Rechtsprechung
   BFH, 06.10.1993 - I R 32/93   

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https://dejure.org/1993,726
BFH, 06.10.1993 - I R 32/93 (https://dejure.org/1993,726)
BFH, Entscheidung vom 06.10.1993 - I R 32/93 (https://dejure.org/1993,726)
BFH, Entscheidung vom 06. Januar 1993 - I R 32/93 (https://dejure.org/1993,726)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    DBA-Südafrika Art. 20 Abs. 2 Buchst. a Satz 2

  • Wolters Kluwer

    Werbungskosten - Nicht selbständige Auslandstätigkeit - Progressionsvorbehalt - Steuersatz - Inländische Steuerpflicht

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Progressionsvorbehalt: Werbungskosten bei künftig entfallender Steuerpflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DBA-Südafrika Art. 20 Abs. 2 Buchst. a S. 2
    Werbungskosten bei Auslandstätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 32b EStG
    Einkommensteuer; vorabentstandene Werbungskosten bei nichtselbständiger Tätigkeit im Ausland

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 172, 385
  • BB 1994, 178
  • BB 1994, 59
  • DB 1994, 411
  • BStBl II 1994, 113
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BFH, 20.09.2006 - I R 59/05

    Vorweggenommene Werbungskosten bei Umzug ins DBA-Ausland - Zuflussprinzip und

    Sie sind jedoch in einem solchen Fall bei der Bemessung des anzuwendenden Steuersatzes zu berücksichtigen (Progressionsvorbehalt), wenn dies nicht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen ausgeschlossen wird (Bestätigung der Senatsurteile vom 6. Oktober 1993 I R 32/93, BFHE 172, 385, BStBl II 1994, 113; vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, BFHE 197, 495, BStBl II 2003, 302; vom 15. Mai 2002 I R 40/01, BFHE 199, 224, BStBl II 2002, 660).

    Diese Vorschrift gilt nicht nur für positive, sondern auch für negative Einkünfte und damit im Hinblick auf Werbungskosten; die Rechtsprechung des Senats zu vergleichbaren Regelungen in anderen Doppelbesteuerungsabkommen (z.B. Urteil vom 6. Oktober 1993 I R 32/93, BFHE 172, 385, BStBl II 1994, 113 betreffend Südafrika; Beschlüsse vom 13. November 2002 I R 13/02, BFHE 201, 73, BStBl II 2003, 795 betreffend Frankreich; vom 28. Juni 2006 I R 84/04, BFH/NV 2006, 2366; vom 22. August 2006 I R 116/04, BFH/NV 2006, 2369) lässt sich auf das DBA-Australien übertragen.

    Vor diesem abkommensrechtlichen Hintergrund gehen Werbungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer ein, wenn sie wirtschaftlich mit Einkünften zusammenhängen, die im Anschluss an einen Umzug nach Australien aus einer dort ausgeübten nichtselbständigen Tätigkeit erzielt werden sollen; auch insoweit gilt die Rechtsprechung des Senats zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Südafrika (BFH-Urteil in BFHE 172, 385, BStBl II 1994, 113) für das DBA-Australien sinngemäß.

    Daraus folgt nach der Rechtsprechung des Senats, dass (vorab entstandene) Werbungskosten im Zusammenhang mit einer beabsichtigten nichtselbständigen Tätigkeit im Ausland auch dann den anzuwendenden Steuersatz mindern, wenn künftig die inländische Steuerpflicht entfällt (Senatsurteil in BFHE 172, 385, BStBl II 1994, 113).

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur hinsichtlich derjenigen Beschränkungen, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Einkünfte nicht der Einkommensteuer unterliegen bzw. abkommensrechtlich steuerbefreit sind; insoweit ist bei der Bemessung der Steuersatzeinkünfte gleichsam deren Steuerpflicht zu unterstellen (Senatsurteil in BFHE 172, 385, 387, BStBl II 1994, 113, 114).

  • BFH, 28.07.2011 - VI R 5/10

    Vorweggenommene Werbungskosten durch Berufsausbildungskosten bei später auch im

    aa) Auf dieser Grundlage hat die Rechtsprechung etwa zwischen den Aufwendungen für einen Umzug in das Ausland und der dort beabsichtigten Einkünfteerzielung ebenso einen solchen unmittelbaren Zusammenhang angenommen (BFH-Urteile vom 20. September 2006 I R 59/05, BFHE 215, 130, BStBl II 2007, 756; vom 6. Oktober 1993 I R 32/93, BFHE 172, 385, BStBl II 1994, 113) wie zwischen Aufwendungen für die Berufsausübung als Bürgermeister und den dafür erhaltenen steuerfreien Dienstaufwandsentschädigungen (Senatsurteil vom 9. Juni 1989 VI R 33/86, BFHE 157, 526, BStBl II 1990, 119).
  • BFH, 11.02.2009 - I R 25/08

    Werbungskosten eines Referendars für Ausbildungsstation in den USA sind bei

    Daher werden nach Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Satz 1 DBA-USA 1989 nicht nur die Einnahmen aus unselbständiger Arbeit, sondern auch die damit zusammenhängenden Werbungskosten von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen (ebenso U. Wolff in Debatin/ Wassermeyer, a.a.O., USA Art. 23 Rz 151 f.; vgl. zu vergleichbaren Regelungen in anderen Doppelbesteuerungsabkommen --DBA-- Senatsurteile vom 6. Oktober 1993 I R 32/93, BFHE 172, 385, BStBl II 1994, 113, unter II.1. der Gründe, betreffend Südafrika; vom 20. September 2006 I R 59/05, BFHE 215, 130, BStBl II 2007, 756, unter II.3. der Gründe, betreffend Australien; anderer Ansicht Vogelgesang in Gosch/Kroppen/Grotherr, DBA-Kommentar, Art. 15 OECD-MA Rz 253; Wassermeyer in Debatin/ Wassermeyer, a.a.O., MA Art. 23A Rz 21).

    Im Streitfall gehen daher die Werbungskosten des Klägers insoweit nicht in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer ein, als sie mit den steuerfreien Einkünften aus unselbständiger Arbeit i.S. des Art. 15 DBA-USA 1989 wirtschaftlich zusammenhängen (Senatsurteile in BFHE 172, 385, BStBl II 1994, 113; in BFHE 215, 130, BStBl II 2007, 756; Desens in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 3c EStG Rz 33; Ludes in Bordewin/Brandt, EStG, § 3c Rz 23; Lindemann in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 3c Rz 10; Andresen, Internationales Steuerrecht 2001, 497, 499; vgl. auch Senatsurteile vom 16. März 1994 I R 42/93, BFHE 174, 509, BStBl II 1994, 799; vom 29. März 2000 I R 15/99, BFHE 191, 521, BStBl II 2000, 577, unter II.1.b bb der Gründe).

  • BFH, 07.11.2001 - I R 3/01

    Zurechnung von Währungskursgewinnen und -verlusten bei steuerfreien Dividenden

    Das schließe zwangsläufig das Recht des anderen Vertragsstaats zur Besteuerung der Nettoeinkünfte ein, was wiederum zur Folge habe, dass nicht nur die betreffenden Einnahmen (vgl. § 8 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--), sondern auch die damit zusammenhängenden Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG), die durch die Einnahmen veranlasst seien, bei der inländischen Besteuerung außer Ansatz blieben (Senatsurteil vom 6. Oktober 1993 I R 32/93, BFHE 172, 385, BStBl II 1994, 113).

    Soweit sich aus dem Urteil des Senats in BFHE 172, 385, BStBl II 1994, 113, das allerdings zu der Frage der Minderung des Steuersatzes aufgrund eines Progressionsvorbehalts erging, etwas anderes ergeben sollte, wäre dies durch die nachfolgende Rechtsprechung überholt.

  • FG Niedersachsen, 30.10.2015 - 9 K 105/12

    Arbeitnehmerentsendung ins Ausland - Ermittlung beruflich veranlasster

    Dieses bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen das sich ergäbe, wenn kein DBA vorläge, d.h. die ausländischen Einkünfte der deutschen Besteuerung unterliegen würden (vgl. u.a. BFH vom 6. Oktober 1993 I R 32/93, BFHE 172, 385, BStBl II 1994, 113 m.w.N.).
  • BFH, 01.02.2012 - I R 34/11

    Ausländischer Veräußerungsverlust und Progressionsvorbehalt - Steuerbegünstigung

    Dazu hat er aus der zur Ermittlung des sog. Steuersatzeinkommens beim Progressionsvorbehalt (Senatsurteil vom 6. Oktober 1993 I R 32/93, BFHE 172, 385, BStBl II 1994, 113) maßgebenden Größe "Einkünfte" die "außerordentlichen Einkünfte" separiert, um sie zur Abmilderung der Auswirkungen des progressiven Tarifs nur zu einem Bruchteil (wie ebenfalls in § 34 EStG 2002) zu erfassen.
  • FG Düsseldorf, 12.04.2005 - 3 K 4223/03

    Werbungskosten bei Vertragsstrafe an ausländischen Arbeitgeber

    Nach herrschender Auffassung findet § 3 c Abs. 1 EStG auch auf Einnahmen Anwendung, die im Ausland erzielt werden (vgl. BFH-Urteil vom 06.10.1993, I R 32/93, BStBl II 1994, 113).

    Die hier vertretene Auffassung, dass zwischen der Vertragsstrafe und den Einnahmen aus dem früheren Arbeitsverhältnis nur ein mittelbarer Zusammenhang besteht, steht in Einklang mit der Rechtsprechung des BFH zur Geltung des § 3 c EStG bei Aufwendungen, die im Hinblick auf eine spätere steuerfreie Tätigkeit im Ausland getätigt werden, denn derartige Aufwendungen können nur der künftigen steuerfreien Tätigkeit, nicht jedoch der bisherigen steuerpflichtigen inländischen Tätigkeit zugeordnet werden (vgl. BFH-Urteil vom 06.10.1993 I R 32/93, BStBl II 1994, 113; so auch FG München, Urteil vom 26.11.1993 10 K 3763/90, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1995, 247).

  • FG Baden-Württemberg, 03.12.2007 - 6 K 363/05

    Aufwendungen von Ehegatten für die Unterbringung in einem Wohnstift als

    Der Progressionsvorbehalt dient vielmehr selbst der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, indem dem Steuerpflichtigen kein Progressionsvorteil dadurch entstehen soll, dass er seine Einkünfte in verschiedenen Staaten erzielt und dadurch sein Gesamteinkommen in eine niedrigere Tarifstufe als bei der Erzielung im Bereich nur eines Steuerhoheitsträgers gelangt (vgl. nur BFH-Urteile vom 25. Mai 1970 I R 146/68, BStBl II 1970, 755; vom 27. September 1990 I R 181/87, BStBl II 1991, 84; vom 6. Oktober 1993 I R 32/93, BStBl II 1994, 113).
  • FG Hamburg, 16.04.2010 - 5 K 114/08

    Vermietungseinkünfte eines geschlossenen Immobilienfonds in den Niederlanden

    Im Streitfall sind deshalb die Aufwendungen der Klägerin insoweit nicht bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte zu berücksichtigen, als sie mit den steuerfreien Einkünften aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Art. 4 DBA-Niederlande wirtschaftlich zusammenhängen (vgl. BFH Urteile vom 06.10.1993 I R 32/93, BFHE 172, 385, BStBl II 1994, 113; vom 20.09.2006 I R 59/05, BFHE 215, 130, BStBl II 2007, 756).
  • BFH, 15.05.2002 - I B 73/01

    Einkünfte i.S. des § 32 b Abs. 2 Nr. 2 EStG

    Vielmehr dient der Progressionsvorbehalt selbst der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, indem dem Steuerpflichtigen kein Progressionsvorteil dadurch entstehen soll, dass er seine Einkünfte in verschiedenen Staaten erzielt und dadurch sein Gesamteinkommen in eine niedrigere Tarifstufe als bei der Erzielung im Bereich nur eines Steuerhoheitsträgers gelangt (vgl. nur BFH vom 25. Mai 1970 I R 146/68, BFHE 99, 572, BStBl II 1970, 755; vom 27. September 1990 I R 181/87, BFHE 162, 284, BStBl II 1991, 84; vom 6. Oktober 1993 I R 32/93, BFHE 172, 385, BStBl II 1994, 113; Probst, a.a.O., § 32b Rz. 7, m.w.N.).
  • BFH, 02.09.2009 - I R 32/09

    Erwerbsaufwand bei in- und ausländischer Tätigkeit

  • FG Düsseldorf, 28.09.2004 - 6 K 5917/00

    Hinzurechnungsbesteuerung; Zwischengesellschaft; Finanzierungsaufwendungen;

  • FG Baden-Württemberg, 31.07.2013 - 14 K 2265/11

    Progressionsvorbehalt: Ermittlung der Einkünfte einer französischen Beamtin, kein

  • FG Berlin, 11.04.2005 - 8 K 8101/00

    Berücksichtigung von Verlusten aus einerösterreichischen Betriebsstätte bei der

  • FG Schleswig-Holstein, 10.11.2004 - 1 K 377/01

    Zusammenhang von Umzugskosten ins Ausland mit in- bzw. ausländischen Einkünften

  • FG Hamburg, 06.12.2001 - VI 312/99

    Tarifbegünstigung einer Abfindungszahlung

  • FG Berlin-Brandenburg, 24.06.2009 - 12 K 9380/04

    Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit von § 3c EStG: Abzugsfähigkeit der Kosten für

  • FG Münster, 06.11.2000 - 9 K 8595/98

    Steuerfreistellung für Dividenden umfaßt auch Währungskursgewinne und -verluste

  • BFH, 26.11.1997 - I R 63/97

    Nichtigkeit eines Feststellungsbescheides über einheitliche und gesondert nicht

  • FG Baden-Württemberg, 31.07.2013 - 14 K 2141/11

    Bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes nach § 32b EStG zu

  • FG Baden-Württemberg, 30.04.2009 - 7 K 222/06

    Behandlung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Berechnung des besonderen

  • FG Düsseldorf, 09.11.2004 - 6 K 5917/00
  • FG Niedersachsen, 30.10.2015 - Q7s6q9 K 105/12

    Ermittlung beruflich veranlasster Übernachtungskosten eines auswärtstätigen

  • FG München, 22.04.2002 - 1 K 4274/01

    - Negativer - Progressionsvorbehalt im Rahmen des DBA/USA; Einkommensteuer 1999

  • FG Hessen, 11.04.2000 - 13 K 1828/99

    Rückumzug; Ausland; berufliche Veranlassung; Kosten der Lebensführung -

  • FG München, 19.03.1998 - 7 V 288/98

    Anwendbarkeit von § 2a Einkommensteuergesetz (EStG) auf negative ausländische

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