Rechtsprechung
   BFH, 26.02.1991 - IX R 95/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,511
BFH, 26.02.1991 - IX R 95/88 (https://dejure.org/1991,511)
BFH, Entscheidung vom 26.02.1991 - IX R 95/88 (https://dejure.org/1991,511)
BFH, Entscheidung vom 26. Februar 1991 - IX R 95/88 (https://dejure.org/1991,511)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 163 AO
    Abgabenordnung; Anwendung der Übergangsregelung zur steuerlichen Behandlung des Nießbrauchs

Papierfundstellen

  • BFHE 163, 562
  • BB 1991, 1037
  • BB 1991, 1405
  • DB 1991, 1153
  • BStBl II 1991, 572
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BFH, 12.12.1995 - VIII R 59/92

    Vermutung fehlender Gewinnerzielungsabsicht bei Verlustzuweisungsgesellschaften?

    Sie kann im vorliegenden Verfahren auch nicht erreicht werden; die Entscheidung hierüber ist Gegenstand eines besonderen Verwaltungsakts (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH-Urteil vom 26. Februar 1991 IX R 95/88, BFHE 163, 562, BStBl II 1991, 572, und Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., § 163 AO 1977 Tz. 7, 7 a mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • BFH, 21.01.1992 - VIII R 51/88

    Prüfungspflicht bei Nichtdurchführung des Einspruchverfahrens (§ 163 AO 1 1977)

    In diesem Fall ist das Ermessen der Finanzbehörden auf eine mögliche Entscheidung eingeschränkt (Ermessensreduzierung auf Null, vgl. zu dieser zuletzt BFH-Urteil vom 26. Februar 1991 IX R 95/88, BFHE 163, 562, BStBl II 1991, 572, m. w. N.).

    Dementsprechend kann der betroffene Steuerbescheid gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 geändert werden (BFH-Beschluß vom 4. Dezember 1987 V S 9/85, BFH/NV 1988, 466, BStBl II 1988, 702, unter II. 2. a, bb, sowie Urteile in BFHE 163, 562, BStBl II 1991, 572; vom 13. September 1990 IV R 69/90, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz 1975, § 13 a, Sondergew., Rechtsspruch 13, und vom 26. Februar 1991 IX R 267/87, nicht veröffentlicht; Tipke/Kruse, a. a. O., § 163 AO 1977 Tz. 7).

  • BFH, 08.09.1993 - I R 30/93

    Erhebung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO auch dann, wenn das FA die

    Auch ist eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO 1977 ein Grundlagenbescheid für den Festsetzungsbescheid (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 26. Februar 1991 IX R 95/88, BFHE 163, 562, BStBl II 1991, 572).
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