Rechtsprechung
   BFH, 04.12.1991 - I R 68/89   

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https://dejure.org/1991,1516
BFH, 04.12.1991 - I R 68/89 (https://dejure.org/1991,1516)
BFH, Entscheidung vom 04.12.1991 - I R 68/89 (https://dejure.org/1991,1516)
BFH, Entscheidung vom 04. Dezember 1991 - I R 68/89 (https://dejure.org/1991,1516)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 4 d; UmwStG § 15 Abs. 2 Satz 2; BGB §§ 812 Abs. 1 Satz 2, 818 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Zuwendungen eines Trägerunternehmens - Unterstützungskasse - Rechtsform einer GmbH - Einlagen - Umwandlung auf das Trägerunternehmen - Herausgabe der Zuwendungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 4d EStG
    Einkommensteuer; Zuwendungen eines Trägerunternehmens

Papierfundstellen

  • BFHE 166, 465
  • BB 1992, 960
  • DB 1992, 1807
  • BStBl II 1992, 744
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 22.12.2010 - I R 110/09

    Einkommensermittlung einer GmbH als partiell steuerpflichtiger

    Sie stützt sich auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), nach der einerseits die Zuwendungen des Trägerunternehmens an eine Unterstützungskasse beim Träger betrieblich begründet und nicht durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind und es sich dabei folglich nicht um verdeckte Einlagen handelt (Senatsurteil vom 4. Dezember 1991 I R 68/89, BFHE 166, 465, BStBl II 1992, 744) und nach der andererseits --betreffend die Kassenleistungen-- der Betriebsausgabenabzug Vorrang vor der Regelung des § 10 Nr. 1 KStG 1999 hat (vgl. Senatsurteil vom 5. Juni 2003 I R 76/01, BFHE 202, 323, BStBl II 2005, 305).

    Im Verhältnis zwischen dem Trägerunternehmen und der Unterstützungskasse handelt es sich dabei um Zahlungen mit Gegenleistungscharakter, weil die Unterstützungskasse sie zu dem Zweck erhält, die an sich vom Trägerunternehmen geschuldeten Versorgungsleistungen zu erbringen (Senatsurteil in BFHE 166, 465, BStBl II 1992, 744).

    Die im Urteil in BFHE 166, 465, BStBl II 1992, 744 offengelassene Frage, ob auch jene Zuwendungen Betriebsausgabencharakter haben, die die Abzugsgrenzen des § 4d EStG 1997 überschreiten, hat der VIII. Senat des BFH inzwischen bejaht (Urteile vom 29. August 1996 VIII R 24/95, BFHE 182, 307, und vom 19. Juni 2007 VIII R 100/04, BFHE 218, 236, BStBl II 2007, 930).

    Daran vermag es nichts zu ändern, dass in dem erwähnten Bericht des Finanzausschusses des Bundestags die Neuregelung als "Klarstellung" bezeichnet und ausdrücklich auf die Praxis der Finanzverwaltung hingewiesen wird, nach der es sich bei den Zuwendungen an die Unterstützungskassen um Einlagen und bei den Kassenleistungen um nicht abziehbare Aufwendungen nach § 10 Nr. 1 KStG 1999 handele, von der der Senat im Urteil in BFHE 166, 465, BStBl II 1992, 744 "abweiche".

  • BFH, 15.10.1997 - I R 80/96
    Für die Gewinnermittlung von Kapitalgesellschaften gilt diese Definition mit der Maßgabe, daß es sich um eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßte Zuwendung eines bilanzierungsfähigen Vermögensvorteils durch einen Gesellschafter oder eine ihm nahestehende Person handeln muß (s. Reichsfinanzhof - RFH -, Urteil vom 28. Juli 1936 I A 83/36, RFHE 39, 303, RStBl 1936, 951; Bundesfinanzhof -BFH -, Beschlüsse vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348 [BFH 26.10.1987 - GrS - 2/86]; vom 9. Juni 1997 GrS 1/94, BFH / R 1997, 391, Der Betrieb 1997, 1693; Urteile vom 9. März 1983 I R 182/78, BFHE 139, 139, BStBl II 1983, 744 [BFH 09.03.1983 - I R 182/78]; vom 16. April 1991 VIII R 100/87, BFHE 165, 31, BStBl II 1992, 234 [BFH 16.04.1991 - VIII R 100/87]; vom 4. Dezember 1991 I R 68/89, BFHE 166, 465, BStBl II 1992, 744 [BFH 04.12.1991 - I R 68/89]; vom 19. Mai 1993 I R 34/92, BFHE 171, 286, BStBl II 1993, 804 [BFH 19.05.1993 - I R 34/92]).
  • FG Schleswig-Holstein, 01.10.2009 - 1 K 106/07

    Keine Abzugsfähigkeit von Unterstützungsleistungen als Betriebsausgabe

    Die teilweise in Verwaltungserlassen niedergelegte gegenläufige Auffassung sei durch das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Dezember 1991 I R 68/89, BStBl II 1992, 744 überholt.

    Der Hinweis auf das Urteil BFH, BStBl II 1992, 744 rechtfertige keine andere Beurteilung.

    Dies gilt jedenfalls insoweit, als die gesetzlichen Abzugsvoraussetzungen gemäß § 4 d Einkommensteuergesetz (EStG) gewahrt sind (vgl. BFH, Urteil vom 4. Dezember 1991 I R 68/89, BStBl II 1992, 744).

  • BFH, 19.10.2005 - I R 40/04

    Sparkasse - Beteiligung an Wirtschaftsförderungsgesellschaft; Fremdvergleich

    Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis ist daher zu bejahen, wenn und soweit ein Nichtgesellschafter bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns der Gesellschaft den Vermögensvorteil nicht eingeräumt hätte (BFH-Urteile in BFH/NV 2005, 19; vom 4. Dezember 1991 I R 68/89, BFHE 166, 465, BStBl II 1992, 744; vom 18. Dezember 1990 VIII R 158/86, BFH/NV 1992, 15, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 19.08.2015 - X R 30/12

    Unterstützungskasse - betriebliche Veranlassung von Versorgungsleistungen -

    Der mit der Zuwendung bezweckte Erfolg könne demnach, anders als in dem dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Dezember 1991 I R 68/89 (BFHE 166, 465, BStBl II 1992, 744, unter II.C.) zugrunde liegenden Fall, noch eintreten.
  • BFH, 29.08.1996 - VIII R 24/95

    Trägerunternehmen - Unterstützungskasse - Zuwendungen - Rückzahlung

    a) Für den Anspruch des Trägerunternehmens gegen die U-Kasse auf Herausgabe der innerhalb der Höchstbeträge des § 4d EStG (vormals § 2 ZuwG) geleisteten Zuwendungen hat der BFH dies bereits in seinem Urteil vom 4. Dezember 1991 I R 68/89 (BFHE 166, 465, BStBl II 1992, 744, zur Umwandlung einer in der Rechtsform der GmbH geführten U-Kasse auf das Trägerunternehmen) entschieden.
  • FG Rheinland-Pfalz, 31.07.2012 - 6 K 1581/09

    Überdotierung einer Unterstützungskasse - Segmentierung? - Frage der

    Wenn jedoch der ursprüngliche Zweck nicht mehr eintreten könne, bestehe ein Herausgabeanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB (BFH Urteil vom 04.12.1991 - I R 68/89).

    Aus dem BFH-Urteil vom 04.12.1991 - I R 68/89 kann für den Streitfall kein Rückzahlungsanspruch und damit eine zu aktivierende Gegenforderung abgeleitet werden.

  • BFH, 05.11.1992 - I R 61/89

    Rechtsfähige Versorgungseinrichtungen als Unterstützungskassen

    Dabei ist unschädlich, wenn die Unterstützungskasse sich im Verhältnis zu den Trägerunternehmen verpflichtet, die Zuwendungen für Zwecke betrieblicher Sozialleistungen zu verwenden (vgl. BFH-Urteil vom 4. Dezember 1991 I R 68/89, BFHE 166, 465, BStBl II 1992, 744).
  • FG München, 08.04.2008 - 2 K 863/06

    Verdeckte Einlage durch Aufgeld auf neue GmbH-Anteile - Minderung des Gewinns aus

    Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis ist daher zu bejahen, wenn und soweit ein Nichtgesellschafter bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns der Gesellschaft den Vermögensvorteil nicht eingeräumt hätte (BFH-Urteile vom 28.04.2004, I R 20/03, BFH/NV 2005, 19;vom 4. Dezember 1991, I R 68/89, BFHE 166, 465, BStBl II 1992, 744;vom 18. Dezember 1990 VIII R 158/86, BFH/NV 1992, 15, jeweils m.w.N.).
  • FG Bremen, 12.11.2009 - 1 K 12/08

    Überdotation einer Unterstützungskasse in der Rechtsform einer

    Diesen Punkt ließ der BFH in seinem Urteil vom 04.12.1991 ( I R 68/89, BFHE 166, 465 , BStBI. II 1992, 744) ausdrücklich offen.
  • FG Rheinland-Pfalz, 08.03.1996 - 4 V 1781/95

    Anspruch auf Aufhebung eines Körperschaftsteuerbescheides; Voraussetzungen für

  • FG Brandenburg, 19.09.2001 - 2 K 1874/98

    Öffentliche Fördermittel keine Einlage

  • FG Düsseldorf, 21.12.1999 - 11 K 7837/97

    Betriebsaufspaltung; Aufgabegewinn; verdeckte Einlagen; nachträgliche

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