Rechtsprechung
   BFH, 26.03.1991 - VII R 66/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,163
BFH, 26.03.1991 - VII R 66/90 (https://dejure.org/1991,163)
BFH, Entscheidung vom 26.03.1991 - VII R 66/90 (https://dejure.org/1991,163)
BFH, Entscheidung vom 26. März 1991 - VII R 66/90 (https://dejure.org/1991,163)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 102 FGO; §§ 131, 284 AO
    Finanzgerichtsordnung; Überprüfung von Ermessensentscheidungen durch die Gerichte

Papierfundstellen

  • BFHE 164, 7
  • NVwZ 1992, 1024
  • BB 1991, 1253
  • DB 1991, 1503
  • BStBl II 1991, 545
 
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Wird zitiert von ... (79)

  • BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 2.18

    Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

    Dies schließt es grundsätzlich aus, Ermessensentscheidungen anhand von tatsächlichen und rechtlichen Erkenntnissen nachzuprüfen, die die Behörde nicht in ihre Erwägungen einbeziehen konnte, weil sie zum Zeitpunkt der Ermessensausübung noch nicht vorlagen (BVerwG, Urteile vom 20. Mai 1980 - 1 C 82.76 - BVerwGE 60, 133 und vom 6. April 1989 - 1 C 70.86 - BVerwGE 81, 356 ; BFH, Urteil vom 26. März 1991 - VII R 66/90 - BFHE 164, 7 ).
  • BFH, 03.11.2010 - I R 98/09

    Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige als Einkünfte aus

    Dabei kommt es für die Frage, ob die Inanspruchnahme des Abführungsverpflichteten ermessensfehlerfrei ist oder nicht, entscheidend auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung an (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. März 1991 VII R 66/90, BFHE 164, 7, BStBl II 1991, 545).
  • BFH, 26.07.2005 - VII R 57/04

    Eidesstattliche Versicherung - Vermögensverzeichnis: Ergänzung oder Berichtigung

    Zur Begründung der Revision beruft sich das FA auf das Senatsurteil vom 26. März 1991 VII R 66/90 (BFHE 164, 7, BStBl II 1991, 545).

    c) Das gefundene Ergebnis steht nicht in Widerspruch zu der Senatsentscheidung in BFHE 164, 7, BStBl II 1991, 545.

    Dies gilt selbst dann, wenn der angefochtene Verwaltungsakt --wie im Streitfall-- im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch nicht vollzogen ist (vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 164, 7, BStBl II 1991, 545, und vom 4. März 1999 VII B 315/98, BFH/NV 1999, 1223, sowie vom 12. August 2004 VII B 336/03, nicht veröffentlicht).

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