Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  GewStG § 8 Nr. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1

• Wolters Kluwer

  Überpreise - Gutschrift auf besonderem Konto - Bankübliche Verzinsung - Dauerschuld

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GewStG § 8 Nr. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 164, 84
• BB 1991, 1400
• BB 1991, 968
• DB 1991, 1257
• BStBl II 1991, 474

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (15)

• BFH, 24.05.1989 - I R 85/85

  Keine Saldierung einer Dauerschuld mit einem Kontokorrentguthaben bei dem …

  Auszug aus BFH, 21.02.1991 - IV R 86/89

  Grundsätzlich ist nämlich jede Schuldaufnahme im Rahmen des Gewerbebetriebs eine Verstärkung des Betriebskapitals (vgl. BFH-Urteil vom 24. Mai 1989 I R 85/85, BFHE 158, 79, BStBl II 1989, 900, m.w.N.).

  Deshalb ist z.B. entschieden worden, daß Dauerschulden auf einem bei einer Bank unterhaltenen Kontokorrentkonto mit Guthaben auf einem anderen Konto bei derselben Bank jedenfalls dann nicht verrechnet werden können, wenn das Guthaben infolge langfristiger Festlegung der Mittel z.Zt. nicht zur Tilgung der Dauerschulden herangezogen werden kann (Urteil in BFHE 75, 751, BStBl III 1962, 540), daß eine langfristige Bankschuld nicht um ein Festgeldguthaben bei derselben Bank gemindert wird (BFH-Urteil vom 10. November 1976 I R 133/75, BFHE 120, 545, BStBl II 1977, 165) und daß Voraussetzung für eine Zusammenfassung zweier Konten auch die regelmäßige Verrechnung des Guthabens auf dem einen Konto mit der Verbindlichkeit auf dem anderen Konto ist (BFH-Urteile vom 6. Juni 1973 I R 257/70, BFHE 109, 465, BStBl II 1973, 670, und Urteile in BFHE 120, 545, BStBl II 1977, 165, und BFHE 158, 79, BStBl II 1989, 900).

  Diese Grundsätze sind nicht auf den Bankenbereich beschränkt, sondern gelten allgemein, und zwar auch dann, wenn sich eine kurzfristige Forderung und eine längerfristige Verbindlichkeit gegenüberstehen (Urteil in BFHE 158, 79, BStBl II 1989, 900).

• BFH, 09.04.1981 - IV R 24/78

  Kredite zur Beschaffung von dem Leasinggeber zuzurechnenden Leasinggegenständen …

  Auszug aus BFH, 21.02.1991 - IV R 86/89

  Den Gegensatz dazu bilden die laufenden Verbindlichkeiten, die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr eines Unternehmens entstehen, soweit sie in der nach Art des Geschäftsvorfalls üblichen Frist getilgt werden (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 9. April 1981 IV R 24/78, BFHE 133, 67, BStBl II 1981, 481, m.w.N.).

  Danach ist regelmäßig eine laufende Verbindlichkeit gegeben, wenn die Schuld mit nach der Art des Betriebs ständig wiederkehrenden bestimmbaren Geschäftsvorfällen, insbesondere mit dem Erwerb und der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens in wirtschaftlichem Zusammenhang steht (BFH-Urteile in BFHE 133, 67, BStBl II 1981, 481; vom 6. November 1985 I R 297/82, BFHE 146, 91, BStBl II 1986, 415; vom 7. August 1990 VIII R 30/89, BFHE 162, 129, BStBl II 1990, 1081).

  Dagegen sind allgemeine Geschäftskredite, d.h. Schulden, die insbesondere der Beschaffung des für das Unternehmen erforderlichen Anlagevermögens dienen, ihrem Charakter nach regelmäßig keine laufenden Verbindlichkeiten, sondern Dauerschulden, und zwar jedenfalls dann, wenn ihre Laufzeit zwölf Monate übersteigt (BFHE 133, 67, BStBl II 1981, 481).

• BFH, 06.06.1973 - I R 257/70

  Zur Zusammenrechnung mehrerer bei einer Bank unterhaltener Konten (z. B. …

  Auszug aus BFH, 21.02.1991 - IV R 86/89

  Deshalb ist z.B. entschieden worden, daß Dauerschulden auf einem bei einer Bank unterhaltenen Kontokorrentkonto mit Guthaben auf einem anderen Konto bei derselben Bank jedenfalls dann nicht verrechnet werden können, wenn das Guthaben infolge langfristiger Festlegung der Mittel z.Zt. nicht zur Tilgung der Dauerschulden herangezogen werden kann (Urteil in BFHE 75, 751, BStBl III 1962, 540), daß eine langfristige Bankschuld nicht um ein Festgeldguthaben bei derselben Bank gemindert wird (BFH-Urteil vom 10. November 1976 I R 133/75, BFHE 120, 545, BStBl II 1977, 165) und daß Voraussetzung für eine Zusammenfassung zweier Konten auch die regelmäßige Verrechnung des Guthabens auf dem einen Konto mit der Verbindlichkeit auf dem anderen Konto ist (BFH-Urteile vom 6. Juni 1973 I R 257/70, BFHE 109, 465, BStBl II 1973, 670, und Urteile in BFHE 120, 545, BStBl II 1977, 165, und BFHE 158, 79, BStBl II 1989, 900).

  Die Führung verschiedener Konten rechtfertigt deren Zusammenfassung nämlich nicht schon deshalb, weil die Geschäfte, die auf dem einen Konto und jene Geschäfte, die auf dem anderen Konto dokumentiert werden, in dem Sinne zusammenhingen, daß die eine Gruppe von Geschäften (hier: die Kreditaufnahme auf den besonderen Konten) nicht zustande gekommen wäre, wenn die anderen Geschäfte (hier: Warenlieferungen) nicht abgeschlossen worden wären (Urteile in BFHE 109, 465, BStBl II 1973, 670, und BFHE 120, 545, BStBl II 1977, 165).

 
• BFH, 31.07.1962 - I 255/61 U

  Berücksichtigung des Saldos eines laufenden Schulkontos bei der Ermittlung des …

  Auszug aus BFH, 21.02.1991 - IV R 86/89

  Bei mehreren Rechtsgeschäften ist jedes einzelne für sich zu betrachten (BFH-Urteil vom 31. Juli 1962 I 255/61 U, BFHE 75, 751, BStBl III 1962, 540).

  Deshalb ist z.B. entschieden worden, daß Dauerschulden auf einem bei einer Bank unterhaltenen Kontokorrentkonto mit Guthaben auf einem anderen Konto bei derselben Bank jedenfalls dann nicht verrechnet werden können, wenn das Guthaben infolge langfristiger Festlegung der Mittel z.Zt. nicht zur Tilgung der Dauerschulden herangezogen werden kann (Urteil in BFHE 75, 751, BStBl III 1962, 540), daß eine langfristige Bankschuld nicht um ein Festgeldguthaben bei derselben Bank gemindert wird (BFH-Urteil vom 10. November 1976 I R 133/75, BFHE 120, 545, BStBl II 1977, 165) und daß Voraussetzung für eine Zusammenfassung zweier Konten auch die regelmäßige Verrechnung des Guthabens auf dem einen Konto mit der Verbindlichkeit auf dem anderen Konto ist (BFH-Urteile vom 6. Juni 1973 I R 257/70, BFHE 109, 465, BStBl II 1973, 670, und Urteile in BFHE 120, 545, BStBl II 1977, 165, und BFHE 158, 79, BStBl II 1989, 900).

• BFH, 25.07.1961 - I 54/60 U

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Dauerschuld

  Auszug aus BFH, 21.02.1991 - IV R 86/89

  Der Zusammenhang zwischen dem in Anspruch genommenen Kredit und dem einzelnen Geschäftsvorfall muß vertraglich begründet und bei der Abwicklung des Kredits auch tatsächlich gewahrt werden (BFH-Urteile vom 25. Juli 1961 I 54/60 U, BFHE 73, 427, BStBl III 1961, 422; vom 23. Februar 1967 IV 344/65, BFHE 88, 134, BStBl III 1967, 322).

  Verbindlichkeiten aus einem allgemeinen Geschäftskredit, den eine Bank für längere Zeit bis zu einer bestimmten Höchstgrenze einräumt, sind auch dann keine Schulden aus laufendem Geschäftsbetrieb, wenn die Beteiligten den Kredit zwar zur Finanzierung von Warengeschäften gewährt und aufgenommen haben, die enge wirtschaftliche Verknüpfung zwischen dem Kredit und den einzelnen Geschäften aber nicht gegeben und nicht nachprüfbar ist (BFH-Urteile vom 1. Dezember 1959 I 172/58 U, BFHE 70, 137, BStBl III 1960, 51; in BFHE 73, 427, BStBl III 1961, 422; vom 11. Dezember 1986 IV R 185/83, BFHE 149, 248, BStBl II 1987, 443, und vom 7. August 1990 VIII R 6/90, BFHE 162, 350, für den von einer Bank gewährten Globalkredit zur Finanzierung von Exportlieferungen).

• BFH, 10.11.1976 - I R 133/75

  Langfristige Bankdarlehen als Dauerschulden auch insoweit, als verzinsliche Teile …

  Auszug aus BFH, 21.02.1991 - IV R 86/89

  Deshalb ist z.B. entschieden worden, daß Dauerschulden auf einem bei einer Bank unterhaltenen Kontokorrentkonto mit Guthaben auf einem anderen Konto bei derselben Bank jedenfalls dann nicht verrechnet werden können, wenn das Guthaben infolge langfristiger Festlegung der Mittel z.Zt. nicht zur Tilgung der Dauerschulden herangezogen werden kann (Urteil in BFHE 75, 751, BStBl III 1962, 540), daß eine langfristige Bankschuld nicht um ein Festgeldguthaben bei derselben Bank gemindert wird (BFH-Urteil vom 10. November 1976 I R 133/75, BFHE 120, 545, BStBl II 1977, 165) und daß Voraussetzung für eine Zusammenfassung zweier Konten auch die regelmäßige Verrechnung des Guthabens auf dem einen Konto mit der Verbindlichkeit auf dem anderen Konto ist (BFH-Urteile vom 6. Juni 1973 I R 257/70, BFHE 109, 465, BStBl II 1973, 670, und Urteile in BFHE 120, 545, BStBl II 1977, 165, und BFHE 158, 79, BStBl II 1989, 900).

  Die Führung verschiedener Konten rechtfertigt deren Zusammenfassung nämlich nicht schon deshalb, weil die Geschäfte, die auf dem einen Konto und jene Geschäfte, die auf dem anderen Konto dokumentiert werden, in dem Sinne zusammenhingen, daß die eine Gruppe von Geschäften (hier: die Kreditaufnahme auf den besonderen Konten) nicht zustande gekommen wäre, wenn die anderen Geschäfte (hier: Warenlieferungen) nicht abgeschlossen worden wären (Urteile in BFHE 109, 465, BStBl II 1973, 670, und BFHE 120, 545, BStBl II 1977, 165).

• BFH, 08.02.1984 - I R 15/80

  Schuld mit wechselndem Bestand nicht generell nur in Höhe des Mindestbestandes …

  Auszug aus BFH, 21.02.1991 - IV R 86/89

  Bei Kontokorrentschulden wird nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 20. November 1980 IV R 81/77, BFHE 132, 89, BStBl II 1981, 223, und vom 8. Februar 1984 I R 15/80, BFHE 140, 468, BStBl II 1984, 379) eine Dauerschuld grundsätzlich in Höhe des Mindestbetrags der Schuld angenommen, die während des ganzen Wirtschaftsjahres bestanden hat (vgl. auch Abschn. 47 Abs. 8 der Gewerbesteuer-Richtlinien - GewStR -).
• BFH, 27.06.1957 - IV 140/56 U

  Zulässigkeit der Hinzurechnung von Lizenzgebühren als Dauerschulden bei der …

  Auszug aus BFH, 21.02.1991 - IV R 86/89

  Entscheidend ist, daß es durch diese Gestaltung zu einer dauerhaften Verstärkung des Betriebskapitals der Klägerin gekommen ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 27. Juni 1957 IV 140/56 U, BFHE 65, 140, BStBl III 1957, 287).
• BFH, 20.11.1980 - IV R 81/77

  Kontokorrentkredit als Dauerschuld trotz vorübergehender Abdeckung durch Darlehen …

  Auszug aus BFH, 21.02.1991 - IV R 86/89

  Bei Kontokorrentschulden wird nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 20. November 1980 IV R 81/77, BFHE 132, 89, BStBl II 1981, 223, und vom 8. Februar 1984 I R 15/80, BFHE 140, 468, BStBl II 1984, 379) eine Dauerschuld grundsätzlich in Höhe des Mindestbetrags der Schuld angenommen, die während des ganzen Wirtschaftsjahres bestanden hat (vgl. auch Abschn. 47 Abs. 8 der Gewerbesteuer-Richtlinien - GewStR -).
• BFH, 23.02.1967 - IV 344/65

  Ausnahme von der Regel, dass Mindestschulden bei Kontokorrentverhältnissen als …

  Auszug aus BFH, 21.02.1991 - IV R 86/89

  Der Zusammenhang zwischen dem in Anspruch genommenen Kredit und dem einzelnen Geschäftsvorfall muß vertraglich begründet und bei der Abwicklung des Kredits auch tatsächlich gewahrt werden (BFH-Urteile vom 25. Juli 1961 I 54/60 U, BFHE 73, 427, BStBl III 1961, 422; vom 23. Februar 1967 IV 344/65, BFHE 88, 134, BStBl III 1967, 322).
• BFH, 01.12.1959 - I 172/58 U

  Ein von einer Bank eingeräumter laufender Kredit mit bestimmten laufenden …
• BFH, 11.12.1986 - IV R 185/83

  Refinanzierung der von einem Werbemittler an Filmtheater zur Erlangung …
• BFH, 06.11.1985 - I R 297/82

  Dauerschuld behält ihren Charakter bis zu ihrem Erlöschen; dies gilt auch, wenn …
• BFH, 07.08.1990 - VIII R 30/89

  1. Zu den Voraussetzungen für die Auflösung eines einheitlich gewährten Kredits …
• BFH, 07.08.1990 - VIII R 6/90

  Globalkredite als Dauerschulden

• BFH, 11.10.2018 - III R 37/17

  Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling

  bb) Dementsprechend können nach der ständigen Rechtsprechung des BFH mehrere bei einem Kreditgeber unterhaltene Konten ebenso wie wechselseitig zwischen zwei Personen gegebene Darlehen gewerbesteuerrechtlich nur dann als einheitliches Darlehensverhältnis beurteilt werden, wenn sie gleichartig sind, derselben Zweckbestimmung dienen und regelmäßig tatsächlich miteinander verrechnet werden (BFH-Urteile vom 31. Juli 1962 I 255/61 U, BFHE 75, 751, BStBl III 1962, 540; in BFHE 109, 465, BStBl II 1973, 670; vom 24. Mai 1989 I R 85/85, BFHE 158, 79, BStBl II 1989, 900; vom 21. Februar 1991 IV R 86/89, BFHE 164, 84, BStBl II 1991, 474;… vom 7. September 2005 I R 119/04, BFH/NV 2006, 606; Deloitte/Bunzeck, GewStG, § 8 Nr. 1a Rz 14).
• FG Köln, 27.03.2003 - 10 K 6346/98

  Dauerschulden bei mehreren Kontokorrentkonten

  Für die Unterscheidung von Dauerschulden i.S. von § 8 Nr. 1 und § 12 Abs. 2 Nr. 1 GewStG einerseits und laufenden Verbindlichkeiten andererseits ist in erster Linie der Charakter der Schuld maßgeblich (BFH-Urteile vom 3. Juli 1997 IV R 2/97, BFHE 184, 104, BStBl II 1997, 742, vom 21. Februar 1991 IV R 86/89, BFHE 164, 84, BStBl II 1991, 474 m.w.N.).

  Der Mindestbetrag der Schuld ist daher in der Weise zu ermitteln, dass die niedrigsten - auch positiven - Kontostände an insgesamt 7 Tagen im Jahr außer Acht gelassen werden, allerdings mit der Einschränkung, dass für die wenigen Tage, an denen möglicherweise ein Guthaben bestanden hat, keine Schuldzinsen berechnet werden können (BFH-Urteile vom 21. Februar 1991 IV R 86/89, BFHE 164, 84, BStBl II 1991, 474, vom 3. Juli 1997 IV R 2/97, BFHE 184, 104, BStBl II 1997, 742; vom 16. Januar 1974 I R 254/70, BFHE 111, 425, BStBl II 1974, 388; vgl. ferner Abschnitt 47 Abs. 8 der Gewerbesteuerrichtlinien - GewStR -).

  Werden die Vorgänge auf einem Konto dagegen nicht in die Vereinbarung regelmäßiger Verrechnung verbunden mit einem Rechnungsabschluss (Kontokorrentabrede; vgl. beispielsweise § 355 Abs. 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs) einbezogen, etwa weil das Guthaben auf einem Konto langfristig festgelegt ist, kann keine Rede davon sein, dass die Aufteilung in einzelne Konten nur formale Bedeutung hat (BFH-Urteil vom 21. Februar 1991 IV R 86/89, BFHE 164, 84, BStBl II 1991, 474 bei dem die Geschäftspartner mit dem neben dem laufenden Geschäftskonto eingerichteten und banküblich verzinsten Guthabenkonto den Zweck verfolgten, Geldbeträge unter Umgehung devisenrechtlicher Bestimmungen des jeweiligen Heimatlandes zur freien Verfügung in das Ausland zu verbringen, unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 31. Juli 1962 I 255/61 U, BFHE 75, 751, BStBl III 1962, 540 für das Bankkonto einer OHG, das in verschiedene Unterkonten aufgeteilt war, für die getrennt Kontoauszüge erteilt wurden, und bei dem ein Unterkonto ein für mehrere Jahre festgelegtes Guthaben auswies; ferner BFH-Urteile vom 24. Mai 1989 I R 85/85, BFHE 158, 79, BStBl II 1989, 900; vom 19. Februar 1991 VIII R 422/83, BFHE 164, 374, BStBl II 1991, 765; vom 4. Oktober 1988 VIII R 168/83, BFHE 155, 389, BStBl II 1989, 299).

• BFH, 08.11.2018 - IV R 38/16

  Freistellung von privater Verpflichtung als Abfindung

  Diese Befugnis gilt auch für die Berichtigung eines finanzgerichtlichen Urteils durch den BFH im Revisionsverfahren (vgl. BFH-Urteile vom 21. Februar 1991 IV R 86/89, BFHE 164, 84, BStBl II 1991, 474, …und vom 31. Mai 2007 IV R 25/06, BFH/NV 2007, 2086, unter II.1.).

 
• FG Saarland, 23.03.1999 - 1 K 267/97

  Höhe der Dauerschuld bei Finanzierung von Umlaufvermögen

  Keine Dauerschulden sind nach der ständigen Rechtsprechung allerdings Verbindlichkeiten des laufenden Geschäftsverkehrs (BFH, Urteil vom 21. Februar 1991 IV R 86/89, BStBl. II 1991, 474, 475).

  Für die Abgrenzung der Dauerschulden von laufenden Verbindlichkeiten ist dabei in erster Linie der Charakter der Schuld maßgebend (BFH, Urteil vom 11. Dezember 1986 IV R 185/83, BStBl. II 1987, 443, 444; Urteil vom 21. Februar 1991 IV R 86/89, BStBl. II 1991, 474, 475).

• FG Baden-Württemberg, 13.04.2000 - 6 K 194/97

  Auslegung des Begriffs der banküblichen Geschäfte i.S.d. § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 …

  So wird z. B. in einem Entscheidungsfan des BFH (vgl. Urteil vom 21.02.1991 IV R 86/89, BStBl II 1991, 474) von einer banküblichen Verzinsung in dem Fall einer Nicht-Bank gesprochen.
• BFH, 20.01.1998 - I B 118/97

  Dauerschuldcharakter eines Kredits

  Somit fehlte es an dem vertraglich begründeten und bei der Abwicklung des laufenden Geschäftsvorfalls auch tatsächlich gewahrten Zusammenhang der einzelnen Kredite mit einem bestimmten laufenden Geschäftsvorfall, der nach ständiger BFH-Rechtsprechung und auch nach dem Urteil in BFHE 174, 174 [BFH 03.08.1993 - VIII R 40/92], BStBl II 1994, 664 eine weitere Voraussetzung für die Annahme einer laufenden Schuld ist (s. z. B. BFH-Urteile vom 21. Februar 1991 IV R 86/89, BFHE 164, 84, BStBl II 1991, 474; vom 18. April 1991 IV R 6/90, BFHE 164, 381, BStBl II 1991, 584).
• FG Baden-Württemberg, 26.05.2000 - 9 K 243/96

  Verbindlichkeit als Dauerschuld; Abgrenzung zwischen einem allgemeinen …

  Der Charakter der Schuld ist zwar der Ausgangspunkt für die Abgrenzung der Dauerschulden von laufenden Verbindlichkeiten (BFH-Urteil vom 11.12.1986 IV R 185/83, BStBl II 1987, 443 ; BStBl II 1991, 474 ).