Rechtsprechung
   BFH, 07.08.1991 - X R 116/89   

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https://dejure.org/1991,738
BFH, 07.08.1991 - X R 116/89 (https://dejure.org/1991,738)
BFH, Entscheidung vom 07.08.1991 - X R 116/89 (https://dejure.org/1991,738)
BFH, Entscheidung vom 07. August 1991 - X R 116/89 (https://dejure.org/1991,738)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1987 § 7 Abs. 1 Satz 1, § 7 b, § 9 Abs. 1 Nr. 7, § 10 e, § 21 Abs. 2, § 21 a, § 39 a Abs. 1 Nr. 6, § 42 b Abs. 3 Satz 1, § 46 Abs. 2 Nr. 8 a, § 52 Abs. 21 Satz 4; EStDV § 11 d... ; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4

  • Deutsches Notarinstitut

    EStG §§ 7b, 10e
    § 10e EStG bei teilentgeltlichem Erwerb im Wege vorweggenommener Erbfolge

  • Wolters Kluwer

    Einfamilienhaus - Erbfolge - Wohnungsförderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 7b, 10e EStG
    Einkommensteuer; Erwerb eines Einfamilienhauses im Wege vorweggenommener Erbfolge

Papierfundstellen

  • BFHE 165, 267
  • NJW 1992, 455
  • FamRZ 1992, 307 (Ls.)
  • BB 1991, 2213
  • BB 1991, 2350
  • DB 1991, 2416
  • BStBl II 1992, 736
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07

    BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des

    Davon ist im Hinblick auf das Lohnsteuerverfahren für das Folgejahr und die das Jahr 2007 betreffende Veranlagung zur Einkommensteuer auszugehen (BFH-Urteile vom 7. Juni 1989 X R 12/84, BFHE 157, 370, BStBl II 1989, 976; vom 7. August 1991 X R 116/89, BFHE 165, 267, BStBl II 1992, 736; Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 100 Rz 58).
  • BFH, 04.10.2016 - IX R 26/15

    Berechtigung zur Vornahme von AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung

    Mögliche, den Abzug von AfA ausschließende Gründe, welche ausschließlich in der Person des Rechtsvorgängers liegen, berühren die AfA-Berechtigung des Rechtsnachfolgers nach § 11d EStDV indes nicht (BFH-Urteile vom 4. September 1990 IX R 197/87, BFHE 162, 404, BStBl II 1992, 69; vom 7. August 1991 X R 116/89, BFHE 165, 267, BStBl II 1992, 736).
  • BFH, 25.01.1994 - IX R 143/90

    Keine Anwendung der Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG auf eine nach

    Die Inhaber von Wohnungen im eigenen Haus sollten nicht übergangslos den für sie nachteiligen Folgen der Konsumgutlösung unterworfen werden (vgl. zur Übergangsregelung in § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. August 1991 X R 116/89, BFHE 165, 267, BStBl II 1992, 736).

    Einen übergeordneten einkommensteuerrechtlichen Grundsatz, nach dem der Einzelrechtsnachfolger mit dem Einrücken in die zivilrechtliche Rechtsstellung des Rechtsvorgängers ausnahmslos auch dessen steuerliche Vergünstigungen weiterführen kann, gibt es nicht (BFH-Urteile in BFHE 165, 267, BStBl II 1992, 736; vom 4. Dezember 1991 X R 89/90, BFHE 166, 346, BStBl II 1992, 295).

    Ebenso wie der Bauherr oder Erwerber kann der Rechtsnachfolger AfA nur in Anspruch nehmen, wenn er das unentgeltlich erworbene Wirtschaftsgut zur Einkünfteerzielung einsetzt (BFH-Urteile in BFHE 165, 267, BStBl II 1992, 736; in BFHE 166, 346, BStBl II 1992, 295).

    Eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes, die zu einer solchen Analogie berechtigen würde, liegt nicht vor (BFH-Urteile in BFHE 165, 267, BStBl II 1992, 736; in BFHE 166, 346, BStBl II 1992, 295).

    Wer als solcher nach Inkrafttreten der Neuregelung der Besteuerung selbstgenutzter Wohnungen ein Grundstück unentgeltlich erwirbt, ist nicht mit Herstellungs- oder Anschaffungskosten belastet; er ist nicht schutzbedürftig (BFH-Urteile in BFHE 165, 267, BStBl II 1992, 736; in BFHE 166, 346, BStBl II 1992, 295).

  • BFH, 07.02.2012 - IX R 27/10

    Volle degressive Jahres-AfA bei Rechtsnachfolge

    Für die Inanspruchnahme muss der Rechtsnachfolger in seiner Person --und entgegen der Ansicht des FA nicht auch der Rechtsvorgänger-- den objektiven und subjektiven Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklichen (vgl. auch BFH-Urteile vom 4. September 1990 IX R 197/87, BFHE 162, 404, BStBl II 1992, 69; vom 7. August 1991 X R 116/89, BFHE 165, 267, BStBl II 1992, 736; jeweils zu § 7b EStG).
  • BFH, 24.03.1993 - X R 25/91

    Vorkosten, teilentgeltlicher Erwerb

    In Höhe der übernommenen Verbindlichkeiten entstehen dem Übernehmer Anschaffungskosten (vgl. z. B. auch BFH-Urteile vom 7. August 1991 X R 116/89, BFHE 165, 267, BStBl II 1992, 736, und vom 24. April 1991 XI R 9/84, BFHE 164, 354, BStBl II 1991, 794).
  • BFH, 20.12.1994 - IX R 80/92

    Kindergeld - Niedrige Einkommen - Miteigentumsanteil

    Da der Gesetzgeber mit der Übergangsregelung das Ziel verfolgt, das Vertrauen der betroffenen Steuerpflichtigen auf den Fortbestand der nach früherem Recht bestehenden Vergünstigungen zu schützen und den Besitzstand zu wahren (vgl. BFH-Urteil vom 7. August 1991 X R 116/89, BFHE 165, 267, BStBl II 1992, 736, unter 2. b, cc; Schmidt/Drenseck, a. a. O., Anm. 3 a aa), ist die Übergangsregelung auch auf Folgeobjekte anzuwenden.
  • BFH, 06.03.2001 - IX R 64/97

    Bindungswirkung einer Bescheinigung i. S. des § 82 i Abs. 2 EStDV umfasst nicht

    Bezogen auf den unentgeltlichen (Teil-) Erwerb lässt sich aus § 52 Abs. 21 Satz 7 i.V.m. Satz 6 EStG nichts anderes herleiten (siehe Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. August 1991 X R 116/89, BFHE 165, 267, BStBl II 1992, 736; vom 5. November 1996 IX R 105/93, BFH/NV 1997, 339).
  • BFH, 04.12.1991 - X R 89/90

    Keine Steuervergünstigung nach § 10e EStG für einen unentgeltlichen

    Der Grund für die Berechtigung des Einzelrechtsnachfolgers, bei unentgeltlichem Erwerb die Absetzungen des Rechtsvorgängers fortzuführen, liegt im Einsatz des Wirtschaftsguts zur Einkünfteerzielung (Urteil des Senats vom 7. August 1991 X R 116/89, BFHE 165, 267).
  • BFH, 16.09.2004 - X R 54/99

    Sofort beginnende Leibrente; aufgeschobene Leibrente

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist dies der Fall, wenn die Einkommensteuer-Veranlagung des Streitjahres zwar noch nicht bestandskräftig (BFH-Urteil vom 7. August 1991 X R 116/89, BFHE 165, 267, BStBl II 1992, 736, unter 1.), gleichwohl aber nicht ihrerseits mit der Klage angefochten ist (BFH-Urteil vom 10. Juni 1983 VI R 186/82, juris Nr: STRE835045660).
  • BFH, 09.11.1994 - X R 97/91

    § 10 e EStG bei teilentgeltlichem Erwerb eines Rohbaus

    In Höhe der übernommenen Verbindlichkeiten und der Gleichstellungsgelder entstehen dem Übernehmer Anschaffungskosten, die -- soweit sie eine zu eigenen Wohnzweken genutzte Wohnung und den dazu gehörenden Grund und Boden betreffen -- grundsätzlich nach § 10 e Abs. 1 EStG begünstigt sind (Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 7. August 1991 X R 116/89, BFHE 165, 267, BStBl II 1992, 736).

    Im Hinblick auf den Leitsatz seines Urteils in BFHE 165, 267, BStBl II 1992, 736 (und den dazu ergangenen Nichtanwendungserlaß des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. August 1992, BStBl I 1992, 522) stellt der Senat klar, daß das vom Kläger aufgewendete (Teil-)Entgelt im Verhältnis der Verkehrswerte von Grund und Boden, Altbau und Rohbau aufzuteilen ist.

  • BFH, 07.07.2004 - X R 30/03

    Eigenheimzulage: Baumaßnahmen auf fremdem Grund und Boden

  • BFH, 01.04.2004 - IX B 31/03

    Nutzungswertbesteuerung: Übergang auf Einzelrechtsnachfolger?

  • BFH, 20.03.2001 - IX R 91/97

    Selbstgenutzte Wohnung im eigenen Haus; sog. "Kleine Übergangsregelung"

  • BFH, 13.12.1995 - X R 103/94

    Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte beim Abzug der Lohnsteuer

  • OLG Schleswig, 26.09.1991 - 2 W 62/91

    Widerruf der Hinterlegungsanweisung

  • FG Münster, 24.10.1997 - 11 K 4074/96

    "Kleine Übergangsregelung": Miteigentumsanteilsübertragung

  • BFH, 31.10.1991 - X R 53/90

    Berechtigung des ein nach 1986 unentgeltlich übertragenes Grundstück zu eigenen

  • FG Münster, 10.07.1997 - 11 K 754/96
  • FG München, 23.09.2003 - 6 K 1305/01

    Eigenheimzulage bei Miteigentum und Teilentgeltlichem Erwerb

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