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   BFH, 14.05.1991 - VIII R 31/88   

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BFH, 14.05.1991 - VIII R 31/88 (https://dejure.org/1991,83)
BFH, Entscheidung vom 14.05.1991 - VIII R 31/88 (https://dejure.org/1991,83)
BFH, Entscheidung vom 14. Mai 1991 - VIII R 31/88 (https://dejure.org/1991,83)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Einkommensteuer; Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten ist in die Berechnung nach § 15a Abs.1 EStG nicht einzubeziehen

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 164, 516
  • BB 1991, 1899
  • BB 1991, 2051
  • DB 1991, 2164
  • BStBl II 1992, 167
 
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Wird zitiert von ... (104)

  • BFH, 26.02.2008 - VIII R 1/07

    Sinn und Zweck der auf zehn Jahre verlängerten Festsetzungsfrist nach § 169 Abs.

    Das hier gefundene Ergebnis folgt im Wesentlichen aus der an den Zwecken des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO orientierten Auslegung (vgl. zur teleologischen Auslegung BFH-Urteile vom 14. Mai 1991 VIII R 31/88, BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167; vom 26. September 1995 VIII R 70/94, BFHE 180, 21, BStBl II 1996, 464; vom 10. Oktober 2002 VI R 95/99, BFHE 200, 359, BStBl II 2002, 886).
  • BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 2/19 R

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen

    Erkenntnisse zum Willen des Gesetzgebers können sich nicht gegenüber widerstreitenden gewichtigen Befunden durchsetzen, die aus der Anwendung der anderen Auslegungskriterien gewonnen werden (stRspr des BVerfG und aller obersten Gerichtshöfe des Bundes, vgl zB BVerfGE 62, 1, 45; BVerfGE 119, 96, 179; BSG SozR 4-2500 § 62 Nr. 8 RdNr 20 f; BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 2 RdNr 25; BAG Urteil vom 13.5.2004 - 2 AZR 426/03 - juris RdNr 25, nachfolgend BVerfG Beschluss vom 11.11.2004 - 1 BvR 2150/04 - juris, konform mit BVerfG Beschluss vom 6.6.2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - juris RdNr 73 ff mwN; BFHE 164, 516 mwN; BGHZ 197, 21 RdNr 36 f und BGHZ 210, 77 RdNr 69, jeweils mwN; BVerwGE 146, 89 RdNr 16 mwN; dies verkennend Schifferdecker, NZS 2018, 698, 699).
  • BFH, 30.03.1993 - VIII R 63/91

    Ergänzungsbilanz eines Gesellschafters gehört zum Kapitalkonto i. S. des § 15a

    Denn das Sonderbetriebsvermögen eines Kommanditisten ist bei der Ermittlung dieses Kontos außer Betracht zu lassen (BFH-Urteile vom 14. Mai 1991 VIII R 31/88, BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167, und - für das negative Sonderbetriebsvermögen II - in BFHE 157, 181, BStBl II 1989, 1018).

    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil in BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167 entschieden, daß Kapitalkonto i. S. von § 15 a Abs. 1 EStG das nach steuerrechtlichen Grundsätzen ermittelte Kapitalkonto ist.

    bb) Ein Teil des Schrifttums (vgl. dazu die Nachweise in BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167, unter 2. a, cc) vertritt darüber hinaus die Ansicht, daß Kapitalkonto i. S. des § 15 a Abs. 1 EStG das unter Einschluß des Sonderbetriebsvermögens I und II in der "Gesamtbilanz der Mitunternehmerschaft" auszuweisende Kapitalkonto ist.

    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil in BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167 darauf hingewiesen, daß maßgeblich für das Kapitalkonto des Kommanditisten i. S. von § 15 a EStG nur die Steuerbilanz der Gesellschaft und ggf. eine Ergänzungsbilanz sein könne.

    aa) Nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des BFH ist der Anteil des Gesellschafters am "Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft" in zwei Stufen zu ermitteln (vgl. etwa BFH-Urteile vom 14. November 1985 IV R 63/83, BFHE 144, 572, BStBl II 1986, 58, und in BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167, unter 2. b).

    Mit dieser Vorschrift soll der Verlustausgleich des Kommanditisten seinem Haftungsumfang angeglichen werden (vgl. BTDrucks 8/3648, S. 15 ff.; BFH in BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167, unter 2. b).

    Der Ausschluß der Kapitalkonten der Sonderbilanzen aus dem in § 15 a Abs. 1 EStG verwendeten Begriff "Kapitalkonto" ergibt sich - wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung in BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167 ausgeführt hat - aus dem systematischen Zusammenhang mit dem Begriff "Anteil am Verlust der KG" in dieser Vorschrift.

  • BFH, 13.10.1998 - VIII R 78/97

    Kein Verlustausgleich mit Sonderbetriebseinnahmen

    Das Urteil der Vorinstanz, das in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1998, 945 veröffentlicht worden ist, führte im wesentlichen aus, daß nicht nur --wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. Mai 1991 VIII R 31/88 (BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167) entschieden habe-- bei Ermittlung des Kapitalkontos das Sonderbetriebsvermögen außer Betracht zu lassen sei; nach Sinn und Zweck der Vorschrift sei darüber hinaus auch eine Verrechnung der Verluste, die bei einem beschränkt haftenden Gesellschafter zu einem negativen Kapitalkonto geführt hätten (§ 15a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 EStG), nur mit Gewinnen der Personengesellschaft zulässig.

    Zutreffend ist die Vorinstanz davon ausgegangen, daß die zum sog. Sonderbetriebsvermögen I gehörende Darlehensforderung des K. gegen die KG in Höhe von ursprünglich 100 000 DM sowie die hierfür vereinbarten Zinsen nicht in das Kapitalkonto des K. i.S. von § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG einzubeziehen und damit auch nicht geeignet sind, das Entstehen eines negativen Kapitalkontos des K. aufgrund des ihm zuzurechnenden Anteils am Verlust der KG zu verhindern.a) Nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 14. Mai 1991 VIII R 31/88 (BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167) ist unter dem "Anteil am Verlust der KG" nur der Verlustanteil zu verstehen, der sich aus der Steuerbilanz der Gesellschaft ergibt (zur Berücksichtigung von Ergänzungsbilanzen vgl. BFH-Urteil in BFHE 171, 213, BStBl II 1993, 706).

    So unterscheidet § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG im Rahmen einer zweistufigen Gewinnermittlung zwischen dem Anteil des Gesellschafters am Steuerbilanzgewinn der Gesellschaft sowie den im Sonderbetriebsvermögen zu erfassenden Vergütungen des Gesellschafters; beide Teilergebnisse werden additiv zum Anteil des Gesellschafters am Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft zusammengeführt (BFH-Beschluß vom 10. November 1980 GrS 1/79, BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164), ohne daß der Gesetzgeber dies mit dem in § 15a Abs. 2 EStG verwendeten Begriff des Gewinns aus der Beteiligung an der (Kommandit-)Gesellschaft umschrieben oder in letzterer Bestimmung eine sprachliche Angleichung an die Summe der Ergebniskomponenten des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG vollzogen hätte (zum Verhältnis von Kapitalkonto und § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG vgl. Senatsurteil in BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167).

    Da aber, wie der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167 unter Rückgriff auf die Gesetzesmaterialien dargelegt hat, der allgemeine Regelungszweck des § 15a EStG darauf gerichtet ist, den steuerrechtlichen Verlustausgleich eines Kommanditisten diesem Haftungsumfang dadurch anzugleichen, daß er den Verlustanteilen, die zum Entstehen oder der Erhöhung eines negativen Kapitalkonto geführt haben, als sog. verrechenbare Verluste (§ 15a Abs. 4 EStG) lediglich "die Wirkung eines Verlustvortrags" zuerkennt (BFH-Beschluß in BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164), ist es nicht nur ausgeschlossen, das Kapitalkonto des Kommanditisten (§ 15a Abs. 1 Satz 1 EStG) um das sog. negative Sonderbetriebsvermögen zu kürzen.

    Der Senat hat in seinem Urteil in BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167 vielmehr auch ausgeführt, daß es in gleicher Weise mit diesem Gesetzeszweck des § 15a EStG unvereinbar sei, das positive Sonderbetriebsvermögen in das Kapitalkonto des § 15a EStG einzubeziehen, da hierdurch --entgegen der mit dieser Vorschrift verfolgten Absicht-- Verluste, die zu einem negativen Kapitalkonto des beschränkt haftenden Gesellschafters führen oder dieses erhöhen, im Jahr ihrer Entstehung als negative Einkünfte zu erfassen wären, ohne diesen wirtschaftlich zu belasten.bb) Die nämlichen Erwägungen sind auch für die Auslegung des § 15a Abs. 2 EStG tragend, da das Gesetz mit dieser Vorschrift erkennbar nicht die Verknüpfung von Haftungsumfang und steuerrechtlichem Verlustausgleich lösen, sondern die handelsrechtliche Verpflichtung des Kommanditisten, zukünftige Gewinnanteile zur Deckung seines negativen Kaptialkonto zu verwenden (§ 169 Abs. 1 Satz 2 HGB), in das Regelungsgefüge des § 15a EStG einbinden will.

    Demgemäß muß der systematische Zusammenhang zwischen dem Anteil am Gesellschaftsverlust und dem hierdurch veränderten Anteil am Gesellschaftskapital (Senatsurteil in BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167) auch den Gewinnbegriff in § 15a Abs. 2 EStG mit der Folge erfassen, daß ebenso wie das Sonderbetriebsvermögen aus dem Tatbestandsmerkmal des Kapitalkontos (§ 15a Abs. 1 Satz 1 EStG) auch die Sonderbetriebsausgaben und Sonderbetriebseinnahmen aus den in § 15a Abs. 2 EStG genannten Gewinnen auszuklammern sind (zu Sonderbetriebsausgaben vgl. auch BFH-Urteil vom 14. Dezember 1995 IV R 106/94, BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226 unter Abschn. III. 4. der Gründe).

    Denn ebensowenig wie das negative Sonderbetriebsvermögen sowie die im Sonderbetriebsvermögen angefallenen Ausgaben Einfluß auf die Haftung des Kommanditisten für Verluste der Gesellschaft nehmen und damit dem Regelungszweck des § 15a EStG zugeordnet werden können, wird durch das Vorhandensein positiven Sonderbetriebsvermögens oder durch den Anfall von Sonderbetriebseinnahmen ein Umstand geschaffen, der es rechtfertigt, die handelsrechtlich begrenzte Haftung einer geänderten Beurteilung zu unterziehen und den Abzug von Anteilen an den Gesellschaftsverlusten anzuerkennen, die nach der Wertung des Gesetzes mit keiner (aktuellen) wirtschaftlichen Belastung verbunden sind und deshalb die Einkünfte des Kommanditisten nicht mindern sollen (vgl. hierzu bereits Senatsurteil in BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167; gl.A. Knobbe-Keuk, a.a.O., S. 99 sowie in Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 9. Aufl., S. 492 f.; Groh, DB 1990, 14; v. Beckerath in Kirchhof/Söhn, a.a.O., B 319; van Lishaut, Finanz-Rundschau --FR-- 1994, 273, 279 ff.; Grögler, DStR 1994, 679; Mücke, DStZ 1994, 211; Resing/Gröning, DStR 1997, 769; FG Münster Urteil vom 11. Dezember 1991 13 K 8730/88 F, EFG 1992, 523; vgl. auch Kempermann, Steuerberater-Jahrbuch 1996/1997, 317, 326 f.).cc) Entgegen der im Schrifttum zum Teil geäußerten Ansicht (Schmidt, a.a.O., § 15a Rz. 105) wird diese Beurteilung nicht dadurch in Frage gestellt, daß Darlehenszinsen ohne Rücksicht darauf als Vergütungen i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu erfassen sind, ob dem Kredit ein eigenständiger und vom Gesellschaftsverhältnis unabhängiger Darlehensvertrag zugrunde liegt oder ob er --wozu die Vorinstanz im Streitfall keine Feststellungen getroffen hat-- als gesellschaftsrechtlicher Beitrag des Kommanditisten geschuldet wird (vgl. zur Abgrenzung Bundesgerichtshof Urteil vom 28. November 1977 II ZR 235/75, BGHZ 70, 61; K. Schmidt, a.a.O., S. 571 f., m.w.N.).

    Angesichts dessen, daß weder der Entscheidung der Vorinstanz noch dem Vortrag der Beteiligten in der Revisionsinstanz irgendwelche Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, daß K. das Darlehen als gesellschaftsrechtliche Einlage --mit der Folge des Entstehens materiellen Eigenkapitals-- geleistet hat oder dem Kredit eigenkapitalersetzender Charakter zuzumessen war (vgl. BFH-Urteil vom 26. September 1996 IV R 105/94, BFHE 182, 33, BStBl II 1997, 277; Beschlüsse vom 22. November 1996 VIII B 1/96, BFH/NV 1997, 225 sowie in BFH/NV 1997, 874), besteht im Rahmen des anhängigen Verfahrens weder Anlaß, dazu Stellung zu nehmen, ob Darlehen dieser Art das Verlustausgleichsvolumen des § 15a EStG erhöhen, noch bedarf es der Erörterung, in welchem Umfang die Prüfung der hierfür erforderlichen Voraussetzungen dem Gewinnfeststellungsverfahren vorbehalten ist (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977; vgl. hierzu oben Abschn. I. der Gründe).dd) Gegen das mithin im Streitfall nach Zweck und Systematik des § 15a EStG zu beachtende sog. "Saldierungsverbot" läßt sich --abweichend von dem Vortrag der Klägerin (vgl. hierzu Pyszka, BB 1997, 2153)-- ferner nicht einwenden, daß § 15a EStG nicht für alle denkbaren Sachverhalte eine Kongruenz von Verlustausgleich und Haftungsumfang gewährleistet (vgl. auch Ruban, a.a.O., 792).

    Der Senat hat hierzu bereits in seinem Urteil in BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167 ausgeführt, daß die Motive und Vorstellungen der Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften nach den allgemeinen Grundsätzen zur Auslegung von Steuergesetzen nur dann Berücksichtigung finden können, wenn sie im Gesetz selbst einen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden haben, und demgemäß entschieden, daß Wortlaut, Zweck und Sinnzusammenhang des § 15a EStG gegen die Berücksichtigung des Sonderbetriebsvermögens bei der Bestimmung des Kapitalkontos (im Sinne dieser Vorschrift) sprechen.

  • BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 32/18 R

    Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine

    Erkenntnisse zum Willen des Gesetzgebers können sich nicht gegenüber widerstreitenden gewichtigen Befunden durchsetzen, die aus der Anwendung der anderen Auslegungskriterien gewonnen werden (stRspr des BVerfG und aller obersten Gerichtshöfe des Bundes, vgl zB BVerfGE 62, 1, 45; BVerfGE 119, 96, 179; BSG SozR 4-2500 § 62 Nr. 8 RdNr 20 f; BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 2 RdNr 25; BAG Urteil vom 13.5.2004 - 2 AZR 426/03 - Juris RdNr 25, nachfolgend BVerfG Beschluss vom 11.11.2004 - 1 BvR 2150/04 - Juris, konform mit BVerfG Beschluss vom 6.6.2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Juris RdNr 73 ff mwN; BFHE 164, 516 mwN; BGHZ 197, 21 RdNr 36 f und BGHZ 210, 77 RdNr 69, jeweils mwN; BVerwGE 146, 89 RdNr 16 mwN; dies verkennend Schifferdecker, NZS 2018, 698, 699).
  • BFH, 14.05.2002 - VIII R 30/98

    Zurechnung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

    Nach inzwischen ständiger Rechtsprechung ist unter dem "Anteil am Verlust der KG" i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG nur der Verlustanteil zu verstehen, der sich aus der Steuerbilanz der Gesellschaft einschließlich einer eventuellen Ergänzungsbilanz ergibt; Aufwand und Ertrag des in Sonderbilanzen ausgewiesenen aktiven und passiven Sonderbetriebsvermögens sowie die sonstigen Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz EStG bleiben bei der Ermittlung des "Anteils am Verlust der KG" außer Betracht; die sich hieraus ergebenden Verluste sind unbegrenzt ausgleichs- und abzugsfähig (vgl. BFH-Urteile vom 14. Mai 1991 VIII R 31/88, BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167; vom 30. März 1993 VIII R 63/91, BFHE 171, 213, BStBl II 1993, 706; vom 14. Dezember 1995 IV R 106/94, BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226; vom 24. Januar 1996 I R 74/94, BFHE 180, 268, BStBl II 1996, 441; vom 7. Oktober 1997 VIII R 22/94, BFH/NV 1998, 823; vom 13. Oktober 1998 VIII R 78/97, BFHE 187, 227, BStBl II 1999, 163; vom 23. Februar 1999 VIII R 29/98, BFHE 188, 146, BStBl II 1999, 592; vom 28. März 2000 VIII R 28/98, BFHE 191, 347, BStBl II 2000, 347).
  • FG Münster, 22.01.2009 - 3 K 3173/05

    Saldierungsverbot von Gewinnen im SBV mit Verlusten im Gesamthandsbereich

    Bis zum Ergehen des Urteils des 8. Senats des BFH vom 14.05.1991 (BStBl II 1992, 167) habe auch die Finanzverwaltung diese Auffassung vertreten (vgl. BMF-Schreiben vom 15.12.1993, BStBl I 1993, 976).

    Bis zum Urteil des BFH vom 14.05.1991 (BStBl II 1992, 167) sei die herrschende Meinung davon ausgegangen, dass das Kapitalkonto im Sinne des § 15a EStG unter Einbeziehung des Sonderbetriebsvermögens zu ermitteln sei.

    Hierzu verweist der Beklagte auf die Rechtsprechung des BFH, insbesondere auf die Urteile des BFH vom 14.05.1991 (VIII R 31/88, BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167) und vom 13.10.1998 (VIII R 78/97, BFHE 187, 227 BStBl II 1999, 163).

    Bereits im BMF-Schreiben vom 15.12.1993 (BStBl I 1993, 976) sei unter Hinweis auf das Urteil des BFH in BFHE 164, 516 (BStBl II 1992, 167) ausgeführt worden, dass eine Saldierung von Verlusten aus dem Gesamthandsvermögen mit Gewinnen aus dem Sonderbetriebsvermögen nicht möglich sei.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH, Urteil vom 14.05.2002 VIII R 30/98, BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741; BFH, Urteil vom 28.03.2000 VIII R 28/98, BFHE 191, 347, BStBl II 2000, 347; BFH, Urteil vom 23.02.1999 VIII R 29/98, BFHE 188, 146, BStBl II 1999, 592; BFH, Urteil vom 13.10.1998 VIII R 78/97, BFHE 187, 227, BStBl II 1999, 163; BFH, Urteil vom 14.05.1991 VIII R 31/88, BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167; BFH, Urteil vom 14.05.1991 VIII R 68/87, BFH/NV 1991, 824) und wesentlichen Teilen der Literatur (vgl. Kirchhoff/Söhn/Mellinghoff-v.Beckerath, EStG, § 15a Rz. B 71 ff.; Schmidt/Wacker, EStG 27. Auflage 2008, § 15a Rz. 71; Herrmann/Heuer/Raupach-Lüdemann, EStG, § 15a Rz. 75 m.w.N.) ist unter dem "Anteil am Verlust der KG" nur der Verlustanteil zu verstehen, der sich aus der Steuerbilanz der Gesellschaft einschließlich einer eventuellen Ergänzungsbilanz ergibt.

    Da aber, wie der BFH in BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167 dargelegt habe, der allgemeine Regelungszweck des § 15a EStG darauf gerichtet sei, den steuerrechtlichen Verlustausgleich eines Kommanditisten diesem Haftungsumfang dadurch anzugeichen, dass er den Verlustanteilen, die zum Entstehen oder der Erhöhung eines negativen Kapitalkontos geführt haben, als sogenannte verrechenbare Verluste (§ 15a Abs. 4 EStG) lediglich "die Wirkung eines Verlustvortrags" zuerkennt (vgl. BFH, Beschluss vom 10.11.1980, GrS 1/79, BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164), sei es nicht nur ausgeschlossen, das Kapitalkonto des Kommanditisten (§ 15a Abs. 1 Satz 1 EStG) um das sogenannte negative Sonderbetriebsvermögen zu kürzen.

    Denn ebenso wenig wie das negative Sonderbetriebsvermögen sowie die im Sonderbetriebsvermögen angefallenen Ausgaben Einfluss auf die Haftung des Kommanditisten für Verluste der Gesellschaft nähmen und damit dem Regelungszweck des § 15a EStG zugeordnet werden könnten, werde durch das Vorhandensein positiven Sonderbetriebsvermögens oder durch den Anfall von Sonderbetriebseinnahmen ein Umstand geschaffen, der es rechtfertigt, die handelsrechtlich begrenzte Haftung einer geänderten Beurteilung zu unterziehen und den Abzug von Anteilen an den Gesellschaftsverlusten anzuerkennen, die nach der Wertung des Gesetzes mit keiner (aktuellen) wirtschaftlichen Belastung verbunden sind und deshalb die Einkünfte des Kommanditisten nicht mindern sollen (vgl. hierzu BFH, BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167).

    Vielmehr sprechen Wortlaut, Zweck und Sinnzusammenhang des § 15a EStG übereinstimmend gegen die Berücksichtigung des Sonderbetriebsvermögens (vgl. hierzu im Einzelnen BFH, Urteil vom 14.05.1991 VIII R 31/88, BFHE 164, 515, BStBl II 1992, 167).

    Jedoch waren bereits die Urteile des BFH vom 14.05.1991 (VIII R 31/88, BFHE 164, 516 und VIII R 68/87, BFH/NV 1991, 824) veröffentlicht, wonach bei der Ermittlung der Höhe des Kapitalkontos im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG das positive und negative Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten außer Betracht zu lassen ist.

  • BFH, 02.09.2014 - IX R 52/13

    Verrechnung von nicht ausgeglichenen oder abgezogenen Verlusten bei einer

    Eine derartige Berechnung des Kapitalkontos des einzelnen Gesellschafters einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft entspricht am ehesten dem Zweck des § 15a EStG: Nur solche Verlustanteile sollen die Steuerschuld sofort mindern, die zu einer gegenwärtigen Vermögenseinbuße oder -gefährdung durch Haftung führen (vgl. zum Zweck des § 15a EStG BFH-Urteil vom 14. Mai 1991 VIII R 31/88, BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167).
  • BFH, 12.12.1995 - VIII R 59/92

    Vermutung fehlender Gewinnerzielungsabsicht bei Verlustzuweisungsgesellschaften?

    Der Gesamtgewinn wird in einer "Gesamtbilanz der Mitunternehmerschaft" ermittelt (inzwischen ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH-Urteil vom 14. Mai 1991 VIII R 31/88, BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167 unter 2. b der Gründe; Schmidt, a. a. O., § 15 Anm. 65 m. w. N.).
  • BFH, 11.10.2012 - I R 66/11

    Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen -

    Sollte hiermit zum Ausdruck gebracht werden, dass der Ausschuss den Gesetzentwurf nur sprachlich korrigiert, in der Sache jedoch an der Intention des Gesetzentwurfs (Rückstellungsbewertung mit den variablen Kosten; Abkehr vom Vollkostenansatz) festgehalten habe, so könnte ein solches Gesetzesmotiv jedenfalls deshalb bei der Auslegung des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b EStG 2002 nicht berücksichtigt werden, weil es im Gesetzestext selbst keinen objektiv nachvollziehbaren Niederschlag gefunden hat (vgl. hierzu allgemein z.B. BFH-Urteil vom 14. Mai 1991 VIII R 31/88, BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167).
  • BFH, 20.04.2004 - VII R 44/03

    StromSt-Befreiung für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen

  • BFH, 26.01.1995 - IV R 23/93

    Bei der Feststellung des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten ist von

  • FG Rheinland-Pfalz, 09.02.1998 - 5 K 2523/97

    Ausgleichsfähige Verluste durch kapitalersetzendes Darlehen?

  • BFH, 06.05.2015 - I R 16/14

    Ehegattensplitting bei fiktiver unbeschränkter Einkommensteuerpflicht: einstufige

  • BFH, 25.09.2008 - IV R 80/05

    Prüfung der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft -

  • BFH, 07.04.2005 - IV R 24/03

    Finanzplandarlehen als Teil des Kapitalkontos i.S. des § 15a EStG - Klagebefugnis

  • BFH, 24.06.1999 - IV R 33/98

    Zuckerrübenlieferrecht bei Bodengewinnbesteuerung

  • BFH, 23.01.2001 - VIII R 30/99

    Tätigkeitsvergütungen bei Anwendung des § 15 a EStG

  • BFH, 28.03.2000 - VIII R 28/98

    Verlustausgleich nach §15 a EStG bei eigenkapitalersetzenden Darlehen

  • BFH, 02.02.2017 - IV R 47/13

    Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das

  • BFH, 02.12.1997 - VIII R 15/96

    Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Sondervergütungen

  • BFH, 09.06.2011 - III R 61/08

    Kindergeld für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes behindertes Kind -

  • FG Düsseldorf, 11.07.2019 - 14 K 1653/17

    Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus können Sonntags-, Feiertags- oder

  • BFH, 20.06.2000 - VIII R 32/98

    Keine Lifo-Bewertung bei hohen Erwerbsaufwendungen

  • BFH, 18.12.2003 - IV B 201/03

    Anwendung § 15 a EStG bei doppelstöckigen Personengesellschaften

  • BFH, 25.07.2012 - I R 101/10

    Bergwerkseigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer der Bodenschätze -

  • FG München, 03.11.1997 - 9 K 3719/94

    Gesellschafterdarlehen und Verluste nach § 15 a EStG

  • BFH, 02.10.1997 - IV R 75/96

    Doppelstöckige Personengesellschaft bei Unterbeteiligung

  • BFH, 29.08.1996 - VIII B 44/96

    Einlage eines Kommanditisten - Vermögenszufluß bei der Gesellschaft -

  • BFH, 20.10.1999 - X R 69/96

    Vorkostenabzug und Disagio

  • BFH, 26.09.1996 - IV R 105/94

    1. Kapitalersetzendes Darlehen bei Auflösung des negativen Kapitalkontos eines

  • FG Rheinland-Pfalz, 10.09.2019 - 1 K 1418/18

    Zur steuerlichen Beurteilung sog. außerorganschaftlicher Mehrabführungen

  • BFH, 07.06.2011 - VII R 55/09

    Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung - Bestimmung der Nennleistung

  • BFH, 20.04.2004 - VII R 54/03

    StromSt-Befreiung für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen

  • BFH, 15.10.1996 - IX R 72/92

    In das Verlustausgleichsvolumen bei den Einkünften einer KG aus Vermietung und

  • BFH, 23.09.1999 - IV R 56/98

    Gesonderte Feststellung nach Fristablauf

  • FG Hamburg, 12.07.2006 - 2 K 27/06

    Saldierung von Sonderbetriebseinnahmen

  • FG Hessen, 22.11.2004 - 11 K 5802/99

    Tätigkeitsvergütung; Kommanditist; Verrechnung; Verlust; Sonderbetriebsvermögen;

  • BFH, 24.01.2008 - III R 9/05

    Investitionszulagenbegünstigter Umbau eines Gebäudes zu einem Mietwohngebäude -

  • BFH, 27.09.2006 - IV R 50/98

    Gewerbesteuerliche Organschaft; Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG

  • BFH, 07.10.2004 - IV R 50/02

    Keine Auswirkung auf Kapitalkonto i. S. des § 15 a EStG durch

  • BFH, 05.12.1995 - VIII R 10/91

    § 71 Abs. 2 des Landbeschaffungsgesetzes (LBG) vom 23. 2. 1957 enthält keine

  • BFH, 06.10.1993 - I B 65/93

    Beschränkung des körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrags auf den nicht

  • BFH, 24.01.1996 - I R 74/94

    Niederländische "WIR-Prämie" keine Betriebseinnahme bei der Verlustermittlung

  • BFH, 20.04.2004 - VII R 57/03

    Stromsteuerbefreiung für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen

  • BFH, 17.12.1992 - IX R 7/91

    Berücksichtigung von Besonderheiten der Bauherrengemeinschaft bei

  • FG Düsseldorf, 07.10.2008 - 3 K 4126/06

    Kapitalkonto i.S.d. § 15 a EStG; Darlehenskonten als Bestandteil des

  • BFH, 29.11.2000 - X R 15/98

    § 10 e EStG : Erneute Begünstigung des Erstobjekts

  • FG Baden-Württemberg, 22.04.2004 - 3 K 98/00

    Gewinnmindernde Erstattung einer GmbH & Co. KG an ihre geschäftsführende

  • BFH, 18.04.2000 - VIII R 11/98

    Verlustausgleich nach § 15 a EStG

  • BFH, 26.08.1998 - IV B 136/97

    Veräußerungsgewinne bei negativem Kapitalkonto

  • FG Düsseldorf, 05.12.2019 - 14 K 3040/18

    Begrenzung der Nachzahlung des festgesetzten Kindergeldes gemäß § 66 Abs. 3 EStG

  • BFH, 02.02.2017 - IV R 48/13

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 2. Februar 2017 IV R 47/13 - Ausgleichsfähiger

  • FG Baden-Württemberg, 12.04.2016 - 6 K 3007/15

    Gewerbesteuer: Betriebs-Leasinggesellschaft im Doppelstockmodell - Hinzurechnung

  • BFH, 08.09.1992 - IX R 335/87

    Zurechnung von Werbungskostenüberschussanteilen

  • BFH, 07.06.2011 - VII R 54/09

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07. 06. 2011 VII R 55/09 - Zum

  • FG Thüringen, 05.06.2003 - II 128/03

    Keine Steuerbefreiung für in einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage erzeugten Strom,

  • BFH, 03.09.1999 - I B 169/98

    Rechtsschutzinteresse für Beschwerde gegen AdV-Beschluss

  • BFH, 16.12.1997 - VIII R 76/93

    Der Verlustausgleich beim atypisch stillen Gesellschafter

  • FG Thüringen, 05.06.2003 - II 177/03

    Keine Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG bei Einspeisung in ein

  • FG Münster, 24.06.2005 - 11 K 3961/04

    Formwechsel

  • BFH, 07.10.1997 - VIII R 22/94

    Erweiterter Verlustausgleich über den Betrag der geleisteten Einlage hinaus bei

  • BFH, 18.05.1994 - I R 84/93

    Keine Beschränkung von Verlustausgleich und Verlustvortrag in entsprechender

  • FG Baden-Württemberg, 24.06.2020 - 2 K 705/20

    Steuerbefreiung einer Zugmaschine gemäß § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG: Abgrenzung

  • FG Baden-Württemberg, 17.05.2006 - 13 K 262/04

    Steuerermäßigung nach § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen bei

  • FG Köln, 05.09.2002 - 13 K 5561/01

    Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung sofort abziehbare Betriebsausgabe

  • BFH, 29.07.1992 - I R 114/91

    Zugrundelegung von zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgütern für Rücklage

  • BFH, 18.04.2000 - VIII R 14/98

    § 15 a EStG 1990, Anwendbarkeit auf nicht gem. § 52 Abs. 19 EStG begünstigte

  • BFH, 14.05.1991 - VIII R 68/87

    Auslegung des § 15a Einkommensteuergesetz (EStG) - Berücksichtigung des

  • FG Niedersachsen, 03.12.2014 - 4 K 299/13

    Höhe der ausgleichsfähigen Verluste nach § 15a EStG bei Umwandlung einer

  • FG Köln, 26.03.1998 - 14 K 2252/96

    Einstufung von gezahlten Tätigkeitsvergütungen an Kommanditisten als Entnahme

  • FG Düsseldorf, 28.04.2006 - 1 K 1778/05

    Besonderes Kirchgeld; Beitragsanrechnung; freikirchliche Gemeinden; freiwillige

  • FG Köln, 06.11.2003 - 10 K 3432/03

    "Arbeitslosigkeit" des Kindes im Sinne von § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG und

  • BFH, 18.08.1992 - VIII R 32/91

    Übergangsregelung

  • FG Münster, 27.06.2019 - 8 K 2873/17

    Zum Wertansatz einer Deponierückstellung in der Steuerbilanz gemäß BilMoG

  • FG München, 26.04.2006 - 9 K 1490/03

    Festlegung der Höhe der als Werbungskosten zu berücksichtigenden Verluste aus

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2020 - L 18 AL 66/18

    Berufsausbildungsbeihilfe; Nebenkosten; Eigentumswohnung

  • FG Köln, 14.11.2013 - 6 K 3723/09

    Kaufpreis für Kommanditanteil erhöht nicht die Verlustabzugsmöglichkeit nach §

  • BFH, 12.09.1996 - IV B 84/95

    Saldierung von Gewinnen aus dem Sonder-Betriebsvermögen mit nicht

  • FG Niedersachsen, 25.02.2020 - 9 K 156/18

    § 66 Abs. 3 EStG stellt eine Regelung des Festsetzungsverfahrens dar

  • FG Baden-Württemberg, 10.05.2012 - 3 K 3291/09

    Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten: Berücksichtigung von

  • FG Sachsen-Anhalt, 12.04.2007 - 1 K 2453/04

    Feststellung eines verrechenbaren Verlusts für das Streitjahr; Erhöhte Zurechnung

  • FG Köln, 22.01.2004 - 10 K 1859/03

    Kindergeldanspruch

  • FG Köln, 17.01.2000 - 3 K 7769/94

    Verlustausgleichsausschluss nach § 15 a EStG beim Treugeber eines

  • FG Hamburg, 01.03.1999 - II 274/98

    Schlichte Änderung eines Steuerbescheides ausserhalb des Klageverfahrens;

  • FG Baden-Württemberg, 11.03.1998 - 5 K 190/97

    Tätigkeitsvergütung für Geschäftsführung durch persönlich haftenden Komplementär

  • FG Köln, 14.11.2013 - 6 K 2133/10

    Einheitlichkeit des Mitunternehmeranteils, Einlagen

  • FG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - 3 K 3939/11

    Schadstoffarme Trikes unterliegen ab 1. Juli 2010 aufgrund des Wortlauts des 5.

  • FG Baden-Württemberg, 08.11.1996 - 9 K 58/96

    Errechnung des Freibetrages eines Nacherben nach dem Tod des Vorerben;

  • BFH, 25.11.1993 - V R 46/91

    Erhebung von Umsatzsteuer für Tätigkeiten eines Schaustellers - Umsätze von

  • FG Rheinland-Pfalz, 10.10.2019 - 6 V 1039/19

    Energiesteuer - Widerruf der Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Kohle bei

  • FG Nürnberg, 20.12.2005 - VII 278/04

    Begriff der haushaltsnahen Dienstleistungen

  • FG Niedersachsen, 05.10.2004 - 11 V 335/03

    Qualifizierung eines Darlehenskontos als Kapitalkonto i.S.v. § 15a Abs. 1 EStG

  • FG Hessen, 10.12.2002 - 4 K 2214/99

    Festsetzungsverjährung; Festsetzungsfrist; Ablaufhemmung; Außenprüfung;

  • FG Münster, 07.01.1999 - 14 K 1247/96
  • BFH, 18.06.1991 - VIII R 84/87

    Auswirkung der Übernahme einer Bürgschaftsverpflichtung für Schulden der

  • FG Niedersachsen, 25.02.2020 - 9 K 157/18

    § 66 Abs. 3 EStG stellt eine Regelung des Festsetzungsverfahrens dar.

  • FG Nürnberg, 20.12.2005 - VII 200/04

    Begriff der haushaltsnahen Dienstleistungen

  • FG Baden-Württemberg, 28.07.1998 - 9 K 228/93

    Steuerbegünstigung bei Umgestaltung einer Großwohnung in mehrere kleinere

  • FG München, 13.12.1995 - 1 K 4155/91
  • FG Rheinland-Pfalz, 22.12.1994 - 3 K 3062/89

    Berücksichtigungsfähigkeit von aus einem Rechtsstreit resultierenden Kosten als

  • FG Baden-Württemberg, 15.09.1993 - 12 K 143/91

    Umfang der Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen als sogenannte Vorbezugskosten

  • FG Rheinland-Pfalz, 10.02.1998 - 2 K 1810/95
  • FG Köln, 19.11.1997 - 12 K 908/97

    Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der

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