Rechtsprechung
BFH, 04.06.1991 - IX R 150/85 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
EStG §§ 9 Abs. 1 Satz 1 und 3 Nr. 1, 12 Nrn. 1 und 2, 19, 21a; AO 1977 § 42
- Wolters Kluwer
Familiendarlehn - Einfamilienhaus - Einkommensteuer - Tilgung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Steuerliche Anerkennung von Verwandtendarlehen (IBR 1992, 44)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Darlehen
- Darlehensverträge zwischen Angehörigen
Papierfundstellen
- BFHE 165, 53
- NJW 1992, 391
- FamRZ 1992, 178 (Ls.)
- BB 1991, 1999
- BB 1991, 2503
- DB 1991, 2113
- BStBl II 1991, 838
Wird zitiert von ... (146)
- BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von …
Weil und soweit der für den Hilfebedürftigen günstige Umstand, dass ein nachgewiesener Zufluss gleichwohl als Einkommen nicht zu berücksichtigen ist, seine Sphäre betrifft, obliegen ihm bei der Aufklärung der erforderlichen Tatsachen Mitwirkungspflichten; die Nichterweislichkeit der Tatsachen geht zu seinen Lasten.Bei der vorzunehmenden Prüfung, ob überhaupt ein wirksamer Darlehensvertrag geschlossen worden ist, können einzelne Kriterien des sog Fremdvergleichs (vgl dazu im Einzelnen nur BFHE 165, 53) herangezogen und bei der abschließenden, umfassenden Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles mit eingestellt werden (…vgl schon BSGE 96, 238 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4 für eine behauptete Abtretung und BSG Urteil vom 24.5.2006 - B 11a AL 49/05 R für eine verdeckte Treuhandabrede) . - BFH, 22.10.2013 - X R 26/11
Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen: Differenzierung nach dem Anlass der …
Auch die fehlende Vereinbarung von Sicherheiten stehe nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung selbst in Kombination mit dem Fehlen von Abreden zur Darlehenslaufzeit der Anerkennung nicht entgegen (BFH-Urteil vom 4. Juni 1991 IX R 150/85, BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838).b) In Anwendung dieser Grundsätze differenziert die höchstrichterliche Rechtsprechung bei der Prüfung, ob zwischen nahen Angehörigen abgeschlossene Darlehensverträge der Einkünfteermittlung zugrunde zu legen sind, nach dem Anlass der Darlehensgewährung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838).
Da die Darlehensaufnahme hier eindeutig betrieblich --bzw. durch die Erzielung von Überschusseinkünften-- veranlasst ist, beanstandete es die Rechtsprechung bereits vor der Entscheidung des BVerfG in BStBl II 1996, 34 nicht, wenn das Darlehen unter im Einzelnen anderen Bedingungen als unter Fremden überlassen wird (erstmals BFH-Urteil vom 10. August 1988 IX R 220/84, BFHE 154, 503, BStBl II 1989, 137, insoweit nicht veröffentlicht; grundlegend dann BFH-Urteil in BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838).
Zwar bleibt auch in diesen Fällen eine Gesamtwürdigung der schuldrechtlichen Darlehensvereinbarungen erforderlich; von entscheidender Bedeutung für die ertragsteuerrechtliche Anerkennung ist aber weniger der Fremdvergleich hinsichtlich der einzelnen Klauseln des Darlehensvertrags als vielmehr die tatsächliche Durchführung der Zinsvereinbarung: Wenn laufende Zinsen vereinbart sind, müssen diese vertragsgemäß gezahlt werden (BFH-Urteile in BFHE 154, 503, BStBl II 1989, 137, und in BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838).
Er hat im Gegenteil ausgeführt, das in Entscheidungen zu "Umwandlungsfällen" enthaltene Erfordernis, stets eine ausdrückliche Vereinbarung zur Darlehensrückzahlung und -laufzeit zu treffen, gelte nur für jene Sachverhalte (BFH-Urteil in BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838: Anerkennung eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Immobilienerwerbs trotz Fehlens jeglicher Rückzahlungsvereinbarung).
Der BFH hat sogar ausdrücklich offengelassen, ob ein fremder Darlehensgeber für einen Betrag von 50.000 DM bei geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners --Gegenteiliges hat das FG nicht festgestellt-- überhaupt eine dingliche Sicherheit verlangt hätte (BFH-Urteil in BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838; diese Entscheidung betraf einen Darlehensvertrag aus dem Jahr 1980, als der Geldwert noch deutlich höher war als zum Zeitpunkt des Abschlusses des vorstehend zu beurteilenden Vertrags).
Diese Aussage betrifft jedoch --wie die höchstrichterliche Rechtsprechung zu Investitionsdarlehen immer wieder betont hat-- die in diesen Fällen entscheidende tatsächliche Durchführung der vertraglich vereinbarten Verzinsungsabrede (BFH-Urteile in BFHE 154, 503, BStBl II 1989, 137, und in BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838), nicht aber die Überprüfung der Verzinsungsklausel als solche auf ihre Fremdüblichkeit.
- BFH, 17.07.2013 - X R 31/12
Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen - Unschädliche Erwähnung überholter …
Dabei ist --ebenso wie bei Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 4. Juni 1991 IX R 150/85, BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838)-- die Intensität der erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit der Vertragsbedingungen auch vom Anlass des Vertragsschlusses abhängig.Gleiches gilt, wenn der Steuerpflichtige von einem nahen Angehörigen ein Darlehen zu einem unterhalb der Marktzinsen liegenden Zinssatz erhält (BFH-Urteil in BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838).
- BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07
Ausbildungsförderung; Berichterstatter; objektive Beweisanzeichen; …
Zutreffend führt das Verwaltungsgericht aber aus, dass die Annahme einer wirksam begründeten Darlehensschuld unter Angehörigen nicht zwingend einem strikten Fremdvergleich in dem Sinne standhalten muss, dass sowohl die Gestaltung (z.B. Schriftform, Zinsabrede oder Gestellung von Sicherheiten) als auch die Durchführung des Vereinbarten in jedem Punkte dem zwischen Fremden - insbesondere mit einem Kreditinstitut - Üblichen zu entsprechen hat (zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs s. Urteil vom 4. Juni 1991 - IX R 150/85 - BFHE 165, 53;… Beschluss vom 25. Juni 2002 - X B 30/01 - BFH/NV 2002, 1303).Eine strenge Anwendung eines Fremdvergleichs mit der Forderung einer dinglichen Sicherung des Rückzahlungsanspruchs wird auch der differenzierten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht gerecht, die den Fremdvergleich nur auf bestimmte Fallgruppen (insbesondere die sogenannten Umwandlungsfälle) anwendet, während ansonsten Darlehensverträge unter nahen Angehörigen auch ohne eine ausdrückliche Sicherheitsbestellung als steuerrechtlich wirksam anerkannt werden können (…BFH, Urteile vom 28. Januar 1993 - IV R 109/91 - BFH/NV 1993, 590 und vom 4. Juni 1991 a.a.O., zur steuerlichen Anerkennungsfähigkeit von Baudarlehen oder Anschaffungsdarlehen unter nahen Angehörigen).
- BFH, 13.07.2017 - VI R 62/15
Abzinsung von Angehörigendarlehen
Ferner ist von Belang, ob es sich um ein Rechtsgeschäft unter volljährigen, voneinander wirtschaftlich unabhängigen Angehörigen oder um eine Vereinbarung etwa zwischen Eltern und minderjährigen Kindern handelt (BFH-Urteil vom 4. Juni 1991 IX R 150/85, BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838).Denn Darlehen unter nahen Angehörigen, die --wie vorliegend-- nach ihrem Anlass wie von einem Fremden gewährt werden, sind trotz fehlender Sicherheiten steuerrechtlich anzuerkennen, wenn das Rechtsgeschäft --wie im Streitfall-- von volljährigen und voneinander wirtschaftlich unabhängigen Angehörigen geschlossen und tatsächlich durchgeführt wurde (BFH-Urteile in BFHE 191, 267, BStBl II 2000, 393; in BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838; vom 18. Dezember 1990 VIII R 1/88, BFHE 163, 444, BStBl II 1991, 911, …und vom 4. März 1993 X R 70/91, BFH/NV 1994, 156).
- BFH, 18.11.2020 - VI R 28/18
Zu den Anforderungen an die steuerliche Anerkennung eines geringfügigen …
Bedeutung kommt außerdem der Frage zu, ob es sich um ein Rechtsgeschäft unter volljährigen, voneinander insbesondere wirtschaftlich unabhängigen Verwandten oder um eine Vereinbarung mit minderjährigen Kindern des Steuerpflichtigen handelt (BFH-Urteil vom 04.06.1991 - IX R 150/85, BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838). - BFH, 07.05.1996 - IX R 69/94
Nicht jede Abweichung vom Üblichen schließt die Anerkennung von Mietverträgen …
Dementsprechend schließt nicht jede Abweichung vom Üblichen notwendigerweise die steuerliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses aus (vgl. BFH-Urteil vom 4. Juni 1991 IX R 150/85, BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838, bezüglich Darlehensverhältnis zu Eltern; vgl. neuerdings auch Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 7. November 1995 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34, und vom 9. Januar 1996 2 BvR 796/91, zu B I 1). - BFH, 25.01.2000 - VIII R 50/97
Partiarisches Darlehen zwischen Angehörigen
Die Vorinstanz ließ zwar unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Juni 1991 IX R 150/85 (BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838) offen, ob Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen auch dann Berücksichtigung finden können, wenn sowohl die Rückzahlungsvereinbarung als auch die Abrede über die Gestellung von Sicherheiten einem Fremdvergleich nicht standhalten.bb) Eine andere Beurteilung ist ferner nicht deshalb geboten, weil nach zwischenzeitlich ständiger Rechtsprechung des BFH bei der erforderlichen Gesamtwürdigung (vgl. hierzu vorstehend Abschn. II. 1. der Gründe) die fehlende Besicherung von Anschaffungsdarlehen, die nach ihrem Anlass wie von einem Fremden gewährt werden, dann der Anerkennung des vertragsgemäß geleisteten Zins- oder Vergütungsaufwands als Betriebsausgaben oder Werbungskosten nicht entgegensteht, wenn das Rechtsgeschäft von volljährigen und voneinander insbesondere wirtschaftlich unabhängigen Verwandten geschlossen wird (BFH-Urteile in BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838; vom 18. Dezember 1990 VIII R 1/88, BFHE 163, 444, BStBl II 1991, 911;… vom 4. März 1993 X R 70/91, BFH/NV 1994, 156).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 12 A 2137/11
Prüfung des Anspruchs eines Studenten auf Gewährung von Wohngeld in gesetzlicher …
-Auszahlungsdepot deshalb als Einkommen zu behandeln seien, widerspreche dies der in § 488 BGB niedergelegten Gesetzeslage und der höchstrichterlichen Rechtsprechung, weil der Darlehensvertrag allen Anforderungen des bürgerlichen Rechts und insbesondere auch der Rechtsprechung des BFH vom 4. Juni 1991 zum Az. - IX R 150/85 - entsprochen habe und somit rechtswirksam gewesen sei.vgl. dazu, dass auch nach der Rechtsprechung des BFH, Urteil vom 4. Juni 1991 - 9 R 150/85 -, NJW 1992, 391, bei einer Darlehensvereinbarung zwischen volljährigen Familienmitgliedern ein Fremdvergleich nicht geboten ist, weil Anhaltspunkte für einen Gestaltungsmissbrauch in diesen Fällen gerade nicht auf der Hand liegen:.
- BFH, 12.07.2017 - VI R 59/15
Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim …
Bedeutung kommt außerdem der Frage zu, ob es sich um ein Rechtsgeschäft unter volljährigen, voneinander insbesondere wirtschaftlich unabhängigen Verwandten oder um eine Vereinbarung mit minderjährigen Kindern des Steuerpflichtigen handelt (BFH-Urteil vom 4. Juni 1991 IX R 150/85, BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838). - FG München, 26.06.2014 - 11 K 877/11
Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG
- BFH, 12.02.1992 - X R 121/88
Nicht abziehbare Zuwendungen durch Zuwendungen an Kinder (§ 12 Nr. 2 EStG )
- SG Berlin, 18.01.2011 - S 157 AS 26445/08
Geldgeschenke der Eltern mindern Hartz IV Anspruch
- BFH, 18.01.2001 - IV R 58/99
Schenkweise begründete Darlehensverbindlichkeit
- BFH, 28.01.1993 - IV R 109/91
Schuldzinsen und Beurkundungsgebühren als Betriebsausgaben - Betriebliche …
- OVG Saarland, 24.04.2006 - 3 Q 60/05
Ausbildungsförderung; unentgeltliche Vermögensübertragung; Darlegungspflicht
- FG Münster, 07.11.2016 - 7 K 3044/14
Passivierung und Abzinsung der von der Mutter und seiner Ehefrau zur Verfügung …
- BFH, 16.12.1998 - X R 139/95
Anschaffungskosten bei Darlehensübernahme zwischen nahen Angehörigen
- BFH, 29.07.2003 - X B 32/03
Abzugsbetrag nach § 10 e Abs. 1 EStG; Fremdvergleich
- BFH, 09.10.2001 - VIII R 5/01
Darlehensvertrag - Vertrag zwischen nahen Angehörigen - Einkommensteuerbescheid - …
- BFH, 20.02.2002 - X B 157/01
NZB; neues Zulassungsrecht; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; …
- FG Niedersachsen, 28.06.2005 - 13 K 327/04
Fremdvergleich bei Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen - Abgrenzung zum …
- BFH, 17.05.1999 - IX B 22/99
Darlehensverträge zwischen Angehörigen; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- BFH, 29.06.1993 - IX R 44/89
Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauches nach unentgeltlicher Grundstücksübertragung …
- BFH, 19.08.2008 - IX R 23/07
Fehlende Besicherung als Kriterium des Fremdvergleichs bei Darlehensvertrag …
- BFH, 03.12.1991 - IX R 142/90
Gestaltungsmißbrauch beim Kauf eines bebauten Grundstücks von der betagten Mutter …
- FG Sachsen, 23.09.1999 - 4 K 210/98
Anerkennung eines Darlehens zwischen von einander wirtschaftlich unabhängigen …
- FG München, 10.12.2002 - 2 K 2802/01
Darlehen zwischen Angehörigen
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 222/07
Rückforderung von BAföG-Leistungen; Darlehensgewährung; Rückzahlungspflicht; …
- FG Niedersachsen, 05.03.2001 - 14 K 105/96
Darlehensvereinbarungen zwischen nahen Angehörigen
- FG Baden-Württemberg, 24.11.2004 - 13 K 75/04
Anerkennung eines zwischen Ehegatten geschlossenen Darlehensvertrags
- BFH, 12.07.2017 - VI R 60/15
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 07. 2017 VI R 59/15 - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2015 - L 4 AS 137/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- FG Rheinland-Pfalz, 24.06.2015 - 2 K 1036/13
Tarifbelastung der Einkünfte aus Kapitalvermögen eines bloß mittelbar Beteiligten …
- FG Köln, 22.02.2007 - 10 K 1875/03
Abziehbarkeit von Zinsaufwendungen aus wechselseitigen Darlehen unter nahen …
- FG Niedersachsen, 05.09.2003 - 13 K 288/99
Eigenheimzulage: Entgeltlicher Erwerb einer Wohnung unter Angehörigen in …
- FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 157/02
Änderung der Festsetzung einer Eigenheimzulage nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO
- LSG Hessen, 17.09.2019 - L 4 SO 63/13
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
- FG Hamburg, 03.11.2017 - 6 K 20/17
Keine steuerliche Anerkennung eines Verwandtendarlehens bei sehr langer Laufzeit …
- FG Münster, 28.05.2001 - 4 K 1392/99
Wohnungserwerb vom Ehemann
- BFH, 04.03.1993 - X R 70/91
Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen (§ 12 EStG )
- SG Karlsruhe, 21.02.2013 - S 4 AS 4957/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Privatdarlehen - …
- VG Bremen, 25.05.2005 - 1 K 1477/03
Rückforderung - Zu den Anforderungen an ein Darlehen unter Familienangehörigen
- FG Bremen, 23.10.2018 - 1 K 206/17
Anforderungen an die Berücksichtigung von Darlehenszinsen als Betriebsausgaben; …
- FG Köln, 16.01.2013 - 3 K 2008/07
Nachweis tatsächlicher Zahlung durch Versteuerung beim Empfänger?
- BFH, 21.11.1991 - V R 20/87
Vorschaltung von minderjährigen Kindern bei Anschaffung von Geräten für den …
- BFH, 29.11.2002 - IX B 69/02
Grundsätze zur Anerkennung von Darlehens-Verträgen zwischen nahen Angehörigen - …
- FG Niedersachsen, 23.08.2000 - 3 K 64/96
Fremdvergleich von isolierten Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen
- FG München, 24.09.1996 - 2 K 131/96
- BFH, 17.12.2003 - IX R 105/00
VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch
- BFH, 31.07.2002 - X R 103/96
Vertrag zwischen nahen Angehörigen; Schuldzinsenabzug bei Schenkung und Darlehen; …
- FG Baden-Württemberg, 03.12.1997 - 2 K 250/95
Anerkennung von Darlehenszinsen als Betriebsausgaben; Zweck der Kreditaufnahme …
- FG Münster, 24.08.2022 - 7 K 1646/20
Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen …
- FG Düsseldorf, 25.09.2008 - 11 K 1232/07
Zum Abzug von Wohnraumkosten bei einer sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft
- BFH, 27.02.2007 - X B 178/06
Tatsächliche Verständigung; Übergehen von Beweisanträgen
- VG München, 17.05.2018 - M 22 K 16.1853
Wohngeldanspruch: Zahlungen eines nahen Angehörigen als zu berücksichtigendes …
- FG Thüringen, 19.10.2000 - III 411/99
Steuerliche Anerkennung von zwischen nahen Angehörigen abgeschlossenen Miet- und …
- FG Köln, 14.10.2020 - 14 K 1414/19
Werbungskostenabzug von als Darlehenszinsen bezeichneten Zahlungen des Klägers an …
- FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 1 K 1883/16
Zur steuerlichen Beurteilung eines Darlehensvertrags unter nahen Angehörigen als …
- BFH, 24.03.1993 - X R 4/92
Steuerrechtliche Anerkennung von Versorgungsleistungen - Erfüllung von zwischen …
- BFH, 28.11.2007 - XI B 174/06
Vorliegen einer Divergenz - materiell-rechtliche Rüge führt nicht zur Zulassung …
- FG Niedersachsen, 02.11.2004 - 11 K 181/02
Anerkennung eines Darlehnsvertrages zwischen Vater und Sohn im Rahmen der …
- FG Düsseldorf, 22.05.1997 - 8 K 7065/94
Partiarische Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen
- FG Hamburg, 26.08.2010 - 2 K 260/08
Einkommensteuer: Angehörigendarlehen
- FG Nürnberg, 28.01.2010 - 4 K 612/07
Fremdunübliche Darlehensgewährung einer KG an ihre Kommanditisten aufgrund …
- FG Thüringen, 25.10.2001 - III 1084/99
Büro- und Praxisräume im Wohnhaus als Betriebsstätte oder häusliches …
- FG Thüringen, 02.09.1998 - III 326/97
Zum Gestaltungsmissbrauch bei Ersetzung eines unentgeltlichen Nutzungsrechts …
- BFH, 02.06.1992 - IX R 270/87
Anerkennung eines Darlehens als Werbungskosten bei Schuldzinsen für die …
- FG Düsseldorf, 15.02.2008 - 18 K 653/07
Anspruch auf Eigenheimzulage für die Anschaffung einer Wohnung im eigenen Haus; …
- BFH, 30.11.2007 - IV B 162/06
Darlehen zwischen nahen Angehörigen zu unüblichen Konditionen - Anforderungen an …
- BFH, 01.08.2006 - XI B 7/06
Keine Einsichtnahme der ehrenamtlichen Richter in die Prozessakten vor Eintritt …
- FG Saarland, 05.06.2002 - 1 K 94/99
Maßgebender Zeitpunkt für die Entgeltlichkeit des Erwerbs einer eigen-genutzten …
- VG München, 10.12.2015 - M 15 K 14.1073
Rückforderung von Ausbildungsförderung für den Besuch einer Berufsoberschule
- VG Würzburg, 05.08.2014 - W 1 K 13.1275
Ausbildungsförderung; Rückforderung; anrechenbares Vermögen; Übertragung von …
- FG Thüringen, 10.10.2002 - III 891/01
Zuordnung von Flugzeugen zum Betriebsvermögen eines Bauunternehmens; …
- VG Göttingen, 19.04.2010 - 2 A 201/08
Darlehen als wohngeldrechtliches Einkommen (Hier verneint)
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.08.2008 - 7 A 11375/07
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht; Angehörigendarlehen
- FG Thüringen, 12.11.2003 - III 917/01
Fremdvergleich bei Angehörigen-Mietvertrag; Einkommensteuer 1999
- BFH, 04.12.2002 - IX B 125/02
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 …
- FG Saarland, 23.05.2002 - 1 K 160/99
AnfG als Rechtsgrundlage eines Duldungsbescheides
- FG München, 13.07.2000 - 10 K 2973/94
Nutzung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken, wenn Eigentümer die Wohnung …
- FG Münster, 08.06.1999 - 6 K 4017/97
Darlehensgewährung durch Kinder der Gesellschafter
- BFH, 20.01.1999 - I B 23/98
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Fremdvergleich
- FG Rheinland-Pfalz, 24.11.1998 - 2 K 2653/97
Einkommensteuer; zur steuerlichen Anerkennung eines Ehegattendarlehens
- FG München, 13.03.1996 - 9 K 1568/92
Steuerlich wirksame Vermietung eines Hauses an den Sohn; Gestaltung und …
- BFH, 20.12.1994 - IX R 88/92
Mietverträge zwischen nahen Angehörigen
- LSG Hamburg, 06.10.2022 - L 4 AS 82/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ; …
- OVG Sachsen, 25.07.2007 - 5 B 781/06
Ausbildungsförderung; Darlehen; Fremdvergleich; Vermögen; nahe Angehörige
- FG München, 28.09.2005 - 10 K 4994/02
Darlehen unter nahen Angehörigen, Novation; Schuldzinsen als Werbungskosten
- BFH, 26.11.2002 - X B 68/01
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - Bezeichnung der …
- VG München, 01.08.2019 - M 15 K 18.709
Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nachträglicher Vermögensanrechnung
- VG Würzburg, 13.05.2014 - W 1 K 13.705
Ausbildungsförderung; anrechenbares Vermögen; Übertragung eins Guthabens auf die …
- FG Rheinland-Pfalz, 17.10.2002 - 4 K 2346/00
Zur Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen - hier: Eltern …
- FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 64/02
Nachweis der Entgeltlichkeit eines innerfamiliären Wohnungskaufvertrages/Umbau …
- FG Saarland, 26.05.2004 - 1 K 284/02
Steuerrechtliche Anerkennung eines mit einem Darlehensvertrag wirtschaftlich …
- BFH, 21.07.1999 - X B 201/98
NZB; Verfahrensmangel
- FG Münster, 13.08.1997 - 1 K 28/96
Berücksichtigung von Schuldzinsen für ein Darlehen als Betriebsausgaben einer …
- VG Augsburg, 13.10.2015 - Au 3 K 15.912
Ausbildungsförderung; Anrechnung eigenen Vermögens; rechtsmissbräuchliche …
- SG Hamburg, 23.01.2012 - S 6 AS 1815/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
- FG Baden-Württemberg, 18.10.2011 - 8 K 4663/09
Zuordnung eines Mietverhältnisses zwischen "nahe stehenden Personen" zum privaten …
- FG Köln, 14.12.2000 - 15 K 6451/93
Anwendung des Fremdvergleichs auf Darlehensverträge zwischen teilweise …
- BFH, 19.05.1993 - I B 172/92
Abzug eines Darlehens als Sonderbetriebsvermögen - Ernstliche Zweifel an der …
- SG Gelsenkirchen, 03.11.2017 - S 5 AS 2444/17
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei …
- FG Hessen, 27.08.2007 - 3 K 3267/02
Anforderungen an den Darlehensvertrag zwischen nahen Angehörigen
- FG Saarland, 13.09.2005 - 1 K 62/01
Geschäftslokal eines Friseurs als wesentliche Betriebsgrundlage; Darlehen unter …
- FG Saarland, 05.06.2002 - 1 K 178/99
Verschleierte Darlehensgewährung führt nicht zu Anschaffungskosten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2016 - L 7 AS 1772/15
- FG Nürnberg, 21.05.2010 - 4 K 821/09
Darlehensvertrag über Kaufpreis unter nahen Angehörigen - Fremdvergleich - …
- FG Nürnberg, 24.10.2008 - 7 K 318/07
Beurteilung eines aktivisch geführten Gesellschafterkontos als Kapitalkonto oder …
- VG Sigmaringen, 21.03.2006 - 1 K 1487/05
Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen verschwiegenen Vermögens - Wechsel …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2016 - L 7 AS 399/16
- SG Stade, 01.02.2016 - S 28 AS 386/11
Berücksichtigung von Einkommen des Grundsicherungsberechtigten bei der …
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2012 - L 9 AS 2331/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 8 AL 2088/07
- FG München, 02.04.2009 - 10 V 234/09
Kein Anspruch auf Eigenheimzulage bei verschleierter Schenkung
- FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 158/02
Keine Begünstigung eines kontenmäßig nicht belegten Wohnungserwerbs unter nahen …
- VG München, 06.10.2016 - M 15 K 14.2568
Zur ausbildungsförderungsrechtlichen Zuordnung von Vermögensgegenständen
- FG Münster, 11.07.2014 - 8 K 586/12
- FG Hamburg, 24.07.2002 - VI 115/01
Abzug von Darlehenszinsen an minderjährige Kinder:
- FG München, 26.06.2001 - 6 K 763/00
Einkommensteuer 1995 und 1996; Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen …
- FG Nürnberg, 06.08.1999 - VII 221/96
Bemessungsgrundlage nach § 10e EStG bei Übertragung
- VG Sigmaringen, 23.05.2007 - 1 K 287/06
Ausbildungsförderung; Anerkennung von Vermögen; Treuhand; Darlehen; Schulden
- VG Weimar, 23.02.2006 - 5 K 234/05
Familiendarlehen als abzugsfähige Verbindlichkeit; Familiendarlehen; …
- FG Sachsen-Anhalt, 30.08.2005 - 4 K 268/01
Eigenheimzulage bei Kaufvertrag zwischen Angehörigen und nicht dem Fremdvergleich …
- FG Thüringen, 19.02.2003 - III 459/00
Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses mit Angehörigen bei nur als …
- FG Nürnberg, 05.12.2002 - IV 32/01
1. Zur Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen; 2. Grenzen der …
- FG Thüringen, 28.11.2001 - III 1503/98
Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen; Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag …
- FG Baden-Württemberg, 23.06.1998 - 11 K 148/91
Steuerfreiheit der Entnahme einer Wohnung aus dem Betriebsvermögen der …
- FG München, 24.03.1998 - 2 K 3643/96
- LSG Baden-Württemberg, 13.01.2016 - L 2 AS 2633/15
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 13 AS 5870/10
- FG Baden-Württemberg, 06.12.2010 - 6 K 2894/07
Nichtanerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Eltern und Kindern - Gesamtheit …
- VG Münster, 07.07.2010 - 6 K 325/09
Rücknahme von Bewilligungsbescheiden zur Gewährung von Ausbildungsförderung im …
- FG München, 13.11.2001 - 6 K 4611/99
Anerkennung eines Angehörigen-Mietvertrages; Einkommensteuer 1993, 1994 und 1995
- FG München, 22.06.1999 - 16 K 103/97
Vor 14 Jahren an Schwester für Pflichtteilsverzicht bezahltes Gleichstellungsgeld …
- FG Thüringen, 13.02.1997 - I 355/95
Voraussetzungen für die steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages unter …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2012 - L 7 AS 143/09
- VG Hamburg, 14.07.2011 - 4 K 1941/10
Bewilligung von Wohngeld: Unterstützungszahlungen der Eltern als Darlehen
- FG Rheinland-Pfalz, 21.04.1998 - 2 K 2151/96
Einkommensteuer; zur steuerlichen Anerkennung eines Ehegattendarlehens
- FG München, 28.02.1997 - 11 K 2607/96
Darlehenszinsen als Betriebsausgaben bei Einkünften aus Landwirtschaft und …
- FG München, 13.12.1995 - 1 K 1236/93
Anspruch auf Abänderung eines Einkommensteuerbescheides; Abziehbarkeit von …
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2021 - L 7 SO 9/19
- FG Thüringen, 03.09.2002 - III 407/01
Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses mit nahen Angehörigen bei …
- FG Saarland, 23.10.1997 - 2 K 105/97
Einkommensteuer; entgeltlicher Erwerb bei selbstgenutztem Wohnungseigentum
- FG Rheinland-Pfalz, 12.03.1997 - 1 K 2719/94
Abgabenordnung; Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei der …
- VG Augsburg, 10.03.2009 - Au 3 K 08.880
Ausbildungsförderung; Vermögensanrechnung; Angehörigendarlehen