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   BFH, 07.12.1990 - III B 102/90   

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https://dejure.org/1990,268
BFH, 07.12.1990 - III B 102/90 (https://dejure.org/1990,268)
BFH, Entscheidung vom 07.12.1990 - III B 102/90 (https://dejure.org/1990,268)
BFH, Entscheidung vom 07. Dezember 1990 - III B 102/90 (https://dejure.org/1990,268)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    FGO § 155; ZPO § 227 Abs. 1 und 3

  • Wolters Kluwer

    Vertretung des Klägers - Prozeßbevollmächtigter - Termin zur mündlichen Verhandlung - Verhinderung des Klägers - Aufhebung - Vertagung - Persönliche Anwesenheit des Klägers - Erörterungstermine

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 155; ZPO § 227 Abs. 1, 3

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Aufhebung oder Vertagung der mündlichen Verhandlung wegen Erkrankung des Klägers bei Verhinderung des Bevollmächtigten nur, wenn persönliche Anwesenheit des Klägers erforderlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 163, 115
  • NJW 1991, 2104 (Ls.)
  • BB 1991, 540
  • DB 1991, 1156
  • BStBl II 1991, 240
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BFH, 17.07.2014 - XI B 87/13

    Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags gegenüber einer Sozietät -

    Letzteres zu beurteilen hängt von den Verhältnissen des Einzelfalls ab, wobei der Prozessstoff und die persönlichen Verhältnisse der Beteiligten und ihrer Prozessbevollmächtigten ebenso zu berücksichtigen sind wie der Umstand, dass das FG im steuergerichtlichen Verfahren die einzige Tatsacheninstanz ist und die Beteiligten ein Recht darauf haben, ihre Sache in einer mündlichen Verhandlung vorzutragen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 7. Dezember 1990 III B 102/90, BFHE 163, 115, BStBl II 1991, 240; in BFH/NV 2007, 1672).
  • BFH, 14.12.2017 - V B 57/17

    Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen Erkrankung des

    Zu diesen erheblichen Gründen gehört nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) auch die Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten (BFH-Beschluss vom 7. Dezember 1990 III B 102/90, BFHE 163, 115, BStBl II 1991, 240, und vom 10. März 2005 IX B 171/03, BFH/NV 2005, 1578).

    Notwendig ist in derartigen eiligen Fällen daher entweder die Vorlage eines ärztlichen Attestes, aus dem sich eindeutig die Verhandlungsunfähigkeit des Beteiligten ergibt, oder zumindest eine so genaue Schilderung der Erkrankung samt Glaubhaftmachung, dass das Gericht selbst beurteilen kann, ob die Erkrankung so schwer ist, dass ein Erscheinen zum Termin nicht erwartet werden kann (BFH-Beschlüsse in BFHE 163, 115, BStBl II 1991, 240, und in BFH/NV 2005, 1578).

    b) Kann der Prozessbevollmächtigte wegen Krankheit einen anberaumten Termin nicht wahrnehmen, so ist das Gericht gleichwohl nicht an der Durchführung des Termins gehindert, wenn die Prozessvollmacht des Klägers wie im Streitfall auf eine Sozietät ausgestellt ist und der Termin durch ein anderes Mitglied der Sozietät sachgerecht wahrgenommen werden kann (BFH-Beschlüsse in BFHE 163, 115, BStBl II 1991, 240, und in BFH/NV 2005, 1578).

  • FG Niedersachsen, 19.12.2007 - 5 K 377/07

    Keine Nichtigkeit des UStG wegen Verstoß gegen Zitiergebot bei Einführung der

    In diesen Fällen muß der Termin zur mündlichen Verhandlung zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs verlegt werden, selbst wenn das Gericht die Sache für entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits verzögert wird (BFH-Beschluss vom 7. Dezember 1990 III V 102/90, BStBl II 1991, 240 mwN).

    Zwar hat der BFH wiederholt entschieden, daß die Verhinderung eines Klägers oder seines Prozeßbevollmächtigten ein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung sein kann (vgl. BFH-Beschluss vom 7. Dezember 1990 90 III V 102/90, BStBl II 1991, 240 mwN).

    Bei einem vertretenen Beteiligten muss das Finanzgericht den Termin zur mündlichen Verhandlung nur dann aufheben oder vertagen, wenn in dem Aufhebungs- oder Vertagungsantrag substantiiert Gründe vorgetragen werden, die eine persönliche Anwesenheit des Klägers in der mündlichen Verhandlung erfordern (BFH-Beschuss vom 7. Dezember 1999 III V 102/90, BStBl II 1991, 240;vom 5. Juni 2007 VI B 132/06, BFH/NV 2007, 1701;vom 28. September 2006 V B 69/05 und 76/05, BFH/NV 2007, 250; Gräber/Koch, § 91 FGO, Rz 4; Schallmoser in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 91 FGO, Rz 105).

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