Rechtsprechung
   BFH, 16.04.1991 - VIII R 74/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,213
BFH, 16.04.1991 - VIII R 74/87 (https://dejure.org/1991,213)
BFH, Entscheidung vom 16.04.1991 - VIII R 74/87 (https://dejure.org/1991,213)
BFH, Entscheidung vom 16. April 1991 - VIII R 74/87 (https://dejure.org/1991,213)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    GewStG § 2 Abs. 1; GewStDV § 1 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Gewerblicher Grundstückshandel - Private Vermögensverwaltung - Miteigentumsanteile an Grundstück - Veräußerung unter Bedingung - Gebäude mit Eigentumswohnungen - Pläne des Veräußerers - Gemeinschaftliche Errichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewStDV § 1 Abs. 1; GewStG § 2 Abs. 1 S. 1, 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 15 EStG; § 2 GewStG
    Einkommensteuer, Verkauf von Miteigentumsanteilen als gewerblicher Grundstückshandel

Papierfundstellen

  • BFHE 164, 347
  • BB 1991, 1558
  • BB 1991, 1990
  • DB 1991, 2268
  • BStBl II 1991, 844
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BFH, 07.03.1996 - IV R 2/92

    1. Einbeziehung der Grundstücksverkäufe einer personenidentischen

    Das FA macht geltend, nach den Grundsätzen der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Februar 1990 X B 124/88 (BFH/NV 1990, 640) und vom 16. April 1991 VIII R 74/87 (BFHE 164, 347, BStBl II 1991, 844) hätten die Kläger mit dem Grundstücksgeschäft in E die Grenzen der privaten Vermögensverwaltung überschritten.

    Unerheblich ist, ob die Kläger mehrere oder nur ein Grundstück erworben haben (BFH-Urteil in BFHE 164, 347, BStBl II 1991, 844).

    Es genügt, wenn beim Erwerb die Ausnutzung des Vermögenswertes (Veräußerung) selbst nur in Erwägung gezogen wurde, ggf. neben der Absicht, das Grundstück z. B. durch Vermietung zu nutzen (BFH-Urteile in BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293; BFHE 164, 347, BStBl II 1991, 844).

    Weil zusammen mit den Verkäufen in B und G die Drei-Objekt-Grenze überschritten ist, bedarf es auch keiner Entscheidung, ob die von den Klägern bezüglich des Grundbesitzes in E entfalteten Aktivitäten sich wirtschaftlich deshalb als Veräußerung mehrerer "Objekte" darstellen, weil den vier neu aufgenommenen Gesellschaftern einzelne, genau bestimmte Wohnungseigentumsrechte zugeordnet wurden (vgl. BFH-Urteil vom 10. Mai 1989 II R 86/86, BFHE 156, 523, BStBl II 1989, 628 zur Grunderwerbsteuer; BFH-Beschluß in BFH/NV 1990, 640, und BFH-Urteil in BFHE 164, 347, BStBl II 1991, 844 zur Veräußerung von Miteigentumsanteilen an die Mitglieder einer Bauherrengemeinschaft).

  • BFH, 15.03.2005 - X R 39/03

    Gewerblicher Grundstückshandel - Erschließungsunternehmer - Indizwirkung der

    Beträgt der Zeitabstand zwischen Ankauf bzw. Bebauung und Veräußerung weniger als ein Jahr, ist "ohne weiteres davon auszugehen", dass zumindest auch die Ausnutzung des Vermögenswertes selbst in Erwägung gezogen worden ist; dies ist für die Bejahung einer gewerblichen Betätigung ausreichend (BFH-Urteile vom 16. April 1991 VIII R 74/87, BFHE 164, 347, 351, BStBl II 1991, 844, und vom 21. Mai 1993 VIII R 10/92, BFH/NV 1994, 95, m.w.N.).
  • BFH, 21.05.1993 - VIII R 10/92

    Veräußerung von Wohneigentum als gewerblicher Grundstückshandel

    Hat der Veräußerer mehr als drei Wohnungen entweder zuvor gekauft oder selbst errichtet und sie in engem zeitlichen Zusammenhang damit veräußert, so zwingt dies nach den Regeln der Lebenserfahrung mangels eindeutiger gegenteiliger Anhaltspunkte zu der Schlußfolgerung, daß bereits bei Errichtung der Wohnungen zumindest eine bedingte Verkaufsabsicht bestanden hat (BFH-Urteil vom 16. April 1991 VIII R 74/87, BFHE 164, 347, BStBl II 1991, 844).

    Bei weniger als einem Jahr ist ohne weiteres davon auszugehen, daß neben einer Nutzung durch Fruchtziehung (Vermietung und Verpachtung) von vornherein zumindest auch die Ausnutzung des Vermögenswertes selbst in Erwägung gezogen worden war (BFH-Urteile in BFHE 164, 347, BStBl II 1991, 844; vom 8. August 1979 I R 186/78, BFHE 129, 177, BStBl II 1980, 106).

    Sie sagen nichts darüber aus, ob der Steuerpflichtige nicht auch aus anderen Gründen zum Verkauf bereit gewesen wäre und insofern von Anfang an eine zumindest bedingte Veräußerungsabsicht hatte (BFH-Urteil in BFHE 164, 347, BStBl II 1991, 844).

    Eine Teilung nach dem WEG schafft die zivilrechtliche Voraussetzung für das Entstehen selbständiger Wirtschaftsgüter (BFH-Urteile vom 10. Oktober 1991 XI R 22/90, BFH/NV 1992, 238, 239; in BFHE 164, 347, BStBl II 1991, 844).

    Hinzu kommt, nach den mangels zulässiger und begründeter Rügen bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO), daß die Kläger von Anfang an die Aufteilung des Gebäudes vereinbart, Abgeschlossenheitsbescheinigungen gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG und die entsprechenden Eintragungen im Grundbuch (§ 7 Abs. 1 WEG) beantragt haben (vgl. Urteile in BFHE 165, 498, BStBl II 1992, 143, 145; vom 4. Juni 1992 IV R 79/91, BFH/NV 1992, 809, 811; BFH/NV 1992, 238, 239; vom 16. April 1991 VIII R 74/87, BFHE 164, 347, BStBl II 1991, 844; vom 22. März 1990 IV R 23/88, BFHE 160, 249, BStBl II 1990, 637).

    Ob ein Gericht die von der Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zutreffend angewendet und das Gesamtbild unter Berücksichtigung aller danach erheblichen Kriterien und der Verkehrsanschauung gewürdigt hat, betrifft eine Frage der dem Revisionsgericht obliegenden Rechtsanwendung (BFH-Urteile in BFHE 164, 347, BStBl II 1991, 844; BFHE 160, 249, BStBl II 1990, 637; Beschluß vom 27. November 1978 GrS 8/77, BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213, 217).

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