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   BFH, 24.07.1992 - VI R 126/88   

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https://dejure.org/1992,255
BFH, 24.07.1992 - VI R 126/88 (https://dejure.org/1992,255)
BFH, Entscheidung vom 24.07.1992 - VI R 126/88 (https://dejure.org/1992,255)
BFH, Entscheidung vom 24. Juli 1992 - VI R 126/88 (https://dejure.org/1992,255)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Stromableser -, Abgrenzung freier Mitarbeiter / AN, Scheinselbständigkeit

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 19 EStG
    Lohnsteuer; Arbeitnehmereigenschaft von Stromablesern

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 169, 154
  • BB 1993, 64
  • DB 1993, 208
  • BStBl II 1993, 155
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BFH, 02.12.1998 - X R 83/96

    Zum Begriff der Selbständigkeit im Steuerrecht

    Aus dem "Stromableser-Urteil" des BFH vom 24. Juli 1992 VI R 126/88 (BFHE 169, 154, BStBl II 1993, 155) folge, daß eine erfolgsbezogene Honorierung nicht den Ausschlag für die steuerrechtliche Selbständigkeit geben könne.

    Die Vereinbarung darüber, daß das Rechtsverhältnis nicht den Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts unterstellt werden solle, ist ein Indiz gegen den Abschluß eines Arbeitsverhältnisses (vgl. Urteil in BFHE 169, 154, BStBl II 1993, 155, m.w.N.).

    g) Aus dem Urteil in BFHE 169, 154, BStBl II 1993, 155 ("Stromableser") kann der Kläger mangels Vergleichbarkeit der Sachverhalte keine ihm günstigen Rechtsfolgen herleiten.

  • BAG, 16.07.1997 - 5 AZR 312/96

    Arbeitnehmerstatus eines Zeitungszustellers

    Für Tätigkeiten, die sowohl im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses erbracht werden können, gilt der Grundsatz, daß bei untergeordneten, einfachen Arbeiten eher eine Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation anzunehmen ist als bei gehobenen Tätigkeiten (vgl. BFH Urteile vom 14. Juni 1985 - VI R 150 - 152/82 - BFHE 144, 225 = BB 1985, 2153; BFH Urteil vom 24. Juli 1992 - VI R 126/88 - BFHE 169, 154 = AP Nr. 63 zu § 611 BGB Abhängigkeit).

    Zeitungszusteller sind daher sowohl in der arbeitsrechtlichen, als auch in der finanz- und sozialgerichtlichen Rechtsprechung überwiegend als Arbeitnehmer angesehen worden (BAG Beschluß vom 29. Januar 1992 - 7 ABR 27/91 - AP Nr. 1 zu § 7 BetrVG 1972; LAG Hamm, Urteil vom 8. September 1977 - 8 Sa 468/77 - EzA § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 12 = DB 1978, 798; LAG München, Beschluß vom 26. Juni 1953 - I 6/53, RDA 1953, 438; BFH Urteil vom 2. Oktober 1968 - VI R 29/68 - BFHE 94, 189 = DB 1969, 289 = BB 1969, 167; BFH Urteil vom 24. Januar 1975 - VI R 89/72 - und BFH Urteil vom 21. November 1980 - VI S 4/80 - beide n.v.; BFH Urteil vom 24. Juli 1992 - VI R 126/88 - BFHE 169, 154 = AP Nr. 63 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BSG Urteil vom 15. März 1979 - 2 Ru 80/78 - SozSich 1979, 187; BSG Urteil vom 19. Januar 1968 - 3 RK 101/64 - USK 6801; BSG Urteil vom 26. Februar 1960 - 3 RK 71/57 - SozR Nr. 19 zu § 165 RVO; a.A. ArbG Oldenburg, Urteil vom 7. Juni 1996 - 3 Ca 819/95 - BB 1996, 2148; HessFinG Urteil vom 25. Februar 1976 - I 224/72 - EFG 1976, 387).

  • BFH, 23.04.2009 - VI R 81/06

    Private PKW-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH führt zu

    Das Bestehen von Urlaubs- bzw. Lohnfortzahlungsansprüchen spricht eher für als gegen eine nichtselbständige Tätigkeit (BFH-Urteile in BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534; vom 24. Juli 1992 VI R 126/88, BFHE 169, 154, BStBl II 1993, 155) und lässt überdies den Schluss zu, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin kein Unternehmerrisiko trägt.
  • VG Trier, 15.05.2008 - 2 K 976/07

    Keine Hundesteuer bei ausschließlich gewerblicher Hundehaltung

    Ihre Tätigkeit stellt sich daher objektiv als nachhaltig dar, weswegen von einer bereits zu Beginn bestehenden Wiederholungsabsicht auszugehen ist (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. Juli 1992 - VI R 126/88 -).
  • BSG, 16.08.2010 - B 12 KR 100/09 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache -

    Zwar benennt sie dann unter Ziff (II.) A. II. 2. der Beschwerdebegründung neben einem Urteil des Senats (SozR 2200 § 165 Nr. 45) ein nur mit dem Stichwort "Stromableserfall" bezeichnetes, fälschlich dem Senat zugeschriebenes Urteil des BFH (BFHE 169, 154) , jedoch nur um daraus einen Obersatz abzuleiten und anschließend unter Ziff (II.) A. II. 3. darzulegen, dass die - nach Meinung der Klägerin auch insoweit auf teilweise falsche Tatsachenfeststellungen gestützte - Subsumtion des LSG hierunter fehlerhaft sei.

    Die Klägerin hat insbesondere nicht deutlich gemacht, warum diese Frage nicht bereits durch die zum Teil auch vom LSG zitierte Rechtsprechung des BSG (zB SozR Nr. 36 zu § 165 RVO; Urteil vom 19.1.1968 - 3 RK 101/64 - USK 6801; SozR 4-2700 § 2 Nr. 1) und die von ihr selbst unter dem Stichwort "Stromableserfall" angeführte Rechtsprechung des BFH (BFHE 169, 154) geklärt ist.

    Denn nach den an anderer Stelle gemachten Ausführungen der Klägerin zum Inhalt dieser Entscheidung bezieht sie sich auf ein - fälschlich dem Senat zugeschriebenes - Urteil des BFH vom 24.7.1992 (VI R 126/88 - BFHE 169, 154) .

  • FG Köln, 06.12.2006 - 11 K 5825/04

    Arbeitnehmereigenschaft von Telefoninterviewern eines Marktforschungsinstituts

    Zum Unternehmerrisiko gehört auch das Tragen eigener, im Zusammenhang mit der Betätigung entstehnder Aufwendungen (BFH-Urteil vom 24.07.1992 VI R 126/88, BFHE 169, 154, BStBl II 1993, 155), aber auch die Möglichkeit, bei Krankheit oder Auftragsausfall keine Vergütung zu erhalten (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 02.12.1998 X R 83/96, BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534).

    Auch darin ist ein wichtiges Kriterium für ihre fehlende Selbständigkeit zu sehen (vgl. BFHUrteil vom 24.07.1992 VI R 126/88, BFHE 169, 154, BStBl II 1993, 155).

    Auch wenn eine unternehmerische Betätigung nicht notwendigerweise eine besondere berufliche Qualifikation voraussetzt, vielmehr auch einfachste Leistungen aufgrund von Werkverträgen erbracht werden können, stehen die Art der Arbeit und die Weisungsbefugnis des Auftraggebers auch insoweit in einem Wechselverhältnis zueinander, als bei einfachen Arbeiten schon organisatorische Dinge betreffende Weisungen den Beschäftigten in der Ausübung der Arbeit festlegen, und damit in den Organismus des Betriebes eingegliedert erscheinen lassen (BFH-Urteil vom 24.07.1992 VI R 126/88, BFHE 169, 154, BStBl II 1993, 155).

    Da die Qualifikation des Tätigkeitsverhältnisses letztlich erst als Ergebnis der rechtlichen Prüfung feststeht, kann bei der im Rahmen dieser rechtlichen Überprüfung vorzunehmenden Gesamtwürdigung die Bezeichnung der Tätigkeit nur in Grenzfällen ausschlaggebend sein (vgl. BFH-Urteil vom 24.07.1992 VI R 126/88, BFHE 169, 154, BStBl II 1993, 155).

  • BFH, 30.05.1996 - V R 2/95

    Zur Frage der Selbständigkeit einer gastspielverpflichteten Opernsängerin

    Dem Umstand, daß in einigen Fällen Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden, brauchte das FG keine entscheidende Bedeutung beizumessen, da der Wille der Vertragsparteien, eine Tätigkeit als selbständig oder nichtselbständig zu behandeln, nur in Grenzfällen maßgebend ist (BFH-Urteil vom 24. Juli 1992 VI R 126/88, BFHE 169, 154, BStBl II 1993, 155) und ein derartiger Wille bei gleichzeitiger Nichteinbehaltung von Lohnsteuer und Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen nur schwer feststellbar ist.
  • FG Köln, 14.03.2012 - 2 K 476/06

    Telefoninterviewer sind Arbeitnehmer

    Zum Unternehmerrisiko gehört auch das Tragen eigener, im Zusammenhang mit der Betätigung entstehender Aufwendungen (vgl. BFH-Urteil vom 24. Juli 1992 VI R 126/88, BFHE 169, 154, BStBl II 1993, 155), aber auch die Möglichkeit, bei Krankheit oder Auftragsausfall keine Vergütung zu erhalten (vgl. BFH-Urteil vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534).

    Darin ist ein wichtiges Kriterium für ihre fehlende Selbständigkeit zu sehen (vgl. BFH-Urteil vom 24. Juli 1992 VI R 126/88, BFHE 169, 154, BStBl II 1993, 155).

    Auch wenn eine unternehmerische Betätigung nicht notwendigerweise eine besondere berufliche Qualifikation voraussetzt, vielmehr auch einfachste Leistungen aufgrund von Werkverträgen erbracht werden können, stehen die Art der Arbeit und die Weisungsbefugnis des Auftraggebers insoweit in einem Wechselverhältnis zueinander, als bei einfachen Arbeiten schon organisatorische Dinge betreffende Weisungen den Beschäftigten in der Ausübung der Arbeit festlegen, und damit in den Organismus des Betriebes eingegliedert erscheinen lassen (BFH-Urteil vom 24. Juli 1992 VI R 126/88, BFHE 169, 154, BStBl II 1993, 155; FG Köln, Urteil vom 6. Dezember 2006, 11 K 5825/04, EFG 2007, 1034).

  • LSG Sachsen, 20.09.2006 - L 1 KR 29/02

    Überprüfung von Meldepflichten durch die Träger der Rentenversicherung; Begriff

    Die Beklagte hat sich demgegenüber auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24.07.1992 (VI R 126/88 - BFHE 169, 154) berufen, nach der Stromableser selbst dann Arbeitnehmer seien, wenn die Vertragsparteien eine freies Mitarbeiterverhältnis vereinbart hätten und das Ablesen der Stromzähler in Ausnahmefällen auch durch einen zuverlässigen Vertreter erfolge dürfe.

    Daran ändere auch die Entscheidung des BFH vom 24.07.1992 (VI R 126/88 - BFHE 169, 154) nichts.

    Bei derartigen Tätigkeiten ist eher eine Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation und damit eine persönliche Abhängigkeit von einem Arbeitgeber anzunehmen als bei gehobenen Tätigkeiten (BFH, Urteil vom 24.07.1992 - VI R 126/88 - BFHE 169, 154, 157; Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 26.05.1999 - 5 AZR 469/98 - NZA 1999, 983, 985).

    Art der Arbeit und Weisungsbefugnis des Auftragsgebers stehen insofern in einem Wechselverhältnis zueinander, als bei einfachen Arbeiten schon organisatorische Dinge betreffende Anordnungen den Beschäftigten in der Ausübung der Arbeit festlegen und damit in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert erscheinen lassen (BFH, Urteil vom 24.07.1992 - VI R 126/88 - BFHE 169, 154, 157).

    Deren Situation ist vergleichbar denjenigen Stromablesern, bei denen in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung eine selbständige Tätigkeit verneint wurde (BFH, Urteil vom 24.07.1992 - VI R 126/88 - BFHE 169, 154; Finanzgericht [FG] München, Urteil vom 18.02.2004 - 10 K 4566/02 - veröffentlicht in juris; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 19.04.2005 - 3 K 88/03 - veröffentlicht in juris).

  • FG Niedersachsen, 10.04.2003 - 11 K 130/01

    Haftung für Lohnsteuer: Abgrenzung zwischen Subunternehmern und Arbeitnehmern bei

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist bei der Abgrenzung zwischen selbstständig und unselbstständig Tätigen auf die Gesamtumstände des Einzelfalls abzustellen und die für und gegen ein Dienstverhältnis sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen (BFH-Urteile vom 14. Juni 1985 VI R 150-152/82, BStBl II 1985, 661; vom 18. Januar 1991 VI R 122/87, BStBl II 1991, 409; vom 24. Juni 1992 VI R 126/88, BStBl II 1993, 155).

    Nach der Rechtsprechung des BFH kann der im Vertragsschluss liegende gemeinsame Wille der Parteien als Indiz für die steuerrechtliche Bewertung einer Leistungserbringung herangezogen werden, wobei in erster Linie auf die tatsächliche Durchführung abzustellen ist (vgl. BFH-Urteile vom 20. Februar 1979 VIII R 52/77, BStBl II 1979, 414; vom 20. April 1988 X R 40/81, BStBl II 1988, 804, 807 f.; vom 24. Juli 1992 VI R 126/88, BStBl II 1993, 155; Pflüger, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG-KStG, Loseblattsammlung, Stand: August 2002, § 19 EStG Anm. 75).

    Die Aufnahme derartiger Regelungen gehört nicht zu den Voraussetzungen für die Begründung eines Arbeitsverhältnisses, sondern ein solches hat regelmäßig zur Folge, dass Urlaubs - und Lohnfortzahlungsansprüche entstehen können (BFH-Urteil vom 24. Juli 1992 VI R 126/88, BStBl II 1993, 155, 157).

    Durch die Zuweisung anderer laufender Arbeiten - z.B. die Ausführung einfacher Reparaturen an Personenkraftwagen, Scheibenwischerwechsel, Ölwechseln oder Aufräumen des Lagers - hat die Klägerin ihre Weisungsbefugnis entsprechend ihren organisatorischen Belangen ausgeübt, S ist diesen Weisungen nach den vorgefundenen Arbeitsberichten auch nachgekommen (vgl. zu diesem Aspekt BFH-Urteil vom 24. Juli 1992 VI R 126/88, BStBl II 1993, 155, 157).

    Die Haftung für eigenes Verschulden des Beschäftigten kommt auch bei Arbeitsverhältnissen vor und spricht nur dann für Selbstständigkeit, wenn die Haftung über den bei Dienstverhältnissen der betreffenden Art üblichen Rahmen deutlich hinausgeht (vgl. BFH-Urteil vom 24. Juli 1992 VI R 126/88, BStBl II 1993, 155, 157).

  • FG Hamburg, 29.06.2005 - II 402/03

    Einkommensteuer: Steuerrechtliche Einordnung kurzzeitig als Reiseleiter

  • BFH, 07.11.2006 - VI R 81/02

    Nebeneinkünfte; Abgrenzung selbstständige/nichtselbstständige Tätigkeit

  • BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 469/98

    Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkgebührenbeauftragten

  • BFH, 10.03.2005 - X B 182/03

    Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr

  • FG Brandenburg, 09.06.1999 - 5 K 2510/97
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2005 - L 13 R 112/05

    Rentenversicherung

  • FG Hessen, 21.03.2018 - 6 K 1655/17

    § 38 Abs. 1 EStG, § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 1 Abs. 1 LStDV

  • BFH, 09.09.2003 - VI B 53/03

    Werbeprospektverteiler - nichtselbstständige oder gewerbliche Tätigkeit?

  • FG Rheinland-Pfalz, 28.07.2003 - 5 K 2749/01

    Zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft von Zustellern eines kostenlosen

  • LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07

    Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Ausnahme vom

  • LSG Sachsen, 24.09.2019 - L 9 KR 193/14

    Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Hausmeister/Betriebshandwerker

  • BFH, 02.03.2005 - VI B 161/04

    Im Ausland ansässiger Zeuge

  • FG Baden-Württemberg, 05.02.1997 - 6 V 10/96

    Abgrenzung selbständiger zu nichtselbständiger Tätigkeit; Abgrenzung

  • BFH, 20.12.2000 - XI R 32/00

    Einkunftsart bei Verkaufsberatung durch Angestellten

  • FG Düsseldorf, 21.10.2009 - 7 K 3109/07

    Haftung bei Einsatz polnischer Handwerker

  • BFH, 24.10.1995 - VIII R 2/92

    Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und selbständig tätigem Mitunternehmer einer

  • FG Nürnberg, 08.06.2017 - 4 K 334/16

    Arbeitnehmer, Leistungen, Erkrankung, Arbeitszeit, Arzt, Eingliederung,

  • LAG Düsseldorf, 05.03.1996 - 16 Sa 1532/95

    Arbeitnehmerstatus: Zeitungszusteller

  • FG München, 04.12.2012 - 10 K 3854/09

    Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus nichtselbständiger Arbeit bei einem

  • LSG Bayern, 21.12.2004 - L 5 KR 210/03

    Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft; Wesentliche Kriterien für die

  • FG Münster, 10.05.1999 - 15 K 4362/95

    Selbständigkeit von Kraftfahrern im Transportgewerbe

  • BFH, 16.11.2006 - VI B 74/06

    Abgrenzung zwischen selbständiger und nichtselbständiger Arbeit

  • FG Schleswig-Holstein, 19.04.2005 - 3 K 88/03

    Stromableserin erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit

  • FG Münster, 23.05.2001 - 8 K 158/98

    Abgrenzung von selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit bei

  • FG Rheinland-Pfalz, 15.12.2000 - 3 K 2808/99

    Zur Selbständigkeit eines

  • FG Brandenburg, 22.10.2003 - 2 K 1792/02

    Selbständigkeit eines für mehrere Versorgungsunternehmen tätigen Zählerablesers;

  • FG Nürnberg, 13.02.2003 - IV 434/98

    Arbeitnehmereigenschaft von Mitgliedern einer Zeitschriftenwerberkolonne

  • FG Baden-Württemberg, 16.12.1997 - 6 K 250/95

    Abgrenzung von selbständiger und nichtselbständiger Betätigung; Berater einer

  • SG Köln, 23.05.2006 - S 6 R 53/05

    Rentenversicherung

  • FG Hamburg, 08.04.2004 - II 367/02

    Umsatzsteuer: Abgrenzung von Einkünften aus selbständiger Arbeit zu Einkünften

  • FG Nürnberg, 15.01.2003 - V 293/00

    Lohnsteuerhaftung für Arbeitsleistung durch Mitglieder eines Maschinen- und

  • FG Hamburg, 19.03.2007 - 5 K 193/05

    Einkommensteuer: Abgrenzung selbständiger von nichtselbständiger Arbeit

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2007 - L 11 (8) R 196/05

    Rentenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2005 - L 5 KR 17/04

    Krankenversicherung

  • FG Schleswig-Holstein, 19.04.2005 - 3 K 50337/03

    Steuerliche Behandlung einer Sachkostenpauschale; Voraussetzung für die

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2007 - L 11 R 196/05

    Beschäftigung als Voraussetzung der Versicherungspflicht in allen Zweigen der

  • LSG Bayern, 05.04.2005 - L 5 KR 80/04

    Antrag auf Feststellung des Nichtbestehens eines abhängigen Berufsverhältnisses;

  • SG Augsburg, 27.01.2004 - S 13 RA 487/02

    Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses

  • FG Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 9 K 66/92

    Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Zuschüsse zur

  • FG Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 9 K 65/92

    Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Zuschüsse zur

  • FG München, 18.02.2004 - 10 K 4566/02

    Stromableserin ist Arbeitnehmerin

  • SG Aachen, 14.11.2003 - S 8 RA 149/02
  • SG München, 25.07.2003 - S 47 RA 1082/02

    Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit; Abgrenzung zur

  • FG Berlin, 18.07.2003 - 3 K 3092/02

    Tätigkeit eines Regisseurs in Österreich - Frage der selbständigen Tätigkeit

  • FG Sachsen-Anhalt, 11.02.2003 - 4 K 30742/99

    Arbeitnehmereigenschaft von Werbeverteilern; Nachforderung pauschaler Lohnsteuer

  • FG Thüringen, 27.08.1998 - II 227/97

    Haushaltshilfe als Gewerbetreibende oder Arbeitnehmerin?

  • FG Hamburg, 16.12.2002 - VI 96/01

    Abgrenzung Arbeitnehmer/Gewerbetreibender

  • FG Hessen, 11.09.1998 - 4 K 3020/95

    Lohnsteuerhaftung; verdecktes Arbeitsverhältnis; Werkvertrag; ausländischer

  • FG Rheinland-Pfalz, 07.03.1996 - 4 K 1744/93

    Selbständige Tätigkeit als Unternehmer; Abschluss eines mündlichen

  • FG Rheinland-Pfalz, 23.08.1994 - 2 K 1447/92
  • BayObLG, 21.12.1994 - 4St RR 116/94

    Status eines Zeitungsausträgers als Arbeitnehmer oder als Selbstständiger

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