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   BFH, 12.11.1992 - IV R 59/91   

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BFH, 12.11.1992 - IV R 59/91 (https://dejure.org/1992,370)
BFH, Entscheidung vom 12.11.1992 - IV R 59/91 (https://dejure.org/1992,370)
BFH, Entscheidung vom 12. November 1992 - IV R 59/91 (https://dejure.org/1992,370)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 4, 13a, 55 EStG
    Einkommensteuer; Bilanzberichtigung nach Rechtsprechungsänderung

Papierfundstellen

  • BFHE 170, 217
  • NJW 1993, 3288 (Ls.)
  • BB 1993, 830
  • DB 1993, 1117
  • BStBl II 1993, 392
  • BStBl II 1993, 393
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BFH, 31.01.2013 - GrS 1/10

    Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen -

    dd) Ein Bilanzansatz ist nach dem BFH-Urteil vom 12. November 1992 IV R 59/91 (BFHE 170, 217, BStBl II 1993, 392) nicht fehlerhaft, wenn er den im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung bei pflichtgemäßer und gewissenhafter Prüfung objektiv bestehenden Erkenntnismöglichkeiten entspricht und somit subjektiv richtig ist.
  • BFH, 07.04.2010 - I R 77/08

    Anwendung des subjektiven Fehlerbegriffs auf die Beurteilung von Rechtsfragen -

    Dieser sog. subjektive Fehlerbegriff (der zum Teil auch als "normativ-subjektiver" Fehlerbegriff bezeichnet wird, z.B. Wied in Blümich, a.a.O., § 4 EStG Rz 983) gilt nach bisheriger Rechtsprechung nicht nur für Tatsachenkenntnisse, sondern auch für die Beurteilung der rechtlichen Verhältnisse (z.B. BFH-Urteile vom 14. August 1975 IV R 30/71, BFHE 117, 44, BStBl II 1976, 88; vom 12. November 1992 IV R 59/91, BFHE 170, 217, BStBl II 1993, 392; vom 5. April 2006 I R 46/04, BFHE 213, 326, BStBl II 2006, 688; vom 23. Januar 2008 I R 40/07, BFHE 220, 361, BStBl II 2008, 669).

    In dem Urteil in BFHE 170, 217, BStBl II 1993, 392 hat der IV. Senat diese Grundsätze auf den Fall einer Rechtsprechungsänderung angewendet, in welchem es um die Aktivierbarkeit von Kanalbaubeiträgen als nachträgliche Anschaffungskosten auf ein Grundstück ging.

    Vielmehr könnte nach diesen Erwägungen auch in den Fällen nicht mehr auf den subjektiven Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung abgestellt werden, in denen die Bilanz auf der Basis einer bislang von der BFH-Rechtsprechung gebilligten Bilanzierungspraxis bzw. Verwaltungsauffassung aufgestellt worden ist und der BFH diese Rechtsprechung nach dem Zeitpunkt der Bilanzaufstellung ändert (so der Sachverhalt des BFH-Urteils in BFHE 170, 217, BStBl II 1993, 392).

  • BFH, 05.06.2007 - I R 47/06

    Bilanzberichtigung nur bei Fehlern, die der Unternehmer bei Aufstellung der

    Das gilt nicht nur insoweit, als es um die Einschätzung tatsächlicher Umstände geht (dazu BFH-Urteil vom 27. November 1997 IV R 95/96, BFHE 185, 160, BStBl II 1998, 375), sondern ebenso im Hinblick auf die aus diesen Umständen zu ziehenden rechtlichen Folgerungen (BFH-Urteile vom 14. August 1975 IV R 30/71, BFHE 117, 44, 53, BStBl II 1976, 88, 92; vom 12. November 1992 IV R 59/91, BFHE 170, 217, BStBl II 1993, 392).

    Vor diesem Hintergrund hat der BFH entschieden, dass eine Rechtsprechungsänderung nicht zur "Unrichtigkeit" eines Bilanzansatzes führt, der der zur Zeit der Bilanzaufstellung vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht (BFH-Urteil in BFHE 170, 217, BStBl II 1993, 392).

    Vielmehr ist in einem solchen Fall der Bilanzierungsfehler bei derjenigen Veranlagung, der die erste nach dem Offenbarwerden des Fehlers aufgestellte Bilanz zugrunde liegt, nach den Grundsätzen des "formellen Bilanzenzusammenhangs" zu behandeln (BFH-Urteile in BFHE 170, 217, BStBl II 1993, 392; vom 29. Oktober 1991 VIII R 51/84, BFHE 166, 431, BStBl II 1992, 512, 516; vom 25. April 1990 I R 78/85, BFH/NV 1990, 630).

    Unabhängig davon hat der IV. Senat sich jedoch in der Folgezeit wiederholt zum "subjektiven" Fehlerbegriff bekannt (BFH-Urteile in BFHE 117, 44, BStBl II 1976, 88; in BFHE 170, 217, BStBl II 1993, 392) und damit eine etwa abweichende andere Rechtsansicht stillschweigend aufgegeben.

  • BFH, 19.05.2010 - I R 65/09

    Rechnungsabgrenzung für Kfz-Steueraufwand - Berichtigung eines objektiv falschen

    Dieser sog. subjektive Fehlerbegriff gilt nach bisheriger Rechtsprechung nicht nur für Tatsachenerkenntnisse, sondern auch für die Beurteilung von Rechtsfragen (z.B. BFH-Urteile vom 14. August 1975 IV R 30/71, BFHE 117, 44, BStBl II 1976, 88; vom 12. November 1992 IV R 59/91, BFHE 170, 217, BStBl II 1993, 392, sowie Senatsurteile vom 5. April 2006 I R 46/04, BFHE 213, 326, BStBl II 2006, 688; vom 23. Januar 2008 I R 40/07, BFHE 220, 361, BStBl II 2008, 669).
  • BFH, 05.04.2006 - I R 46/04

    Pensionsrückstellung bei Betrieb gewerblicher Art - Bilanzänderung wegen nicht

    Daraus folgt zum einen, dass eine Rechtsprechungsänderung nicht zur "Unrichtigkeit" eines Bilanzansatzes führt, der der zur Zeit der Bilanzaufstellung vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht (BFH-Urteil vom 12. November 1992 IV R 59/91, BFHE 170, 217, BStBl II 1993, 392).
  • FG Düsseldorf, 01.06.2006 - 15 K 143/04

    Formeller Bilanzzusammenhang; Rechtsprechungsänderung; Beihilfeverpflichtung an

    Der BFH habe im Urteil vom 12.11.1992 IV R 59/91, BStBl II 1993, 392 ausdrücklich klargestellt, dass ein Bilanzansatz nicht fehlerhaft werde, wenn es nach Bilanzaufstellung zu einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung komme.

    Die Rechtsprechung des BFH zu den Voraussetzungen einer Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 EStG (vgl. insbesondere das BFH-Urteil in BStBl II 1993, 392 sog. subjektive Fehlerbegriff ) stehen der Berichtigung nicht entgegen.

    Der nachträglichen Bildung der streitigen Rückstellung in den Streitjahren steht das BFH-Urteil in BStBl II 1993, 392 nicht entgegen.

    Dem Beklagten ist einzuräumen, dass sich die hierin liegende Einschränkung des subjektiven Fehlerbegriffs nicht ohne weiteres aus dem BFH-Urteil in BStBl II 1993, 392 selbst entnehmen lässt.

    Die aufgeworfene Rechtsfrage bedarf jedenfalls aus Gründen der Rechtsklarheit einer Beantwortung durch den BFH, dem damit zugleich Gelegenheit gegeben wird, die unter Berücksichtigung des Grundsatzes des formellen Bilanzenzusammenhangs missverständliche Aussage im BFH-Urteil in BStBl II 1993, 392 zur Auswirkung einer nachträglichen Rechtsprechungsänderung auf die Richtigkeit der Bilanz klar zu stellen.

  • BFH, 21.06.2006 - XI R 49/05

    Keine "Sonderabschreibung" für zu Unrecht als Herstellungskosten erfasste

    Der Grundsatz der Gesamtgewinngleichheit verlangt indes nicht, dass Fehler, die nach der Lehre vom formellen Bilanzzusammenhang in späteren Veranlagungszeiträumen noch berichtigt werden können (vgl. BFH-Urteil vom 12. November 1992 IV R 59/91, BFHE 170, 217, BStBl II 1993, 392), in vergleichbarer Weise auch bei der Einnahmeüberschussrechnung zu korrigieren sind; die Möglichkeiten der bilanziellen Fehlerkorrektur sind nicht auf die Einnahmeüberschussrechnung zu übertragen, bei der im Hinblick auf die Erfassung von Einnahmen und Ausgaben auf § 11 EStG abzustellen ist.
  • BFH, 20.08.1997 - VI B 83/97

    1 %-Methode bei Barlohnumwandlung

    Fehl geht in diesem Zusammenhang mangels Vergleichbarkeit auch der Hinweis des FA auf solche Fälle der Barlohnumwandlung, in denen der Arbeitgeber nicht, wie im Streitfall, Nutzungsvorteile, sondern Verwendungszuschüsse gewährt, abgesehen davon, daß bei Barlohnumwandlungen - je nach Wortlaut und Zweck der anzuwendenden Norm - unterschiedliche Auslegungsergebnisse denkbar sind (vgl. einerseits BFH-Urteil vom 21. Oktober 1994 VI R 12/94, BFHE 176, 107, BStBl II 1995, 511 zum zinsvergünstigten Arbeitgeberdarlehen und andererseits BFH-Urteil vom 12. März 1993 VI R 71/92, BFHE 171, 67, BStBl II 1993, 521; mit Anmerkung o. V., Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1993, 456 zur Steuerfreiheit von Jubiläumszuwendungen; vgl. auch zur Problematik unterschiedlicher Behandlung von Barlohnumwandlungen Küttner, Personalbuch 1997, Arbeitgeberzuschuß Rz. 6; Wagner, Betriebs-Berater 1992, 2483; o. V., HFR 1993, 368).
  • FG Düsseldorf, 01.06.2006 - 15 K 5284/04

    Formeller Bilanzzusammenhang; Rechtsprechungsänderung; Beihilfeverpflichtung an

    Der BFH habe im Urteil vom 12.11.1992 IV R 59/91, BStBl II 1993, 392 ausdrücklich klargestellt, dass ein Bilanzansatz nicht fehlerhaft werde, wenn es nach Bilanzaufstellung zu einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung komme.

    Die Rechtsprechung des BFH zu den Voraussetzungen einer Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 EStG (vgl. insbesondere das BFH-Urteil in BStBl II 1993, 392 sog. subjektive Fehlerbegriff ) stehen der Berichtigung nicht entgegen.

    Der nachträglichen Bildung der streitigen Rückstellung im Streitjahr steht das BFH-Urteil in BStBl II 1993, 392 nicht entgegen.

    Dem Beklagten ist einzuräumen, dass sich die hierin liegende Einschränkung des subjektiven Fehlerbegriffs nicht ohne weiteres aus dem BFH-Urteil in BStBl II 1993, 392 selbst entnehmen lässt.

    Die aufgeworfene Rechtsfrage bedarf jedenfalls aus Gründen der Rechtsklarheit einer Beantwortung durch den BFH, dem damit zugleich Gelegenheit gegeben wird, die unter Berücksichtigung des Grundsatzes des formellen Bilanzenzusammenhangs missverständliche Aussage im BFH-Urteil in BStBl II 1993, 392 zur Auswirkung einer nachträglichen Rechtsprechungsänderung auf die Richtigkeit der Bilanz klar zu stellen.

  • BFH, 09.05.2012 - X R 38/10

    Bilanzkorrektur nach dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs bei

    Ebenso hat der BFH entschieden, dass in den Fällen, in denen Aufwendungen auf ein Wirtschaftsgut, die sofort abziehbare Betriebsausgaben waren, fehlerhaft als nachträgliche Anschaffungskosten aktiviert wurden, die Bilanz in der Weise zu berichtigen ist, dass die zu Unrecht aktivierten Aufwendungen erfolgswirksam abgeschrieben werden (BFH-Urteil vom 12. November 1992 IV R 59/91, BFHE 170, 217, BStBl II 1993, 392).
  • BFH, 05.06.2007 - I R 46/06

    Bilanzberichtigung

  • BFH, 19.07.2011 - IV R 53/09

    Zeitlicher Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG i. d. F. des JStG 2007 -

  • FG Niedersachsen, 26.10.2010 - 15 K 261/09

    Berücksichtigung eines Bilanzierungsfehlers bei der Ermittlung des Gewinns aus

  • BFH, 10.06.2010 - IV R 32/08

    Zur erfolgswirksamen Abspaltung eines früher veräußerten Milchlieferrechts vom

  • FG Köln, 14.04.1999 - 13 K 6813/98

    Anforderungen an eine Bilanzberichtigung; Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten

  • FG Münster, 26.10.2006 - 8 K 4705/04

    Bilanzberichtigung

  • BFH, 05.09.2001 - I R 107/00

    Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

  • BFH, 23.02.1999 - IX R 61/96

    Erschließungskosten als WK; Ersetzung einer Sickergrube durch Anschluss an

  • BFH, 13.02.2003 - IV R 72/00

    Bewertung von Vieh, Durchschnittswerte der FinVerw

  • BFH, 16.12.2009 - IV R 18/07

    Ehegatten in Gütergemeinschaft als Mitunternehmer der Landwirtschaft und

  • FG Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - 5 K 172/05

    Erfolgswirksamkeit einer Bilanzberichtigung wegen der --ohne Minderung des

  • BFH, 15.12.1999 - I R 91/98

    VermG: Bilanzierung von Ansprüchen und Verbindlichkeiten

  • FG Köln, 21.03.2007 - 13 K 4358/06

    Zulässigkeit einer Bilanzberichtigung aufgrund einer erst nach dem

  • FG Münster, 16.10.2000 - 9 K 8035/97

    Bewertung der durch eine Kapitalgesellschaft aufgrund Vermächtnisses des

  • FG München, 23.05.2012 - 1 K 3735/09

    Bilanzielle Behandlung eines Vermarktungskostenzuschusses im Rahmen eines

  • BFH, 22.09.2008 - I B 220/07

    Bewertung teilfertiger Bauten auf fremdem Grund - Ablehnung eines Antrags auf

  • FG Köln, 20.09.2007 - 13 K 3156/05

    Zulässigkeit der Berücksichtigung einer Rückstellung für

  • FG Baden-Württemberg, 18.10.1995 - 12 K 108/92

    Rechtmäßigkeit der Bewertung von Vieh als geringwertiges Wirtschaftsgut;

  • FG Berlin-Brandenburg, 21.08.2007 - 6 K 8269/04

    Bildung einer Rückstellung wegen Aufbewahrungsverpflichtung: Bilanzberichtigung,

  • BFH, 25.08.2000 - IV B 150/99

    Bilanzberichtigung; abweichendes Wirtschaftsjahr

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2012 - 2 K 101/10

    Passivierung einer Zinsverbindlichkeit trotz Rangrücktrittserklärung bei

  • FG München, 28.04.2005 - 15 K 1207/04

    Bilanzberichtigung; Ansatzwahlrecht

  • FG Münster, 01.03.2007 - 6 K 2399/04

    Möglichkeit des Steuerpflichtigen zur Bilanzberichtigung nach Einreichung der

  • FG München, 22.11.2018 - 10 K 650/17

    Betriebsvermögensvergleich, Bilanzberichtigung, Feststellungsbescheid,

  • FG Schleswig-Holstein, 29.09.2000 - I 402/97

    Maßgeblichkeitsgrundsatz des § 5 Abs.

  • FG Münster, 01.03.2007 - 6 K 2375/04

    Nachträgliche Änderung einer Bilanz im Rahmen der einkommensteuerrrechtlichen

  • OLG Celle, 25.01.2005 - 8 U 84/04

    Zulässigkeit des Treuhänderverfahrens in der Lebensversicherung

  • BFH, 21.09.1995 - IV R 50/93

    Steuerliche Beurteilung der Überlassung eines zum Gesamthandsvermögen einer

  • FG Baden-Württemberg, 20.04.2010 - 8 K 112/06

    Keine subjektive Unrichtigkeit i.S.d § 4 Abs. 2 EStG wenn Rechtsprechungsänderung

  • FG Niedersachsen, 06.10.2003 - 11 K 180/97

    Zuordnung einer mit einem Pachtvertrag zusammenhängenden Darlehensforderung zum

  • OLG Köln, 29.04.1998 - 13 U 114/97

    Steuerberaterhaftung; Aufgabenbereich, haftungsrechtlicher Ursachenzusammenhang

  • FG Hamburg, 10.11.2005 - V 54/02

    Nachträgliche Bildung einer Tantiemerückstellung

  • FG Nürnberg, 05.12.2002 - IV 32/01

    1. Zur Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen; 2. Grenzen der

  • FG München, 30.10.1997 - 7 K 1974/93

    Ansatz einer Darlehensforderungen entsprechend den Ansätzen in der steuerlichen

  • FG Hamburg, 19.10.2000 - VI 173/98

    Rückstellung für Mietverbindlichkeiten gegenüber den Angehörigen eines

  • FG Düsseldorf, 13.05.1997 - 6 K 7941/93

    Erwerb, Verwaltung und Finanzierung von Kapitalanlagen aller Art sowie deren

  • FG Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 3 K 194/90

    Gewinnerhöhende Berücksichtigung angefallener Gewerbesteuererstattungsansprüche;

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