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   BFH, 29.08.1991 - V R 87/86   

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https://dejure.org/1991,885
BFH, 29.08.1991 - V R 87/86 (https://dejure.org/1991,885)
BFH, Entscheidung vom 29.08.1991 - V R 87/86 (https://dejure.org/1991,885)
BFH, Entscheidung vom 29. August 1991 - V R 87/86 (https://dejure.org/1991,885)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1980 § 4 Nr. 9 Buchst. a

  • Wolters Kluwer

    Besteuerungsgegenstand - Ausgeführte Leistung - Art der Ausführung - Gegenstand der Leistung - Beteiligte - Leistender - Leistungsempfänger - Entgeltlichkeit - Steuerfreier Grundstücksumsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    UStG (1980) § 4 Nr. 9 lit. a, § 10 Abs. 1 S. 1, 2

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 4 UStG 1980
    Umsatzsteuer; steuerfreier Grundstücksumsatz

Papierfundstellen

  • BFHE 166, 185
  • BB 1992, 1267
  • BB 1992, 346
  • DB 1992, 459
  • BStBl II 1992, 206
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BFH, 24.01.2008 - V R 42/05

    Umsatzsteuerbefreite Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen vor dem Erstbezug

    b) Der zu beurteilende Sachverhalt ist zunächst umsatzsteuerrechtlich zu erfassen und erst danach grunderwerbsteuerrechtlich zu würdigen (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Oktober 1992 V R 17/89, BFH/NV 1994, 198; vom 10. September 1992 V R 99/88, BFHE 169, 255, BStBl II 1993, 316; vom 29. August 1991 V R 87/86, BFHE 166, 185, BStBl II 1992, 206; vom 7. Februar 1991 V R 53/85, BFHE 164, 482, BStBl II 1991, 737; vgl. BFH-Beschluss vom 20. Juni 1994 V B 12/94, BFH/NV 1995, 456).
  • BFH, 03.09.2008 - XI R 54/07

    Entgeltlicher Verzicht auf das an einem Grundstück eingeräumte Ankaufsrecht kein

    Sie wird bestimmt durch die Art ihrer Ausführung, den Gegenstand, auf den die Ausführung gerichtet ist, durch die Beteiligten (Leistender, Leistungsempfänger) und durch ihre Entgeltlichkeit (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. August 1991 V R 87/86, BFHE 166, 185, BStBl II 1992, 206).

    bb) Dementsprechend hat der BFH entschieden, dass die von Bauhandwerkern im eigenen Namen gegenüber einem Bauherrn ausgeführten Werklieferungen grundsätzlich nicht mit Umsätzen eines anderen Unternehmers (des Grundstückslieferers oder des Initiators eines Bauvorhabens) "gebündelt" werden dürfen und damit nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 166, 185, BStBl II 1992, 206).

  • BFH, 10.09.1992 - V R 99/88

    Steuerfreiheit von Baubetreuungsleistungen (§ 4 Nr. 9 lit. a UStG (1980)

    Vielmehr entspricht es der einschlägigen Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 30. Oktober 1986 V B 44/86, BFHE 148, 80, BStBl II 1987, 145; Urteile vom 7. Februar 1991 V R 53/85, BFHE 164, 482, BStBl II 1991, 737; vom 29. August 1991 V R 87/86, BFHE 166, 185, BStBl II 1992, 206), daß über die Steuerbefreiung eines "Umsatzes" nach umsatzsteuerrechtlichen Grundsätzen zu entscheiden ist.
  • BSG, 20.07.1994 - 12 RK 54/93

    Künstlersozialabgabe; Bemessung; Materialkosten

    Ob die im UStG zu durchlaufenden Posten getroffene Regelung die Definition des Entgelts lediglich dahin klarstellt, daß Besteuerungsgegenstand die ausgeführte Leistung ist, so wie sie durch die Art ihrer Ausführung, den Gegenstand, auf den die Ausführung gerichtet ist, und durch die Beteiligten (Leistender, Leistungsempfänger) bestimmt wird (hierzu BFHE 166, 185), oder ob sie eine eigenständige Regelung enthält, die in das KSVG nicht übernommen wurde (so Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG , 2. Auflage, § 25 RdNr. 27), bedarf hier keiner Entscheidung.
  • FG Berlin, 21.07.1998 - 5121/97
    Weiter sind Nebenleistungen, d. h. Leistungen, die im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich sind, sie wirtschaftlich ergänzen, abrunden und üblicherweise zusammen mit der Hauptleistung ausgeführt werden, der Hauptleistung zuzurechnen (vgl. BFH, Urteil vom 29. August 1991 - V R 87/86 - BStBl 1992 II, S. 206, mit weiteren Nachweisen).

    Danach sind Architektenleistungen des Grundstücksveräußerers bzw. von diesem besorgte Architektenleistungen bislang als selbständige, neben die Grundstückslieferung tretende Leistung beurteilt worden, weil deren Übernahme bzw. Besorgung eine von der Grundstücksübertragung zu unterscheidende sonstige Leistung darstelle und zumindest teilweise nach der Lieferung des unbebauten Grundstücks ausgeführt werde (Urteile des BFH vom 29. August 1991, a. a. O. und vom 15. Oktober 1992 - V R 17/89 -;, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des BFH -;BFH/NV-;, 1994, S. 198).

    (Urteil vom 29. August 1991, a. a. O.); auch Leistungen, die der Unternehmer für das Grundstück selbst in Anspruch genommen hat und die wirtschaftlich lediglich als Berechnungsgrundlage für den Kaufpreis in einem Grundstückskaufvertrag besonders ausgewiesen sind (z. B. Vermessungskosten), sollen der Grundstückslieferung zuzuordnen sein (Urteil vom 15. Oktober 1992, a. a. O.).

    Bezogen auf die Lieferung beider Grundstücke mögen Bestandteile, der als Teilentgelt für die Überlassung der technischen Leistungen bzw. der bauvorbereitenden Leistungen und Maßnahmen ausgewiesenen Beträge als durchlaufende Posten nach § 10 Abs. 1 Satz 4 UStG zu beurteilen seien (siehe dazu Urteil vom 29. August 1991, a. a. O.), insbesondere die Gebühren für die "überlassenen" Baugenehmigungen, Honorar des Prüfingenieurs, Gebühren für die Abriß- und Baumfällungsgenehmigung sowie die Grundwasser- und Baugrundauskunft der Senatsverwaltung für Umweltschutz.

  • BFH, 01.07.2004 - V R 64/02

    USt: Zweckverband - Umwandlung Militärflughafen in Gewerbepark

    Der Bundesfinanzhof (BFH) habe mit Urteil vom 29. August 1991 V R 87/86 (BFHE 166, 185, BStBl II 1992, 206) entschieden, dass Erschließungsleistungen (Haus- und Kanalanschlüsse) in einer geschuldeten Lieferung des erschlossenen Grundstücks aufgingen.

    Das vom Kläger in diesem Zusammenhang herangezogene Urteil des BFH in BFHE 166, 185, BStBl II 1992, 206 besagt für den Streitfall nichts: Im Urteil V R 87/86 ging es um die Frage, ob der Grundstücksveräußerer neben der (damals steuerfreien) Grundstückslieferung noch andere steuerpflichtige Leistungen erbracht hat; im Streitfall geht es um die Frage, inwieweit der Grundstücksveräußerer Leistungen bezogen hat, die für die Grundstückslieferung verwendet wurden.

  • BFH, 24.02.2000 - V R 89/98

    Umsatzsteuerbefreiung für Grundstückslieferungen

    Nach Auffassung der Klägerin unterscheidet sich dieser Fall insoweit von den bisher durch den Bundesfinanzhof (BFH) beurteilten sog. Erwerbermodellen (Urteile vom 29. August 1991 V R 87/86, BFHE 166, 185, BStBl II 1992, 206, und vom 15. Oktober 1992 V R 17/89, BFH/NV 1994, 198).
  • BFH, 07.03.1995 - XI R 72/93

    Leistungsaustausch bei Gewährung einer Werbeprämie für die Vermittlung eines

    Er ergänzte weder die Zeitschriftenbelieferung als Nebenleistung noch wird er üblicherweise mit ihr zusammen ausgeführt (BFH-Urteil vom 29. August 1991 V R 87/86, BFHE 166, 185, BStBl II 1992, 206).
  • BFH, 24.06.1992 - V R 60/88

    Umsatzsteuerfreie Leistung (§ 4 Nr. 9 lit. a UStG

    Steuerbarkeit nach Grunderwerbsteuerrecht reicht aus; Steuerpflicht ist nicht erforderlich (Senatsurteil vom 29. August 1991 V R 87/86, BFHE 166, 185, BStBl II 1992, 206, unter II. 2. a).

    Die Bereitschaft des Klägers, seine unternehmerische Tätigkeit einzuschränken, ist nach dem festgestellten Sachverhalt eine Leistung, die nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung in der Grundstücksübertragung aufgeht und ihre Selbständigkeit verliert (vgl. Senatsurteil in BFHE 166, 185, BStBl II 1992, 206, unter II. 2.).

  • FG Hamburg, 29.05.2007 - 6 K 200/05

    Umsatzsteuer: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von mit einer

    Eine "Bündelung" ist umsatzsatzsteuerrechtlich nur von Leistungen desselben Unternehmers und nur nach den Gründsätzen der Einheitlichkeit der Leistung und von Haupt- und Nebenleistung zulässig (vgl. BFH-Urteile vom 07.02.1991 V R 53/85, BFHE 164, 482, BStBl II 1991, 737; vom 29.08.1991 V R 87/86, BFHE 166, 185, BStBl II 1992, 206 m.w.N.).

    Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung umfasst der Umsatz weitere Leistungen nur, wenn sie mit dem Leistungsgegenstand so abgestimmt sind, dass sie in ihm aufgehen und ihre Selbstständigkeit verlieren (vgl. BFH-Urteil vom 29.08.1991 V R 87/86, BFHE 166, 185, BStBl II 1992, 206 m.w.N.).

  • BFH, 07.07.2005 - V B 150/04

    Besteuerungsgegenstand bei Grundstücksumsätzen

  • BFH, 15.10.1992 - V R 17/89

    Erbringen weiterer Leistungen neben der Grundstückslieferung durch den Initiator

  • FG Münster, 24.05.2005 - 15 K 3850/03

    Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9a UStG

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 23 U 158/07

    Haftung des Steuerberaters wegen unrichtiger Beratung hinsichtlich der bei

  • BFH, 29.09.2000 - V B 16/00

    Vielzahl von Leistungen; einheitliche Leistung oder Einzelleistungen?

  • BFH, 29.10.1997 - V B 86/97

    Unterrichtsleistung privater Schulen

  • BFH, 24.02.2000 - V S 8/99

    Umfang einer steuerfreien Grundstückslieferung; AdV

  • FG Baden-Württemberg, 20.04.2009 - 10 K 355/09

    Keine einheitliche Leistung von steuerlichen Beratungsverträgen im Zusammenhang

  • FG München, 02.02.2011 - 3 K 1504/08

    Keine Entgeltsminderung bei Verrechnung einer Werbeprämie

  • FG Münster, 13.07.2004 - 5 K 521/00

    Umsatzsteuerfreiheit von im Rahmen einer Organschaft erbrachten Bauleistungen

  • FG Schleswig-Holstein, 17.12.1997 - IV 919/97

    Einbauküchen kein wesentlicher Gebäudebestandteil

  • FG Hamburg, 10.03.1999 - II 340/97

    Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen

  • FG Sachsen-Anhalt, 21.08.2001 - 2 K 404/97

    Umsatzsteuerpflicht von Bauträgerleistungen; Umsatzsteuer 1993

  • FG Sachsen, 21.08.2001 - 2 K 404/97

    Umsatzsteuerpflicht eines auf Bauträgerleistungen entfallenden Kaufpreisanteils ;

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