Rechtsprechung
   BFH, 04.08.1994 - VI R 94/93   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 19 EStG
    Lohnsteuer; Einsatzgelder der Einsatzhelfer des Deutschen Roten Kreuzes

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 175, 276
  • BB 1994, 2268
  • DB 1995, 122
  • BStBl II 1994, 944



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BFH, 20.12.2017 - III R 23/15  

    Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen

    Vor diesem rechtlichen Hintergrund hat der BFH im Urteil vom 23. Oktober 1992 VI R 59/91 (BFHE 170, 48, BStBl II 1993, 303, Amateurfußballspieler) eine steuerlich irrelevante Liebhaberei für den Fall angenommen, dass Sportler im Zusammenhang mit ihrer Betätigung lediglich Zahlungen erhalten, die geringer oder nur ganz unwesentlich höher sind als die ihnen entstandenen Aufwendungen (ähnlich BFH-Urteile vom 4. August 1994 VI R 94/93, BFHE 175, 276, BStBl II 1994, 944, Rotkreuzhelfer, und vom 9. April 2014 X R 40/11, BFH/NV 2014, 1359, Gewichtheber).
  • FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 1 K 2552/11  

    Fußballschiedsrichter sind nicht gewerbesteuerpflichtig

    Davon abgesehen steht d as Fehlen von Ansprüchen auf Urlaub, Lohnfortzahlung, Überstundenvergütung und sonstige Sozialleistungen der Annahme eines Arbeitsverhältnisses nicht in jedem Fall entgegen (vgl. zu Sanitätshelfern: BFH, Urteil vom 4. August 1994 VI R 94/93, BFHE 175, 276, BStBl II 1994, 944).
  • BFH, 13.06.2013 - III B 156/12  

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Zusammenhang mit

    Die Klägerin setzt sich insoweit nicht mit der einschlägigen BFH-Rechtsprechung auseinander, wonach es für die Frage, ob eine steuerrechtlich erhebliche Überschusserzielungsabsicht vorliegt oder nicht, keinen Unterschied machen kann, ob der Beschäftigung primär zum eigenen Vergnügen oder aber aus altruistischen, karitativen Erwägungen nachgegangen wird (BFH-Urteil vom 4. August 1994 VI R 94/93, BFHE 175, 276, BStBl II 1994, 944).

    In diesem Zusammenhang hat der BFH zum einen darauf hingewiesen, dass solche Differenzierungen bei der steuerlichen Erfassung von Überschüssen nach der gesellschaftlichen Wertigkeit der jeweiligen Tätigkeiten dem Gesetzgeber vorbehalten sind (BFH-Urteil in BFHE 175, 276, BStBl II 1994, 944).

    Zum anderen trat der BFH der Auffassung, wonach eine subjektive Gewinnerzielungsabsicht erst bei einem angemessenen Stundenlohn angenommen werden könne, auch mit dem Argument entgegen, dass diese Sichtweise Grauzonen für steuerfreie Nebeneinnahmen eröffnen könne, weil ehrenamtliche Nebentätigkeiten dann unter Umständen im wirtschaftlichen Nettoergebnis besser bezahlt würden als eine des Gelderwerbs wegen verrichtete Arbeit (BFH-Urteil in BFHE 175, 276, BStBl II 1994, 944).

  • BFH, 24.08.1995 - IV R 60/94  

    Gewerblich tätige EDV-Berater sind nicht nur Anwendersoftwareentwickler und

    Sein Aufgabengebiet war zudem als anspruchsvoll anzusehen, so daß nicht die Ableistung einer bestimmten Arbeitszeit, sondern der Arbeitserfolg im Vordergrund stand (vgl. BFH-Urteil vom 4. August 1994 VI R 94/93, BFHE 175, 276, BStBl II 1994, 944).
  • FG Thüringen, 12.02.2014 - 3 K 926/13  

    Nebenberufliche Erstellung von Lehrbriefen durch eine hauptberufliche Dozentin

    Ausbilder, Übungsleiter und Erzieher haben miteinander gemeinsam, dass sie auf andere Menschen durch persönlichen Kontakt Einfluss nehmen, um auf diese Weise geistige und leibliche Fähigkeiten zu entwickeln und zu fördern (vgl. BFH-Urteile vom 23. Januar 1986 IV R 24/84, a.a.O., vom 04. August 1994 VI R 94/93, BFHE 175, 276 , BStBl 1994, 944; vgl. auch von Beckerath in, Kirchhof, Kompaktkommentar zum EStG , 8. Aufl., 2008, § 3 EStG , Rn. 73; Bergkemper, in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG -Kommentar, § 3 Nr. 26 EStG , Anm. 5; Erhard, in Blümich, EStG -Kommentar, § 3 EStG , Rz. 15).
  • BFH, 22.09.1995 - VI R 13/93  

    Beim Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG muß es sich um eine dem

    Ungeachtet des zu fordernden Umfangs einer künftigen Berufstätigkeit scheiden damit solche Aufwendungen aus, mit denen lediglich private Interessen verfolgt werden sollen oder die im Rahmen ehrenamtlicher Vereinsarbeit (vgl. BFH-Urteil vom 23. Oktober 1992 VI R 59/91, BFHE 170, 48, BStBl II 1993, 303) oder sonstiger ehrenamtlicher Betätigung (vgl. BFH-Urteile vom 4. August 1994 VI R 94/93, BFHE 175, 276, BStBl II 1994, 944; vom 25. März 1993 VI R 14/90, BFHE 171, 206, BStBl II 1993, 559, und vom 2. Oktober 1992 VI R 11/90, BFHE 169, 185, BStBl II 1993, 53) nicht die nachhaltige Erzielung von Einnahmen, sondern lediglich im wesentlichen den Ausgleich der entstandenen Aufwendungen bezwecken.
  • FG Baden-Württemberg, 24.04.2007 - 4 K 200/04  

    In einer Gaststätte auftretende Musiker als Arbeitnehmer des Gastwirts

    Ergänzend trägt er vor, bei der Abwägung zwischen selbständiger und unselbständiger Tätigkeit sei in Fällen, in denen die Leistung nicht arbeitstäglich erbracht werde, von den typischen Konditionen bei einer Aushilfstätigkeit auszugehen und nicht von denjenigen einer Dauertätigkeit (Urteil des BFH vom 04. August 1994 VI R 94/93, BStBl II 1994, 944).

    Auch das Fehlen von Ansprüchen auf Urlaub, Lohnfortzahlung, Überstundenvergütung und sonstige Sozialleistungen steht der Annahme eines Aushilfsarbeitsverhältnisses nicht entgegen (Urteil des BFH vom 04. August 1994 VI R 94/93, a.a.O.).

  • BFH, 01.06.2004 - XI B 117/02  

    Nebenberufliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen Stiftung

    c) Es begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsermessens nur bestimmte, an jeweils unterschiedliche Voraussetzungen gebundene Tätigkeiten begünstigt hat (z.B. pädagogische oder künstlerische) und nicht sämtliche einem gemeinnützigen Zweck dienende (vgl. BFH-Urteil vom 4. August 1994 VI R 94/93, BFHE 175, 276, BStBl II 1994, 944).
  • VG Sigmaringen, 14.12.2011 - 1 K 482/11  

    Ausbildungsförderung: Taschengeld für Freiwilligendienst ("weltwärts"-Programm)

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes können auch Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 EStG sein (vgl. BFH, Urteile vom 04.08.1994 - VI R 94/93 -, 03.12.1987 - IV R 41/85 -, 28.02.1975 - VI R 28/73 - und vom 05.02.1971 - VI R 82/68 -, jeweils juris).

    Der Gesichtspunkt, dass die gezahlten Entschädigungen bei einer Umrechnung in einen Stundenlohn als gering zu bewerten sind, ist kein geeignetes Merkmal dafür, tatsächlich aus dieser Tätigkeit erzielte Überschüsse der steuerlich unerheblichen Sphäre zuzuordnen (vgl. BFH, Urteil vom 04.08.1994 a.a.O.).

  • BFH, 14.04.2011 - VIII B 110/10  

    Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder kommunaler Mandatsträger als Einkünfte

    Entgegen der Auffassung des Klägers weicht die Vorentscheidung auch von dem BFH-Urteil vom 4. August 1994 VI R 94/93 (BFHE 175, 276, BStBl II 1994, 944) nicht ab.
  • FG Nürnberg, 15.04.2015 - 5 K 1723/12  

    Einkünfte als Turnierrichter im Pferdedressur- und Springreiten sind nicht

  • FG Köln, 06.08.2002 - 2 K 4523/01  

    Jurastudium eines Postbeamten des gehobenen Dienstes und Entrichtung einer

  • FG Brandenburg, 17.05.2001 - 6 K 331/00  

    Lohnsteuerpflicht der an Deichläufer während des Oderhochwassers 1997 gezahlten

  • FG Hessen, 29.11.2017 - 4 K 1709/15  

    Arbeitnehmereigenschaft an sog. Telefoninterviewern

  • VG Gelsenkirchen, 29.08.2012 - 15 K 438/11  

    Freiwilligendienst; Ruanda; nichtselbständige Arbeit; Einkommen; Einkünfte;

  • FG Rheinland-Pfalz, 30.08.2002 - 6 K 3175/99  

    Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Diplomarbeit

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