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   BFH, 28.07.1993 - I R 88/92   

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https://dejure.org/1993,251
BFH, 28.07.1993 - I R 88/92 (https://dejure.org/1993,251)
BFH, Entscheidung vom 28.07.1993 - I R 88/92 (https://dejure.org/1993,251)
BFH, Entscheidung vom 28. Juli 1993 - I R 88/92 (https://dejure.org/1993,251)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1; BewG § 68 Abs. 2 Nr. 2; BGB §§ 94 Abs. 2, 95 Abs. 1 und 2; EStG § 6 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Bilanzierung - Mietereinbauten - Restwert der Einbauten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 68 Abs. 2 Nr. 2 BewG 1965
    Einkommensteuer; Abgrenzung von Mietereinbauten zu Betriebsvorrichtungen

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 172, 333
  • BB 1994, 33
  • DB 1994, 122
  • BStBl II 1994, 164
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BFH, 03.08.2016 - IX R 14/15

    Zur steuerlichen Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer

    Auch wenn das Wirtschaftsgut nach dem Ausbau noch einen beachtlichen Wiederverwendungswert hat, ist es nur dann ein Scheinbestandteil, wenn es für die speziellen Zwecke des Mieters eingefügt worden ist und nicht allgemein dazu dient, die Nutzung des Gebäudes zu ermöglichen (s. hierzu BFH-Urteil vom 28. Juli 1993 I R 88/92, BFHE 172, 333, BStBl II 1994, 164).
  • BFH, 14.05.2002 - VIII R 30/98

    Zurechnung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

    bb) Dagegen hat der I. Senat in einem Urteil vom 28. Juli 1993 I R 88/92 (BFHE 172, 333, BStBl II 1994, 164) den Mieter als wirtschaftlichen Eigentümer von Mietereinbauten behandelt, wenn er bei Beendigung des Mietverhältnisses einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe des Restwerts der Einbauten hat.

    Wie der I. Senat in dem Urteil in BFHE 172, 333, BStBl II 1994, 164 zu Recht dargelegt hat, kann derjenige, der auf einem fremden Grundstück gebaut und der gegenüber dem zivilrechtlichen Eigentümer einen Entschädigungsanspruch hat, zu jedem Zeitpunkt über den Wert des Gebäudes verfügen.

  • BFH, 27.11.1996 - X R 92/92

    Wirtschaftliches Eigentum bei Bauten auf fremdem Grund und Boden, wenn vor

    b) Eine vom zivilrechtlichen Eigentum abweichende Zuordnung von Wirtschaftsgütern im Abgabenrecht kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn ein anderer als der rechtliche Eigentümer die tatsächliche Herrschaft ausübt und den nach bürgerlichem Recht Berechtigten (durch vertragliche Vereinbarung oder aus anderen Gründen) für die gewöhnliche Nutzungsdauer wirtschaftlich von der Einwirkung ausschließen kann (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977), so daß der Herausgabeanspruch des zivilrechtlichen Eigentümers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat oder kein Herausgabeanspruch besteht (vgl. BFH-Urteile vom 21. Dezember 1978 III R 20/77, BFHE 127, 423, BStBl II 1979, 466; vom 27. Februar 1991 XI R 14/87, BFHE 163, 571, BStBl II 1991, 628; vom 12. September 1991 III R 233/90, BFHE 166, 49, BStBl II 1992, 182; in BFHE 168, 261, BStBl II 1992, 944; vom 28. Juli 1993 I R 88/92, BFHE 172, 333, BStBl II 1994, 164; vom 8. Juni 1994 X R 90/92, BFH/NV 1995, 20, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 15.10.1996 - VIII R 44/94

    1. Zur Aktivierung von Mietereinbauten und -umbauten in der Bilanz des Mieters 2.

    Mietereinbauten und -umbauten können in der Bilanz des Mieters aktiviert werden, wenn es sich um gegenüber dem Gebäude selbständige Wirtschaftsgüter handelt, für die der Mieter Herstellungskosten aufgewendet hat, die Wirtschaftsgüter seinem Betriebsvermögen zuzurechnen sind und die Nutzung durch den Mieter zur Einkünfteerzielung sich erfahrungsgemäß über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. Juli 1993 I R 88/92, BFHE 172, 333, BStBl II 1994, 164, m. w. N.).

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist Voraussetzung für die Behandlung von Gebäudeteilen als selbständige Wirtschaftsgüter i. S. von § 6 Abs. 1 EStG, die nach § 4 Abs. 1 oder nach § 5 als Betriebsvermögen anzusetzen sind, daß sie in einem vom Gebäude verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehen (BFH-Beschluß vom 30. Januar 1995 GrS 4/92, BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281, unter C. II. der Gründe, sowie Urteile in BFHE 172, 333, BStBl II 1994, 164, unter II. 4 b der Gründe, sowie vom 29. September 1994 III R 80/92, BFHE 176, 93, BStBl II 1995, 72, jeweils m. w. N.).

  • BFH, 11.06.1997 - XI R 77/96

    1. Voraussetzungen für die Aktivierung von Mietereinbauten und -umbauten 2.

    Aufwendungen, die für Mietereinbauten und sonstige Bauten auf fremdem Grund und Boden (vgl. § 266 Abs. 2 A. II. 1. HGB) vorgenommen werden, können unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Eigentums nach allgemeinen Regeln abgesetzt werden, sofern (zumindest) der Steuerpflichtige die Kosten getragen hat, den Bau tatsächlich nutzt und ihm - dem Steuerpflichtigen - bei Beendigung der Nutzung ein Entschädigungsanspruch zusteht (BFH-Urteil vom 28. Juli 1993 I R 88/92, BFHE 172, 333, BStBl II 1994, 164; BGH-Urteil vom 6. November 1995 II ZR 164/95, BB 1996, 155).

    Das FA bestreite den betrieblichen Funktionszusammenhang mit Hinweis auf das BFH-Urteil vom 28. Juli 1993 I R 88/92, BFHE 172, 333, BStBl II 1994, 164.

    Aufwendungen, die für Mietereinbauten und sonstige Bauten auf fremdem Grund und Boden (vgl. § 266 Abs. 2 A. II. 1. des Handelsgesetzbuches - HGB -) vorgenommen werden, können nach allgemeinen Regeln abgesetzt werden, sofern der Steuerpflichtige die Kosten getragen hat, den Bau tatsächlich nutzt und ihm - dem Steuerpflichtigen - bei Beendigung der Nutzung ein Entschädigungsanspruch zusteht (BFH-Urteil in BFHE 172, 333, BStBl II 1994, 164; Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 6. November 1995 II ZR 164/95, Betriebs-Berater - BB - 1996, 155; Entscheidung des FG München vom 27. September 1994 16 K 386/93, EFG 1995, 250; Schmidt/Weber-Grellet, a. a. O., Rz. 114, m. w. N.; Groh, BB 1996, 1487; Eisgruber, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1997, 522).

    Hat ein Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses Anspruch auf eine Entschädigung (z. B. gemäß §§ 951 Abs. 1, 812 BGB) in Höhe des Restwerts der Einbauten, so ist er grundsätzlich gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) wirtschaftlicher Eigentümer des materiellen Wirtschaftsguts (BFH in BFHE 172, 333, BStBl II 1994, 164) und als solcher zur AfA berechtigt.

  • BFH, 18.07.2001 - X R 23/99

    Wohneigentumsförderung bei wirtschaftlichem Eigentum

    Das FG habe dagegen unter Berufung auf das BFH-Urteil vom 28. Juli 1993 I R 88/92 (BFHE 172, 333, BStBl II 1994, 164) wirtschaftliches Eigentum angenommen, weil der Kläger während der vereinbarten Nutzungsdauer die tatsächliche Herrschaftsgewalt über das Grundstück ausüben könne und ihm nach dieser Zeit der wirtschaftliche Wert des Gebäudes in Form des vereinbarten Restwertausgleichs zustünde.

    aa) Der I. Senat hat im Urteil in BFHE 172, 333, BStBl II 1994, 164, in dem über die Zurechnung von sog. Mietereinbauten zu entscheiden war, für die Annahme wirtschaftlichen Eigentums der Mieter an den Einbauten darauf abgestellt, dass diese bei Beendigung des Mietverhältnisses eine nach dem Abnutzungsgrad zu bemessende Entschädigung gegen die Grundstückseigentümerinnen hatten.

    cc) Auch der XI. Senat des BFH hat im Urteil vom 11. Juni 1997 XI R 77/96 (BFHE 183, 455, BStBl II 1997, 774) unter Bezugnahme auf die Urteile in BFHE 172, 333, BStBl II 1994, 164 und in NJW 1996, 458 für die Annahme wirtschaftlichen Eigentums bei Mietereinbauten und sonstigen Bauten auf fremdem Grund als maßgebend angesehen, dass der Bauende die Kosten des Baus getragen hat, den Bau nutzt und bei Beendigung der Nutzung einen Entschädigungsanspruch gegen den Grundstückseigentümer hat.

  • BFH, 14.02.2007 - XI R 18/06

    Übertragbarkeit von Mietereinbauten - formunwirksames Vermächtnis kann der

    Auch insoweit ist auf den jeweiligen Nutzungs- und Funktionszusammenhang abzustellen; dabei sind die Gegebenheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 28. Juli 1993 I R 88/92, BFHE 172, 333, BStBl II 1994, 164).

    bb) Ob ein Einbau in der Hand des Erben, der zugleich Eigentümer des Grundstücks ist, zu einem einheitlichen Wirtschaftsgut mit dem vorhandenen Gebäude "verschmilzt", hängt davon ab, ob der Einbau in einen mit dem Gebäude einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang überführt wird (vgl. dazu ebenfalls BFH-Urteil 172, 333, BStBl II 1994, 164).

    Liegen diese Voraussetzungen nicht vor und handelt es sich bei dem Einbau um einen wesentlichen Bestandteil (§§ 93, 94 BGB), kann der Einbauende zwar nicht zivilrechtlicher, aber wirtschaftlicher Eigentümer sein (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 172, 333, BStBl II 1994, 164; vom 14. Mai 2002 VIII R 30/98, BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741).

  • BFH, 19.08.1998 - XI R 8/96

    Keine Rückstellung für künftige Herstellungskosten

    Pächter- bzw. Mietereinbauten können beim Pächter (Mieter) zu einem selbständigen aktivierbaren Wirtschaftsgut führen, wenn es sich um Betriebsvorrichtungen oder Scheinbestandteile handelt, oder wenn die Einbauten in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit dem vom Pächter (Mieter) unterhaltenen Betrieb stehen oder wenn es sich um wirtschaftliches Eigentum des Pächters handelt (vgl. BFH-Urteil vom 28. Juli 1993 I R 88/92, BFHE 172, 333, BStBl II 1994, 164, m.w.N.).

    Nach der auch für das Einkommensteuerrecht geltenden Regelung des § 68 Abs. 2 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) sind Betriebsvorrichtungen die Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines (fremden) Grundstücks oder Gebäudes bilden (vgl. BFH-Urteile vom 11. Dezember 1987 III R 191/85, BFHE 151, 573, BStBl II 1988, 300, und in BFHE 172, 333, BStBl II 1994, 164).

  • BFH, 18.07.2001 - X R 15/01

    Wohneigentumsförderung bei wirtschaftlichem Eigentum

    aa) Der I. Senat hat im Urteil vom 28. Juli 1993 I R 88/92 (BFHE 172, 333, BStBl II 1994, 164), in dem über die Zurechnung von sog. Mietereinbauten zu entscheiden war, für die Annahme wirtschaftlichen Eigentums der Mieter an den Einbauten ebenfalls darauf abgestellt, dass diese bei Beendigung des Mietverhältnisses eine nach dem Abnutzungsgrad zu bemessende Entschädigung gegen die Grundstückseigentümerinnen hatten.

    cc) Auch der XI. Senat des BFH hat im Urteil vom 11. Juni 1997 XI R 77/96 (BFHE 183, 455, BStBl II 1997, 774) unter Bezugnahme auf die Urteile in BFHE 172, 333, BStBl II 1994, 164 und in NJW 1996, 458 für die Annahme wirtschaftlichen Eigentums bei Mietereinbauten und sonstigen Bauten auf fremdem Grund darauf abgestellt, dass der Bauende die Kosten des Baus getragen hat, den Bau nutzt und bei Beendigung der Nutzung einen Entschädigungsanspruch gegen den Grundstückseigentümer hat.

  • BFH, 21.12.2017 - IV R 55/16

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21.12.2017 IV R 56/16 - Wirtschaftliches

    aa) Abweichendes ergibt sich --entgegen der Meinung des FA-- nicht aus der Rechtsprechung des BFH, nach der dem Nutzungsberechtigten das wirtschaftliche Eigentum an Mietereinbauten bzw. Gebäuden auf fremdem Grund und Boden zuzurechnen sei, wenn er bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Werts des Mietereinbaus bzw. Gebäudes habe (BFH-Urteile vom 28. Juli 1993 I R 88/92, BFHE 172, 333, BStBl II 1994, 164; in BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741).

    Die zivilrechtlichen Eigentümer können in diesen Fällen nicht über den Wert der Einbauten bzw. Gebäude verfügen (z.B. BFH-Urteil in BFHE 172, 333, BStBl II 1994, 164, unter II.A.4.b bb).

  • BFH, 20.11.2003 - III R 4/02

    Wirtschaftliches Eigentum bei Mietereinbauten

  • BFH, 06.08.1998 - III R 28/97

    Erhöhte Investitionszulage bei Mischbetrieben

  • BFH, 21.12.2017 - IV R 56/16

    Wirtschaftliches Eigentum an Leasingobjekten im Rahmen von

  • BFH, 22.11.1996 - VI R 77/95

    Vorlagebeschluß an den Großen Senat zur AfA-Befugnis für das häusliche

  • BFH, 20.09.1995 - X R 94/92

    § 10 e Abs. 6 EStG bei einer auf fremdem Grund und Boden errichteten Wohnung.

  • BFH, 30.07.1997 - I R 65/96

    Gebäudeerrichtung auf Gesellschaftergrundstück

  • BFH, 01.10.1997 - X R 91/94

    Nutzungsrechte im Beitrittsgebiet

  • FG Köln, 25.08.2016 - 13 K 2205/13

    Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung ausländischer Autoren und

  • FG Köln, 07.09.2005 - 13 K 6449/03

    Bilanzierung von Aufwendungen auf fremde Grundstücke

  • BFH, 22.04.1998 - X R 101/95

    Bestandsvergleich - Veräußerungsgewinn - Aufgabegewinn - Aufbauten auf Grundstück

  • FG Sachsen, 06.10.2011 - 6 K 552/09

    Dauer eines zu berücksichtigenden Absetzungszeitraumes bei Vorliegen von

  • BFH, 18.07.2001 - X R 16/99

    Einkommensteuer - Abzugsbeträge - Wirtschaftlicher Eigentümer - Zivilrechtlicher

  • BFH, 12.04.2000 - X R 20/99

    Wohnberechtigter wirtschaftlicher Eigentümer?

  • BFH, 18.07.2001 - X R 111/96

    Einkommensteuer - Ehegatten - Grundstück - Anschaffung - Anschaffungskosten -

  • BFH, 07.03.2001 - X R 82/95

    Wohneigentumsförderung für Anbauten

  • FG Baden-Württemberg, 23.11.2009 - 10 K 206/07

    Zuordnung der Einkünfte aus Containervermietung zu den Sonstigen Einkünften

  • BFH, 10.07.1996 - X R 72/93

    Der ursprüngliche Miteigentumsanteil bleibt auch bei Hinzuerwerb eines weiteren

  • FG Berlin-Brandenburg, 20.08.2009 - 11 K 636/05

    Keine Sonderabschreibungen für Mietereinbauten und Erhaltungsaufwendungen

  • BFH, 04.12.2001 - IX R 34/98

    EigZul; wirtschaftliches Eigentum bei Bauten auf fremdem Grund und Boden

  • FG Hamburg, 16.02.2016 - 2 K 54/13

    Gewerbesteuer: Sonderbetriebseinnahmen als Bestandteil des inländischen

  • FG Sachsen-Anhalt, 28.10.2013 - 1 K 492/08

    Absetzung für Abnutzung für Pächtereinbauten und Pächterumbauten

  • FG München, 18.10.1995 - 9 K 3773/94

    Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der

  • FG Niedersachsen, 05.07.2001 - 14 K 557/96

    Errichtung bzw. Anschaffung von Verbrauchermärkten und deren anschließende

  • BFH, 07.03.2001 - X R 147/97

    Wohnungsmiteigentum; Anbau

  • BFH, 07.11.2001 - II R 14/99

    Wirtschaftliches Eigentum an Grundstücken im Beitrittsgebiet; staatlicher

  • FG München, 28.04.2015 - 10 K 2902/13

    Ausdehnung einer Betriebsprüfung wegen zu erwartender nicht unerheblicher

  • BFH, 14.02.2001 - X R 127/96

    Wohneigentumsförderung nach § 10 e EStG; Vorkostenabzug; Dauerwohnrecht

  • FG Hessen, 14.02.2006 - 12 K 4807/01

    Absetzung für Abnutzung für einen sog. Mehrfachparker

  • BFH, 13.07.2001 - III B 116/00

    Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenzrüge - Investitionszulage

  • BFH, 28.07.1994 - IV R 89/93

    Land- und Forstwirtschaft: Renovierung des mitgepachteten Wohnhauses

  • FG Bremen, 16.11.2006 - 1 K 29/06

    Steuerrechtliche Behandlung von durch die Vermietung von Frachtcontainern

  • FG Köln, 20.12.2000 - 4 K 6707/94

    Gebäudeerrichtung auf fremdem Grund und Boden

  • FG München, 29.04.1997 - 2 K 1109/92
  • FG Saarland, 07.02.2006 - 1 K 330/02

    Herstellungs-, Anschaffungs- und Erhaltungsaufwand bei komplexen

  • FG Köln, 04.05.1998 - 6 K 1239/97

    Wirtschaftliche Zurechnung unter (Schwieger-)Eltern und Kindern bei

  • FG Brandenburg, 06.09.2000 - 6 K 2226/98

    Förderung eines auf fremden Grund und Boden errichteten Gebäudes nach § 10e EStG;

  • BFH, 19.10.1995 - IV R 136/90
  • FG München, 03.12.1998 - 7 K 2884/96

    Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer; Voraussetzungen für die

  • FG Sachsen, 18.07.2003 - 2 K 1912/01

    Nutzungsdauer von Mieterumbauten bei Mietvertrag zwischen Ehegatten;

  • OVG Niedersachsen, 25.01.2001 - 11 L 2923/00

    Erneuerung einer Telefonanlage nicht förderungsfähig nach KHG § 9 Abs 1

  • FG München, 18.12.2013 - 10 V 3341/13

    Befugnis zum und Anforderungen an den Erlass einer Prüfungsanordnung - Erteilung

  • FG Rheinland-Pfalz, 09.10.2003 - 6 K 1994/00

    Berücksichtigung eines unentgeltlichen Nutzungsrechts bei der Ermittlung des

  • FG Brandenburg, 13.09.2000 - 2 K 479/99

    Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG für Gebäude auf fremdem Grund und Boden

  • FG Brandenburg, 06.03.1997 - 5 K 1382/96

    Ansprruch auf Berücksichtigung eines Abzugsbetrages in der Steuererklärung;

  • FG Hamburg, 31.05.2001 - II 288/00

    Voraussetzungen einer steuerschädlichen Investitionsfinanzierung

  • FG Köln, 27.04.2000 - 5 K 4004/99

    Zur Zulagenberechtigung eines Dauerwohnrechtsinhabers

  • FG Thüringen, 20.01.2000 - II 54/99

    Zeitpunkt der Zurechnungsfortschreibung; wirtschaftliches Eigentum; enteignete

  • FG München, 16.07.1996 - 16 K 2780/94

    Steuerermäßigung für die Herstellung einer selbstgenutzten Wohnung auf einem dem

  • FG Rheinland-Pfalz, 12.12.1995 - 2 K 2387/94
  • FG Baden-Württemberg, 20.07.1999 - 1 K 41/98

    Eigenheimzulage bei wirtschaftlichem Eigentum

  • FG Thüringen, 16.04.1997 - III 194/96

    Versäumung der Antragsfrist für Investitionszulagen bei Unvollständigkeit des

  • FG Sachsen, 09.07.2001 - 1 V 1564/98

    AfA-Berechtigung des Mieters für Mietereinbauten bei Ausschluß eines

  • FG Sachsen-Anhalt, 09.07.2001 - 1 V 1564/98

    AfA-Berechtigung des Mieters für "Mietereinbauten";

  • FG Thüringen, 06.05.1998 - I 208/98

    Anspruch auf Gewährung einer Investitionszulage für Überdachung; Einordnung einer

  • FG Thüringen, 23.04.1996 - II 157/94

    Alarmanlage als Betriebsvorrichtung; Voraussetzungen einer Betriebsvorrichtung;

  • FG Thüringen, 18.12.1996 - III 164/96

    Anspruch auf Gewährung einer Investitionszulage ; Voraussetzungen für das

  • FG Rheinland-Pfalz, 30.10.1996 - 1 K 1310/93
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