  Rechtsmittel
• FG Niedersachsen, 20.07.2012 - 11 K 87/10

  Zuführungskosten können Werbungskosten bei vGA sein
• FG Berlin, 29.03.2004 - 8 K 8549/02

  Beschränkung des Werbungskostenabzugs für einen mit einem häuslichen …
• FG Niedersachsen, 06.10.2003 - 11 K 180/97

  Zuordnung einer mit einem Pachtvertrag zusammenhängenden Darlehensforderung zum …
• FG Niedersachsen, 28.05.2003 - 11 K 213/00

  Rückforderung einer Lastenausgleichs-Entschädigung als Werbungskosten
• FG Hamburg, 17.11.1995 - III 165/94

  Abzug von Renovierungsaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus …
• FG Köln, 28.01.2015 - 12 K 178/12

  Werbungskosten, Progressionsvorbehalt, Veranlassungszusammenhang, Korrespondenz …
• FG Thüringen, 13.01.2004 - III 447/03

  Schuldzinsen zur Erfüllung einer Bürgschaftsverpflichtung als nachträgliche …
• FG München, 15.01.1996 - 7 K 3809/94

  Abzugsfähigkeit von Mietaufwendungen für Ferienheime im Ausland als …
• FG Hamburg, 29.06.2016 - 6 K 227/15

  Einkommensteuer und Gewerbesteuer: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen …
• FG Münster, 11.07.2014 - 8 K 586/12
• FG Hessen, 03.05.2010 - 3 K 3366/10

  Abziehbarkeit von Schuldzinsen: Zusammenhang eines Zusatzdarlehens mit den …
• FG München, 20.03.2009 - 10 K 2702/08

  Zuordnung eines Kiesvorkommens zum landswirtschaftlichen und …
• FG Köln, 20.09.1995 - 12 K 3827/93

  Steuerrechtliche Behandlung von Schuldzinsen; Zwei-Konten-Modell; Schuldzinsen …
• FG München, 11.08.2016 - 10 K 746/16

  Schuldzinsenabzug und Überentnahmen - Bindung des FG an BFH-Urteil
• FG München, 20.10.2004 - 1 K 4769/02

  Betriebsausgabenabzug von Zinsen aus langfristigen Verbindlichkeiten; …
• FG Baden-Württemberg, 04.04.2001 - 2 K 229/99

  Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben; "Umwidmung" eines Darlehens
• BFH, 27.12.2000 - IX B 142/99

  Beschwerde - Zulassungsgrund - Divergenz - Grundstückskauf - Werbungskosten - …
• FG Rheinland-Pfalz, 01.09.2000 - 3 K 3380/97

  Renovierungsaufwendungen nach Beendigung einer Vermietung
• FG München, 30.09.1998 - 1 K 774/96
• FG Baden-Württemberg, 03.12.1997 - 7 K 55/96

  Steuerliche Abzugsfähigkeit der Kosten für die Ausbildung zum Practitioner in …
• FG Rheinland-Pfalz, 10.09.1997 - 1 K 1665/95
• FG Baden-Württemberg, 27.11.1990 - XI K 66/87
• BFH, 15.11.1990 - IV R 103/87

  Inanspruchnahme eines Kontokorrentkredits als Betriebsausgaben in Gestalt der …
• FG Hamburg, 20.05.1999 - VII 214/96

  Betrieblicher Teil eines Kredits als Betriebsvermögen; Zinsanteil eines Kredits …
• FG Nürnberg, 23.07.1998 - IV 353/95
• FG Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 14 K 16/92

  Ermittlung von Einkünften aus selbstständiger Arbeit; Erstellung einer …
• FG Rheinland-Pfalz, 13.02.1998 - 3 K 2581/94

  Berücksichtigung negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen; Verwendung eines …
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.1999 - 1 K 2556/98
• FG Baden-Württemberg, 04.05.1999 - 1 K 315/98
• FG Rheinland-Pfalz, 02.10.1996 - 1 K 2470/93
• FG Münster, 11.09.1995 - 10 K 6679/93
• FG Berlin, 30.01.1995 - VIII 416/91