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   BFH, 26.06.1992 - III R 8/91   

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https://dejure.org/1992,252
BFH, 26.06.1992 - III R 8/91 (https://dejure.org/1992,252)
BFH, Entscheidung vom 26.06.1992 - III R 8/91 (https://dejure.org/1992,252)
BFH, Entscheidung vom 26. Juni 1992 - III R 8/91 (https://dejure.org/1992,252)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 33, 33a EStG
    Einkommensteuer; auswärtige Unterbringung wegen einer medizinisch indizierten Legastheniebehandlung

Papierfundstellen

  • BFHE 169, 37
  • FamRZ 1993, 325 (Ls.)
  • BB 1992, 2282
  • DB 1993, 1402
  • BStBl II 1993, 278
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BFH, 11.11.2010 - VI R 17/09

    Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht

    Der Senat entnimmt dies der Regelung des § 33a Abs. 5 EStG, durch die eine doppelte Steuerermäßigung, nach § 33 und § 33a EStG, vermieden werden soll (BFH-Urteile vom 17. Dezember 2009 VI R 63/08, BFHE 227, 487, BStBl II 2010, 341, und vom 26. Juni 1992 III R 8/91, BFHE 169, 37, BStBl II 1993, 278).
  • BFH, 03.12.1998 - III R 5/98

    Außergewöhnliche Belastung bei einer Begleitperson

    Krankheitskosten gehörten nur dann zu den nach § 33 EStG berücksichtigungsfähigen Aufwendungen, wenn sie zum Zwecke der Heilung einer Krankheit oder mit dem Ziel getätigt würden, die Krankheit erträglich zu machen (vgl. BFH-Urteil vom 26. Juni 1992 III R 8/91, BFHE 169, 37, BStBl II 1993, 278).

    Ob im Einzelfall eine Krankheit anzunehmen ist und ob deshalb eine logopädische Behandlung medizinisch notwendig und damit für den Steuerpflichtigen zwangsläufig ist, muß durch Vorlage eines amtsärztlichen Attestes nachgewiesen werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 169, 37, BStBl II 1993, 278).

  • BFH, 18.08.2005 - V R 71/03

    Umsätze einer vom Jugendamt beauftragten Legasthenie-Therapeutin von Umsatzsteuer

    Die Legasthenie ist --auch wenn sie im Einzelfall mit einer Krankheit verbunden sein kann-- grundsätzlich keine Krankheit im versicherungsrechtlichen Sinn (Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 25. Juli 1979 3 RK 45/78, BSGE 48, 258; Sozialgericht Regensburg, Urteil vom 10. November 2004 S 14 KR 38/04, Das Jugendamt 2005, 89; vgl. auch BSG-Urteil vom 28. Juni 2000 B 6 KA 26/99 R, BSGE 86, 223; vgl. BFH-Urteile vom 3. März 2005 III R 64/03, BFH/NV 2005, 1286; vom 26. Juni 1992 III R 8/91, BFHE 169, 37, BStBl II 1993, 278); Behandlungsziel ist vielmehr die schulische Ausbildung und weitere berufliche Qualifikation (z.B. Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Bd. 1/1 2. Teil Kap. 2 S. 145 "Legasthenie"; Schmidt in Handbuch der Krankenversicherung, SGB V Rz. 161 zu § 27 SGB V).
  • BFH, 07.06.2000 - III R 54/98

    Außergewöhnliche Belastung bei Legasthenie

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (seit BFH-Urteil vom 26. Juni 1992 III R 8/91, BFHE 169, 37, BStBl II 1993, 278) sind die Aufwendungen für die Behandlung eines an Legasthenie leidenden Kindes grundsätzlich nur dann als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn im konkreten Fall vor Beginn der betreffenden Maßnahme durch ein amtsärztliches Attest deren medizinische Notwendigkeit bescheinigt wird.

    Das FG führt zur Begründung aus, Aufwendungen eines Unterhaltspflichtigen für die Behandlung eines Kindes, dessen Lese- und Rechtschreibefähigkeit beeinträchtigt seien, könnten als Krankheitskosten nach § 33 EStG berücksichtigt werden, wenn die Lese- und die Rechtschreibeschwäche im konkreten Fall eine Krankheit darstellten und die Aufwendungen zum Zwecke ihrer Heilung oder Linderung getätigt würden (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Juni 1992 III R 8/91, BFHE 169, 37, BStBl II 1993, 278).

    Es führt aus, bei der Anerkennung der durch die Lese- und die Rechtschreibeschwäche A ausgelösten Kosten für die Internatsunterbringung als Krankheitskosten habe das FG entgegen der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile in BFHE 169, 37, BStBl II 1993, 278, und vom 10. Oktober 1996 III R 118/95, BFH/NV 1997, 337) die von den Klägern vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen und Stellungnahmen der Schuldbehörden als Nachweis genügen lassen.

    b) Der erkennende Senat hat erstmals im Urteil in BFHE 169, 37, BStBl II 1993, 278 ausgeführt, dass entsprechend diesen Grundsätzen auch Aufwendungen eines Unterhaltspflichtigen für die Behandlung eines Kindes, dessen Lese- und Rechtschreibefähigkeit beeinträchtigt sind, als Krankheitskosten nach § 33 EStG berücksichtigt werden können.

    Für den Nachweis darüber, ob einer Lese- und Rechtschreibeschwäche eines Kindes Krankheitswert zukommt, ist erstmals ausdrücklich im Urteil in BFHE 169, 37, BStBl II 1993, 278 die Vorlage eines vor Beginn der Behandlung ausgestellten amtsärztlichen Attestes verlangt worden.

  • BFH, 18.06.1997 - III R 84/96

    Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

    Entscheidend für die Annahme einer Krankheit ist, ob es sich um einen allenfalls als mißliebig anzusehenden Zustand handelt (vgl. dazu z. B. Senatsurteile in BFHE 149, 222, BStBl II 1987, 427 zur Trunksucht; vom 26. Juni 1992 III R 8/91, BFHE 169, 37, BStBl II 1993, 278 zur Legasthenie; Beschluß des Senats vom 12. September 1996 III B 70/96, BFH/NV 1997, 291 zur Beseitigung einer "Fettschürze") oder um einen anomalen Zustand, der Störungen oder Behinderungen in der Ausübung normaler psychischer oder körperlicher Funktionen von solchem Gewicht zur Folge hat, daß er nach herrschender Auffassung einer medizinischen Behandlung bedarf (vgl. zum krankenversicherungsrechtlichen Krankheitsbegriff Schmidt, a. a. O., Rdnr. 62 und passim; Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 25. Aufl. 1992, MBKK § 1 Anm. 1 C), was unter Umständen von der persönlichen Lage des Betroffenen, z. B. seinem Alter oder seinem Beruf, abhängen kann.
  • BFH, 24.02.2000 - III R 80/97

    Außergewöhnliche Belastung: Unterbringung in Altenpflegeheim

    entstehen, nicht nur die Kosten für medizinische Leistungen im engeren Sinn gehören, sondern auch solche für eine krankheitsbedingte Unterbringung und Verpflegung (vgl. Urteile vom 26. Juni 1992 III R 83/91, BFHE 169, 43, BStBl II 1993, 212; vom 26. Juni 1992 III R 8/91, BFHE 169, 37, BStBl II 1993, 278).
  • BFH, 03.03.2005 - III R 64/03

    Außergewöhnliche Belastung: Behandlungskosten für "Lese-Rechtsschreibschwäche";

    Mit Urteil vom 26. Juni 1992 III R 8/91 (BFHE 169, 37, BStBl II 1993, 278) hat der Senat ausgeführt, dass Aufwendungen eines Unterhaltspflichtigen für die Behandlung seines Kindes, dessen Lese- und Rechtschreibfähigkeit beeinträchtigt sei, als Krankheitskosten gemäß § 33 EStG berücksichtigt werden könnten, wenn die Lese- und Rechtschreibschwäche im konkreten Fall eine Krankheit darstelle und die Aufwendungen zum Zwecke ihrer Heilung oder Linderung getätigt worden seien.

    Wie bereits im Urteil in BFHE 169, 37, BStBl II 1993, 278 ausgeführt, kann eine Lese- und Rechtschreibschwäche verschiedene Ursachen haben.

  • BFH, 04.07.2002 - III R 8/01

    Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung

    Lediglich dann, wenn einem Steuerpflichtigen durch außergewöhnliche Umstände zusätzliche, durch die Pauschalregelungen in § 33a Abs. 1 bis 3 EStG nicht abgegoltene Aufwendungen, etwa Krankheitskosten, entstehen, können diese nach § 33 EStG abgezogen werden (vgl. Senatsurteil vom 26. Juni 1992 III R 8/91, BFHE 169, 37, BStBl II 1993, 278).
  • FG Niedersachsen, 09.09.1997 - VIII 619/92

    Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen für den Internatsbesuch eines an

    Sie gehören aber nur dann zu den nach § 33 EStG berücksichtigungsfähigen Aufwendungen, wenn sie zum Zweck der Heilung einer Krankheit oder mit dem Ziel gemacht werden, die Krankheit erträglicher zu machen (ständige Rechtsprechung vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26. Juni 1992 III R 8/91, BStBl II 1993, 278).

    Dementsprechend können auch Aufwendungen eines Unterhaltspflichtigen für die Behandlung eines Kindes, dessen Lese- und Rechtschreibfähigkeit beeinträchtigt sind, als Krankheitskosten gemäß § 33 EStG berücksichtigt werden, wenn die Lese- und Rechtschreibschwäche im konkreten Fall eine Krankheit darstellt und die Aufwendungen zum Zweck ihrer Heilung oder Linderung getätigt werden (vgl. BFH-Urteil III R 8/91 a.a.O.).

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist eine Störung der Lese- und Rechtschreibschwäche, die auf einer isolierten Störung der zentralen (zerebralen), für das Lesen und Schreiben notwendigen Wahrnehmungsfunktionen bei gleichzeitiger normaler Entwicklung der übrigen zentralen Funktionen beruht, als Krankheit anzusehen (vgl. BFH-Urteil III R 8/91 a.a.O.).

    Das gilt dann auch für Kosten einer auswärtigen Unterbringung, auch wenn diese internatsmäßig erfolgt und zugleich der schulischen Ausbildung dient (vgl. BFH-Urteil III R 8/91 a.a.O. und BFH-Beschluß vom 17. April 1997 - III B 216/96 - in Der Betrieb, 1997, S. 1599).

    Dabei wird das Finanzamt zu berücksichtigen haben, daß bei Anerkennung der Kosten als außergewöhnliche Belastung zusätzlich ein Ausbildungsfreibetrag wegen auswärtiger Unterbringung gemäß § 33 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht gewährt werden kann (vgl. BFH-Urteil III R 8/91 a.a.O.).

  • FG Düsseldorf, 14.03.2017 - 13 K 4009/15

    Abzug von Schulgeldzahlungen als außergewöhnliche Belastungen

    Mit Urteil vom selben Tag entschied der BFH, dass Aufwendungen von Eltern für die auswärtige Unterbringung eines Kindes, dessen Lese- und Rechtschreibfähigkeit beeinträchtigt sei, als Krankheitskosten zu berücksichtigen seien, wenn die Lese- und Rechtschreibschwäche Krankheitswert habe (Legasthenie im medizinischen Sinn) und einer medizinischen Behandlung unterworfen werde (vgl. BFH-Urteil vom 26.06.1992 III R 8/91, BFHE 169, 37, BStBl II 1993, 278).

    Hierfür spricht aus Sicht des Senats insbesondere der Umstand, dass sie im Einklang mit der Rechtsprechung zu sonstigen Formen einer krankheitsbedingten auswärtigen Unterbringung (vgl. etwa BFH-Urteile vom 9.10.1981 VI R 7/78, BB 1982, 540; vom 26.6.1992 III R 8/91, BFHE 169, 37, BStBl II 1993, 278) und auch zu Krankheitskosten mit vergleichbaren Abgrenzungsproblemen, etwa zwischen Erholungsreisen und Kuren (vgl. zum Erfordernis der ärztlichen Kontrolle bei Kurmaßnahmen etwa BFH-Urteile vom 14.2.1980 VI R 218/77, BFHE 130, 54, BStBl II 1980, 295; vom 17.12.1997 III R 32/97, BFH/NV 1998, 839), steht.

  • FG Münster, 18.01.2012 - 11 K 317/09

    Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall

  • BFH, 17.04.1997 - III B 216/96

    Die Rechtsprechung, wonach Aufwendungen für den Schulbesuch eines Kindes nur dann

  • BFH, 10.10.1996 - III R 118/95

    Logopädische Therapie als außergewöhnliche Belastung

  • BFH, 04.12.2001 - III R 47/00

    EStG § 33a Abs. 1

  • BFH, 17.12.1997 - III R 35/97

    Außergewöhnliche Belastung: Aufwendungen für Begleitperson

  • BFH, 07.03.2002 - III R 22/01

    Ausbildungshilfe - Öffentliche Kasse - Ausbildungsfreibetrag - Grundsatz der

  • FG Baden-Württemberg, 23.10.2008 - 3 K 159/07

    Abzugsfähigkeit von Aufwendungen zur Behandlung einer Lese-Rechtschreib-Störung

  • FG Brandenburg, 23.08.1995 - 2 K 1126/94

    Einkommensteuer; Fahrtkosten für sprachgestörtes Kind

  • FG Köln, 20.03.2019 - 4 K 1961/16

    Außergewöhnliche Belastungen - Fahrtkosten eines am Asperger-Syndrom sowie an

  • BFH, 22.12.2004 - III B 169/03

    Internatskosten für Hochbegabte keine außergewöhnlichen Belastungen

  • BFH, 08.03.2001 - III R 53/98

    Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland

  • FG Saarland, 24.09.2003 - 1 K 318/01

    Nachweis von Aufwendungen zur Behandlung der Legasthenie als außergewöhnliche

  • FG Münster, 13.02.2004 - 8 K 4287/02

    Begrenzung des Abzuges von Berufsausbildungskosten bei Auslandsstudium

  • FG Rheinland-Pfalz, 26.05.2003 - 5 K 1853/01

    Nachweis der medizinischen Notwendigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit

  • FG Münster, 16.06.2010 - 10 K 1655/09

    Notwendigkeit von Gutachten bei alternativen Heilbehandlungsmethoden

  • BFH, 10.11.2000 - III B 38/00

    Legasthenie als Krankheit; grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage

  • BFH, 30.06.1998 - III R 110/93

    Aufenthalt im Lernstudio - Auslandaufenthalt - Außergewöhnliche Belastung -

  • FG München, 09.12.2008 - 6 K 1473/07

    Keine Abzugsfähigkeit von Unterstützungsleistungen an eine schwerbehinderte

  • FG Köln, 28.03.2012 - 15 K 1425/09

    Aufwendungen für den Besuch einer Logopädieschule keine agB

  • BFH, 23.10.2006 - III B 142/05

    Internatskosten grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung

  • FG Baden-Württemberg, 07.05.2004 - 10 K 210/02

    Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren für den freiwilligen Besuch

  • FG Niedersachsen, 22.01.2004 - 3 K 617/03

    Aufwendungen für Legasthenie-Behandlung als außergewöhnliche Belastung

  • FG Brandenburg, 10.12.1997 - 2 K 175/97

    Leerfahrten anläßlich einer Krankheitsbehandlung

  • BFH, 21.07.1998 - III R 25/97

    Spielsucht - Außergewöhnliche Belastung - Notwendigkeit therapeutischer Maßnahmen

  • BFH, 08.07.1998 - III B 94/97

    Zwangsläufigkeit von Aufwendungen - Heilung einer Krankheit - Linderung einer

  • FG Hessen, 06.08.2009 - 12 K 1536/05

    Kein Abzug einer LRS-Therapie trotz nachträglichem Attest - Keine

  • BFH, 16.08.2005 - III B 32/05

    Familienleistungsausgleich - finanzielle Mehrbelastung durch Nichterfüllung der

  • BFH, 15.01.2002 - III B 17/01

    Internatskosten als außergewöhnliche Belastung

  • FG Hessen, 09.04.2002 - 12 K 2155/99

    Besondere Schulkosten für ein verhaltensauffälliges Kind keine außergewöhnliche

  • BFH, 31.03.1999 - III B 122/98

    Außergewöhnliche Belastung; Erstattung von Krankheitskosten

  • BFH, 15.10.1998 - III B 8/98

    Privatschule - Besuch - Lernbehinderte Kinder - Belastung

  • FG München, 20.03.2009 - 10 K 1565/08

    Kosten einer Legastheniebehandlung als außergewöhnliche Belastung

  • FG Düsseldorf, 11.08.2003 - 7 K 3527/02

    Außergewöhnliche Belastung; Zeugungsunfähigkeit; Krankheit; Heilbehandlung;

  • FG Köln, 25.06.2003 - 7 K 7879/99

    Aufwendungen eines Allergikers für ein spezielles Bettsystem, einen Staubsauger

  • FG Münster, 12.03.2003 - 1 K 4172/02

    Aufwendungen für die Zahlung von Trinkgeldern im Rahmen einer medizinischen

  • FG Münster, 26.02.2003 - 1 K 1545/01

    Schulgeld für ausländisches Internat

  • BFH, 15.01.2002 - III B 18/01

    Sorgerecht - Kindergeld - Unterhalt - Angstneurose - Unterbringung in einem

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.1995 - I 200/93
  • FG Münster, 25.04.1997 - 4 K 5211/94

    Anteile an Komplementär-GmbH als Sonder-Betriebsvermögen

  • FG Bremen, 18.12.1997 - 197071K 7

    Neuregelung des Abzugs von Unterhaltaufwendungen durch das JStG 1996;

  • FG Düsseldorf, 13.08.2003 - 7 K 3527/02
  • FG Köln, 23.07.1997 - 12 K 3881/94

    Privatschulbesuch eines behinderten Kindes

  • FG Rheinland-Pfalz, 17.11.1999 - 1 K 2594/96

    Einkommensteuer; Abgrenzung von Krankheitskosten gegenüber Ausbildungsfreibetrag

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