Rechtsprechung
   BFH, 17.02.1993 - I R 3/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,957
BFH, 17.02.1993 - I R 3/92 (https://dejure.org/1993,957)
BFH, Entscheidung vom 17.02.1993 - I R 3/92 (https://dejure.org/1993,957)
BFH, Entscheidung vom 17. Februar 1993 - I R 3/92 (https://dejure.org/1993,957)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    KStG (1977) § 8 Abs. 3 S. 2

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Außensteuerrecht; Einkünfteberichtigung nach § 1 AStG

Papierfundstellen

  • BFHE 170, 550
  • NJW-RR 1994, 32
  • BB 1993, 917
  • DB 1993, 1118
  • BStBl II 1993, 457
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BFH, 17.10.2001 - I R 103/00

    Veranlagungszeitraum

    Ferner kann der vom erkennenden Senat schon in seinem Urteil vom 17. Februar 1993 I R 3/92 (BFHE 170, 550, BStBl II 1993, 457) herausgearbeitete Erfahrungssatz zu berücksichtigen sein, dass eine unabhängige Vertriebsgesellschaft auf Dauer keine Produkte vertreiben wird, mit denen sie nur Verluste erzielt.

    Der Senat hat in BFHE 170, 550, BStBl II 1993, 457 angenommen, dass die Verlustphase der Anlaufzeit --abgesehen von besonderen Umständen im Einzelfall-- einen Zeitraum von drei Jahren nicht übersteigen wird.

    An der Entscheidung in BFHE 170, 550, BStBl II 1993, 457 ist zwar im Schrifttum Kritik geübt worden (vgl. Baumhoff in Flick/ Wassermeyer/Baumhoff, a.a.O., § 1 AStG Anm. 606; Baumhoff/ Sieker, IStR 1995, 517, 521; Gundel in Festschrift Flick, S. 781, 797; Kroppen in Becker/Kroppen, Handbuch Internationale Verrechnungspreise, W Anm. 77; Becker, Internationale Wirtschaftsbriefe --IWB-- Fach 3 Gruppe 1 S. 1339).

    Er versteht seine in BFHE 170, 550, BStBl II 1993, 457 unter Beweisrisikoverteilungsgesichtspunkten getroffene Entscheidung dahin, dass immer dann, wenn eine Vertriebsgesellschaft die Produkte einer ihr nahe stehenden Produktionsgesellschaft vertreibt und drei Jahre lang nur ins Gewicht fallende Verluste erzielt, eine widerlegbare Vermutung dahin ausgelöst wird, dass der vereinbarte Verrechnungspreis unangemessen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist.

  • BFH, 06.04.2005 - I R 22/04

    Verdeckte Gewinnausschüttung: Fremdvergleich von Preisen bei Handel zwischen

    Eine Vertriebsgesellschaft wird regelmäßig keine Einkaufspreise akzeptieren, bei denen sie die betreffenden Waren voraussichtlich nur mit Verlust verkaufen kann (Anschluss an Senatsurteile vom 17. Februar 1993 I R 3/92, BFHE 170, 550, BStBl II 1993, 457; vom 17. Oktober 2001 I R 103/00, BFHE 197, 68, BStBl II 2004, 171).

    Dementsprechend hat der Senat wiederholt entschieden, dass die Hinnahme von Verlusten durch ein mit dem Produzenten verbundenes Vertriebsunternehmen die Annahme einer vGA rechtfertigen kann (Senatsurteile vom 17. Februar 1993 I R 3/92, BFHE 170, 550, BStBl II 1993, 457, und in BFHE 197, 68, BStBl II 2004, 171).

  • BFH, 15.05.2002 - I R 92/00

    VGA bei Verlustgeschäften

    Der Grundsatz, dass die Anlaufphase bis zum Eintritt in die Gewinnzone regelmäßig einen Zeitraum von drei Jahren nicht überschreitet, gilt nicht für den Fall der Neugründung eines Unternehmens (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 17. Februar 1993 I R 3/92, BFHE 170, 550, BStBl II 1993, 457).

    Das FG hat sich hierzu zwar auf die Rechtsprechung des Senats berufen, nach der ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter sich regelmäßig nur dann auf die Einführung eines neuen Produkts einlassen wird, wenn die Gesellschaft mit diesem Produkt voraussichtlich nach Ablauf von drei Jahren Gewinne machen kann (Senatsurteil vom 17. Februar 1993 I R 3/92, BFHE 170, 550, BStBl II 1993, 457).

  • BFH, 19.03.1997 - I R 75/96

    Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) durch Überstundenvergütung an

    Sie ist lediglich ein als Indiz wirkendes Kriterium bei der Prüfung, ob eine Vereinbarung dem Fremdvergleich standhält (vgl. Senatsurteile in BFHE 170, 175, BStBl II 1993, 455; vom 17. Februar 1993 I R 3/92, BFHE 170, 550, BStBl II 1993, 457; vom 13. Juli 1994 I R 43/94, BFH/NV 1995, 548).
  • FG Düsseldorf, 08.12.1998 - 6 K 3661/93

    Angemessenheit vereinbarter Konzernverrechnungspreise; Vorliegen verdeckter

    Daher kann auch in der Zahlung eines dem Marktpreis entsprechenden Kaufpreises eine verdeckte Gewinnausschüttung zu sehen sein, denn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter wäre grundsätzlich nicht bereit, den Marktpreis für eine Ware zu zahlen, wenn es ihm bei vorsichtiger und vorheriger kaufmännischer Prognose erkennbar nicht möglich wäre, aufgrund des bestehenden oder zukünftig notwendig werdenden Kostenapparates innerhalb eines überschaubaren Zeitraums Gewinn aus dem Handel mit diesem Produkt zu erzielen (vgl. BFH-Urteil vom 17.02.1993 - I R 3/92, BStBl II 1993, 457, 458; vom 21.12.1972 - I R 70/70, BStBl II 1973, 449 ; vom 01.02.1967 - I 220/64, BStBl III 1967, 495, 498; ebenso: Finanzgericht -FG- Saarland vom 25.10.1995 - 1 K 240/94, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1996, 49, 50 zu § 1 AStG ).

    Ziel des Kaufmanns wird es sein, in einem absehbaren Zeitraum laufende - angemessene - Gewinne aus der Tätigkeit zu erzielen, um damit letzten Endes einen Totalgewinn aus diesem neuen Tätigkeitsbereich zu erwirtschaften (BFH-Urteil vom 17.02.1993 - I R 3/92, BStBl II 1993, 457, 458 für die Einführung eines neuen Produkts).

    Für eine im Inland ansässige Kapitalgesellschaft kann insoweit ein Zeitraum von 3 Jahren als angemessen angesehen werden (vgl. BFH v. 27.7.1988 - I R 104/84, BStBl II 1989, 274, 275), wobei aber im Einzelfall auch eine kürzere oder längere Anlaufphase in Betracht kommt (BFH v. 17.02.1993 - I R 3/92, BStBl II 1993, 457, 458).

    Das jedoch wäre notwendig gewesen, um die Angemessenheit der Einkaufspreisvereinbarungen bis 1987 zu belegen (vgl. allgemein: BFH v. 17.2.1993 - I R 3/92, BStBl 1993, 458, re Sp. unten).

  • BFH, 15.10.1997 - I R 80/96
    Dient die Zuwendung des Vermögensvorteils z. B. dazu, die Kosten der Markteinführung eines Produkts abzudecken und werden diese Kosten üblicherweise ganz oder teilweise vom Lieferanten getragen, ist dies ein starkes Indiz dafür, daß der Gesellschafter bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns der Gesellschaft den Vermögensvorteil auch dann eingeräumt hätte, wenn er kein Gesellschafter, sondern nur Lieferant gewesen wäre (vgl. Senatsurteil vom 17. Februar 1993 I R 3/92, BFHE 170, 550, BStBl II 1993, 457 [BFH 17.02.1993 - I R 3/92] betr.: Verhalten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters eines Vertriebsunternehmens bei der Markteinführung eines Produktes des Lieferanten und Gesellschafters).
  • BFH, 19.05.1998 - I R 36/97

    GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Tätigkeit nach Erreichen des

    Zur Beurteilung der Plausibilität der Ernsthaftigkeit kann die später eingetretene tatsächliche Entwicklung grundsätzlich herangezogen werden (vgl. ähnlich BFH-Urteil vom 17. Februar 1993 I R 3/92, BFHE 170, 550, BStBl II 1993, 457).
  • BFH, 02.12.2008 - X B 69/08

    Formell ordnungswidrige Buchführung - Kassenbuch - Zulassung der Revision wegen

    Das angefochtene Urteil weicht auch nicht ab von den BFH-Urteilen vom 15. November 1984 IV R 139/81 (BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205), vom 27. Juli 1988 I R 104/84 (BFHE 155, 56, BStBl II 1989, 274), vom 17. Februar 1993 I R 3/92 (BFHE 170, 550, BStBl II 1993, 457), vom 15. Mai 2002 I R 92/00 (BFHE 199, 217) und Senatsurteil vom 23. Mai 2007 X R 33/04 (BFHE 218, 163, BStBl II 2007, 874).
  • FG Hessen, 03.08.2000 - 4 K 5422/99

    Verdeckte Gewinnausschüttung; Liebhaberei; Kapitalgesellschaft;

    Regelmäßig wird die Verlustphase der Anlaufzeit - abgesehen von besonderen Umständen des Einzelfalles - einen Zeitraum von drei Jahren nicht übersteigen (BFH-Urteil vom 17.02.1993 I R 3/92, BStBl II 1993, 457).

    Die Klägerin hat zur Entkräftung der tatsächlichen Vermutung einer fehlenden Gewinnerzielungsabsicht aus den erwirtschafteten Verlusten keine realistische Ertragsprognose vorlegen können, die ausgehend von einer vorsichtigen kaufmännischen Kalkulation nach dem Urteil eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters auf die Erzielung eines Totalgewinns innerhalb eines überschaubaren Zeitraums schließen läßt (vgl. BFH, BStBl. II 1993, 457, 458; Urteil vom 12.12.1995 VIII R 59/92 BStBl. II 1996, 219, 223).

  • BFH, 02.12.2008 - X B 68/08

    Formell ordnungswidrige Buchführung - unvollständige Aufzeichnung der

    Das angefochtene Urteil weicht auch nicht ab von den BFH-Urteilen vom 15. November 1984 IV R 139/81 (BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205), vom 27. Juli 1988 I R 104/84 (BFHE 155, 56, BStBl II 1989, 274), vom 17. Februar 1993 I R 3/92 (BFHE 170, 550, BStBl II 1993, 457), vom 15. Mai 2002 I R 92/00 (BFHE 199, 217) und vom Senatsurteil vom 23. Mai 2007 X R 33/04 (BFHE 218, 163, BStBl II 2007, 874).
  • BFH, 02.12.2008 - X B 53/08

    Formell ordnungswidrige Buchführung - unvollständige Aufzeichnung der

  • BFH, 08.04.2008 - I B 168/07

    Neues tatsächliches Vorbringen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren -

  • FG Baden-Württemberg, 21.09.2009 - 6 K 374/05

    Begrenzter Betriebsausgabenabzug auch für nicht als Geschenk, sondern als

  • FG Niedersachsen, 27.02.2001 - 6 K 571/97

    Pensionszusage

  • FG Köln, 24.03.2004 - 13 K 5107/00

    Keine vGA bei satzungsmäßiger Gewinnlosigkeit

  • FG Niedersachsen, 20.04.2004 - 9 K 573/99

    Die GbR als Klägerin im Gewinnfeststellungsverfahren - Zahlung eines

  • FG Münster, 15.03.2012 - 9 K 2139/07

    Berücksichtigung von Forderungen eines Unternehmens gegenüber ihrer

  • FG Hamburg, 14.03.2000 - II 193/99

    Gesellschaftsrechtliche Veranlassung einer Zuwendung kann durch

  • FG Düsseldorf, 11.07.1995 - 6 K 519/92

    Geltendmachung des aus der Erhöhung des Funktionsrabatts resultierenden

  • FG Saarland, 25.10.1995 - 1 K 240/94
  • FG Münster, 26.08.1997 - 6 K 1097/95
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