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   BFH, 22.01.1992 - X R 23/89   

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https://dejure.org/1992,444
BFH, 22.01.1992 - X R 23/89 (https://dejure.org/1992,444)
BFH, Entscheidung vom 22.01.1992 - X R 23/89 (https://dejure.org/1992,444)
BFH, Entscheidung vom 22. Januar 1992 - X R 23/89 (https://dejure.org/1992,444)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Simons & Moll-Simons

    HGB § 249 Abs. 1, § 250 Abs. 2, § 252 Abs. 1 Nr. 4, § 253 Abs. 2; EStG 1983 § 5 Abs. 1 und 4, § 7 Abs. 1; EStR 1984 Abschn. 34 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Abnutzbares Sachanlagegut - Nutzungsdauer - Bestimmte Zeit - Rechnungsabgrenzung - Investitionszuschüsse aus öffentlichen Mitteln - Wahlrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EStR Abschn. 34 Abs. 1

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Nutzungsdauer eines abnutzbaren Sachanlageguts ist keine "bestimmte Zeit"

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 5, 7 EStG
    Einkommensteuer; Investitionszuschüsse aus öffentlichen Mitteln

Papierfundstellen

  • BFHE 167, 69
  • BB 1992, 820
  • DB 1992, 1066
  • BStBl II 1992, 488
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BFH, 19.07.1995 - I R 56/94

    Teilwert - Herstellungskosten - Zuschußempfänger - Krankenhauswäsche

    Investitionszuschüsse (hier: nach dem KHG) sind im allgemeinen Betriebseinnahmen und mindern nicht die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der bezuschußten Wirtschaftsgüter, es sei denn, der Zuschußempfänger macht von dem Wahlrecht des Abschn. 34 Abs. 1 EStR Gebrauch (Anschluß an BFH-Urteil vom 22. Januar 1992 X R 23/89, BFHE 167, 69, BStBl II 1992, 488).

    Dabei kann der Senat offenlassen, ob die Erfüllung der Bedingungen und Auflagen der Zuschußbewilligung eine Gegenleistung des Zuschußempfängers gegenüber dem Zuschußgeber ist (bejahend soweit Ertrags- oder Aufwandszuschuß, verneinend soweit Investitionszuschuß: BFH-Urteil vom 22. Januar 1992 X R 23/89, BFHE 167, 69, BStBl II 1992, 488; bejahend für Ertragszuschuß auch BFH-Urteil vom 9. März 1988 I R 262/83, BFHE 153, 38, BStBl II 1988, 592; bejahend für Investitionszuschuß List, Anmerkungen zu Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Einkommensteuergesetz 1975, § 6 Abs. 1 Nr. 1, Rechtsspruch 13).

    Die Nutzungsdauer eines Wirtschaftsguts ist danach kein bestimmter Zeitraum im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen (vgl. BFH in BFHE 167, 69, BStBl II 1992, 488; BFH-Beschluß vom 3. November 1982 I B 23/82, BFHE 137, 38, BStBl II 1983, 132; zustimmend Bauer in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 5 F 124).

    Hierdurch ist aber die Entscheidung des X. Senats in BFHE 167, 69, BStBl II 1992, 488 nicht berührt (vgl. auch BFH in BFHE 173, 393, 397, BStBl II 1995, 202, 204).

    Der Senat folgt damit insoweit der Auffassung des X. Senats (BFHE 167, 69, BStBl II 1992, 488; s. auch Mathiak, DStR 1989, 232, 236).

    cc) Liegen die Voraussetzungen für eine Teilwertabschreibung in Höhe der Zuschüsse nicht vor, so steht dem Steuerpflichtigen aufgrund des Abschn. 34 EStR in gesetzmäßiger Weise die Möglichkeit offen, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um die Investitionszuschüsse zu mindern und dadurch eine Sofortversteuerung der Zuschüsse zu vermeiden (ebenso BFH in BFHE 167, 69, BStBl II 1992, 488; vom 17. September 1987 III R 225/83, BFHE 151, 373, BStBl II 1988, 324).

    Es kann dahingestellt bleiben, ob der niedrigere Ansatz bilanzsteuerlich mit dem Realisationsprinzip (so BFH in BFHE 167, 69, BStBl II 1992, 488; kritisch hierzu Groh, StuW 1994, 90), mit Gewohnheitsrecht oder ggf. mit einer Teilwertvermutung (Unverdorben, Institut Finanzen und Steuern, Heft 273 S. 63) zu begründen wäre.

  • BFH, 07.12.2004 - VIII R 70/02

    Bonusaktien als Einnahmen aus Kapitalvermögen

    Der BFH hat sich mit Erwägungen dieser Art insbesondere in seinem Urteil vom 17. September 1987 III R 225/83 (BFHE 151, 373, BStBl II 1988, 324) auseinander gesetzt und sie im Ergebnis als nicht tragfähig erachtet (bestätigt u.a. durch Urteile vom 14. Juli 1988 IV R 78/85, BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189; vom 22. Januar 1992 X R 23/89, BFHE 167, 69, BStBl II 1992, 488; s. auch Urteil in BFHE 203, 382).
  • FG Münster, 15.12.2015 - 10 K 516/14

    Verpflichtung einer GmbH zur Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens

    Die einem Investitionszuschuss regelmäßig innewohnende Zweckbindung, das bezuschusste Wirtschaftsgut während einer Nutzungsdauer für den geförderten Zweck vorzuhalten und einzusetzen, sei keine wirtschaftliche Gegenleistung des Zuschussempfängers, welche für sich genommen eine Rechnungsabgrenzung begründen könne (Hinweis auf BFH-Urteil vom 22.1.1992 X R 23/89, BStBl II 1992, 488).

    Dementsprechend geht der BFH davon aus, dass bei einem Investitionszuschuss darin, dass der Zuschussempfänger die diesem regelmäßig innewohnende Zweckbindung beachte, das bezuschusste Wirtschaftsgut während einer Nutzungsdauer für den geförderten Zweck vorzuhalten und einzusetzen, keine wirtschaftliche Gegenleistung liegt, welche für sich genommen eine Rechnungsabgrenzung begründen könne (vgl. BFH-Urteile vom 14.7.1988 IV R 78/85, BStBl II 1989, 189, unter 1.b cc; vom 22.1.1992 X R 23/89, BStBl II 1992, 488, unter 2.c).

    In einer anderen Entscheidung hat er allerdings offen gelassen, ob nicht doch von einer wirtschaftlichen Gegenleistung auszugehen sein könnte, wenn über eine allgemeine Zweckbindung hinaus weitere Bindungen für den Zuschussempfänger bestehen (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1992, 488, unter 2.c, zur Verpflichtung, den mit einer bezuschussten Maschine geschaffenen Arbeitsplatz für 10 Jahre mit einem Schwerbehinderten zu besetzen).

    Soweit die Förderung jedoch die steuerrechtlichen Anschaffungskosten überstieg, hat er einen "sonstigen Zuschuss" und eine passive Rechnungsabgrenzung angenommen, und zwar über die Laufzeit der vorgenannten Verpflichtung (BFH-Urteil vom 22.1.1992 X R 23/89, BStBl II 1992, 488, BStBl II 1992, 488, unter 2.b).

    Auch handelte es sich in den vom BFH entschiedenen Fällen zu Ertrags- oder Aufwandszuschüssen, in denen der Zuwendungsempfänger sich zeitraumbezogen zu einer Gegenleistung verpflichtet hatte und der BFH eine passive Rechnungsabgrenzung für möglich hielt, teilweise ebenfalls lediglich um Auflagen oder Widerrufsvorbehalte in Nebenbestimmungen (so wohl im BFH-Urteil in BStBl II 1984, 552, zur Verpflichtung, einen bezuschussten Ausbildungsplatz für mindestens zwei aufeinanderfolgende Ausbildungsverhältnisse zu besetzen; ebenfalls wohl im BFH-Urteil in BStBl II 1992, 488, zu einem als "sonstigen Zuschuss" eingeordneten Teil eines im Übrigen als Investitionszuschuss beurteilten Zuschusses und zur dortigen Verpflichtung, den mit einer bezuschussten Maschine geschaffenen Arbeitsplatz für 10 Jahre mit einem Schwerbehinderten zu besetzen).

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