Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  UStG 1980 § 2 Abs. 1

• IWW
• Wolters Kluwer

  Angehöriger einer Automobilfabrik - Inanspruchnahme des Werksangehörigenrabatts - Erwerb fabrikneuer Automobile - Nachhaltige Tätigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UStG (1980) § 2 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Innergemeinschaftliche Fahrzeuglieferungen bzw. -erwerbe

  Die innergemeinschaftliche Lieferung von Fahrzeugen

  Fahrzeuglieferungen durch Nichtunternehmer

  Lieferungen neuer Fahrzeuge als Fahrzeuglieferer i.S.d. § 2a UStG

  Keine nachhaltige Tätigkeit

Papierfundstellen

• BFHE 165, 116
• BB 1991, 1849
• DB 1991, 2019
• BStBl II 1991, 776

Wird zitiert von ... (76)

• BFH, 18.12.2008 - V R 80/07

  Privater Stromerzeuger als Unternehmer: BFH gewährt Vorsteuerabzug aus der …

  Der tatsächlichen Würdigung der Einzelheiten durch die Tatsacheninstanz kommt insoweit besondere Bedeutung zu (vgl. BFH-Urteile vom 18. Juli 1991 V R 86/87, BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776; vom 24. November 1992 V R 8/89, BFHE 170, 275, BStBl II 1993, 379, unter II. 1. b; in BFHE 182, 388, BStBl II 1997, 368, unter II. 1. a); in BFH/NV 2005, 725; in BFH/NV 2008, 1773, UR 2008, 750, unter II. 1.).

  Vielmehr hat der Senat in seinem grundlegenden Urteil zur umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft in BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776 ausgeführt, dass verschiedene Kriterien für die Nachhaltigkeit sprechen könnten, darunter auch die Intensität des Tätigwerdens (vgl. die Urteilsgründe unter II. 1. a).

• BFH, 27.01.2011 - V R 21/09

  Abgrenzung Unternehmereigenschaft von privater Sammeltätigkeit - Nachhaltigkeit …

  Dies sind die Dauer und die Intensität des Tätigwerdens, die Höhe der Erlöse, die Beteiligung am Markt durch Werbung, die Zahl der ausgeführten Umsätze, das planmäßige Tätigwerden, das Unterhalten eines Geschäftslokals (z.B. BFH-Urteile vom 12. Dezember 1996 V R 23/93, BFHE 182, 388, BStBl II 1997, 368; vom 18. Juli 1991 V R 86/87, BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776).
• BFH, 11.04.2008 - V R 10/07

  Vorsteuerabzug beim Erwerb einer Photovoltaikanlage?

  b) Dem entspricht es, dass nach der Rechtsprechung des BFH im Einzelfall aufgrund des Gesamtbildes der Verhältnisse zu beurteilen ist, ob die Voraussetzungen einer nachhaltigen Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG erfüllt sind (vgl. BFH-Urteil vom 18. Juli 1991 V R 86/87, BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776).

 
• FG Münster, 15.07.2014 - 15 K 798/11

  Frage der Erfassung von Gewinnen bei Pokerturnieren sowie Cash-Games als …

  Für die vom Kl. geplante Zielsetzung der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen mit der Tätigkeit als Kartenspieler spricht desweiteren, dass der Kl. nicht nur unregelmäßig und vereinzelt nach Art einer nichtunternehmerischen Freizeitgestaltung an Veranstaltungen der vorgenannten Art teilnahm, sondern dass er über Jahre seine Handlungsweise darauf ausrichtete, gleichartige Tätigkeiten in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen unter Ausnutzung derselben Verhältnisse im Form einer Teilnahme an den vorgenannten Veranstaltungen auszuführen (vgl. dazu bereits BFH, Urteil vom 18.07.1991 V R 86/87, BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776).

  Auf Grund der zur Frage der Abgrenzung der unternehmerischen von der nichtunternehmerischen Betätigung im Sinne des § 2 UStG seit den Urteilen vom 18.07.1991 V R 86/87 (…a.a.O.) bzw. vom 26.08.1993 V R 20/91 (…a.a.O.), letzteres betreffend den Berufskartenspieler, vorliegenden Rechtsprechung des BFH konnte der Kl. für die Streitjahre 2006 und 2007 gerade nicht als selbstverständlich davon ausgehen, dass die von ihm erzielten Spielumsätze im Sinne des UStG als nichtsteuerbar zu qualifizieren waren, und dass er deshalb hinsichtlich dieser Vorgänge auf eine Beweisvorsorge verzichten konnte.

• FG Baden-Württemberg, 22.09.2010 - 1 K 3016/08

  Umsatzsteuerpflichtigkeit von 1.200 über "ebay" getätigten Privatverkäufen …

  Eine nachhaltige Tätigkeit muss daher auf Dauer berechnet sein, so dass es sich um eine auf Dauer angelegte Tätigkeit zur Erzielung von Entgelten handeln muss (BFH-Urteil vom 18. Juli 1991 - V R 86/87, BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776; im weitesten Sinne gewerbliche oder berufliche Tätigkeit).

  Ob eine Betätigung hiernach als nachhaltig und damit als unternehmerisch einzuordnen ist, ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH anhand einer Reihe verschiedener Kriterien zu beurteilen, die je nach dem Einzelfall in unterschiedlicher Gewichtung für oder gegen Nachhaltigkeit sprechen (vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776, vom 24. November 1992 - V R 8/89, BFHE 170, 275, BStBl II 1993, 379, vom 15. März 2002 - V B 137/01, BFH/NV 2002, 1503, vom 7. September 2006 - V R 6/05, BFHE 215, 331, BStBl II 2007, 148, vom 11. April 2008 - V R 10/07, BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741, …und vom 4. September 2008 - V R 10/06, BFH/NV 2009, 230).Dabei sind alle erheblichen Umstände des Sachverhalts einzubeziehen.

• BFH, 12.12.1996 - V R 23/93

  Zur Unternehmereigenschaft bei der Vermietung eines Wohnmobils

  a) Dem entspricht es, daß nach der Rechtsprechung des Senats im Einzelfall aufgrund des Gesamtbildes der Verhältnisse zu beurteilen ist, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. Juli 1991 V R 86/87, BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776).
• BFH, 13.11.2003 - V R 59/02

  Unterlassung von Wettbewerb

  Im Einzelfall ist das Gesamtbild der Verhältnisse maßgebend (BFH-Urteile vom 18. Juli 1991 V R 86/87, BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776, und vom 24. November 1992 V R 8/89, BFHE 170, 275, BStBl II 1993, 379).

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann dabei auch die Intensität des Tätigwerdens eine Rolle spielen (BFH-Urteile vom 30. Juli 1986 V R 41/76, BFHE 147, 279, BStBl II 1986, 874, und in BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776).

• BFH, 24.11.1992 - V R 8/89

  Nachhaltige Tätigkeit bei Veräußerung von Kunstsammlung durch Erben

  Die hier ausschlaggebende Nachhaltigkeit der Tätigkeit ist nach der neueren Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 18. Juli 1991 V R 86/87, BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776) anhand einer Reihe verschiedener Kriterien zu beurteilen, die je nach dem Einzelfall in unterschiedlicher Gewichtung für oder gegen Nachhaltigkeit sprechen.
• BFH, 05.05.1994 - V R 23/93

  Umsatzsteuer; Behandlung der Vermietung körperlicher Gegenstände nach EG-Recht

  Nach der Rechtsprechung des vorlegenden Senats ist im Einzelfall aufgrund des Gesamtbildes der Verhältnisse zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind (BFH-Urteil vom 18. Juli 1991 V R 86/87, BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776 ).
• FG Köln, 04.07.2019 - 10 K 1962/15

  Verdeckte Gewinnausschüttung bei Betrieb einer Flugzeugvercharterung mit …

  aaa) Der Begriff der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit im Sinne des UStG geht über den Begriff des Gewerbebetriebes nach dem EStG und dem GewStG hinaus und erfasst jede Tätigkeit, die auf Dauer zur Erzielung von Entgelten angelegt ist (Wiederholungsabsicht, vgl. BFH v. 18.7.1991 - V R 86/87, BStBl II 1991, 776, v. 5.9.1963 - V 117/60 U, BStBl III 1963, 520), wobei die für und gegen die Nachhaltigkeit sprechenden Merkmale gegeneinander abzuwägen sind.

  Nach dem insoweit grundlegenden Urteil des BFH v. 18.7.1991 - V R 86/87 (BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776) zur Nachhaltigkeit beim Jahreswagenverkauf durch Werksangehörige kommen als Kriterien für die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit insbesondere in Betracht.

  Aus Sicht des erkennenden Senates überbetont der Beklagte bei seiner Abwägung das Element der "Beteiligung am Markt" unter Hinweis auf die Richtlinien und die BFH-Entscheidung v. 18.7.1991 - V R 86/87 (BStBl II 1991, 776) als allein maßgebliches Merkmal, obwohl eine "Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr" im Rahmen der Umsatzsteuer für den Unternehmerbegriff des § 2 UStG gerade nicht Tatbestandsmerkmal ist, sondern lediglich eine "nachhaltige" Betätigung zur Einnahmeerzielung gefordert wird; der BFH räumt einer "Beteiligung am Markt" somit lediglich eine Indizwirkung für eine nachhaltige Betätigung ein, ohne das Merkmal der Nachhaltigkeit von einer "Beteiligung am Markt" abhängig zu machen.

• BFH, 18.01.1995 - XI R 71/93

  1. Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch (beliehene) Unternehmer des privaten …
• BFH, 07.09.1995 - V R 25/94

  Zur Nachhaltigkeit beim An- und Verkauf neuer Kfz
• BFH, 23.01.1992 - V R 66/85

  Unternehmereigenschaft eines Lehrers bei entgeltlicher Veranstaltung von …
• BGH, 23.11.1995 - IX ZR 225/94

  Haftungsausfüllende Kausalität bei anwaltlicher Pflichtverletzung; Abhängigkeit …
• BFH, 07.11.1991 - V R 116/86

  - Unternehmereigenschaft eines GbR-Gesellschafters durch Vermietung an …
• FG Hessen, 22.04.2009 - 6 K 2821/02

  Änderung nach § 174 Abs. 3 AO auch bei Festsetzungsverjährung - Einlagerung von …
• FG Düsseldorf, 16.09.2020 - 5 K 1048/17

  Umsatzsteuer: Steuerschuldnerschaft der Ehegatten-Vermietungs-GbR trotz formalen …
• BFH, 26.08.1993 - V R 20/91

  Unternehmereigenschaft eines Berufskartenspielers
• BFH, 29.02.2008 - V B 202/07

  Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß gegen die …
• BFH, 16.03.1993 - XI R 52/90

  1. GbR-Gesellschafter kann allein durch PKW-Vermietung an die Gesellschaft …
• BFH, 17.10.1996 - V R 63/94

  Zur Frage der Selbständigkeit eines Fahrlehrers, dem keine Fahrschulerlaubnis …
• BFH, 15.07.1993 - V R 61/89

  Unternehmereigenschaft, Vorsteuerabzug und Eigenverbrauch bei einem …
• FG München, 09.12.2004 - 14 K 669/02

  Unternehmereigenschaft des Testamentsvollstreckers bzw. Nachlassverwalters; …
• BFH, 27.10.1993 - XI R 86/90

  1. Unternehmereigenschaft eines Karnevalsprinzen 2. Umrechnung in einen …
• BFH, 15.03.2002 - V B 137/01

  Unternehmereigenschaft eines Sammlers
• BFH, 04.09.2008 - V R 10/06

  Vorsteuerabzug eines Motorradrennfahrers - Verwendung gemischt nutzbarer …
• BFH, 09.07.1998 - V B 143/97

  Umsatzsteuervorauszahlung - Rückforderungsbescheid - Aussetzung der Vollziehung - …
• FG Baden-Württemberg, 16.10.1998 - 9 K 71/96

  Prozessführungsfähigkeit einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) in …
• FG Hessen, 07.04.2014 - 6 K 1612/11

  Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen eines Landwirts an seine Erntehelfer
• FG Hessen, 26.01.2010 - 6 K 2933/07

  Umsatzsteuerpflicht der paketweisen Veräußerung zahlungsgestörter bzw. …
• BFH, 16.03.1995 - V R 72/93

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionsfrist - …
• BFH, 09.09.1993 - V R 24/89

  Veräußerungen von Gegenständen, die von Todes wegen erworben worden sind, fallen …
• BFH, 06.10.2005 - V R 7/04

  USt: Einbringung von Anlagevermögen in GmbHs gegen Gewährung von …
• FG Hamburg, 24.07.2002 - VI 212/00

  Steuerbare Einkünfte aus der Verwertung einer Erfindung
• BFH, 09.09.1993 - V R 88/88

  1. Frage der Unternehmereigenschaft im Rahmen einer Sozietät 2. Aufwendungsersatz …
• FG Berlin-Brandenburg, 16.04.2015 - 5 K 5023/13

  Umsatzsteuer 2011
• FG Niedersachsen, 03.01.2008 - 16 K 356/07

  Beteiligung an einem auf dem Schneeballprinzip beruhenden "Unternehmensspiel" als …
• FG Hessen, 26.02.1998 - 6 K 2275/97

  Aufwendungen zur Erlangung der Berufsflugzeugführerlizenz (CPL-Gewerbliche …
• BFH, 21.07.1994 - V R 102/92

  Vermietung eines Pkw durch den Gesellschafter-Geschäftsführer an eine GmbH
• BFH, 16.12.2005 - V B 9/05

  USt: "Strohmann" als Unternehmer
• FG Hessen, 18.10.1999 - 6 K 2426/98

  Vorsteuer; Unternehmer; Gründung; Nachhaltig; Kapitalgesellschaft; …
• FG Baden-Württemberg, 07.08.2020 - 9 K 2621/18

  Zum Vorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit, des Vorsteuerabzugsrechts sowie …
• BFH, 18.02.2008 - XI B 210/06

  Verkauf nach einjähriger Haltedauer
• FG Köln, 13.12.2000 - 7 K 6694/98

  Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs mit der Folge der Anwendung …
• BFH, 30.07.1992 - V R 95/87

  Begriff des Unternehmers
• BFH, 26.09.1991 - V R 1/87

  Unternehmerische Tätigkeit eines Testamentvollstreckers
• FG Rheinland-Pfalz, 14.02.2013 - 6 K 1914/10

  Umsatzsteuerbarkeit einer Testamentsvollstreckertätigkeit
• BFH, 22.04.1998 - V B 111/97

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• FG Hamburg, 16.10.2019 - 2 K 312/17

  Umsatzsteuer: Anforderungen an unternehmerische Tätigkeit
• FG Hessen, 31.05.2007 - 6 V 1258/07

  Factoring; Insolvenzforderungen; notleidende Forderungen , Einbehaltungspflicht
• FG Nürnberg, 27.06.2006 - II 346/05

  Eigenschaft als Unternehmer
• FG Düsseldorf, 17.12.2003 - 5 K 864/01

  Unternehmensübertragung an nahen Angehörigen als steuerpflichtiger Eigenverbrauch …
• BFH, 10.04.1997 - V R 17/94
• BFH, 28.07.1993 - XI R 105/90

  Voraussetzungen für eine gewerbliche Tätigkeit bei Vermietung eines Fahrzeugs
• FG Niedersachsen, 06.12.2007 - 16 K 511/05

  Unternehmereigenschaft bzw. Vorsteuerabzugsberechtigung einer Edelmetalle …
• BFH, 13.02.1992 - V R 112/87

  Voraussetzungen einer nachhaltigen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit
• FG Saarland, 20.09.2001 - 1 K 115/00

  Haftung der BGB-Gesellschafter für unberechtigte Vorsteuerabzugsbeträge der …
• BFH, 16.06.1994 - V R 98/92

  Zulässigkeit der Abweisung des Abzugs von Vorsteuerbeträgen unter Berufung auf …
• FG München, 14.07.2004 - 14 K 87/02

  Gelegentliche Unterbringungs- und Versorgungsleistungen nicht …
• BFH, 16.05.1995 - V B 83/94

  Abgrenzung von selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit für die …
• FG München, 17.06.2004 - 14 K 4690/01

  Gelegentliche Bauträgertätigkeit nicht umsatzsteuerpflichtig; Umsatzsteuer 1992, …
• FG Hamburg, 22.05.2001 - II 258/00

  Unternehmereigenschaft eines als Testamentsvollstrecker tätigen angestellten …
• BFH, 05.10.1993 - V B 58/93

  Heranziehung zur Umsatzsteuer wegen Verkaufs von biblischen Veröffentlichungen …
• FG Baden-Württemberg, 11.09.2003 - 10 K 166/00

  Einordnung der Vercharterung einer Segelyacht als sonstige Leistung in Gestalt …
• FG Baden-Württemberg, 24.02.1999 - 12 K 288/96

  Anspruch auf Vorsteuerberichtigung; Änderung der Verhältnisse im Hinblick auf die …
• FG Nürnberg, 23.12.1994 - II 45/93

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 1982 bis 1990; …
• FG Sachsen, 19.08.2003 - 2 K 260/02

  Reine Holdinggesellschaft keine Unternehmerin und nicht zum Vorsteuerabzug …
• FG Baden-Württemberg, 03.07.1997 - 3 K 17/93

  Abzug von Vorsteuern aufgrund von Rechnungen über die Lieferung von Waren; …
• FG Rheinland-Pfalz, 20.03.1997 - 4 K 1590/96

  Anspruch auf Abänderung eines Umsatzsteuerbescheides; Voraussetzungen für die …
• FG Hamburg, 29.01.2004 - VII 214/01

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Vorsteuerabzuges; Anforderungen an die …
• FG Sachsen, 27.02.2002 - 3 K 62/01

  Kriterien für die Annahme einer "nachhaltigen" Tätigkeit nach dem Steuerrecht; …
• FG Sachsen-Anhalt, 27.02.2002 - 3 K 62/01

  Vermittlung von Gebrauchtfahrzeugen nach Russland bzw. Weißrussland als …
• FG Rheinland-Pfalz, 11.08.1998 - 2 K 2271/97

  Umsatzsteuer; nachhaltige Testamentsvollstreckertätigkeit eines Rechtsanwalts
• FG Rheinland-Pfalz, 18.08.1995 - 3 K 1968/93
• FG Saarland, 19.01.1999 - 1 K 63/98

  Umsatzsteuer; Begriff des Unternehmers
• FG Rheinland-Pfalz, 29.11.1996 - 1 K 2456/96