Rechtsprechung
   BFH, 18.02.1993 - IV R 50/92   

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https://dejure.org/1993,1463
BFH, 18.02.1993 - IV R 50/92 (https://dejure.org/1993,1463)
BFH, Entscheidung vom 18.02.1993 - IV R 50/92 (https://dejure.org/1993,1463)
BFH, Entscheidung vom 18. Februar 1993 - IV R 50/92 (https://dejure.org/1993,1463)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 4, 13, 22 EStG
    Einkommensteuer; Leistungen des Nutzungsberechtigten beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag

Papierfundstellen

  • BFHE 170, 557
  • BB 1993, 1279
  • DB 1993, 1450
  • DB 1993, 1451
  • BStBl II 1993, 548
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 10.11.1999 - X R 46/97

    Vermögensübertragung bei nicht ausreichenden Erträgen

    c) Der IV. Senat des BFH hat in dem zum Wirtschaftsüberlassungsvertrag ergangenen Urteil vom 18. Februar 1993 IV R 106/92 (BFHE 170, 553, BStBl II 1993, 546; ferner Urteile vom 18. Februar 1993 IV R 50/92, BFHE 170, 557, BStBl II 1993, 548; IV R 51/92, BFH/NV 1994, 14; offengelassen im Urteil vom 24. September 1998 IV R 1/98, BFHE 187, 42, BStBl II 1999, 55, unter 3. b) entschieden: In seinem Beschluß in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78 habe der Große Senat des BFH die seinerzeit in Abschn. 123 Abs. 3 EStR übernommene Vergleichsrechnung im Anschluß an das Urteil in BFHE 139, 367, BStBl II 1984, 97 als einen "Anhaltspunkt" für die Abgrenzung der Altenteilsleistungen von den nichtabziehbaren Unterhaltsleistungen angesehen, sie für Hofübergabeverträge aber als praktisch nicht bedeutsam erachtet.
  • BFH, 31.01.1997 - VI R 97/94

    Rechtsschutzversicherungsbeiträge als Werbungskosten

    Der BFH hat indessen eine Ausnahme für den Sachverhalt zugelassen, daß der Versicherer bescheinigt, welcher Anteil der Gesamtprämie nach seiner Kalkulation auf den die berufliche Sphäre betreffenden Versicherungsschutz entfällt (Urteil vom 19. Februar 1993 VI R 42/92, BFHE 170, 560 [BFH 18.02.1993 - IV R 50/92], BStBl II 1993, 519).

    Das FG hätte die Klage jedoch nicht bereits deshalb abweisen dürfen, sondern den Kläger zur Vorlage einer Bescheinigung der Versicherungsgesellschaft auffordern müssen, die den Grundsätzen des BFH-Urteils in BFHE 170, 560 [BFH 18.02.1993 - IV R 50/92], BStBl II 1993, 519 entspricht.

  • FG Niedersachsen, 25.03.2013 - 4 K 338/11

    Versorgungsleistungen

    16 Den Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit einer vorweggenommenen Erbfolge wurden nach der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Rechtslage Leistungen gleichgestellt, die der Nutzungsberechtigte bei einem sogenannten Wirtschaftsüberlassungsvertrag an den Hofeigentümer zu erbringen hatte, sofern es sich dabei nicht um Unterhaltsleistungen handelte (BFH-Urteile vom 18. Februar 1993 IV R 50/92, BFHE 170, 557, BStBl. II 1993, 548, und IV R 106/92, BFHE 170, 553, BStBl. II 1993, 546).

    17 Maßgebend für die Gleichstellung des Wirtschaftsüberlassungsvertrags mit der Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen war die Überlegung, dass es sich auch bei diesem um einen familienrechtlichen Vertragstypus mit erbrechtlichen Bezug handelt, dem in aller Regel die Vermögensübertragung in Vorwegnahme der künftigen Erbregelung folgt oder der durch den Erbfall selbst beendet wird (BFH-Urteil in BFHE 170, 553, BStBl. II 1993, 546, unter 2. b) und es sich bei den von dem Nutzungsberechtigten übernommenen Leistungen deshalb nicht um ein Entgelt für die Nutzungsüberlassung, sondern um Erträge aus der Nutzung des überlassenen Vermögens handelt, die sich der Hofeigentümer vorbehalten hat (BFH-Urteil in BFHE 170, 557, BStBl. II 1993, 548, unter 2. b).

    Solche liegen regelmäßig nur dann vor, wenn der Wert der Gegenleistung bei überschlägiger und großzügiger Berechnung weniger als die Hälfte des Werts der Versorgungsleistungen beträgt (BFH-Urteile in BFHE 170, 553, BStBl. II 1993, 546, unter III., in BFHE 70, 557, BStBl. II 1993, 548, unter 2.).

  • BFH, 24.09.1998 - IV R 1/98

    Erweiterung eines verpachteten Betriebs

    Da der herabgesetzte Pachtzins von monatlich 900 DM nicht mehr angemessen war, sind diese monatlichen Zahlungen entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Senats bei den Klägern als altenteilsähnliche Barleistungen als sonstige Einkünfte i.S. von § 22 EStG zu erfassen und bei dem Sohn als dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 18. Februar 1993 IV R 106/92, BFHE 170, 553, BStBl II 1993, 546, und vom 18. Februar 1993 IV R 50/92, BFHE 170, 557, BStBl II 1993, 548).
  • BFH, 23.11.1995 - IV R 36/94

    Aufgabeerklärung bei einer Betriebsverpachtung

    Ob in diesem Fall mangels klarer und eindeutiger Vereinbarungen mit dem FG davon auszugehen ist, daß die Eigenbewirtschaftung von den Mitgliedern der Erbengemeinschaft als Eigentümer der landwirtschaftlich genutzten Flächen fortgesetzt wurde (Senatsurteile vom 14. August 1986 IV R 264/84, BFHE 147, 443, BStBl II 1987, 20, und vom 2. Februar 1989 IV R 96/87, BFHE 156, 163, BStBl II 1989, 504), oder ob vom Bestehen eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags auszugehen ist (zuletzt Senatsurteile vom 18. Februar 1993 IV R 106/92, BFHE 170, 553, BStBl II 1993, 546, und IV R 50/92, BFHE 170, 557, BStBl II 1993, 548), kann dahinstehen.
  • BFH, 18.02.1993 - IV R 106/92

    Leistungen aufgrund eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags als dauernde Lasten

    Das FG hat hieraus zu Recht gefolgert, daß diese altenteilsähnlichen Leistungen als Sonderausgaben des Klägers abziehbar sind (s. auch BFH-Urteil vom 23. Juni 1977 IV R 43/73, BFHE 122, 500, BStBl II 1977, 719, und Urteil vom 18. Februar 1993 IV R 50/92, BFHE 170, 553, BStBl II 1993, 548, zur entsprechenden Behandlung als sonstige Einkünfte beim Nutzungsüberlassenden).
  • BFH, 18.02.1993 - IV R 51/92

    Unentgeltliche Überlassung eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen

    Anmerkung: Entsprechend hat der BFH im Urteil IV R 50/92 vom 18.2.1993 entschieden.
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