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   BFH, 07.09.1993 - VII R 128/92   

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BFH, 07.09.1993 - VII R 128/92 (https://dejure.org/1993,1173)
BFH, Entscheidung vom 07.09.1993 - VII R 128/92 (https://dejure.org/1993,1173)
BFH, Entscheidung vom 07. September 1993 - VII R 128/92 (https://dejure.org/1993,1173)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Erkennbarkeit eines Tarifierungsirrtums

Papierfundstellen

  • BFHE 172, 561
  • BB 1994, 59
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • FG Düsseldorf, 14.04.1997 - 4 K 126/95

    Abschöpfungen aus Tulum Peyniri aus Schafmilch; Kuhmilchanteil in Schafkäse;

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  • BFH, 19.03.1998 - VII R 72/95

    Verletzung von Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Erkennbarkeit des

    Nach Art. 5 Abs. 2 NacherhebungsVO müssen für einen Anspruch des Beteiligten auf Abstandnahme von der Nacherhebung von Eingangsabgaben nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des erkennenden Senats drei Voraussetzungen erfüllt sein: Nichterhebung der Abgaben infolge eines Irrtums der zuständigen Behörden (sogenannter aktiver Irrtum), Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners in der Weise, daß er den behördlichen Irrtum nicht erkennen konnte, und Beachtung der geltenden Bestimmungen betreffend die Zollerklärung (vgl. zB. EuGH, Urteil vom 1. April 1993 C-250/91 -- Hewlett Packard France --, EuGHE 1993, I-1819; Senatsurteil vom 7. September 1993 VII R 128/92, BFHE 172, 561).

    Zutreffend hat es dabei die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten wesentlichen Kriterien für die Beurteilung der Erkennbarkeit des Irrtums zugrunde gelegt, nämlich die Art des Irrtums, die Erfahrung des Abgabenschuldners und die Sorgfalt, die dieser nach den Umständen des Falles hätte walten lassen müssen (vgl. Senatsurteil vom 7. September 1993 VII R 128/92, BFH/NV 1994, 672, m.w.N., insoweit nicht in BFHE 172, 561 abgedruckt).

    Übertragen auf den Fall eines Zolltarifirrtums bedeutete dies, daß unter diesen Umständen der Klägerin die Nichteinholung einer vZTA nicht mehr als Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten hätte vorgehalten werden dürfen (s. auch BFH/NV 1994, 672).

  • BFH, 23.03.1999 - VII R 16/98

    Nacherhebung von Einfuhrzoll bei irrtümlicher Nichterhebung

    Nach dieser Vorschrift müssen für einen Anspruch des Zollbeteiligten auf Abstandnahme von der Nacherhebung von Eingangsabgaben drei Voraussetzungen erfüllt sein: Nichterhebung der Abgaben infolge eines Irrtums der zuständigen Behörden, Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners in der Weise, daß er den behördlichen Irrtum nicht erkennen konnte, und die Beachtung der geltenden Bestimmungen betreffend die Zollerklärung (z.B. EuGH-Urteile vom 14. Mai 1996 Rs. C-153/94 und Rs. C-204/94, EuGHE 1996, I-2465, und vom 26. November 1998 Rs. C-370/96, ZfZ 1999, 86; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. September 1993 VII R 128/92, BFHE 172, 561).

    Ein solcher Rechtsirrtum der Zollstelle wird von der Rechtsprechung als Irrtum i.S. des Art. 5 Abs. 2 NacherhebungsVO angesehen (vgl. EuGH-Urteil vom 22. Oktober 1987 Rs. 314/85, EuGHE 1987, 4225 Tz. 24; BFH-Urteile vom 15. Oktober 1991 VII R 27/91, BFH/NV 1992, 496, und in BFHE 172, 561).

  • BFH, 22.11.1994 - VII B 140/94

    Aussetzung der Vollziehung nach dem Zollkodex

    Das FG hat unter Bezug auf die Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 7. September 1993 VII R 128/92, BFHE 172, 561) auch rechtsfehlerfrei ausgeführt, daß schon ein die Nacherhebung nach Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 1697/79 ausschließender Irrtum der Abfertigungszollstelle nicht vorgelegen hat, weil die Zollstelle den Irrtum nicht aktiv begangen hat, sondern ihm durch Annahme der von der Antragstellerin angemeldeten Tarifierung unterlegen ist (vgl. auch BFH, Urteile vom 2. Mai 1991 VII R 117/89, BFH/NV 1992, 420, 421, und vom 15. Oktober 1991 VII R 27/91, BFH/NV 1992, 496, 497).

    Ein möglicherweise durch ein anderes HZA, das die gleichen Waren abgefertigt hat, begangener aktiver Irrtum (Beschau der Ware, daraufhin Zuordnung zu einer bestimmten Code-Nr.) könnte schon deswegen nicht berücksichtigt werden, weil es nach Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 1697/79 nur auf den Irrtum des für die im Streitfall in Rede stehenden Abfertigungen zuständigen HZA ankommt (vgl. Urteil in BFHE 172, 561).

  • FG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - 5 K 531/06

    Inanspruchnahme der Steueramnestie

    Unterlaufen der Finanzbehörde während des Bearbeitungsvorgangs Irrtümer oder Fehler, die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken, und erkennt der Steuerpflichtige dies, so ist er mangels eigenen vorangegangenen Handelns nicht gemäß § 153 AO verpflichtet, auf den Fehler hinzuweisen (Urteil des BFH vom 07. September 1993 VII R 128/92, BFH/NV 1994, 672; BFHE 172, 561; Helmrich, DStR 2009, 2131 [2133]; Müller, DStZ 2005, 25 [29]; Tormöhlen, in: Papperitz/Keller, ABC Betriebsprüfung, Fach 5 Steuerhinterziehung, Rz. 11; Cöster, in Pahlke/Koenig, AO , 2. Aufl. 2009, § 153 Rn 26; Heuermann, in: Herrmann/Heuer/Spitaler, § 153 Rn. 7; Stöcker, in: Beermann/Gosch, § 153 AO Rz. 12; Tipke, in: Tipke/Kruse, § 153 Rz. 10; Joecks, in: Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, § 370 AO Rz. 181; Dumke, in: Schwarz, AO , § 153 Rz.10; Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 370 Rz. 29).
  • BFH, 09.05.2000 - VII R 61/98

    Zolltarifliche Einreihung von sog. "Pick-up"-Fahrzeugen

    aa) Nach Art. 5 Abs. 2 NacherhebungsVO müssen für einen Anspruch des Beteiligten auf Abstandnahme von der Nacherhebung von Eingangsabgaben nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des erkennenden Senats drei Voraussetzungen erfüllt sein: Nichterhebung der Abgaben infolge eines Irrtums der zuständigen Behörden (sog. aktiver Irrtum), Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners in der Weise, dass er den behördlichen Irrtum nicht erkennen konnte, und Beachtung der geltenden Bestimmungen betreffend die Zollerklärung (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 1. April 1993 Rs. C-250/91 --Hewlett Packard France--, EuGHE 1993, I-1819; Senatsurteil vom 7. September 1993 VII R 128/92, BFHE 172, 561; Senatsurteil vom 19. März 1998 VII R 72/95, BFH/NV 1998, 1397).
  • BFH, 04.11.2003 - VII R 23/02

    Tarifierung geschmolzener Magnesia

    Ein möglicherweise durch das Hauptzollamt X begangener Irrtum kann dem HZA als der für die Erhebung des Zolls zuständigen Behörde nicht zugerechnet werden (vgl. Senatsurteil vom 7. September 1993 VII R 128/92, BFHE 172, 561; Senatsbeschluss vom 22. November 1994 VII B 140/94, BFHE 176, 170, 174).
  • BFH, 30.11.1999 - VII R 44/98

    REAL-TIME-CLOCK (RTC) Module; Tarifierung

    Nach Art. 5 Abs. 2 NacherhebungsVO müssen für einen Anspruch des Beteiligten auf Abstandnahme von der Nacherhebung von Eingangsabgaben nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des erkennenden Senats drei Voraussetzungen erfüllt sein: Nichterhebung der Abgaben infolge eines Irrtums der zuständigen Behörden (sog. aktiver Irrtum), Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners in der Weise, dass er den behördlichen Irrtum nicht erkennen konnte, und Beachtung der geltenden Bestimmungen betreffend die Zollerklärung (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 1. April 1993 Rs. C-250/91 --Hewlett Packard France--, EuGHE 1993, I-1819; Senatsurteile vom 7. September 1993 VII R 128/92, BFHE 172, 561, und vom 19. März 1998 VII R 72/95, BFH/NV 1998, 1397).
  • BFH, 20.07.1999 - VII R 83/98

    Zoll- und Einfuhrabschöpfungsvergünstigung bei der Einfuhr von Zuchtrindern

    Ob der Klägerin, wie sie behauptet hat, tatsächlich eine solche Auskunft erteilt worden ist und ob die Auskunft von der zuständigen Behörde erteilt wurde (vgl. dazu BFH, Urteil vom 7. September 1993 VII R 128/92, BFHE 172, 561), hat das FG nicht festgestellt.
  • FG Baden-Württemberg, 17.02.1998 - 11 K 121/95

    Absehen von der Nacherhebung von Zoll für die Einführung von Autositzbezügen;

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  • BFH, 20.01.1998 - VII R 8/97

    Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrzollschuld - Voraussetzungen für die

  • FG Düsseldorf, 04.12.1998 - 4 K 2029/98

    Vorlage des Formblattes A als formelle Voraussetzung einer Zollpräferenz;

  • BFH, 04.07.1996 - VII R 75/95

    Abgrenzung zwischen Fruchtsäften und Lebensmittelzubereitungen - Getränke im

  • FG Hamburg, 19.12.2014 - 4 K 49/13

    Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung von Waren in vorübergehender

  • FG Düsseldorf, 20.03.2002 - 4 K 6370/98

    Tarifierung; Schmelzmagnesia; Magnesiumcarbonat; Zoll-Nacherhebung; Irrtum -

  • FG Hamburg, 01.02.2005 - IV 219/04

    Zollrecht: Tarifierung von sogenannten Quad-Fahrzeugen

  • FG Hamburg, 29.05.1998 - IV 798/97

    Nacherhebung von Zoll (Eingangsabgaben) nach dem Drittlandszollsatz 22 % statt 10

  • FG Baden-Württemberg, 16.12.1997 - 11 K 126/96

    Absehen von der Nacherhebung von Zoll; Irrtümliche Nichterhebung durch die

  • FG Hamburg, 21.10.1996 - IV 226/94

    Zollabfertigung zur bleibenden Verwendung unter zollamtlicher Überwachung

  • BFH, 04.06.1996 - VII B 254/95

    Mehrfache örtliche Zuständigkeit beteiligter Hauptzollämter - Anforderungen an

  • FG Hamburg, 11.09.2002 - IV 61/99

    Irrtum des Antragstellers betreffs Bestehen einer Kontingentsregelung

  • FG Rheinland-Pfalz, 05.07.2005 - 6 K 2319/03

    Vollständiges Fahrrad i.S. der Codenummer 8712 0030 000 KN

  • FG Baden-Württemberg, 26.10.1999 - 11 K 200/96

    Voraussetzungen eines (aktiven) Irrtums i.S.v. Art. 5 Abs. 2 VO 2913/92;

  • FG Düsseldorf, 05.11.1997 - 4 K 5735/95

    Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme für Zoll; Eingruppierung von Tafelbetecken in

  • FG Hamburg, 10.12.1996 - IV 107/95

    Anspruch auf nachträgliche Anrechnung der Waren zur Gewährung der Präferenz;

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