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   BFH, 18.07.1990 - I R 12/90   

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BFH, 18.07.1990 - I R 12/90 (https://dejure.org/1990,327)
BFH, Entscheidung vom 18.07.1990 - I R 12/90 (https://dejure.org/1990,327)
BFH, Entscheidung vom 18. Juli 1990 - I R 12/90 (https://dejure.org/1990,327)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    FGO § 74, § 116 Abs. 1 Nr. 3, § 126 Abs. 4; VGFGEntlG Art. 3 § 5 Satz 2

  • Wolters Kluwer

    Mündliche Verhandlung - Absichtserklärung des Klägers - Bestimmung des festzusetzenden Steuerbetrag - Klageverfahren - Verfassungsbeschwerde - Parallelverfahren - Ermessensreduzierung auf Null - Aussetzung des Verfahrens - Klärung des vorgreiflichen Rechtsproblems

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Art.3 § 5 VGFG-EntlG
    Finanzgerichtsordnung; Antrag auf mündliche Verhandlung

Papierfundstellen

  • BFHE 161, 409
  • BB 1990, 2034
  • BB 1990, 2179
  • DB 1990, 2306
  • BStBl II 1990, 986
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BFH, 09.10.1991 - II B 115/91

    Vorliegen eines Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens

    Sie macht geltend, das angefochtene Urteil weiche von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Juli 1990 I R 12/90 (BFHE 161, 409, BStBl II 1990, 986) ab.

    Denn die Ausführungen im Urteil in BFHE 161, 409, BStBl II 1990, 986 liegen der genannten Entscheidung nicht zugrunde, sondern betreffen Hinweise für das Vorgehen des FG im zweiten Rechtszug nach der Zurückverweisung der Sache durch den BFH.

    Eine derartige Verpflichtung zur Aussetzung des Verfahrens besteht dann, wenn das dem FG in § 74 FGO eingeräumte Ermessen hinsichtlich der Entscheidung über die Aussetzung des Klageverfahrens auf Null reduziert ist, weil alle Erwägungen ausschließlich oder zumindest ganz überwiegend für die Aussetzung des Verfahrens sprechen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 161, 409, BStBl II 1990, 986, unter B. 3. a).

    Der Senat kann es offenlassen, ob es genügt, daß das andere Verfahren irgendeinen rechtlichen Einfluß auf das auszusetzende Verfahren nimmt (so der I. Senat des BFH in BFHE 161, 409, BStBl II 1990, 986), oder ob die Entscheidung in dem anhängigen Verfahren dasselbe Rechtsverhältnis betreffen und kraft Gesetzes oder rechtslogisch von dem Bestehen oder Nichtbestehen des in den anderen Verfahren anhängigen Rechtsverhältnisses abhängen muß (so der III. Senat des BFH im Beschluß vom 7. Oktober 1977 III B 8/77, Der Steuerberater 1979, 38, und der VI. Senat des BFH im Beschluß vom 21. August 1986 VI B 91/85, BFH/NV 1987, 43).

    Eine Abweichung vom Urteil desselben Senats in BFHE 161, 409, BStBl II 1990, 986 liegt schon deshalb nicht vor, weil es sich in bezug auf die Ausführungen zur Aussetzung des Verfahrens im zweiten Rechtsgang nach der Zurückverweisung nur um vorsorgliche Hinweise handelt.

  • BFH, 11.05.2010 - IX R 26/09

    Anteilsveräußerung gegen Aktien - Steuerbarkeit - Bestimmung des Übergangs des

    Ebenso wie die Aussetzung des Verfahrens ist auch die Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses eine Ermessensentscheidung, bei der insbesondere prozessökonomische Gesichtspunkte und die Interessen der Beteiligten abzuwägen sind (vgl. BFH-Urteil vom 18. Juli 1990 I R 12/90, BFHE 161, 409, BStBl II 1990, 986; Beschluss vom 26. Februar 1996 V B 81/95, BFH/NV 1996, 571).
  • BFH, 09.10.1991 - II B 56/91

    Sachentscheidung trotz Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen anhängiger

    Eine derartige Verpflichtung zur Aussetzung des Verfahrens besteht dann, wenn das dem FG in § 74 FGO eingeräumte Ermessen hinsichtlich der Entscheidung über die Aussetzung des Klageverfahrens auf Null reduziert ist, weil alle Erwägungen ausschließlich oder zumindest ganz überwiegend für die Aussetzung des Verfahrens sprechen (vgl. BFH-Urteil vom 18. Juli 1990 I R 12/90, BFHE 161, 409, BStBl II 1990, 986, unter B 3. a).

    Der Senat kann es offenlassen, ob es genügt, daß das andere Verfahren irgendeinen rechtlichen Einfluß auf das auszusetzende Verfahren nimmt (so der I. Senat des BFH in BFHE 161, 409, BStBl II 1990, 986), oder ob die Entscheidung in dem anhängigen Verfahren dasselbe Rechtsverhältnis betreffen und kraft Gesetzes oder rechtslogisch von dem Bestehen oder Nichtbestehen des in den anderen Verfahren anhängigen Rechtsverhältnisses abhängen muß (so der III. Senat des BFH im Beschluß vom 7. Oktober 1977 III B 8/77, Der Steuerberater - StB - 1979, 38, und der VI. Senat des BFH im Beschluß vom 21. August 1986 VI B 91/85, BFH/NV 1987, 43).

    Eine Abweichung vom Urteil desselben Senats in BFHE 161, 409, BStBl II 1990, 986 liegt schon deshalb nicht vor, weil es sich in bezug auf die Ausführungen zur Aussetzung des Verfahrens im zweiten Rechtsgang nach der Zurückverweisung nur um vorsorgliche Hinweise handelt.

  • LSG Thüringen, 19.03.2007 - L 6 R 57/07

    Voraussetzungen für die Aussetzung eines Verfahrens im sozialgerichtlichen

    Die Aussetzung soll nämlich u.a. verhindern, dass die obersten Gerichtshöfe des Bundes und das BVerfG mit einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle "überschwemmt" werden, ohne dass dies der Klärung eines vorgreiflichen Problems dient (so Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 18. Juli 1990 - Az.: I R 12/90, nach juris).

    Voraussetzung für die entsprechende Anwendung ist, dass alle Erwägungen ausschließlich oder zumindest ganz überwiegend für die Aussetzung sprechen (vgl. BSG, Beschluss vom 1. April 1992, a.a.O.; BFH, Urteil vom 18. Juli 1990, a.a.O.).

    Bei Anwendung dieser Grundsätze kommt eine Aussetzung auch in den Fällen in Betracht, wenn Verfahren über dieselbe Rechtsfrage bei einem obersten Gerichtshof des Bundes (hier: BSG) anhängig sind (vgl. BFH, Urteil vom 18. Juli 1990, a.a.O.; Meyer-Ladewig in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 114 Rdnr. 7b), ein Senat dieses Gerichts durch Beschluss bei einem anderen Senat anfragt, ob er an einer abweichenden Rechtsansicht festhält oder - erst recht - eine Divergenzvorlage an den Großen Senat des BSG gerichtet wurde (vgl. § 41 Abs. 3 SGG).

    Dabei sind prozessökonomische Gründe mit den Interessen der Beteiligten abzuwägen (vgl. BFH, Urteil vom 18. Juli 1990, a.a.O.).

  • BFH, 15.07.2004 - IX B 116/03

    Zur rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist

    Die Entscheidung in dem anderen Rechtsstreit muss nicht bindend für das auszusetzende Verfahren sein; es genügt, wenn die in dem anderen Verfahren zu erwartende Entscheidung einen rechtlich erheblichen Einfluss auf die Entscheidung in dem auszusetzenden Verfahren hat, z.B. weil dasselbe Rechtsverhältnis betroffen ist und die Entscheidung in dem auszusetzenden Verfahren kraft Gesetzes oder rechtslogisch vom Bestehen oder Nichtbestehen des in dem anderen Verfahren anhängigen Rechtsverhältnisses abhängt (BFH-Urteil vom 18. Juli 1990 I R 12/90, BFHE 161, 409, BStBl II 1990, 986; BFH-Beschluss vom 21. November 1996 IX B 86/96, BFH/NV 1997, 365).
  • FG Berlin, 15.11.2004 - 8 K 6331/01

    Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG); Aussetzung des

    Bei der nach § 74 FGO zu treffenden Entscheidung des Finanzgerichts handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die sich am Gesetzeszweck orientieren muss Das Gericht muss bei seiner Entscheidung prozessökonomische Gesichtspunkte einerseits und die Interessen der Beteiligten andererseits gegeneinander abwägen (BFH-Urteil vom 18.7.1990 I R 12/90 BStBl II 1990, 986).

    Denn es genügt, dass das andere Verfahren irgendwie für die Entscheidung erheblich ist (vgl. BFH v. 18. Juli 1990, a.a.O.), d.h., dass es irgendeinen rechtlichen Einfluss auf das auszusetzende Verfahren hat (vgl. auch: BFH-Beschluss vom 21. August 1986 VI B 91/85, BFH/NV 1987, 43).

    Das gilt, zumal es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bei der Anwendung des § 74 FGO auf die normative Kraft der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht ankommen soll ( vgl. BFH-Urteil vom 18. Juli 1990, Aktenzeichen I R 12/90, BStBl 90, 986).

  • BFH, 30.11.1992 - X B 18/92

    Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage - Antrag auf Akteneinsicht - Aussetzung des

    Nach der neueren Rechtsprechung des BFH (Hinweis auf Beschlüsse vom 18. Juli 1990 I R 12/90, BFHE 161, 409, BStBl II 1990, 986, und vom 8. Mai 1991 I B 132, 134/90, BFHE 164, 194, BStBl II 1991, 641) sei das FG verpflichtet, bei anhängigen Musterverfahren vor dem BFH und vor dem BVerfG das Verfahren auszusetzen.

    Eine Aussetzung des Verfahrens ist allerdings dann in Betracht zu ziehen, wenn wegen der gleichen Rechtsfrage beim BVerfG eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist (BFHE 164, 194, BStBl II 1991, 641; BFHE 161, 409, BStBl II 1990, 986).

  • BFH, 28.02.2001 - I R 41/99

    Aussetzung des Verfahrens über einen Folgebescheid

    Sprechen im Einzelfall alle Erwägungen ausschließlich oder ganz überwiegend für die Aussetzung des Verfahrens, kann das Ermessen des FG allerdings in dem Sinne reduziert sein, dass das Streitverfahren ausgesetzt werden muss (BFH-Urteile vom 18. Juli 1990 I R 12/90, BFHE 161, 409, BStBl II 1990, 986; in BFH/NV 1999, 318; in BFH/NV 1995, 836; BFH-Beschlüsse vom 10. Oktober 1989 IV B 135/88, BFH/NV 1990, 485; in BFH/NV 1995, 401; in BFH/NV 1996, 571).
  • BFH, 25.08.1993 - X B 32/93

    Aussetzung des Klageverfahrens wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der

    Mit der Beschwerde trägt der Kläger vor, nach dem Urteil des BFH vom 18. Juli 1990 I R 12/90 (BFHE 161, 409, BStBl II 1990, 986) reduziere sich der Ermessensspielraum, ob eine Klage auszusetzen sei, auf Null, wenn die Aussetzung ausdrücklich mit dem Hinweis beantragt werde, im Falle einer negativen Entscheidung des BVerfG die Klage wieder zurückzunehmen.
  • BFH, 31.07.1997 - IX B 13/97

    Rechtliche Voraussetzungen für eine Aussetzung eines Verfahrens

    Ebenso wie die Aussetzung des Verfahrens ist auch die Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses eine Ermessensentscheidung, bei der insbesondere prozeßökonomische Gesichtspunkte und die Interessen der Beteiligten abzuwägen sind (vgl. BFH-Urteile vom 18. Juli 1990 I R 12/90, BFHE 161, 409, BStBl II 1990, 986; in BFH/NV 1995, 836; Beschluß in BFH/NV 1996, 571).

    In der Ermessensentscheidung über die Aussetzung des Verfahrens ist weiter zu berücksichtigen, ob ein Interesse der Beteiligten an der Aussetzung besteht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 161, 409, BStBl II 1990, 986).

  • BFH, 08.05.1991 - I B 132/90

    Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens bei Nichtaussetzung des Verfahrens (§

  • FG Münster, 28.01.2005 - 9 K 1514/02

    Verfassungsrechtliche Beurteilung der rückwirkenden Geltung von § 23 Abs. 2 S. 5

  • BFH, 16.10.1991 - I R 95/90

    Treffen einer Sachentscheidung durch das Finanzgericht trotz Verpflichtung zur

  • BFH, 12.06.2001 - VII R 49/00

    Einwendungen gegen Bewertung von Prüfungsleistungen

  • BFH, 11.08.1993 - X R 36/93

    Verfahrensfehler wegen des Unterlassens einer mündlichen Verhandlung

  • FG Köln, 27.06.2012 - 15 K 3929/10

    Aktivierung Instandhaltungsanspruch gegenüber Pächter

  • BFH, 02.08.2007 - XI B 43/07

    Aussetzung des Verfahrens; Beschwerde

  • BFH, 22.08.2006 - I B 23/06

    Ruhen des Verfahrens

  • FG Münster, 21.02.2002 - 3 K 8159/98

    Fortsetzunge des Einspruchsverfahrens - Ruhen des Finanzgerichtsverfahrens -

  • BFH, 31.05.2010 - X B 163/09

    Aussetzung des Verfahrens als Ermessensentscheidung - Ermessensnichtgebrauch als

  • FG Niedersachsen, 13.03.2009 - 15 K 400/07

    Nachzahlungszinsen auch bei Einkommensbesteuerung bezogener Zinsen

  • BFH, 22.03.1993 - XI R 23/92

    - Zulassungsfreie Revision bei Rüge der Verletzung des Grundsatzes der mündlichen

  • BFH, 21.11.1996 - IX B 86/96

    Möglichkeit der Aussetzung eines Verfahrens

  • FG Münster, 31.03.2004 - 5 K 4139/00

    Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer, Halbteilungsgrundsatz, Ruhen und

  • FG München, 18.09.2012 - 7 K 2684/10

    Verstoß des Abzugsverbots für negativen Aktiengewinn aus Investmentfond gegen

  • BFH, 16.07.2011 - III B 217/10

    Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung

  • FG Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 3 K 119/99

    Betriebliche Veranlassung einer zum 50. Geburtstag des Geschäftsführers

  • BFH, 07.07.1998 - VIII R 84/96

    Verpflichtungsklage; Aussetzung

  • BFH, 06.10.2003 - X B 22/02

    Liebhaberei bei Vermietung einer Segelyacht

  • FG Münster, 19.06.2008 - 8 K 4414/05

    Die doppelte Belastung von Baukosten mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer ist

  • BFH, 29.11.2005 - I B 196/04

    Aussetzung FG-Verfahren: Vorabentscheidung EuGH

  • BFH, 20.07.2000 - VII B 47/00

    Ermessen bei Aussetzung der Verfahrens wegen einstweiliger Einstellung der

  • BFH, 20.02.2012 - III B 207/11

    Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung

  • FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 1217/07

    Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke ist

  • BFH, 10.05.2011 - V B 80/10

    Aussetzung des Verfahrens wegen einer in einem anderen Revisionsverfahren

  • BFH, 22.08.2006 - I B 24/06

    Ruhen des Verfahrens bei beiderseitigem Antrag

  • BFH, 17.12.1998 - III R 30/96

    Verspätungszuschlag - Erlaß - Einkommensteuer - Prozeßbevollmächtigter -

  • BFH, 26.03.1996 - XI B 132/95

    Vorliegen eines Verfahrensmangels bei Entscheidung des Gerichts ohne mündliche

  • BFH, 26.02.1996 - V B 81/95

    Erhebung von Umsatzsteuer aufgrund eines Praxisverkaufs

  • FG Bremen, 20.12.2005 - 4 K 44/04

    Vorgreifliche Entscheidung i.S. des § 74 FGO für die Aussetzung eines Verfahrens

  • BFH, 18.02.1994 - X B 35/93

    Anforderungen an die Besetzung des Spruchkörpers

  • LSG Hessen, 06.11.2012 - L 6 AS 490/12

    Zulässigkeit einer Aussetzung des Verfahrens; Zulässigkeit einer Aussetzung des

  • BFH, 25.01.1994 - VIII B 103/93
  • BFH, 26.07.1991 - VI R 100/90

    Anforderungen an wirksame Vertretung vor dem Finanzgericht

  • FG Münster, 19.11.2007 - 8 K 3267/05

    Die auf den Grundstückskaufpreis entfallende Umsatzsteuer (USt) im Falle der

  • FG Hamburg, 25.11.1996 - I 97/96

    Nichtigkeitsklage wegen irrtümlichen Verzichts des Finanzgerichts auf eine

  • BFH, 08.05.1991 - I B 134/90

    Grundordnung des Verfahrens - Sachentscheidung - Aussetzung des Klageverfahrens -

  • FG Niedersachsen, 04.03.2014 - 1 K 13/14

    Aussetzung eines Klageverfahren wegen Einheitswertbescheid auf den 1.1.2008

  • FG Münster, 08.02.2012 - 11 K 4112/09

    Kindergeldanspruch eines polnischen Gewerbetreibenden

  • FG Münster, 22.11.2006 - 2 K 5809/04

    Berechtigung einer im Insolvenzverfahren auftretenden Treuhänderin zur Ausübung

  • FG Hamburg, 25.11.1996 - I 98/96

    Nichtigkeitsklage wegen irrtümlichen Verzichts des Finanzgerichts auf die

  • BFH, 06.12.1995 - II B 99/95
  • FG München, 17.10.1997 - 7 K 884/93

    Pflichtwidrig verschaffte Vermögensvorteile als verdeckte Gewinnausschüttungen

  • FG Köln, 26.08.1997 - 2 K 3114/94

    Vergütung der Vorsteuerbeträge in einem besonderen Verfahren gem. §§ 59 ff. UStDV

  • BFH, 18.07.1990 - I R 11/90
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