Rechtsprechung
   BFH, 07.12.1990 - X R 72/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,774
BFH, 07.12.1990 - X R 72/89 (https://dejure.org/1990,774)
BFH, Entscheidung vom 07.12.1990 - X R 72/89 (https://dejure.org/1990,774)
BFH, Entscheidung vom 07. Dezember 1990 - X R 72/89 (https://dejure.org/1990,774)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,774) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 163, 137
  • NJW 1991, 1910
  • FamRZ 1991, 799
  • BB 1991, 529
  • BStBl II 1991, 350
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (14)

  • Drs-Bund, 01.12.1972 - BT-Drs 7/2
    Auszug aus BFH, 07.12.1990 - X R 72/89
    Die Gesetzesbegründung führt als ein Beispiel für die Anwendung des § 35 EStG den Fall an, daß zur Erbmasse Forderungen gehören, die erst beim späteren Zufluß der Einkommensteuer unterliegen, z.B. die Honorarforderung aus einer freiberuflichen Tätigkeit des Erblassers (mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG), sofern der Erbe das Honorar einzieht (BTDrucks 7/2.180 S. 10, 21).

    Vielmehr wird angeführt, daß die "Härten" gemildert werden sollen, die sich bei bestimmten Erwerben daraus ergeben, daß die "später entstehende Einkommensteuerschuld bei der Erbschaftsteuer wegen des für ihre Erhebung maßgeblichen Stichtagsprinzips nicht berücksichtigt werden kann" (BTDrucks 7/2.180 S. 21).

  • BFH, 05.07.1990 - GrS 2/89

    1. Erbfall und Erbauseinandersetzung bilden für die Einkommensbesteuerung keine

    Auszug aus BFH, 07.12.1990 - X R 72/89
    Nach Ergehen des Beschlusses des Großen Senats des BFH vom 5. Juli 1990 GrS 2/89 (BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837) ist hingegen einkommensteuerrechtlich - in Übereinstimmung mit dem Zivilrecht - davon auszugehen, daß die Miterben zunächst stets Mitunternehmer eines nachgelassenen Betriebsvermögens werden, unabhängig davon, ob das Betriebsvermögen auf Grund testamentarischer Anordnung einem von ihnen zuzuteilen ist oder einem Dritten herauszugeben ist.

    Der Große Senat hat in BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837 (unter C II 1c) ausgeführt, daß Miterben, die ein Sachvermächtnis aus dem Betriebsvermögen erfüllen, gesamthänderisch eine Entnahme tätigen.

  • BFH, 15.05.1968 - I 197/65

    Berechnung des Ermäßigungsbetrages - Stille Reserven - Betriebsveräußerung -

    Auszug aus BFH, 07.12.1990 - X R 72/89
    Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 15. Mai 1968 I 197/65 (BFHE 92, 482, BStBl II 1968, 606), das zu § 16 Abs. 5 EStG a. F. ergangen sei, könnten nicht auf den Streitfall übertragen werden.

    Obwohl sie nicht mehr die Anordnung des § 31 EStG 1925 enthielt, daß lediglich die Erbschaftsteuer auf den Unterschiedsbetrag zwischen Erbschaftsteuerwert und Buchwert anzurechnen sei (dazu Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 17. Februar 1943 VI 185/42, RStBl 1943, 294; vgl. ferner den "klarstellenden" Formulierungsvorschlag der Einkommensteuerkommission, Bericht 1964, Schriftenreihe des BMF, Heft 7, S. 182 f.), wurde sie allgemein so verstanden, daß begünstigt lediglich die aufgedeckten, mit Erbschaftsteuer belasteten stillen Reserven waren (BFH-Urteile in BFHE 92, 482, BStBl II 1968, 606; vom 8. Oktober 1970 IV R 69/70, BFHE 100, 305, 308, BStBl II 1971, 16; vom 29. Oktober 1974 I R 126/73, BFHE 114, 76, BStBl II 1975, 110; vom 31. März 1977 IV R 179/73, BFHE 122, 90, 92 f., BStBl II 1977, 609; Abschn. 139 Abs. 8 EStR 1972).

  • BFH, 09.09.1988 - III R 191/84

    1. Ein ursprünglich angeordneter Vorläufigkeitsvermerk gem. § 165 AO bleibt auch

    Auszug aus BFH, 07.12.1990 - X R 72/89
    Beide Vorschriften seien weder in ihrem Regelungsinhalt noch in ihrer Zielsetzung vergleichbar (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 9. September 1988 III R 191/84, BFHE 154, 430, BStBl II 1989, 9).

    Insofern kann mit dem III. Senat von einer Nichtvergleichbarkeit der Vorschriften gesprochen werden (BFHE 154, 430, 435, BStBl II 1989, 9).

  • BFH, 09.08.1983 - VIII R 35/80

    Schuldzinsen - Schenkungsteuer - Finanzierung der Schenkungsteuer - Erwerb von

    Auszug aus BFH, 07.12.1990 - X R 72/89
    Dieser Grundsatz wird durch § 12 Nr. 3 EStG bestätigt, wonach Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern, soweit nichts anderes bestimmt ist, weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden dürfen; eine sonstige Personensteuer im Sinne dieser Vorschrift ist auch die Erbschaftsteuer (BFH-Urteil vom 9. August 1983 VIII R 35/80, BFHE 139, 253, 256 f., BStBl II 1984, 27).
  • BFH, 06.12.1989 - II B 70/89

    Abweisung der Beschwerde manges grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

    Auszug aus BFH, 07.12.1990 - X R 72/89
    Die Ungleichheit ergibt sich vor allem daraus, daß in dem erstgenannten Fall weder die (aufschiebend bedingte) latente Einkommensteuerlast die Bemessungsgrundlage der Erbschaftsteuer mindert (ständige Rechtsprechung, zuletzt BFH-Beschluß vom 6. Dezember 1989 II B 70/89, BFH/NV 1990, 643) noch die Erbschaftsteuer einkommensmindernd behandelt werden darf (§ 12 Nr. 3 EStG).
  • BFH, 01.07.1982 - IV R 152/79

    Vermächtnisnehmer - Unterbeteiligung - Kommanditanteil - Erbauseinandersetzung

    Auszug aus BFH, 07.12.1990 - X R 72/89
    a) Dem angegriffenen Steuerbescheid liegt möglicherweise noch die Auffassung zugrunde, daß der Kläger als Sachvermächtnisnehmer das Betriebsvermögen der Firma G einschließlich des Grundstücks einkommensteuerrechtlich unmittelbar von der Erblasserin erwarb, ohne daß die Erben Zwischenerwerber geworden wären (BFH-Urteile vom 5. August 1971 IV 243/65, BFHE 103, 345, BStBl II 1972, 114; vom 1. Juli 1982 IV R 152/79, BFHE 136, 244, 251, BStBl II 1982, 646), sofern nicht die Erben im Hinblick auf den Streit mit dem Kläger wegen des Umfangs des Vermächtnisses zunächst auch bei Zugrundelegung dieser Auffassung doch für eine Übergangszeit Mitunternehmer geworden sein sollten.
  • BFH, 02.02.1990 - III R 173/86

    Gemeiner Wert von Grundstücken, die im Rahmen einer Betriebsaufgabe in das

    Auszug aus BFH, 07.12.1990 - X R 72/89
    Das Grundstück war unter der Voraussetzung einer Teilbetriebsaufgabe gemäß § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG mit dem gemeinen Wert anzusetzen, der regelmäßig dem Verkehrswert entspricht (BFH-Urteil vom 2. Februar 1990 III R 173/86, BFHE 159, 505, BStBl II 1990, 497).
  • BFH, 29.10.1974 - I R 126/73

    Ermäßigung der Einkommensteuer - Veräußerungsgewinn - Zahlung im Ausland -

    Auszug aus BFH, 07.12.1990 - X R 72/89
    Obwohl sie nicht mehr die Anordnung des § 31 EStG 1925 enthielt, daß lediglich die Erbschaftsteuer auf den Unterschiedsbetrag zwischen Erbschaftsteuerwert und Buchwert anzurechnen sei (dazu Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 17. Februar 1943 VI 185/42, RStBl 1943, 294; vgl. ferner den "klarstellenden" Formulierungsvorschlag der Einkommensteuerkommission, Bericht 1964, Schriftenreihe des BMF, Heft 7, S. 182 f.), wurde sie allgemein so verstanden, daß begünstigt lediglich die aufgedeckten, mit Erbschaftsteuer belasteten stillen Reserven waren (BFH-Urteile in BFHE 92, 482, BStBl II 1968, 606; vom 8. Oktober 1970 IV R 69/70, BFHE 100, 305, 308, BStBl II 1971, 16; vom 29. Oktober 1974 I R 126/73, BFHE 114, 76, BStBl II 1975, 110; vom 31. März 1977 IV R 179/73, BFHE 122, 90, 92 f., BStBl II 1977, 609; Abschn. 139 Abs. 8 EStR 1972).
  • BFH, 05.08.1971 - IV 243/65

    Nichterbe - Vermächtnis - Stehendes Holz - Holz am Stamm - Einschlag - Erben des

    Auszug aus BFH, 07.12.1990 - X R 72/89
    a) Dem angegriffenen Steuerbescheid liegt möglicherweise noch die Auffassung zugrunde, daß der Kläger als Sachvermächtnisnehmer das Betriebsvermögen der Firma G einschließlich des Grundstücks einkommensteuerrechtlich unmittelbar von der Erblasserin erwarb, ohne daß die Erben Zwischenerwerber geworden wären (BFH-Urteile vom 5. August 1971 IV 243/65, BFHE 103, 345, BStBl II 1972, 114; vom 1. Juli 1982 IV R 152/79, BFHE 136, 244, 251, BStBl II 1982, 646), sofern nicht die Erben im Hinblick auf den Streit mit dem Kläger wegen des Umfangs des Vermächtnisses zunächst auch bei Zugrundelegung dieser Auffassung doch für eine Übergangszeit Mitunternehmer geworden sein sollten.
  • BFH, 31.03.1977 - IV R 179/73

    Weder aus Rechts- noch aus Billigkeitsgründen Ermäßigung der Einkommensteuer vom

  • BFH, 08.10.1970 - IV R 69/70

    Veräußerungsgewinn - Antrag auf Ermäßigung - Erlaß der Einkommensteuer -

  • BFH, 10.03.1988 - IV R 226/85

    1. Zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an GmbH-Anteilen - 2.

  • FG Köln, 08.10.1987 - 7 K 408/82
  • BFH, 13.03.2018 - IX R 23/17

    Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer - Zusammentreffen von Erwerben

    Der Wortlaut des Relativsatzes ist ungenau, da der Erbschaftsteuer nicht Einkünfte, sondern Bereicherungen unterliegen (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG; so bereits BFH-Urteile vom 7. Dezember 1990 X R 72/89, BFHE 163, 137, BStBl II 1991, 350; vom 21. Dezember 1994 I R 79/94, BFHE 176, 417, BStBl II 1995, 321, jeweils zu § 35 EStG a.F.).

    e) Die nach § 35b Satz 1 EStG begünstigten Einkünfte müssen bei ihrem Hinzuerwerb tatsächlich mit Erbschaftsteuer belastet worden sein (so schon BFH-Urteil in BFHE 163, 137, BStBl II 1991, 350, zu § 35 EStG a.F.).

  • BFH, 23.02.1994 - X R 123/92

    Erbschaftsteuer als Sonderausgabe abziehbar, soweit Einkünfte als Erwerb von

    Zutreffend geht das FG davon aus, daß die Erbschaftsteuer eine sonstige Personensteuer i. S. des § 12 Nr. 3 EStG ist (BFH-Urteile in BFHE 139, 253, BStBl II 1984, 27, und vom 7. Dezember 1990 X R 72/89, BFHE 163, 137, 145, BStBl II 1991, 350).

    Insoweit enthält § 35 Satz 3 EStG i. V. m. § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG entgegen der Auffassung des FG eine spezialgesetzliche Ausnahme (s. bereits BFHE 163, 137, 143, BStBl II 1991, 350).

    - der Erbschaftsteuer als Wertbestandteil der erbschaftsteuerlichen Bereicherung stille Reserven unterlegen haben, die erst in der Person des Erben realisiert werden (BFH in BFHE 163, 137, 143, BStBl II 1991, 350),.

    - bei der Erbschaftsteuer eine Bereicherung erfaßt ist, die als Zufluß nicht mehr beim Erblasser, sondern erst in der Person des Erben zu steuerpflichtigem Einkommen wird (vgl. BFH in BFHE 163, 137, 144, BStBl II 1991, 350),.

    Nach § 35 Satz 3 EStG soll in den Fällen des § 23 ErbStG die Doppelbelastung der dort bezeichneten wiederkehrenden Bezüge mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer durch entsprechenden Abzug der Erbschaftsteuer als Sonderausgabe nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG beseitigt werden (Abschnitte 213 e Abs. 2 und 87 Abs. 3 der Einkommensteuer-Richtlinien - EStR - Frotscher, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 35 Anm. 75, 76; Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 10 EStG Anm. 60 Stichwort "Erbschaftsteuer" und § 35 EStG Anm. V; Arndt in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 12 Rdnr. D 9; Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 12. Aufl., § 12 Anm. 12; Schmidt/Glanegger, a. a. O., § 35 Anm. 11; Klotz, Deutsche Steuer-Zeitung/Ausgabe A - DStZ/A - 1974, 347; Troll, Betriebs-Berater - BB - 1985, 2099; Moench, Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer, Kommentar, § 23 Anm. 20; vgl. auch BFH-Urteile vom 22. Dezember 1976 II R 58/67, BFHE 121, 487, 494, BStBl II 1977, 420; vom 27. November 1985 II R 148/82, BFHE 145, 443, 448, BStBl II 1986, 265, und in BFHE 163, 137, BStBl II 1991, 350; anderer Ansicht Claßen in Lademann/Söffing, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 12 Rz. 63; Söhn in Kirchhof/Söhn, a. a. O., § 10 Anm. D 180).

    c) Nach dem Sinn des § 35 EStG ist der Abzug der Erbschaftsteuerzahlungen als Sonderausgaben - ebenso wie die Tarifermäßigung nach § 35 Satz 1 und 2 EStG (hierzu ausführlich Senatsurteil in BFHE 163, 137, 142 f., BStBl II 1991, 350) - jedoch auf die Einkünfte oder Teile davon zu beschränken, die als Erwerb von Todes wegen tatsächlich mit Erbschaftsteuer belastet sind.

    Lediglich für Sachverhalte, bei denen die gleiche Maßgröße, die zu einem früheren Zeitpunkt als Bereicherung der Erbschaftsteuer (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG) unterlegen hat, auch als Einkünfte i. S. des § 2 Abs. 1 und 2 EStG der Einkommensteuer unterliegt (ausführlich hierzu BFH in BFHE 163, 137, BStBl II 1991, 350), sollte die Doppelbelastung durch eine Tarifermäßigung gemildert werden, wenn Erbfall (Erbschaftsbesteuerung) und Einkünfteanfall (Einkommensbesteuerung) sich in einem überschaubaren Zeitraum vollziehen.

    Die aufgrund einer Erbschaftsteuerfestsetzung nach § 23 ErbStG gezahlte Erbschaftsteuer darf nur dann und insoweit als Sonderausgabe abgezogen werden, als Erbschafts- und Einkommensbesteuerung tatsächlich zu einer Doppelbelastung geführt haben (vgl. zu § 35 Satz 1 EStG: BFH in BFHE 163, 137, BStBl II 1991, 350).

  • BFH, 17.02.2010 - II R 23/09

    Kein Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des

    Der Gesetzgeber hat sich, nachdem die Einkommensteuer erst nach der Erbschaftsteuer entsteht, bei der Einführung des § 35 EStG a.F. im Jahr 1975 für eine Steuerermäßigung bei der Einkommensteuer entschieden (vgl. BFH-Urteil vom 7. Dezember 1990 X R 72/89, BFHE 163, 137, BStBl II 1991, 350).
  • BFH, 20.10.2015 - VIII R 40/13

    Einkünfte aus Kapitalvermögen: Testamentarisch angeordnete Verzinsung eines

    Auch die einer Erbauseinandersetzung nachfolgende Auszahlung des gesetzlichen Erbteils (oder Pflichtteils) hat keine einkommensteuerrechtlichen Folgen, sofern die Auszahlung des Anspruchs zeitnah erfolgt (vgl. BFH-Urteile vom 7. Dezember 1990 X R 72/89, BFHE 163, 137, BStBl II 1991, 350; in BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 298; in BFH/NV 1997, 175).
  • FG Düsseldorf, 31.05.2017 - 2 K 489/16

    Steuerermäßigung nach § 35b EStG: Unterscheidung zwischen Schenkungen und

    Hiernach müssen Vermögensgegenstände gegeben sein, welche der Erbschaftsteuer unterlegen haben und erst nach dem Erbfall beim Erben zu Einkünften führen (z. B. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 7.12.1990 X R 72/89, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1991, 350, zu § 35 EStG a. F.; Schulz in Herrmann/Heuer/Raupach -HHR-, Kommentar zum EStG, Loseblattsammlung, § 35b Rz. 26; Kulosa in Schmidt, Kommentar zum EStG, 36. Aufl., § 35b Rz. 8; jeweils m.w.N.).

    Eine umfassende Milderung der Doppelbelastung mit Einkommen- und Erbschaftsteuer war nicht beabsichtigt, auch keine Beseitigung der Doppelbelastung (vgl. auch Bericht des Finanzausschusses vom 31.5.1974 BT-Drucks. 7/2180, S. 21, zu § 35 EStG a. F.; vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 7.12.1990 X R 72/89, BStBl II 1991, 350 Rz. 31).

    Der Senat folgt dabei der herrschenden Meinung (z. B. BFH-Urteil vom 7.12.1990 X R 72/89, BStBl II 1991, 350, zu § 35 EStG a. F.; Keß in K/S/M, § 35b EStG Rz. B 28; Schulz in H/H/R, § 35b EStG Rz. 28; Kulosa in Schmidt, § 35b EStG Rz. 8; Derlien in Littmann/Bitz/Pust, Kommentar zum EStG, Loseblattsammlung, § 35b Rz. 26; Hechtner, BB 2009, 486, 488; a. A. Maßbaum, BB 1992, 606), wonach die begünstigten Einkünfte auch tatsächlich der Erbschaftsteuer unterlegen haben müssen.

    Ansonsten würden alle Einkünfte, die mit einem erbschaftsteuerbelasteten Vorgang in Zusammenhang stehen, ungerechtfertigt privilegiert (BFH in BStBl II 1991, 350 Rz. 24).

  • BFH, 16.05.1995 - VIII R 18/93

    Kommanditist bleibt Mitunternehmer, wenn der ihm testamentarisch vermachte

    Ein unentgeltlicher Erwerb mit der Rechtsfolge aus § 7 Abs. 1 EStDV liegt auch vor, wenn der Erbe aufgrund eines Vermächtnisses verpflichtet ist, einen Betrieb oder einen Gesellschaftsanteil an den Vermächtnisnehmer herauszugeben (vgl. z. B. - für Betriebsübertragung - BFH-Urteile vom 7. Dezember 1990 X R 72/89, BFHE 163, 137, BStBl II 1991, 350 unter I. 2. b der Gründe, und vom 12. März 1992 IV R 29/91, BFHE 168, 405, BStBl II 1993, 36 unter II. 1. der Gründe).
  • BFH, 24.09.1991 - VIII R 349/83

    Zurechnung betrieblicher Einkünfte nach dem Erbfall, wenn der Betrieb

    Daraus folgt für den Regelfall, daß den Miterben als Mitunternehmern die aus dem Unternehmen erzielten Gewinne entsprechend ihren Erbanteilen zuzurechnen sind, und zwar unabhängig davon, ob das Betriebsvermögen aufgrund testamentarischer Anordnung an einen der Miterben oder einen Dritten (Vermächtnisnehmer) herauszugeben ist (BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837; BFH-Urteil vom 7. Dezember 1990 X R 72/89, BFHE 163, 137, BStBl II 1991, 350).
  • BFH, 20.10.1999 - X R 132/95

    Verzicht auf Erb- und Pflichtteil

    b) Wäre die Ausgleichszahlung als unentgeltliche Zuwendung anzusehen, wäre sie ebenfalls nicht einkommensteuerbar; denn Zuwendungen, die der Erbschaft-/bzw. Schenkungsteuer unterliegen, bilden kein "erzieltes" Einkommen i.S. des § 2 Abs. 1 EStG (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1990 X R 72/89, BFHE 163, 137, BStBl II 1991, 350, und in BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 298).
  • FG Niedersachsen, 12.06.2008 - 11 K 312/06

    Berücksichtigung einer gezahlten Erbschaftssteuer als dauernde Last und deren

    Die Erbschaftsteuer ist eine sonstige Personensteuer i.S. des § 12 Nr. 3 EStG( BFH-Urt. v. 9. August 1983 VIII R 35/80, BStBl II 1984, 27; Urt. v. 7. Dezember 1990 X R 72/89, BStBl II 1991, 350; Urt. v. 23. Februar 1994 X R 123/92, BStBl II 1994, 690).

    Insoweit enthielt § 35 Satz 3 EStG i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG eine spezialgesetzliche Ausnahme (s. bereits BFH-Urt. v. 7. Dezember 1990 X R 72/89, BStBl II 1991, 350; Urt. v. 23. Februar 1994 X R 123/92, BStBl II 1994, 690).

    An dieser Rechtsauffassung wird jedoch seit langem nicht mehr in Rechtsprechung und Schrifttum festgehalten (s. BFH-Urt. v. 9. August 1983 VIII R 35/80, BStBl II 1984, 27; Urt. v. 7. Dezember 1990 X R 72/89, BStBl II 1991, 350; Urt. v. 23. Februar 1994 X R 123/92, BStBl II 1994, 690;Urt. v. 14. September 1994 I R 78/94, BStBl II 1995, 207 m.w.Nachw. aus dem Schrifttum).

  • BFH, 26.06.1996 - VIII R 67/95

    Zinsanteil bei gestundeten Erbausgleichszahlungen

    Grundsätzlich stellt der Erwerb von Todes wegen kein erzieltes Einkommen i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 EStG dar und unterliegt nicht der Einkommensteuer (BFH-Urteil vom 7. Dezember 1990 X R 72/89, BFHE 163, 137, BStBl II 1991, 350).
  • FG Hamburg, 20.01.2015 - 3 K 180/14

    Anteilsbewertung: Latente Ertragsteuern im Substanzwert oder Liquidationswert?

  • BFH, 26.11.1992 - X R 187/87

    Wiederkehrende Leistungen in schwankender Höhe nur mit Zinsanteil steuerbar

  • BFH, 14.09.1994 - I R 78/94

    Erbersatzsteuer als Personensteuer i.S. von § 10 Nr. 2 KStG

  • BFH, 28.01.1998 - VIII B 9/97

    Qualifizierte Nachfolgeklausel für Gesellschaftsanteil

  • BFH, 21.10.1993 - IV R 42/93

    Das FA ist bei Erlaß eines Änderungsbescheides nach § 174 Abs. 4 AO 1977 nicht an

  • BFH, 24.01.1996 - X R 14/94

    Dem Erben nachträglich zugeflossene Rentenzahlungen auch bei Verwendung zur

  • FG Münster, 17.02.2021 - 7 K 3409/20

    Keine unbillige Doppelbelastung von Stückzinsen mit Erbschaft- und

  • FG Niedersachsen, 14.03.2002 - 14 K 369/01

    Schuldzinsen zur Finanzierung von Erbschaftsteuer als Werbungskosten bei den

  • BFH, 21.12.1994 - I R 79/94

    Bei Nutzung eines ererbten Urheberrechts keine Milderung der Einkommensteuer nach

  • BFH, 27.07.2000 - X R 42/97

    SchenkungSt als Vorkosten i.S.v. § 10 e Abs. 6 Satz 1 EStG ?

  • FG Münster, 02.11.2023 - 3 K 2755/22

    Erbschaftsteuer - Ist vom Erwerb eines gegen eine GmbH gerichteten

  • FG Niedersachsen, 29.05.2008 - 11 K 69/06

    Höhe eines Aufgabegewinns bei Einkünften aus Gewerbebetrieb; Verfassungskonforme

  • FG Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 1 K 1147/13

    (Kein Sonderausgabenabzug "verrentet" gezahlter Jahreserbschaftsteuer

  • FG Saarland, 16.11.2011 - 1 K 1071/08

    Schenkungbesteuerung eines zugewendeten Geldbetrages beim Beschenkten bei

  • FG Baden-Württemberg, 17.11.1999 - 5 K 285/99

    Einkommensteurermäßigung wegen zusätzlicher Belastung mit Erbschaftsteuer

  • FG Baden-Württemberg, 27.01.1999 - 2 K 128/98

    Berechnung einer Steuerermäßigung ; Übertragbakreit eines Freibetrages

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht