Weitere Entscheidung unten: BFH, 10.01.1992

Rechtsprechung
   BFH, 29.04.1992 - VI B 152/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,348
BFH, 29.04.1992 - VI B 152/91 (https://dejure.org/1992,348)
BFH, Entscheidung vom 29.04.1992 - VI B 152/91 (https://dejure.org/1992,348)
BFH, Entscheidung vom 29. April 1992 - VI B 152/91 (https://dejure.org/1992,348)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    GG Art. 3 Abs. 1; FGO § 69 Abs. 3; EStG §§ 37, 39 a Abs. 1 Nr. 5

  • Wolters Kluwer

    Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren - Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung der Vollziehung - Eintragung eines Freibetrages - Lohnsteuerkarte - Vermietung und Verpachtung - Negative Einkünfte - Verstoß gegen GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Lohnsteuer; Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte wegen negativer Einkünfte

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte (IBR 1992, 434)

Papierfundstellen

  • BFHE 167, 152
  • BB 1992, 1127
  • BB 1992, 1260
  • DB 1992, 1221
  • BStBl II 1992, 752
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BFH, 23.08.2007 - VI B 42/07

    Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ("Pendlerpauschale") -

    Lehnt das FA die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte ganz oder teilweise ab, so handelt es sich dabei um einen vollziehbaren Verwaltungsakt, gegen den vorläufiger Rechtsschutz durch AdV in Betracht kommt (z.B. BFH-Beschluss vom 29. April 1992 VI B 152/91, BFHE 167, 152, BStBl II 1992, 752).
  • BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92

    Weihnachtsfreibetrag

    Dabei ist auch die Regelung des § 9a EStG zu berücksichtigen, der zwar einen reinen Werbungskostenpauschbetrag gewährt (BFH, BStBl II 1992, S. 752) und deshalb nicht geeignet ist, den Wegfall von Arbeitnehmer- und Weihnachtsfreibetrag zu kompensieren, jedoch in eine Gesamtwürdigung der Lohnbesteuerung einzubeziehen ist.
  • BFH, 09.12.2009 - X R 28/07

    Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine

    Die Situation kann daher nicht mit Fallgruppen verglichen werden, in denen es um die Eintragung voraussichtlich entstehender Vermietungsverluste oder zu berücksichtigender Abschreibungsbeträge geht (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 29. April 1992 VI B 152/91, BFHE 167, 152, BStBl II 1992, 752, und BVerfG-Beschluss in BVerfGE 84, 348).
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Rechtsprechung
   BFH, 10.01.1992 - VI R 117/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,1675
BFH, 10.01.1992 - VI R 117/90 (https://dejure.org/1992,1675)
BFH, Entscheidung vom 10.01.1992 - VI R 117/90 (https://dejure.org/1992,1675)
BFH, Entscheidung vom 10. Januar 1992 - VI R 117/90 (https://dejure.org/1992,1675)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 46 Abs. 3 und 5

  • Wolters Kluwer

    Unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer - Ausländischer Arbeitgeber - Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit - Inland - Veranlagung zur Einkommensteuer - Veranlagungsgrenzen

  • rechtsportal.de

    Anwendbarkeit der Vergünstigungen des § 46 Abs. 3 und 5 EStG

  • rechtsportal.de

    Anwendbarkeit der Vergünstigungen des § 46 Abs. 3 und 5 EStG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    EStG § 46 Abs. 3, 5
    Anwendbarkeit der Vergünstigungen des § 46 Abs. 3 und 5 EStG

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Lohnsteuer; Anwendung der Vergünstigung des § 46 Abs. 3 und 5 EStG bei der Veranlagung inländischer Arbeitnehmer mit im Ausland bezogenen Lohneinkünften

Papierfundstellen

  • BFHE 167, 152
  • BFHE 167, 52
  • BB 1992, 1127
  • BB 1992, 2491
  • DB 1992, 2067
  • BStBl II 1992, 720
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • FG Baden-Württemberg, 18.04.2013 - 3 K 2356/12

    Erweiterter Härteausgleich für Grenzgänger durch analoge Anwendung des § 46 Abs.

    Deshalb war im Streitfall die Einkommensteuer nicht durch den Abzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) abgegolten (§ 46 Abs. 4 Satz 1 EStG 2010), sondern durch Veranlagung gemäß § 25 Abs. 1 EStG zu erheben (BFH-Urteile vom 10. Januar 1992 VI R 117/90, BStBl II 1992, 720; vom 7. August 1959 VI 299/57 U, BStBl III 159, 462; vgl. hierzu auch: II. der Entscheidungsgründe) unter -der außerhalb der Einkommensteuerfestsetzung erfolgten- Anrechnung der an das FA abgeführten Einkommensteuervorauszahlungen (§ 37 EStG 2010) und der von der Arbeitgeberin des Klägers einbehaltenen und an die ESTV abgeführten (Schweizerischen) Quellensteuer (Art. 15a Abs. 3 Buchstabe a DBA-Schweiz 1992 i.V.m. § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG 2010, vgl. hierzu: BFH-Urteile vom 17. November 2010 I R 76/09, BStBI II 2012, 276; vom 2. März 2010 I R 75/08, BFH/NV 2010, 1820; Brandis in: Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Art. 15a Schweiz, Anm. 60-63 mit umfangreichen Nachweisen; Gosch in: Kirchhof, EStG, Kommentar, 12. Aufl., § 36 Anm. 7; zur Durchführung der Schweizerischen Quellenbesteuerung: Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts -Bger- vom 16. Januar 2010 i.S. X. contre Steuerverwaltung des Kantons Genf und Verwaltungsrekurskommission des Kantons Genf 2C_319/2009, 2C_321/2009, Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts -BGE- 136 II 241; vgl. im Übrigen: Seite 5 Abs. 2 ff. des Tatbestandes).

    Der BFH hat jedoch entschieden, dass die Vorschrift des § 46 Abs. 5 EStG 2010 (erweiterte Härteausgleich) aus Gleichbehandlungsgründen analog anzuwenden ist, wenn ein Arbeitnehmer -wie im Streitfall der Kläger- bei einem im Ausland ansässigen Arbeitgeber beschäftigt und daher keine Lohnsteuer (kein Steuerabzug) einzubehalten ist (BFH-Urteile in BStBl II 1992, 720; in BStBl III 1959, 462).

    b) Danach steht den Klägern im Streitfall der erweiterte Härteausgleich i.S.v. § 46 Abs. 5 EStG 2010 i.V.m. § 70 EStDV 2000 wegen der von Ihnen erzielten Nebeneinkünfte (aus selbständiger Arbeit und Kapitalvermögen) zu, weil kein sachlicher Grund dafür zu ersehen ist, dass dem Kläger -anders als in den Fällen des § 46 Abs. 2 Nrn. 1 bis 7 EStG 2010- der Härteausgleich versagt wird, der ihm zugestanden hätte, wenn er bei einem Arbeitgeber im Inland (z.B. in K) beschäftigt gewesen wäre (BFH-Urteil in BStBl II 1992, 720).

    Schließlich weist der erkennende Senat daraufhin, dass die BFH-Urteile in BStBl II 1992, 720 und in BStBl III 1959, 462 Grenzgängerregelungen betrafen (Hinweis z.B. auf die bis zum 31. Dezember 1993 wirksame Vorschrift des Art. 15 Abs. 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen vom 11. August 1971 [BGBl II 1972, 1021, BStBl I 1972, 518]), die inzwischen außer Kraft getreten sind.

  • BFH, 27.11.2014 - I R 69/13

    Analoge Anwendung der Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009

    Die Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 sind aus Gleichbehandlungsgründen analog bei solchen Arbeitnehmern anzuwenden, die mit ihrem von einem ausländischen Arbeitgeber bezogenen Arbeitslohn im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sind und mangels Vornahme eines Lohnsteuerabzugs nicht gemäß § 46 EStG 2009, sondern nach der Grundnorm des § 25 Abs. 1 EStG 2009 zu veranlagen sind (Anschluss an BFH-Urteile vom 7. August 1959 VI 299/57 U, BFHE 69, 538, BStBl III 1959, 462, und vom 10. Januar 1992 VI R 117/90, BFHE 167, 52, BStBl II 1992, 720, jeweils zu einem in der Schweiz beschäftigten Grenzgänger).

    Denn es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, diesen Arbeitnehmern den Härteausgleich zu versagen, der ihnen ohne Weiteres zugestanden hätte, wenn sie bei einem inländischen Arbeitgeber beschäftigt gewesen wären (BFH-Urteile vom 7. August 1959 VI 299/57 U, BFHE 69, 538, BStBl III 1959, 462; vom 10. Januar 1992 VI R 117/90, BFHE 167, 52, BStBl II 1992, 720, jeweils zu einem in der Schweiz beschäftigten Grenzgänger).

    Die Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 sind in diesem Fall analog anzuwenden (BFH-Urteile in BFHE 69, 538, BStBl III 1959, 462, und in BFHE 167, 52, BStBl II 1992, 720).

  • BFH, 21.09.2006 - VI R 47/05

    Durchführung einer Amtsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG, wenn die positive

    § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG soll der Vereinfachung dienen (BFH-Urteil vom 10. Januar 1992 VI R 117/90, BFHE 167, 152, BStBl II 1992, 720; Nolde in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 46 EStG Anm. 75; Blümich/ Heuermann, § 46 EStG Rz. 53; vgl. auch BTDrucks 11/2157, S. 164; kritisch Trzaskalik, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, § 46 Rdnr. B 6).
  • BFH, 21.09.2006 - VI R 52/04

    Durchführung einer Amtsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG, wenn die positive

    § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG soll der Vereinfachung dienen (BFH-Urteil vom 10. Januar 1992 VI R 117/90, BFHE 167, 152, BStBl II 1992, 720; Nolde in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 46 EStG Anm. 75; Blümich/ Heuermann, § 46 EStG Rz. 53; vgl. auch BTDrucks 11/2157, S. 164; kritisch Trzaskalik, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 46 Rdnr. B 6).
  • FG Baden-Württemberg, 25.07.1995 - 11 K 235/93

    Steuerfreiheit eines im Zusammenhang mit einer unfallbedingten Umschulung

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  • FG Düsseldorf, 27.03.2012 - 13 K 2257/10

    Einkommensteuer eines britischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Großbritannien

    In diesem Fall ist der Arbeitgeber nicht zum Lohnsteuerabzug verpflichtet, so dass die Abgeltungswirkung nicht eintritt und die Einkommensteuer durch Veranlagung gem. § 25 EStG zu erheben ist (vgl. etwa BFH-Urteil vom 10.1.1992 VI R 117/90, BFHE 167, 52, BStBl II 1992, 720).
  • FG Baden-Württemberg, 05.06.2008 - 3 K 147/07

    Nicht der Ansässigkeitsort des Arbeitgebers, sondern der Tätigkeitsort des

    Aus § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 folgt nämlich, dass die PAG als inländischer (BFH-Urteil vom 10. Januar 1992 VI R 117/90, BStBl II 1992, 720 zu 2.), zivilrechtlicher (Schmidt/Drenseck, EStG, Kommentar, 22. Aufl., 2003, § 38 Rn. 4; zur Rechtslage ab dem Veranlagungszeitraum 2004: § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG in der Fassung von Art. 1 Nr. 15 Buchstabe a Buchstaben bb des StÄndG 2003; Thürmer in: Blümich, Einkommensteuergesetz Körperschaftsteuergesetz Gewerbesteuergesetz, Kommentar, § 38 EStG Rn. 75) Arbeitgeber der Klägerin von deren --von der P-AG gezahlten-- Vergütung für das Streitjahr die Lohnsteuer einzubehalten und an das zuständige Finanzamt abzuführen hatte, weil der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 15a Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1989 das Besteuerungsrecht für die Arbeitsvergütungen der Klägerin als Grenzgängerin im Streitjahr zustand (BMF-Schreiben vom 9. November 2001 IV B 4 - S 1341 - 20/01, BStBl I 2001, 796 zu Tz. 4.4 --s. zuvor zu 1. a und b--).
  • BFH, 05.05.1994 - VI R 90/93

    Der Härteausgleich nach § 46 Abs. 3 EStG ist nicht auf dem Progressionsvorbehalt

    Durch die in § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG normierte Freigrenze von jeweils 800 DM für einkommensteuerpflichtige Nebeneinkünfte (1. Alternative) und die Summe der Einkünfte und Leistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen (2. Alternative), sollten Pflichtveranlagungen ohne oder mit nur geringen Steuernachforderungen in höherem Maß als bisher vermieden werden (vgl. BTDrucks 11/2157, S. 164), sollte also eine gewisse Steuervereinfachung herbeigeführt werden (vgl. dazu auch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Januar 1992 VI R 117/90, BFHE 167, 52, BStBl II 1992, 720, das zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG a. F. ergangen ist).
  • FG Baden-Württemberg, 28.04.2003 - 2 K 426/01

    Kein Härteausgleich für Grenzgänger mit Einkünften von über 48000 DM ohne

    In Fällen, in denen neben dem Grenzgängerlohn kein Arbeitslohn vorliege, für den Lohnsteuer einbehalten worden sei, sei nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Januar 1992 (VI R 117/90, BStBl II 1992, 720) zwar aus Gründen der Gleichbehandlung § 46 Abs. 3 und 5 EStG analog anzuwenden und der Grenzgängerlohn wie lohnversteuerte Einkünfte zu behandeln.

    Der BFH weist in Übereinstimmung mit der Auffassung des erkennenden Gerichts in seinem Urteil vom 10. Januar 1992 (a.a.O.) darauf hin, dass in dem von ihm seinerzeit entschiedenen Fall im Wesentlichen Einkünfte aus in der Schweiz ausgeübter nichtselbständiger Tätigkeit erzielt worden sind und die Gewährung des Härteausgleichs (wegen Einkünften aus Kapitalvermögen i.H.v. 300 DM bzw. 1150 DM) aus Gleichheitsgründen nicht daran scheitern dürfte, dass er Grenzgänger gewesen ist.

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