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   BFH, 28.07.1992 - VII R 84, 85/91, VII R 84/91, VII R 85/91   

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https://dejure.org/1992,9720
BFH, 28.07.1992 - VII R 84, 85/91, VII R 84/91, VII R 85/91 (https://dejure.org/1992,9720)
BFH, Entscheidung vom 28.07.1992 - VII R 84, 85/91, VII R 84/91, VII R 85/91 (https://dejure.org/1992,9720)
BFH, Entscheidung vom 28. Juli 1992 - VII R 84, 85/91, VII R 84/91, VII R 85/91 (https://dejure.org/1992,9720)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Schaumweinbesteuerung von italienischem Perlwein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EWGV Art. 95, 30; SchaumwStG § 1 Abs. 3 Nr. 1
    Üblichkeit der Aufmachung eines Schaumweins

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Schaumweinsteuergesetz, § 1 Abs. 3 No. 1
    Abgaben, Landwirtschaft, Wein

Papierfundstellen

  • BFHE 169, 266
  • BB 1992, 2067
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 14.06.1996 - 8 NB 6.95

    Kommunale Steuern: Zulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer

    Im gleichen Sinne hat der Bundesfinanzhof(Urteil vom 28. Juli 1992 - VII R 84, 85/91 - BFHE 169, 266 , bestätigt durchUrteil vom 17. Februar 1994 - VII R 92/93 - BFH/NV 1994, S. 905 ; vgl. auchBeschluß vom 15. Februar 1995 - VII B 100/94 - EuZW 1995, 455 ) die Schaumweinsteuer als indirekte Verbrauchsteuer allein an Art. 95 EGV gemessen und ihr die Eigenschaft als mengenmäßige Einfuhrbeschränkung oder Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von Art. 30 EGV ohne weiteres abgesprochen.
  • BFH, 21.05.1999 - VII R 25/97

    Schaumweinbesteuerung - Verfassungsmäßigkeit - Weinsteuer - Alkoholsteuer

    Wie der Senat wiederholt zu dem bis zum 31. Dezember 1992 geltenden SchaumwStG i.d.F. des Gesetzes vom 4. Juni 1971 (BGBl 1, 745) mit seinen im wesentlichen gleichen Besteuerungsgegenständen (zur Übernahme der Kernelemente des bisherigen Besteuerungsmerkmals der "handelsüblichen Aufmachung" in das SchaumwZwStG vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 9. Februar 1993 VII R 90/92, BFH/NV 1994, 58, 59 a.E.) entschieden hat, steht der nationalen Schaumweinbesteuerung weder das Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung (Art. 30 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --EGV--; ab 1. Mai 1999 Art. 28 EGV) noch das Diskriminierungsverbot gemäß Art. 95 Abs. 1 EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 90 Abs. 1 EGV) entgegen (BFH-Urteil vom 28. Juli 1992 VII R 84, 85/91, BFHE 169, 266, m.w.N.).

    Daß ein "Unterdruckprodukt" dieser Art allein durch seine handelsübliche Aufmachung als Schaumwein (Ersatz-)Steuergegenstand sein kann, hat der Senat in ständiger Rechtsprechung zum früheren SchaumwStG bestätigt und damit die Erwägung des Gesetzgebers, daß eine mit der Nichtbesteuerung als Schaumwein verbundene ungerechtfertigte steuerliche Bevorzugung solcher (Substituti- ons)-Erzeugnisse beseitigt werden solle, gebilligt (BFH in BFHE 169, 266; BFH/NV 1994, 58; BFH-Urteil vom 17. Februar 1994 VII R 92/93, BFH/NV 1994, 905).

  • BFH, 17.02.1994 - VII R 92/93
    Der Senat teilt die Auffassung der Vorinstanz, daß die handelsübliche Aufmachung einer Ware grundsätzlich durch die an gesetzlichen Vorgaben ausgerichteten Gepflogenheiten des Marktes bestimmt wird (so bereits Senat, Urteil vom 28. Juli 1992 VII R 84, 85/91, BFHE 169, 266 [BFH 28.07.1992 - VII R 84/91]; FG München, Urteil vom 7. September 1988 3 K 1675/88, Entscheidungen der Finanzgerichte 1989, 192).

    Diese unmittelbar nur für die Vermarktung von Schaumwein geltenden Regeln legen zugleich die Aufmachung von Schaumweinflaschen fest, damit die Aufmachung, die ausschließlich, zumindest aber auch handelsüblich ist (hier i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 SchaumwStG, vgl. BFHE 169, 266 [BFH 28.07.1992 - VII R 84/91]).

    Die Bezeichnung Vino frizzante ist hier also ohne Bedeutung, selbst wenn diese Etikettierung auf einen anderen Wein als Schaumwein hinweist (vgl. BFHE 169, 266 [BFH 28.07.1992 - VII R 84/91]).

    Dieser nationale Steuertatbestand tangiert weder Art. 30 EG-Vertrag noch verstößt er gegen das Verbot der Diskriminierung von Waren aus anderen Mitgliedstaaten (Art. 95 EG-Vertrag), wie der Senat in BFHE 169, 266 [BFH 28.07.1992 - VII R 84/91] ausführlich begründet hat.

  • BFH, 05.08.2002 - VII R 105/99

    Europarecht - Gemeinschaftsrecht - Vereinbarkeit - Deutsche Bierbesteuerung -

    Ob diese Wettbewerbsneutralität im Einzelfall durch die nationale Besteuerung verletzt wird, ist bei gleichartigen Erzeugnissen nach Art. 95 Abs. 1 EGV anhand eines Belastungsvergleichs der aus anderen Mitgliedstaaten verbrachten Erzeugnisse mit gleichartigen inländischen Erzeugnissen zu beurteilen (vgl. EuGH-Urteile vom 26. Juni 1991 Rs. C-152/89 --Kommission/Luxemburg-- und Rs. C-153/89 --Kommission/ Belgien--, EuGHE 1991, I-3141 und I-3171; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Juli 1992 VII R 84, 85/91, BFHE 169, 266, m.w.N.).
  • BFH, 09.02.1993 - VII R 90/92

    Festsetzung von Schaumweinsteuer und Einfuhrumsatzsteuer für erfolgte

    Der Senat teilt den Ansatz der Vorinstanz, daß die handelsübliche Aufmachung einer Ware grundsätzlich durch die an gesetzlichen Vorgaben ausgerichteten Gepflogenheiten des Marktes bestimmt wird (so bereits Senat, Urteil vom 28. Juli 1992 VII R 84, 85/91, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1992, 723, BFHE 169, 266; FG München, Urteil vom 7. September 1988 3 K 1675/88, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1989, 192).

    Diese unmittelbar nur für die Vermarktung von Schaumwein geltenden Regeln legen zugleich die Aufmachung von Schaumweinflaschen fest, damit die Aufmachung, die ausschließlich, zumindest aber auch handelsüblich ist (hier i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 SchaumwStG; vgl. Senat in HFR 1992, 723).

    Die Bezeichnung Italienischer Perlwein bzw. Vino frizzante ist hier also ohne Bedeutung, selbst wenn diese Etikettierung auf einen anderen Wein als Schaumwein hinweist (vgl. Senat in HFR 1992, 723).

  • BVerwG, 14.06.1996 - 8 NB 5.95

    Nichtvorlage einer Normenkontrollsache - Grundsätzliche Bedeutung einer

    Im gleichen Sinne hat der Bundesfinanzhof (Urteil vom 28. Juli 1992 - VII R 84, 85/91 - BFHE 169, 266 , bestätigt durch Urteil vom 17. Februar 1994 - VII R 92/93 - BFH/NV 1994, S. 905 ; vgl. auch Beschluß vom 15. Februar 1995 - VII B 100/94 - EuZW 1995, 455 ) die Schaumweinsteuer als indirekte Verbrauchsteuer allein an Art. 95 EGV gemessen und ihr die Eigenschaft als mengenmäßige Einfuhrbeschränkung oder Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von Art. 30 EGV ohne weiteres abgesprochen.
  • VG Arnsberg, 25.01.2002 - 3 K 1689/01

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Hundesteuerbescheids gegenüber einem Halter

    vgl. Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. Juli 1992 - VII R 84, 85/91; VII R 84/91, VII R 85/91.
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