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   BFH, 23.11.1993 - VII R 56/93   

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https://dejure.org/1993,1228
BFH, 23.11.1993 - VII R 56/93 (https://dejure.org/1993,1228)
BFH, Entscheidung vom 23.11.1993 - VII R 56/93 (https://dejure.org/1993,1228)
BFH, Entscheidung vom 23. November 1993 - VII R 56/93 (https://dejure.org/1993,1228)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 30 Abs. 4 Nr. 5; FGO §§ 41 Abs. 1 und 2 Satz 1, 100 Abs. 1 Satz 4, 110

  • Wolters Kluwer

    Feststellungsklage - Leistungsklage - Steuerrückstände - Gewerbebehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 41, 100, 110 FGO
    Finanzgerichtsordnung; Auskunft des Finanzamts im gewerberechtlichen Untersagungsverfahren über Steuerrückstände

Papierfundstellen

  • BFHE 173, 201
  • NVwZ-RR 1994, 622
  • DVBl 1994, 803
  • BB 1994, 780
  • BStBl II 1994, 356
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BFH, 29.07.2003 - VII R 39/02

    Steuergeheimnis im Gewerbeuntersagungsverfahren

    Die Zulässigkeit der vom Kläger nach rechtskräftiger Teilabweisung im Revisionsverfahren aufrechterhaltenen Klage wegen der Offenbarung streitiger Steuerschulden hängt mithin nicht davon ab, dass die Feststellung, das Steuergeheimnis sei insofern verletzt worden, die rechtliche und tatsächliche Position des Klägers gegenüber der Gewerbebehörde verbessern könnte, und ob dies unbeschadet dessen für die Zulässigkeit der Klage ausreichte, dass das Interesse an einer diesbezüglichen Feststellung gerade gegenüber dem FA als beklagter Behörde bestehen müsste (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1997 8 C 23.96, NJW 1997, 3257, mit zahlreichen Nachweisen), wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 23. November 1993 VII R 56/93 (BFHE 173, 201, BStBl II 1994, 356) hervorgehoben hat.

    Sofern der Senat in dem Urteil in BFHE 149, 387, BStBl II 1987, 545 maßgeblich auf eine solche Auswirkung eines Feststellungsurteils abgestellt hat und folglich in dem Urteil in BFHE 173, 201, BStBl II 1994, 356 eine auf Feststellung eines Bruchs des Steuergeheimnisses gerichtete Klage deswegen als unzulässig angesehen hat, weil der Kläger sein eigentliches Ziel, die Aufhebung der --auch auf außersteuerlichen Umständen beruhenden-- Gewerbeuntersagung mit der Feststellungsklage aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht mittelbar erreichen könne, hält er daran nicht fest.

  • BFH, 18.08.2015 - V R 39/14

    Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und

    aa) Die Feststellungsklage ist gemäß § 41 Abs. 1 FGO nur zulässig, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an baldiger Feststellung gegenüber dem Beklagten hat (vgl. BFH-Urteile vom 30. März 2011 XI R 5/09, BFH/NV 2011, 1724, Rz 16; vom 23. November 1993 VII R 56/93, BFHE 173, 201, BStBl II 1994, 356, unter II.1.c).
  • BFH, 30.03.2011 - XI R 12/08

    Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Bestimmung des Leistungsempfängers bei

    Für die Zulässigkeit der Feststellungsklage ist grundsätzlich erforderlich, dass der Kläger ein Interesse an baldiger Feststellung gerade gegenüber dem Beklagten hat (BFH-Urteile vom 7. Juni 1972 I R 172/70, BFHE 106, 414; vom 23. November 1993 VII R 56/93, BFHE 173, 201, BStBl II 1994, 356).
  • BFH, 28.11.2017 - VII R 30/15

    Zum Rechtsschutz im Fall eines Beitreibungsersuchens

    Dies ist der Fall, wenn dem Vollstreckungsschuldner erhebliche Nachteile drohen, die seine persönliche oder wirtschaftliche Existenz gefährden und die nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen wieder gutzumachen sind (vgl. Senatsurteile vom 24. Februar 2015 VII R 1/14, BFH/NV 2015, 801; vom 11. Dezember 2012 VII R 69/11, BFH/NV 2013, 739; vom 3. November 2010 VII R 21/10, BFHE 231, 500, BStBl II 2011, 401; vom 23. November 1993 VII R 56/93, BFHE 173, 201, BStBl II 1994, 356; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. April 2008 VIII R 61/06, BFHE 220, 313, BStBl II 2009, 579; vom 27. Oktober 1993 I R 25/92, BFHE 172, 488, BStBl II 1994, 210).
  • BFH, 11.12.2012 - VII R 69/11

    Unterlassungsklage und Feststellungsklage gegen Vollstreckung aus einem

    Deshalb ist die Feststellungsklage nicht gegeben, wenn der Kläger sein Prozessziel auf anderem Wege schneller, einfacher und billiger erreichen kann (vgl. Senatsurteil vom 23. November 1993 VII R 56/93, BFHE 173, 201, BStBl II 1994, 356, m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 17.02.2017 - 1 K 2164/14

    Minderung der festgesetzten Umsatzsteuer wegen der von der Versandapotheke an

    Für die Zulässigkeit der Feststellungsklage ist grundsätzlich erforderlich, dass der Kläger ein Interesse an baldiger Feststellung gerade gegenüber dem Beklagten hat (BFH, Urteile vom 07.06.1972 I R 172/70; vom 23.11.1993 VII R 56/93, BStBl II 1994, 356; vom 30.03.2011 XI R 12/08, BStBl II 2011, 819).
  • FG Münster, 15.01.2013 - 13 K 3764/09

    Formelle Ordnungsmäßigkeit der Buchführung

    Die Gestaltungs- oder Leistungsklage muss hierbei im Finanzrechtsweg erhoben werden können, der Verwaltungsrechtsweg etwa würde die finanzgerichtliche Feststellungsklage nicht ausschließen (BFH-Urteile vom 10.7.1997 V R 94/96, BFHE 183, 288, BStBl II 1997, 707 und vom 23.11.1993 VII R 56/93, BFHE 173, 201, BStBl II 1994, 356; Seer in Tipke/Kruse, Kommentar zur AO und FGO, § 41 Rz. 14; von Groll in Gräber, Kommentar zur FGO, 7. Auflage, § 41 Rz. 32; a.A.: Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur AO und FGO, § 41 FGO Rz. 457).

    Denn dem Zweck des § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO, vor allem ein Unterlaufen der für die anderen finanzgerichtlichen Klagen geltenden Zulässigkeitsvoraussetzungen zu verhindern, entspricht es, dass nur solche Klagen gegenüber der Feststellungsklage vorrangig sein können, die im Finanzrechtsweg vorgesehen sind (BFH-Urteil vom 23.11.1993 VII R 56/93, BFHE 173, 201, BStBl II 1994, 356).

  • BFH, 30.03.2011 - XI R 5/09

    Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bei unzweifelhafter Steuerrechtslage

    b) Für die Zulässigkeit der Feststellungsklage ist grundsätzlich erforderlich, dass der Kläger ein Interesse an baldiger Feststellung gerade gegenüber dem Beklagten hat (vgl. BFH-Urteil vom 23. November 1993 VII R 56/93, BFHE 173, 201, BStBl II 1994, 356, unter II.1.c).
  • FG Nürnberg, 28.01.2009 - V 176/06

    Gewerbeuntersagung - Finanzrechtsweg - Auf Änderung einer vom FA erteilten

    34 Der Antrag auf Verpflichtung des Finanzamts, "das unanfechtbare Unrecht ( der Gewerbeuntersagung ) kurzfristig ex tunc beseitigen zu lassen", steht im Zusammenhang mit der Auskunft über das steuerliche Verhalten der Klägerin gegenüber dem Landratsamt und fällt damit in die Zuständigkeit der Finanzgerichte (vgl. BFH-Urteil vom 23.11.1993 VII R 56/93, BStBl. II 1994, 356).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist anerkannt, dass die Frage ob und in welchem Umfang die Finanzbehörde im Rahmen von Gewerbeuntersagungsverfahren anderen Behörden Mitteilungen über steuerliche Verhältnisse machen dürfen, ein Rechtsverhältnis im Sinne dieser Vorschrift begründet (vgl. BFH-Urteil vom 23.11.1993 VII R 56/93, BStBl. II 1994, 356).

  • FG Düsseldorf, 21.09.2004 - 9 K 6438/03

    Franchisegeber; Werbekonto; Zweckgebundenheit; Einzahlungen; Franchisenehmer;

    Ein wesentliches Kriterium für eine gem. § 39 AO von der Zivilrechtslage abweichende Zurechnung eines Wirtschaftsguts, wozu grundsätzlich auch die Bildung von Treuhandvermögen gehört, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, welcher der Senat folgt, die Weisungsbefugnis eines Treugebers gegenüber dem Treuhänder sowie dessen grundsätzliche Verpflichtung zur jederzeitigen Rückgabe des Treuhandvermögens (BFH Urteile vom 20. Januar 1999, I R 69/97, DStR 1999, 973, 975 und vom 15. Juli 1997, VII R 56/93, BStBl. II 1998, 152, 156; Kruse in: Tipke/Kruse, AO, FGO, 16. Aufl. § 39 Rn. 33).
  • FG Saarland, 14.10.1998 - 1 K 318/97

    Steuergeheimnis im Gewerbeuntersagungsverfahren

  • FG Berlin-Brandenburg, 24.10.2007 - 7 V 7357/07

    Zulässigkeit der Offenbarung nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. c AO in einer im

  • FG Nürnberg, 12.12.2006 - II 141/06

    Feststellung der Richtigkeit von Angaben der Finanzbehörde in einem

  • FG Düsseldorf, 18.10.2013 - 12 K 1831/11

    Durchführung eines Haftungsverfahrens wegen rückständiger Gewerbesteuerschulden

  • FG Nürnberg, 09.03.2010 - 2 K 1242/08

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Rechtsweg bei Geltendmachung des

  • FG Düsseldorf, 08.04.2014 - 13 K 2216/12

    Einkommensteuerliche Abgrenzung freiberuflicher von gewerblichen Tätigkeiten bei

  • FG München, 24.09.2002 - 14 V 3161/02

    Kein einstweiliger Rechtschutz für Antrag auf Widerruf einer Auskunft

  • FG Bremen, 01.06.1999 - 299017K 2

    Vorliegen oder Nichtvorliegen des Finanzrechtswegs im Falle einer Klage auf

  • FG Rheinland-Pfalz, 15.12.2000 - 3 K 1729/97

    Vorliegen einer verdeckten Gewinnauschüttung bei einem Treuhandverhältniss;

  • FG Bremen, 16.12.1999 - 198188K 1

    Werbungskosten - Tarifbegünstigte Einbringung einer Rechtsanwaltspraxis in eine

  • FG Düsseldorf, 23.05.2012 - 15 K 4080/09

    Festsetzung der Gewerbesteuer durch die Finanzbehörde nach Eröffnung des

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