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   BFH, 14.06.1991 - III R 64/89   

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https://dejure.org/1991,235
BFH, 14.06.1991 - III R 64/89 (https://dejure.org/1991,235)
BFH, Entscheidung vom 14.06.1991 - III R 64/89 (https://dejure.org/1991,235)
BFH, Entscheidung vom 14. Juni 1991 - III R 64/89 (https://dejure.org/1991,235)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 165, 438
  • NVwZ 1993, 511
  • BB 1992, 57
  • BB 1992, 848
  • DB 1992, 191
  • BStBl II 1992, 52
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BFH, 16.07.2003 - X R 37/99

    Offenbare Unrichtigkeit bei nicht beachtetem Grundlagenbescheid

    Beachtet das FA beim Erlass eines Steuerbescheids einen bei ihm bereits vorliegenden Grundlagenbescheid nur versehentlich nicht, so führt dies zu einer offenbaren Unrichtigkeit (Abweichung vom BFH-Urteil vom 14. Juni 1991 III R 64/89, BFHE 165, 438, BStBl II 1992, 52).

    Aus der ständigen Rechtsprechung des BFH, wonach das FA einen Steuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 noch ändern kann, wenn der Grundlagenbescheid bei Erlass eines früheren Steuerbescheids bereits vorlag und deshalb hätte berücksichtigt werden können (BFH-Urteil vom 14. Juni 1991 III R 64/89, BFHE 165, 438, BStBl II 1992, 52, m.w.N.), folgt nichts Gegenteiliges.

    Der Senat weicht mit seiner Entscheidung vom Urteil des III. Senats in BFHE 165, 438, BStBl II 1992, 52 ab.

  • BFH, 09.08.2016 - VIII R 27/14

    Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten

    Das FA ist nicht verpflichtet, alle Korrekturmöglichkeiten in ein und demselben Einkommensteueränderungsbescheid auszuschöpfen (BFH-Urteile vom 4. Juli 1989 VIII R 217/84, BFHE 157, 427, BStBl II 1989, 792; vom 14. Juni 1991 III R 64/89, BFHE 165, 438, BStBl II 1992, 52).
  • FG Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 5 K 64/98

    Berichtigung nach § 129 AO bei Übersehen eines Grundlagenbescheids;

    § 129 AO sei vorliegend nicht anwendbar, da nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 14. Juni 1991 III R 64/89 (Bundessteurblatt -BStBl- II 1992, 52) das Übersehen eines Grundlagenbescheids keine offenbare Unrichtigkeit im Sinne dieser Bestimmung bedeute.

    Darüber hinaus habe der BFH im Urteil vom 14. Juni 1991 (a.a.O.) entschieden, daß eine Korrektur selbst beim Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit im Sinne des § 129 AO nur insoweit möglich sei, wie es nicht den Bereich der nicht berücksichtigten Grundlagenbescheide betreffe.

    Er verweist auf seine Ausführungen in der Einspruchsentscheidung vom 26. Januar 1998 und führt ergänzend aus, der dem BFH-Urteil III R 64/89 zugrundeliegende Sachverhalt unterscheide sich wesentlich von dem vorliegenden, da sich dort die Feststellungen der Bp überhaupt nicht auf die Beteiligungseinkünfte bezogen hätten.

    Das BFH-Urteil vom 14. Juni 1991 III R 64/89 (BStBl II 1992, 52 ff und BFHE 165, 438 ff) steht dieser Korrekturmöglichkeit nur scheinbar entgegen, da der zitierten Entscheidung ein Sachverhalt zugrundegelegen hat, der sich in wesentlichen Punkten von dem hier vorliegenden unterscheidet (4).

    Das BFH-Urteil III R 64/89 (a.a.O.) steht den obigen Ausführungen nur scheinbar entgegen, auch wenn der dieser Entscheidung vorangestellte, im Ergebnis wohl zu weit gefaßte Leitsatz Nr. 1 etwas anders vermuten läßt.

    Wegen dieser entscheidungserheblichen Unterschiede hat es bei der streitbefangenen Veranlagung vom 16. August 1996 keine Änderungsmöglichkeit mehr nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO gegeben (vgl. hierzu oben Ziffer 1.), während im BFH-Fall gerade diese Berichtigungs-Norm im Vordergrund gestanden hatte und deshalb deren Konkurrenz zu § 129 AO zu beurteilen gewesen war (vgl. insoweit insbesondere Abschn. 1b der Urteilsgründe im BFH-Urteil III R 64/89).

    Nach seiner Meinung "stellt sich spätestens dann - mit Ablauf der in § 171 Abs. 10 AO gesetzten Jahresfrist (wie im vorliegenden Rechtsstreit) - aber doch wieder die Frage danach, ob das Übersehen des Grundlagenbescheids (wie bisher in der Judikatur angenommen weiterhin) als offenbare Unrichtigkeit begriffen werden kann." Nach der Auffassung von Gosch werden im BFH-Urteil III R 64/89 die auf unterschiedlichen Ebenen liegenden Fragen der Rechtswidrigkeit und der Ablaufhemmung wegen eines Zirkelschlusses unberechtigt miteinander vermengt.

    Auch in dem in seiner Auswirkung, umstrittenen Urteil III R 64/89 hatte der BFH somit eine Änderung eines auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO gestützten Berichtigungsbescheids gemäß § 129 AO grundsätzlich für zulässig gehalten.

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