Volltextveröffentlichungen (5)

• Deutsches Notarinstitut

  EStG 1975 § 7b Abs. 1 u. 3, § 21 Abs. 2, § 21a; EStG 1977 § 52 Abs. 10

• Simons & Moll-Simons

  EStG 1975 § 7 b Abs. 1 und 3, § 21 Abs. 2, § 21 a; EStG 1977 § 52 Abs. 10

• Wolters Kluwer

  Grundstücksschenkung - Absetzungen - Nießbrauchsrecht - Vermietung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Abschreibung

  Abschreibungen nach Steuerrecht

  AfA-Berechtigung

  Nießbrauch

  Die ertragsteuerliche Behandlung des Nießbrauchs

  Vorbehaltsnießbrauch

  Behandlung beim Nießbraucher

  AfA

Papierfundstellen

• BFHE 162, 26
• NJW 1991, 591
• BB 1991, 127
• BB 1991, 392
• DB 1991, 22
• BStBl II 1992, 67

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 07.12.1982 - VIII R 153/81

  Einfamilienhaus - Vorbehaltsnießbrauch - Einheitswertbescheid

  Auszug aus BFH, 15.05.1990 - IX R 21/86

  Die Befugnis zur Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach § 7 b EStG setzt jedoch nicht voraus, daß der Steuerpflichtige bürgerlich-rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer ist (BFH-Urteile vom 28. Juli 1981 VIII R 141/77, BFHE 134, 409, BStBl II 1982, 454, und vom 7. Dezember 1982 VIII R 153/81, BFHE 138, 180, BStBl II 1983, 627).

  Aufgrund dessen hat die Rechtsprechung das Recht auf erhöhte Absetzungen nach § 7 b EStG auch einem Vorbehaltsnießbraucher zugesprochen, der die Anschaffungs- oder Herstellungskosten getragen hatte, bevor er das Grundstück unter dem Vorbehalt eines Nießbrauchs Angehörigen schenkte, und der nunmehr aufgrund seines Nutzungsrechts Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt (BFH-Urteil in BFHE 138, 180, BStBl II 1983, 627).

  b) Falls die erneute Verhandlung und Entscheidung ergeben sollte, daß die Klägerin die Eigentumswohnung entsprechend den o. g. Grundsätzen nutzte, so ist der Nutzungswert der Eigentumswohnung ihr als ein solcher der Wohnung im eigenen Haus nach § 21 Abs. 2 Alternative 1 EStG zuzurechnen und im Anschluß an das BFH-Urteil in BFHE 138, 180, BStBl II 1983, 627 nach § 21 a EStG zu ermitteln.

• BFH, 28.07.1981 - VIII R 141/77

  Keine Berechtigung zur AfA bei unentgeltlich erworbenem Nießbrauch

  Auszug aus BFH, 15.05.1990 - IX R 21/86

  Die Befugnis zur Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach § 7 b EStG setzt jedoch nicht voraus, daß der Steuerpflichtige bürgerlich-rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer ist (BFH-Urteile vom 28. Juli 1981 VIII R 141/77, BFHE 134, 409, BStBl II 1982, 454, und vom 7. Dezember 1982 VIII R 153/81, BFHE 138, 180, BStBl II 1983, 627).

  Wer hingegen ein Objekt aufgrund eines ihm unentgeltlich zugewendeten Nießbrauchsrechts nutzt, ist nach Auffassung des BFH in BFHE 134, 409, BStBl II 1982, 454 nicht zur Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen befugt, wenn nicht er, sondern der Eigentümer die Anschaffungs- oder Herstellungskosten getragen hat.

• BGH, 29.05.1952 - IV ZR 167/51

  Gegenstand der unentgeltlichen Zuwendung bei Schenkung eines Geldbetrages zum …

  Auszug aus BFH, 15.05.1990 - IX R 21/86

  Nach der zum Schenkungsrecht ergangenen zivilrechtlichen Rechtsprechung, der sich der BFH für das Schenkungsteuerrecht angeschlossen hat (Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 29. Mai 1952 IV ZR 167/51, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1952, 1171; BFH-Urteil vom 7. April 1976 II R 87-89/70, BFHE 119, 300, 302, BStBl II 1976, 632), macht es keinen rechtlichen Unterschied, ob jemand ein Grundstück, das er verschenken will, sich zunächst selbst übertragen läßt, um es sodann an den zu Beschenkenden weiter zu übereignen, oder ob er es diesem dadurch verschafft, daß das zu schenkende Grundstück (für Rechnung des Schenkers) unmittelbar an den Beschenkten übereignet wird.
• BFH, 28.11.1984 - II R 133/83

  Schenkungsteuerliche Behandlung von Zuwendungen unter Ehegatten

  Auszug aus BFH, 15.05.1990 - IX R 21/86

  Es bedarf vielmehr der Feststellung, was die Vertragsparteien vor der tatsächlichen Durchführung als Gegenstand der Schenkung gewollt hatten (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 28. November 1984 II R 133/83, BFHE 142, 511, BStBl II 1985, 159).

• BFH, 04.10.2016 - IX R 26/15

  Berechtigung zur Vornahme von AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung

  Denn nicht nur bei der unmittelbaren, sondern auch bei der mittelbaren Grundstücksschenkung trägt der Schenker die Anschaffungskosten des Grundstücks als derjenige, für dessen Rechnung das Grundstück auf den Beschenkten übertragen wird (so ausdrücklich BFH-Urteil vom 15. Mai 1990 IX R 21/86, BFHE 162, 26, BStBl II 1992, 67, unter 1.a der Gründe, zu § 7b EStG).
• BFH, 23.04.2009 - IV R 9/06

  Anwendung der Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung auch im Rahmen von …

  Die von der Rechtsprechung im Schenkungsteuerrecht zur mittelbaren Grundstücksschenkung entwickelten Grundsätze gelten für das gesamte Einkommensteuerrecht (BFH-Urteile vom 15. Mai 1990 IX R 21/86, BFHE 162, 26, BStBl II 1992, 67; vom 8. Juni 1994 X R 51/91, BFHE 175, 76, BStBl II 1994, 779, …und vom 29. Juli 1998 X R 50/95, BFH/NV 1999, 301;… BFH-Beschluss vom 23. Mai 2003 IX B 66/02, BFH/NV 2003, 1317) und somit auch im Rahmen des § 6b EStG.

  Auch im Rahmen der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung hat der BFH die Anschaffungskosten eines Grundstücks bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung dem Schenker und nicht dem Beschenkten zugerechnet (BFH-Urteil in BFHE 162, 26, BStBl II 1992, 67).

• BFH, 28.03.1995 - IX R 126/89

  AfA-Berechtigung bei Vorbehalt eines obligatorischen Nutzungsrechts

  Es ist nicht erforderlich, daß der Steuerpflichtige bürgerlich-rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer ist (Senatsurteile vom 23. Oktober 1984 IX R 48/80, BFHE 143, 313, BStBl II 1985, 453; vom 24. April 1990 IX R 9/86, BFHE 160, 522, BStBl II 1990, 888; vom 15. Mai 1990 IX R 21/86, BFHE 162, 26, BStBl II 1992, 67).

  Nach dem Senatsurteil in BFHE 162, 26, BStBl II 1992, 67 ist einem zur Inanspruchnahme von AfA berechtigten Vorbehaltsnießbraucher ein Schenker gleichzustellen, der mit seinen Mitteln einem zu Beschenkenden den Kauf eines von ihm, dem Schenker, im voraus bestimmten Grundstücks ermöglicht, sich bei der Schenkung ein Nießbrauchsrecht an dem Grundstück vorbehält und anschließend aufgrund seines Nutzungsrechts Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt.

  Ein solcher Schenker ist mit demjenigen vergleichbar, der ein Grundstück zunächst zu Eigentum erwirbt, um es sodann seinerseits auf den zu Beschenkenden unter Vorbehalt eines Nießbrauchs weiterzuübertragen (BFH in BFHE 162, 26, BStBl II 1992, 67).

 
• BFH, 24.01.1995 - IX R 40/92

  AfA-Brechtigung des Nießbrauchers bei einer Grundstücksauswechslung

  Im Streitfall liege eine mittelbare Schenkung dieses Grundstücks im Sinne des Senatsurteils vom 15. Mai 1990 IX R 21/86 (BFHE 162, 26, BStBl II 1992, 67) vor; die Eltern hätten sich nämlich einen Nießbrauch an dem Verkaufserlös für den ursprünglich der Tochter geschenkten Grundbesitz vorbehalten und hierauf erst verzichtet, nachdem die Kläger gemeinsam die Verwendung des Erlöses für die Anschaffung des Hausgrundstücks beschlossen hätten und den Eltern hieran wiederum ein Nießbrauch bestellt worden sei.

  Einem Vorbehaltsnießbraucher insoweit gleichgestellt hat der Senat einen Schenker, der mit seinen Mitteln den Kauf des von ihm im voraus bestimmten Grundstücks einem zu Beschenkenden ermöglicht, sich dabei ein Nießbrauchsrecht an dem Grundstück vorbehält und dieses anschließend zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nutzt (Senatsurteil in BFHE 162, 26, BStBl II 1992, 67).

  Anders als in dem der Senatsentscheidung in BFHE 162, 26, BStBl II 1992, 67 zugrundeliegenden Fall ist das Hausgrundstück nicht mit hierzu von den Eltern der Tochter zielgerichtet geschenkten Geldmitteln, sondern mit eigenen Mitteln der Tochter erworben worden.

• BFH, 24.05.2022 - IX R 1/21

  AfA-Bemessungsgrundlage bei Austausch der mit einem Vorbehaltsnießbrauch …

  Die Befugnis setzt nicht zwingend voraus, dass er bürgerlich-rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer ist (BFH-Urteile vom 24.04.1990 - IX R 9/86, BFHE 160, 522, BStBl II 1990, 888, unter 1.a; vom 15.05.1990 - IX R 21/86, BFHE 162, 26, BStBl II 1992, 67, unter 1.a;… in BFH/NV 1995, 770, unter 1.a; vom 28.03.1995 - IX R 126/89, BFHE 177, 412, BStBl II 1997, 121, unter 1.;… in BFH/NV 1997, 643, unter 2.a).

  In beiden Fällen wendet der Schenker die Anschaffungskosten auf, um aufgrund des ihm bei der schenkweisen Übertragung eingeräumten Nutzungsrechts Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 162, 26, BStBl II 1992, 67, unter 1.).

• BFH, 26.11.1996 - IX R 33/94

  AfA bei entgeltlichem Erwerb eines Nießbrauchsrechts

  Er sei wie ein mittelbarer Schenker zu behandeln gewesen (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 15. Mai 1990 IX R 21/86, BFHE 162, 26, BStBl II 1992, 67).

  Nach dem Senatsurteil in BFHE 162, 26, BStBl II 1992, 67 ist einem zur Inanspruchnahme von AfA berechtigten Vorbehaltsnießbraucher auch ein Schenker gleichzustellen, der einem Dritten Geld schenkt mit der Auflage, ein im voraus bestimmtes Grundstück zu erwerben, an dem der Dritte dem Schenker ein Nießbrauchsrecht bestellt.

  Nicht zur Vornahme von AfA befugt ist dagegen der Nießbraucher, dem unentgeltlich ein Nießbrauchsrecht zugewendet wird (Zuwendungsnießbraucher), und der Schenker, der dem Beschenkten einen Geldbetrag zuwendet, ohne diesem den Erwerb eines bestimmten Grundstücks vorzuschreiben (BFH-Urteile in BFHE 180, 255, BStBl II 1996, 440, und in BFHE 162, 26, BStBl II 1992, 67).

• BFH, 28.09.1993 - IX R 156/88

  Keine AfA-Befugnis des Vermächtnisnießbrauchers für die Anschaffungs- oder …

  Entsprechendes gilt für das Recht, erhöhte Absetzungen nach § 7 b EStG oder § 82 a EStDV in Anspruch zu nehmen (BFH-Urteil vom 15. Mai 1990 IX R 21/86, BFHE 162, 26, BStBl II 1992, 67).

  Diese stellen für den aufgrund des unentgeltlich zugewendeten Rechts nutzenden Nießbraucher nicht abziehbaren Drittaufwand dar (BFH-Urteil in BFHE 160, 522, BStBl II 1990, 888; in BFHE 162, 26, BStBl II 1992, 67, und Vorlagebeschluß vom 9. Juli 1992 IV R 115/90, BFHE 169, 56, BStBl II 1992, 948).

• BFH, 08.06.1994 - X R 51/91

  1. Kosten für ein Erbbaurecht nicht nach § 10 e Abs. 1 EStG begünstigt - 2. Kein …

  Die von der Rechtsprechung im Schenkungsteuerrecht zur mittelbaren Grundstücksschenkung entwickelten Grundsätze gelten auch für das Einkommensteuerrecht (BFH-Urteil vom 15. Mai 1990 IX R 21/86, BFHE 162, 26, BStBl II 1992, 67) und somit auch im Rahmen des § 10 e EStG (gl. A. Oberfinanzdirektion - OFD - München vom 13. Juli 1992, Betriebs-Berater - BB - 1992, 1701; Stuhrmann, Deutsche Steuer-Zeitung 1992, 262, 266;… Stephan, Die Besteuerung selbstgenutzten Wohneigentums, 4. Aufl., S. 79, 80; Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 10 e EStG Anm. 132;… Jaser/Wacker, Die neue Eigenheimbesteuerung, 7. Aufl., S. 40; a. A. N. Mayer, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1992, 1266; Neufang, Die Information über Steuer und Wirtschaft 1990, 540, 541;… Obermeier, Das selbstgenutzte Wohneigentum, 3. Aufl., Rz. 149).
• BFH, 21.05.1992 - X R 61/91

  Begünstigung von Wohnungen gem. § 10e EStG

  Zivilrechtliches oder wirtschaftliches Eigentum war für die Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach § 7 b EStG nicht erforderlich (BFH-Urteile vom 15. März 1990 IV R 30/88, BFHE 160, 244, BStBl II 1990, 623, und vom 15. Mai 1990 IX R 21/86, BFHE 162, 26, BStBl II 1992, 67; vgl. ferner BMF vom 4. Juni 1986, BStBl I 1986, 318).
• BFH, 05.09.2002 - III R 37/01

  Investitionszulage für Nießbraucher

  dd) Zutreffend hat das FG des Weiteren auf die frühere Regelung in § 7b EStG hingewiesen, die gleichfalls kein bürgerlich-rechtliches oder wirtschaftliches Eigentum für die Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach dieser Vorschrift voraussetzte (vgl. BFH-Urteile vom 15. Mai 1990 IX R 21/86, BFHE 162, 26, BStBl II 1992, 67, 68, und vom 15. März 1990 IV R 30/88, BFHE 160, 244, BStBl II 1990, 623).
• BFH, 04.06.1996 - IX R 59/94

  AfA-Befugnis eines Erben, der die Erbschaft unter der Bedingung der Einräumung …
• BFH, 28.07.1999 - X R 116/96

  Förderung von Wohnungseigentum; Grundförderung bei Anschaffung oder Herstellung …
• FG Münster, 20.10.1998 - 8 K 1010/96
• FG Köln, 08.03.2001 - 15 K 8501/98

  Anspruch auf abweichende Steuerfestsetzung im Zusammenhang mit dem Vorkostenabzug …
• FG Köln, 04.11.2008 - 9 K 4186/07

  Freigebige Zuwendung eines Elternteils unter der Auflage des Erwerbs einer …
• FG Nürnberg, 31.07.1996 - V 242/95
• BFH, 19.12.1995 - X B 229/94

  Anwendbarkeit des Einkommensteuergesetzes bei einer mittelbaren …
• FG Münster, 16.05.2013 - 2 K 577/11

  Zurechnung, Nießbrauch, Surrogat
• BFH, 28.07.1993 - IX R 74/91

  Inanspruchnahme des § 7b EStG für das gesamte Einfamilienhaus, wenn im Jahr der …
• BFH, 25.08.1992 - IX R 320/87

  Absetzungen des Miteigentümers (§ 7b Abs. 1 S. 3 EStG )
• BFH, 31.10.2001 - X B 11/01

  Schenkungsvertrag - Grundstück - Grundförderung - Grundstücksschenkung - …
• FG Thüringen, 22.08.2001 - III 911/00

  Investitionszulagenberechtigung des entgeltlichen Nießbrauchers eines …
• FG Köln, 28.01.1999 - 15 K 4043/98

  Gesonderte Feststellung eines am Schluß eines Veranlagungszeitraums verbleibenden …
• FG Düsseldorf, 13.11.2002 - 16 K 4405/98

  Vermietung und Verpachtung; Mittelbare Grundstücksschenkung; Auflage; Bebauung; …
• BFH, 28.07.1994 - IX R 74/91
• BFH, 16.02.1993 - IX R 132/88

  Voraussetzungen für die Geltendmachung von Absetzungen für außergewöhnliche …
• FG Düsseldorf, 09.01.1997 - 8 K 7182/93

  Höhe der Steuerbegünstigung für eine eigengenutzte Wohnung; Geltung der im …
• FG Saarland, 05.04.2001 - 1 K 222/00

  Keine Eigenheimzulage bei mittelbarer Grundstücksschenkung
• FG Düsseldorf, 29.08.1995 - 4 K 253/90

  Teilweise Aufhebung eines Schenkungssteuerbescheides; Unterschiedliche …
• FG Saarland, 05.06.2002 - 1 K 94/99

  Maßgebender Zeitpunkt für die Entgeltlichkeit des Erwerbs einer eigen-genutzten …
• FG Thüringen, 31.01.2001 - III 1479/99

  Anspruch auf Sonderabschreibungen nach §§ 3 , 4 FördG für ein auf fremden Grund …
• FG Düsseldorf, 31.01.1995 - 5 V 5495/94

  Keine Minderung von Anschaffungskosten durch Erfüllung durch einen am …
• FG Rheinland-Pfalz, 13.01.1998 - 2 K 2588/95

  Einkommensteuer; kein Anspruch auf Wohneigentumsförderung bei einer mittelbaren …