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   BFH, 21.04.1994 - V R 105/91   

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https://dejure.org/1994,883
BFH, 21.04.1994 - V R 105/91 (https://dejure.org/1994,883)
BFH, Entscheidung vom 21.04.1994 - V R 105/91 (https://dejure.org/1994,883)
BFH, Entscheidung vom 21. April 1994 - V R 105/91 (https://dejure.org/1994,883)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Company limited of shares - Aktiengesellschaft - Erhebungsgebiet - Entgelt - Leistender - Lieferung - Sonstige Leistung

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Englische Company limited of shares als umsatzsteuerlicher Unternehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG (198O) § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 § 2 Abs. 1
    Die englische Company limited of shares als Unternehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 1, 2 UStG 1980
    Umsatzsteuer; Company limited of shares als Unternehmer

Papierfundstellen

  • BFHE 174, 469
  • BB 1994, 1557
  • BB 1994, 803
  • DB 1994, 1759
  • BStBl II 1994, 671
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BFH, 12.08.2015 - XI R 43/13

    Umsatzsteuerbarkeit des Verkaufs von mindestens 140 Pelzmänteln auf der

    Tritt der Leistende unter fremdem Namen auf, sind ihm die Leistungen zuzurechnen (vgl. BFH-Urteil vom 21. April 1994 V R 105/91, BFHE 174, 469, BStBl II 1994, 671, unter II.1.).

    Es hat festgestellt, dass die Klägerin Inhaberin der eBay-Konten "D" und "E" war, und daraus mangels abweichender Anhaltspunkte zu Recht den Schluss gezogen, dass die Klägerin unter diesen Pseudonymen (vgl. dazu auch BFH-Urteil in BFHE 174, 469, BStBl II 1994, 671, unter II.1.) die Pelzmäntel veräußert hat (vgl. allgemein auch Urteil des FG Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2013  1 K 1939/12, Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 790, unter 2.c).

  • BFH, 28.01.1999 - V R 4/98

    Strohmann als Unternehmer

    Entscheidend sei, wen der Kunde nach den ihm bekannten äußeren Umständen als seinen Vertragspartner bezeichnen würde (Hinweis auf Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Juni 1996 V R 51/93, BFHE 181, 197, BStBl II 1996, 620, und vom 21. April 1994 V R 105/91, BFHE 174, 469, BStBl II 1994, 671).

    Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber Dritten im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (vgl. BFH-Urteile vom 28. November 1990 V R 31/85, BFHE 164, 134, BStBl II 1991, 381; in BFHE 174, 469, BStBl II 1994, 671).

  • BFH, 26.02.2008 - II B 6/08

    Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke an GmbH - Eingriff in

    Unternehmer im Sinne des UStG kann zudem selbst eine nach ausländischem Recht errichtete und im Ausland ansässige Gesellschaft sein, und zwar unabhängig davon, ob sie nach deutschem Recht rechtsfähig ist (BFH-Urteil vom 21. April 1994 V R 105/91, BFHE 174, 469, BStBl II 1994, 671).
  • BFH, 26.04.2001 - V R 50/99

    Vorsteuerabzug bei Einschaltung einer Domizilgesellschaft

    Unternehmer i.S. des § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 3 UStG ist, wer eine gewerbliche oder berufliche, d.h. nachhaltige Umsatztätigkeit selbständig ausübt (vgl. dazu Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. April 1994 V R 105/91, BFHE 174, 469, BStBl II 1994, 671; vom 10. April 1997 V R 17/94, BFH/NV 1997, 719).
  • FG Hamburg, 26.01.2012 - 2 K 49/11

    Umsatzsteuer: Unternehmereigenschaft einer Zweigniederlassung

    Die Unternehmereigenschaft im Sinne von § 2 Abs. 1 UStG hängt nicht von der Rechtsfähigkeit ab (ständige Rspr., vgl. etwa BFH-Urteil vom 21. April 1994 VR 105/91, BStBl II 1994, 671; BFH-Beschluss vom 26. Februar 2008 II B 6/08, BFH/NV 2008, 1004), so dass auch die Klägerin als nicht rechtsfähiger Teil der ... Hauptniederlassung grundsätzlich umsatzsteuerlich Unternehmerin und damit steuerrechtsfähig sein kann.

    Unternehmer im Sinne des im Rahmen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG maßgeblichen § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 3 UStG ist, wer eine gewerbliche oder berufliche, das heißt nachhaltige Umsatztätigkeit selbständig ausübt (vgl. etwa BFH-Urteile vom 21. April 1994 V R 105/91, BStBl II 1994, 671, und vom 13. Juli 1994 XI R 97/92, BFH/NV 1995, 168).

  • FG Sachsen, 06.05.1999 - 2 K 11/96

    Inhaber ausländischer Firmen ist Unternehmer i.S.v. § 2 Abs.1 UStG, wenn diese

    Tritt der Leistende unter fremdem Namen auf, sind ihm die Leistungen zuzurechnen (BFH-Urteil vom 21.04.1994 V R 105/91, BStBl II 1994, 671 ; Wagner, StuW 1995, 154, 157).

    Hiernach beherrscht der Kläger die ausschließlich in seinem persönlichen Interesse betriebenen Gebilde in einer Weise, daß es auch umsatzsteuerrechtlich gerechtfertigt ist, die Leistungen und die Leistungsbezüge dem Kläger persönlich zuzurechnen (vgl. dazu auch die Anmerkung in HFR 1994, 672, 673 sowie BFH-Urteil vom 05.11.1992 I R 39/92, BStBl II 1993, 388, 390 zur Negierung des zwischengeschalteten Trust als Körperschaftsteuersubjekt).

    Das Urteil des Bundesfinanzhofs vorn 21.04.1994 V R 105/91 (BStBl II 1994, 671 , nebst. Anmerkung in HFR 1994, 672, 673), das zur Steuerrechtsfähigkeit einer nach englischem Recht gegründeten Company limited of shares ergangen ist, schließt nicht aus, wegen der bei der Bestimmung des Leistenden und des Leistungsempfängers gebotenen Anknüpfung an die zivilrechtlichen Leistungsbeziehungen zunächst die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft oder der juristischen Person ausländischen Rechts zu prüfen, ehe dann der Frage nachgegangen wird, ob der dahinterstehenden Person oder Personenmehrheit oder dem nicht rechtsfähigen Gebilde als solchem die Steuerrechtsfähigkeit zuerkannt wird.

  • FG Baden-Württemberg, 19.02.1997 - 12 K 160/96

    Grundsätze der Leistungszurechnung im Umsatzsteuerrecht in Fällen der verdeckten

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  • BFH, 18.07.2001 - V B 198/00

    GmbH - Ausländische Gesellschaft - Ltd. - Umsatzsteuer - Haftungsbescheid -

    als leistende Unternehmer ausscheiden (vgl. BFH-Urteil vom 21. April 1994 V R 105/91, BFHE 174, 469, BStBl II 1994, 671; Beschluss vom 9. Juli 1998 V B 143/97, BFH/NV 1999, 221).
  • BFH, 09.07.1998 - V B 143/97

    Umsatzsteuervorauszahlung - Rückforderungsbescheid - Aussetzung der Vollziehung -

    Unternehmer i.S. des im Rahmen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG maßgeblichen § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 3 UStG ist, wer eine gewerbliche oder berufliche, d.h. nachhaltige Umsatztätigkeit selbständig ausübt (vgl. BFH-Urteile vom 21. April 1994 V R 105/91, BFHE 174, 469, BStBl II 1994, 671, und vom 13. Juli 1994 XI R 97/92, BFH/NV 1995, 168).
  • FG Sachsen-Anhalt, 20.04.2011 - 3 K 631/10

    Anspruch einer GmbH nach ukrainischem Recht mit inländischer Zweigniederlassung

    Unternehmer im Sinne des UStG kann aber selbst eine nach ausländischem Recht errichtete und im Ausland ansässige Gesellschaft sein, und zwar unabhängig davon, ob sie nach deutschem Recht rechtsfähig ist (BFH-Urteil vom 21. April 1994 V R 105/91, BFHE 174, 469, BStBl II 1994, 671).cc) Die Klägerin hat einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke, da sie die notwendige, durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht, eine unternehmerische Tätigkeit im Inland auszuüben nach Überzeugung des Senats ausreichend dargelegt hat.

    Unternehmer im Sinne des UStG kann zudem selbst eine nach ausländischem Recht errichtete und im Ausland ansässige Gesellschaft sein, und zwar unabhängig davon, ob sie nach deutschem Recht rechtsfähig ist (BFH-Urteil vom 21. April 1994 V R 105/91, BFHE 174, 469, BStBl II 1994, 671).

  • BGH, 02.12.1997 - 5 StR 404/97

    Umsatzsteuer- und Lohnsteuerhinterziehung und Betrug bei Zurverfügungstellung von

  • FG Niedersachsen, 30.11.2000 - 5 K 62/98

    Domizilgesellschaft als inländische Unternehmerin

  • FG Köln, 26.10.2001 - 2 K 4970/99

    Ausschluß des Vorsteuervergütungsverfahrens auf pauschalierte Reisekosten und den

  • FG München, 29.03.2012 - 14 K 3020/10

    Versteuerung des von einer Briefkastenfirma getätigten Umsatzes am Wohnort der

  • FG Saarland, 12.04.2005 - 1 K 224/04

    Hemmung der Verjährung durch eine Fahndungsprüfung

  • FG Köln, 26.10.2001 - 2 K 3015/99

    Ausschluß des Vorsteuervergütungsverfahrens auf pauschalierte Reisekosten und den

  • FG Hamburg, 29.06.2000 - II 287/97

    Zur Beweislast bei Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung

  • FG Niedersachsen, 18.10.2001 - 5 K 237/96

    Bekanntgabe eines während des gerichtlichen Verfahrens erlassenen

  • FG Düsseldorf, 28.08.1996 - 5 K 5668/91

    Auslegung von 0 DM-Bescheiden als Nichtveranlagungsbescheide hinsichtlich der

  • FG Nürnberg, 05.04.2005 - II 3/02

    Zum Recht auf Vorsteuerabzug einer Kommune bei der Planung eines

  • FG Niedersachsen, 19.02.2001 - 5 V 28/01

    Vorläufiger Rechtsschutz gemäß § 114 FGO bei begehrter Festsetzung negativer

  • FG Brandenburg, 18.01.2000 - 1 K 627/97

    Unternehmereigenschaft einer nach der Sitztheorie nicht anzuerkennenden

  • FG Rheinland-Pfalz, 23.09.1998 - 1 K 1613/98

    Vorsteuerabzug durch eine Weinkellerei im Rahmen sog. Verbundverträge mit

  • FG Köln, 30.09.1997 - 4 V 5856/97
  • FG Rheinland-Pfalz, 20.03.1997 - 4 K 1590/96

    Anspruch auf Abänderung eines Umsatzsteuerbescheides; Voraussetzungen für die

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