Rechtsprechung
   BFH, 27.08.1991 - VIII R 84/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,172
BFH, 27.08.1991 - VIII R 84/89 (https://dejure.org/1991,172)
BFH, Entscheidung vom 27.08.1991 - VIII R 84/89 (https://dejure.org/1991,172)
BFH, Entscheidung vom 27. August 1991 - VIII R 84/89 (https://dejure.org/1991,172)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    GG Art. 103 Abs. 1; MRK Art. 6 Abs. 2; AO 1977 §§ 91, 235, 370; EGAO 1977 Art. 97 § 15; FGO § 96 Abs. 2, § 118 Abs. 2; StSäumG § 4 a

  • Wolters Kluwer

    Hinterziehungszinsen - Tod - Anhörung - Steuerpflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 235, 370 AO
    Abgabenordnung; Hinterziehungszinsen auch nach dem Tod des Steuerpflichtigen

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 165, 330
  • NJW 1992, 1472 (Ls.)
  • BB 1991, 2436
  • BB 1992, 52
  • DB 1991, 2639
  • BStBl II 1992, 9
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BFH, 07.11.2006 - VIII R 81/04

    Hinzuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Verletzung der

    der Gründe; BFH-Urteile vom 21. Oktober 1988 III R 194/84, BFHE 155, 232, 237, BStBl II 1989, 216, 219; vom 14. August 1991 X R 86/88, BFHE 165, 458, BStBl II 1992, 128; vom 27. August 1991 VIII R 84/89, BFHE 165, 330, BStBl II 1992, 9; BFH-Beschluss vom 4. März 1999 II B 52/98, BFH/NV 1999, 1185).
  • FG Nürnberg, 17.02.2000 - IV 5/99

    Erhebung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer

    Im übrigen sei das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erst nach dem vom Finanzamt angeführten BFH-Urteil vom 27.8.1991 VIII R 84/89 (BStBl II 1992, 9 ), nach welchem Art. 6 § 2 MRK auf Hinterziehungszinsen nicht anzuwenden sei, ergangen.

    Der BFH habe bereits mit Urteil vom 27.8.1991 (in BStBl II 1992, 9 ) entschieden, daß Hinterziehungszinsen keine Strafe, sondern eine Abschöpfung des Zinsvorteils darstellten und daher auch vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger verlangt werden könnten.

    Die Erhebung von Hinterziehungszinsen setzt voraus, daß objektiv und subjektiv die Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung i. S. d. § 370 AO vorliegen (vgl. BFH-Urteil vom 27.8. 1991 in BStBl II 1992, 9 ) und die Steuerhinterziehung vollendet ist.

    (BFH-Urteil in BStBl II 1992, 9, 11).

    Das erforderliche rechtliche Gehör können die jeweils am Verfahren Beteiligten wahrnehmen (BFH-Urteil in BStBl II 1992, 9, 11).

    Der Erhebung von Hinterziehungszinsen nach dem Tod der Steuerpflichtigen, welche die Hinterziehung begangen haben, steht entgegen der Auffassung des Betreuers auch Art. 6 § 2 MRK nicht entgegen (BFH-Urteil in BStBl II 1992, 9 ; Tipke / Kruse, AO , § 235 Tz. 5).

    Diese Unschuldsvermutung des Art. 6 § 2 MRK gilt für Sanktionen im konkreten Strafverfahren, nicht für steuerrechtliche oder zivilrechtliche Ansprüche aufgrund einer strafbaren Handlung (BFH-Urteil in BStBl II 1992, 9, 12 m. w. N.).

  • BFH, 03.03.1998 - VIII R 66/96

    Aktien als Sonderbetriebsvermögen II

    Der daraus gezogene Schluß, daß die Beteiligung an der A-AG dem Betrieb der M-KG diente, ist für den Senat bindend (§ 118 Abs. 2 FGO); er ist möglich und verstößt weder gegen die Denkgesetze noch gegen allgemeine Erfahrungssätze (zu diesen Voraussetzungen vgl. etwa BFH-Urteil vom 27. August 1991 VIII R 84/89, BFHE 165, 330, BStBl II 1992, 9 unter 3. b der Gründe; Gräber/Ruban, a.a.0., § 118 Rdnr. 23, m.w.N.).
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