Rechtsprechung
   BFH, 22.09.1992 - VII R 45/92   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Eine Brieftaubenzucht oder -haltung kennzeichnet sich nicht als landwirtschaftlicher Betrieb

  • Simons & Moll-Simons

    KraftStG 1979 § 3 Nr. 7 Buchst. a; BewG § 33 Abs. 1, § 34 Abs. 7

  • Jurion

    Landwirtschaftsbetrieb - Kfz-Steuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriffsdefinition "landwirtschaftlicher Betrieb" (§ 3 Nr. 7 KraftStG 1979)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 3 KraftStG 1979
    Kraftfahrzeugsteuer; landwirtschaftlicher Betrieb

Papierfundstellen

  • BFHE 169, 478
  • BB 1993, 285
  • DB 1993, 1019
  • BStBl II 1993, 200



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BVerfG, 30.09.1998 - 2 BvR 1818/91  

    Verlustabzug

    Der Bundesfinanzhof präzisiert den Tatbestand des § 22 Nr. 3 EStG dahin, daß sonstige Leistung jedes um des Entgelts willen erbrachte Tun, Dulden oder Unterlassen sein kann, sofern es sich nicht um Veräußerungsvorgänge oder veräußerungsähnliche Vorgänge im privaten Bereich handelt (vgl. BFH, BStBl II 1993 S. 200 ; BStBl II 1990 S. 1054; RFH, StuW 1934 II, Nr. 659), stützt sich also neben dem Handlungstatbestand - dem Erbringen von Leistungen - auch auf einen Zustandstatbestand - die marktbezogene, nicht private Erwerbsgrundlage.
  • BFH, 06.03.2013 - II R 55/11  

    Verwendung einer Zugmaschine i. S. von § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG bei

    a) Ein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb i.S. des § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG ist eine Wirtschaftseinheit, in der die Produktionsfaktoren Boden, Betriebsmittel und menschliche Arbeit zusammengefasst sind und, aufeinander abgestimmt, planmäßig eingesetzt werden, um Güter zu erzeugen und zu verwerten oder Dienstleistungen bereitzustellen (BFH-Urteile in BFHE 144, 465, BStBl II 1985, 716; vom 22. September 1992 VII R 45/92, BFHE 169, 478, BStBl II 1993, 200; vgl. auch Eisele in Rössler/Troll, BewG, § 33 Rz 3, m.w.N; Bruschke in Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, § 33 BewG Rz 17).

    Die bewertungsrechtlichen Festlegungen sind kraftfahrzeugsteuerrechtlich zwar nicht bindend; es können aber auch für die Auslegung des § 3 Abs. 7 Buchst. a KraftStG die allgemeinen Grundsätze zur Bestimmung des bewertungsrechtlichen Begriffs eines Betriebes der Landwirtschaft zugrunde gelegt werden (BFH-Urteil in BFHE 169, 478, BStBl II 1993, 200, m.w.N.).

  • FG Niedersachsen, 08.01.2014 - 14 K 164/12  

    Kraftfahrzeugsteuer: Steuerbefreiung einer Zugmaschine gem. § 3 Nr. 7a KraftStG

    Erforderlich ist aber eine tatsächliche nachhaltige Nutzung von Grundstücksflächen und deren Zweckbestimmung durch den Eigentümer (BFH-Urteil vom 22.09.1992 VII R 45/92, BStBl II 1993, 200).
  • BFH, 05.10.2004 - VII R 73/03  

    Kraftfahrzeugsteuer: Steuerbefreiung für im Kombinierten Verkehr eingesetzte

    Darüber hinaus ist die nach der Aufhebung des BefStG entwickelte BFH-Rechtsprechung zur Auslegung der Befreiungsvorschriften des KraftStG zu berücksichtigen, nach der diese Vorschriften grundsätzlich aus sich selbst heraus auszulegen und anzuwenden sind (vgl. Senatsurteile vom 22. September 1992 VII R 45/92, BFHE 169, 478, BStBl II 1993, 200; vom 3. Mai 1990 VII R 51/89, BFH/NV 1991, 194; vom 14. November 1989 VII R 111/86, BFH/NV 1990, 457).
  • FG Niedersachsen, 27.10.2011 - 14 K 37/10  
    Handelt es sich nicht um einen solchen Betrieb, so vermag ein Einsatz des Fahrzeugs "wie von einem Landwirt" den Tatbestand der Befreiungsvorschrift nicht zu erfüllen (BFH-Urteil vom 22. September 1992 VII R 45/92, BStBl II 1993, 200).

    Erforderlich ist aber eine tatsächliche nachhaltige Nutzung von Grundstücksflächen und deren Zweckbestimmung durch den Eigentümer (BFH-Urteil vom 22. September 1992 VII R 45/92, BStBl II 1993, 200; vgl. auch Eisele in Rössler/Troll, BewG, 14. Lfg., Stand 31. Januar 2011, § 33 Rdz. 3).

  • BFH, 25.04.2018 - III R 40/17  

    Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb

    Denn zum einen hat der BFH bereits entschieden, dass die Vorschriften über Kfz-Steuerbefreiungen grundsätzlich aus sich selbst heraus auszulegen und anzuwenden sind (BFH-Urteil vom 22. September 1992 VII R 45/92, BFHE 169, 478, BStBl II 1993, 200, Rz 6).
  • BFH, 30.11.1993 - VII R 49/93  

    Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für Zugmaschinen

    Vorschriften über Kraftfahrzeugsteuerbefreiungen sind, wie der Senat mehrfach entschieden hat (zuletzt Urteil vom 22. September 1992 VII R 45/92, BFHE 169, 478f., BStBl II 1993, 200), grundsätzlich aus sich selbst heraus auszulegen und anzuwenden.
  • FG Münster, 18.01.2018 - 6 K 389/17  

    Befreiung einer Zugmaschine in Form eines sog. Ackerschleppers von der

    Erforderlich ist aber eine tatsächliche nachhaltige Nutzung von Grundstücksflächen und deren Zweckbestimmung durch den Eigentümer (BFH-Urteil vom 22.09.1992 VII R 45/92, BStBl II 1993, 200).
  • FG Sachsen, 24.06.1999 - 4 K 37/98  

    Voraussetzungen der Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer; Ausschließliche

    Die steuerbegünstigte Zugmaschine muß tatsächlich ausschließlich "in" einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb, und nicht nur "wie von einem Landwirt" verwendet werden (vgl. BFH, Urteil vom 22. September 1992 - VII R 45/92, BStBl. II 1993, 200).
  • VGH Bayern, 29.09.2014 - 9 ZB 11.1122  

    Gerätehalle im Außenbereich; Anforderungen an einen privilegierten

    Der Begriff des landwirtschaftlichen Betriebs in diesem Sinne ist aber in Anknüpfung an bewertungsrechtliche Gesichtspunkte zu bestimmen, wobei danach ein Betreiben mit Gewinnabsicht nicht erforderlich ist und auch Liebhabereibetriebe bewertungsrechtlich als landwirtschaftliche Betriebe in Betracht kommen; erforderlich ist lediglich eine tatsächliche Nutzung von Grundstücksflächen und deren Zweckbestimmung durch den Eigentümer (vgl. BFH, U.v. 22.9.1992 - VII R 45/92 - juris Rn. 6; BFH, U.v. 6.3.2013 - II R 55/11 - juris Rn. 11).
  • FG Sachsen, 15.09.2004 - 5 K 351/01  

    Kfz-Steuerbefreiung für in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzte

  • FG Münster, 07.10.2015 - 13 K 347/15  
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