Rechtsprechung
   BFH, 02.10.1991 - X R 89/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,106
BFH, 02.10.1991 - X R 89/89 (https://dejure.org/1991,106)
BFH, Entscheidung vom 02.10.1991 - X R 89/89 (https://dejure.org/1991,106)
BFH, Entscheidung vom 02. Januar 1991 - X R 89/89 (https://dejure.org/1991,106)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 166, 105
  • NVwZ 1992, 709
  • BB 1992, 415
  • DB 1992, 874
  • BStBl II 1992, 220
 
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Wird zitiert von ... (82)

  • BFH, 28.10.2009 - VIII R 78/05

    Vorlagepflichten eines Berufsgeheimnisträgers (Rechtsanwalt, Steuerberater) im

    Bei Prüfungsanordnungen, die auf § 193 Abs. 1 AO beruhen, genügt in der Regel der Hinweis auf die Vorschrift als Begründung der Außenprüfung (s. BFH-Urteil vom 2. Oktober 1991 X R 89/89, BFHE 166, 105, 111, BStBl II 1992, 220, 223).
  • BFH, 15.06.2016 - III R 8/15

    Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb - Anforderungen

    Im Rahmen des § 193 Abs. 1 AO sind daher Außenprüfungen in den Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des Willkürverbots grundsätzlich unbeschränkt zulässig (BFH-Urteile vom 2. Oktober 1991 X R 89/89, BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220, unter 2.a und 2.h; in BFHE 235, 298, BStBl II 2012, 395, Rz 21, 25; vom 16. Dezember 2014 VIII R 52/12, BFHE 250, 1, Rz 20; Senatsbeschluss vom 14. Juli 2014 III B 8/14, BFH/NV 2014, 1880, Rz 10, jeweils m.w.N.).

    Betriebe i.S. dieser Vorschrift unterliegen kraft Gesetzes der Außenprüfung und sind daher verpflichtet, die damit verbundenen Eingriffe zu dulden (BFH-Urteil in BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220; BFH-Beschluss vom 16. Februar 2011 VIII B 246/09, BFH/NV 2011, 748; Senatsbeschluss in BFH/NV 2014, 1880, Rz 12).

    Die Herstellung der steuerlichen Lastengleichheit spricht für eine möglichst lückenlose Prüfung; die Verwaltung kann daher grundsätzlich alle Veranlagungszeiträume durch eine Außenprüfung kontrollieren (BFH-Urteile in BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220; vom 10. Juni 1992 I R 142/90, BFHE 168, 226, BStBl II 1992, 784, Rz 21).

    Daher ist bei der Ermessensausübung nach § 193 Abs. 1 AO für die Berücksichtigung eines Individualinteresses auf Verschonung von den durch eine Außenprüfung ausgelösten Belastungen vorbehaltlich des Übermaß- sowie des Willkür- und Schikaneverbots grundsätzlich kein Raum (z.B. BFH-Urteil in BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220, Rz 21 f.).

  • BFH, 01.12.1992 - VIII R 57/90

    Folgen der Zahlung eines Spitzenausgleichs bei einer Realteilung

    Dieser Einflußnahme auf den Auseinandersetzungsanspruch vor der Realteilung des Vermögens steht die Ansicht gegenüber, die Realteiler könnten auf den Auseinandersetzungsanspruch nur nach dessen Entstehung einwirken, sei es, daß sie diesen zusammen mit einer evtl. Ausgleichszahlung hingeben, um von der Gesellschaft die übernommenen Wirtschaftsgüter zu erhalten (Groh, WPg 1991, 620; wohl auch Bordewin, DStR 1992, 356) oder daß sie gegen Entgelt auf den erzielbaren Liquidationserlös verzichten (vgl. dazu Wuttke, DStR 1992, 377, 379).
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