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   BFH, 19.07.1993 - GrS 1/92   

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https://dejure.org/1993,356
BFH, 19.07.1993 - GrS 1/92 (https://dejure.org/1993,356)
BFH, Entscheidung vom 19.07.1993 - GrS 1/92 (https://dejure.org/1993,356)
BFH, Entscheidung vom 19. Juli 1993 - GrS 1/92 (https://dejure.org/1993,356)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 16 EStG
    Einkommensteuer; nachträgliche Preisänderung für die Veräußerung eines Gewerbebetriebs

Papierfundstellen

  • BFHE 172, 80
  • NJW 1994, 1240
  • BB 1993, 2429
  • DB 1993, 2572
  • BStBl II 1993, 894
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • OLG Hamm, 26.05.2014 - 18 U 29/13

    Rückforderung der Maklerprovision wegen Unwirksamkeit des Hauptvertrages

    Die vorgenannten Maßstäbe haben zur Folge, dass sich der Veräußerer eines Gewerbebetriebes, der entgegen der Freistellungszusage des Erwerbers in einem späteren Veranlagungszeitraum aus einer Sicherheit für Betriebsschulden in Anspruch genommen wird, bezüglich dieser Inanspruchnahme auf ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO berufen kann (BFH, Urt. vom 21.12.1993, Az. VIII R 315/84; Beschl. vom 19.7.1993 - GrS 1/92).
  • BFH, 03.09.2009 - IV R 17/07

    Beiladung einer Personengesellschaft in Insolvenz/Konkurs zum Klageverfahren

    Eine exakte Bestimmung der Rückzahlungsverbindlichkeiten der Klägerin zum Zeitpunkt der Beendigung der Betriebsaufgabe (1998) wird sich jedoch deshalb erübrigen, weil in die Ermittlung des Aufgabegewinns (Veräußerungsgewinns) auch Ereignisse einzubeziehen sind, die nach der Betriebsaufgabe (Betriebsveräußerung) eintreten, und deshalb auch in dem Erlass eines Anspruchs auf Ausgleich zurückgewährter Einlagen oder in dem Verzicht auf die Geltendmachung einer solchen Forderung ein materiell-rechtlich rückwirkendes Ereignis zu sehen ist, das nachträglich auf die Höhe des dem Kommanditisten zuzurechnenden Aufgabegewinnanteils einwirkt (vgl. allgemein Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 1/92, BFHE 172, 80, BStBl II 1993, 894; vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897; zu Bürgschaften s. BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 216; Schmidt/Wacker, a. a. O., § 15a Rz 25).
  • BFH, 23.07.2003 - I R 80/02

    VGA: Nicht erdienbare Pensionszusage

    Die Ansicht der Klägerin, dass die Rechtsprechung des Großen Senats des BFH zur Rückwirkung nachträglicher Ereignisse im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung (BFH-Beschlüsse vom 19. Juli 1993 GrS 1/92, BFHE 172, 80, BStBl II 1993, 894; vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, 901) im Streitfall entsprechend gelte, geht fehl; im Gegenteil geht der Große Senat dort erklärtermaßen davon aus, dass bei laufend veranlagten Steuern der Eintritt neuer Ereignisse sich grundsätzlich erst in demjenigen Veranlagungszeitraum auswirkt, in dem sich der maßgebende Sachverhalt ändert (Beschluss in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, 901).
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