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   BFH, 14.09.1994 - II R 95/92   

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https://dejure.org/1994,520
BFH, 14.09.1994 - II R 95/92 (https://dejure.org/1994,520)
BFH, Entscheidung vom 14.09.1994 - II R 95/92 (https://dejure.org/1994,520)
BFH, Entscheidung vom 14. September 1994 - II R 95/92 (https://dejure.org/1994,520)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    ErbStG 1974 § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 20 Abs. 1; BGB § 718, § 719; HGB § 105 Abs. 2, § 161 Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Erbschaftsteuer Steuerschuldner - Gesamthand

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Schuldner der Erbschaftsteuer sind die Gesamthänder

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 20 ErbStG 1974
    Erbschaftsteuer; Steuerschuldnerschaft bei der Erbschaftsteuer

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 44
  • NJW 1995, 1176 (Ls.)
  • DNotZ 1995, 300
  • FamRZ 1995, 1199
  • BB 1995, 138
  • BB 1995, 557
  • DB 1995, 254
  • BStBl II 1995, 81
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • FG Baden-Württemberg, 01.03.2017 - 7 V 2515/16

    Eine verdeckte Einlage einzelner Gesellschafter in eine Personengesellschaft kann

    Der Ag vertrat im Rahmen des Veranlagungsverfahrens zur Schenkungsteuer - entsprechend dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. September 1994 - II R 95/92, BStBl II 1995, 81 - die Auffassung, dass eine anteilige Bereicherung der Gesellschafter der Vermögensverwaltung GmbH & Co KG durch die Vereinbarung über eine verdeckte Einlage vom xx.xx.2006 stattgefunden habe und forderte daher die Ast als Beschenkte hinsichtlich der Einbringungen des B St auf, eine Schenkungsteuererklärung einzureichen.

    Das von der Ag angeführte BFH-Urteil vom 14. September 1994 II R 95/92, BStBl II 1995, 81 sei aufgrund der Rechtsprechung des BGH zur zivilrechtlichen Teilrechtsfähigkeit der Personengesellschaften nicht mehr anwendbar.

    Als Bedachte einer verdeckten Einlage zugunsten einer Personengesellschaft seien nach dem Urteil des BFH vom 14. September 1994 (II R 95/92, BStBl II 1995, 81) deren Gesellschafter bereichert.

    Das Urteil des BFH vom 14. September 1994 (II R 95/92, BStBl II 1995, 81) sei aufgrund der Rechtsprechung des BGH überholt.

    Der Ag sieht in diesem Zusammenhang - gemäß dem Urteil des BFH vom 14. September 1994 II R 95/92, BFHE 176, 44, BStBl II 1995, 81 - die Gesellschafter aufgrund der transparenten Struktur der Personengesellschaft im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht als Zuwendungsempfänger.

    Der erkennende Senat ist der Ansicht, dass auch nach Ergehen der Rechtsprechung des BGH zur Teilrechtsfähigkeit der GbR im Zivilrecht im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht die Personengesellschaft als transparent zu behandeln ist und damit deren Gesellschafter zu den Bereicherungsempfängern zu rechnen sind (BFH-Urteil vom 14. September 1994 II R 95/92, BFHE 176, 44, BStBl II 1995, 81 - für eine GbR als Beschenkter; Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. März 2015 3 K 174/14, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2016, 1096; im Übrigen zur Transparenz der Personengesellschaft bei einer Personengesellschaft als Schenker BFH-Urteil vom 15. Juli 1998 II R 82/96, BFHE 186, 147, BStBl II 1998, 630 - für eine OHG als Schenker).

    Der BFH hat im Übrigen - bereits vor der BGH-Rechtsprechung zur Teilrechtsrechtsfähigkeit einer GbR im Jahr 2001 - zutreffend in seinem Urteil vom 14. September 1994 (II R 95/92, BFHE 176, 44, BStBl II 1995, 81) ausgeführt, dass eine - in der damaligen Literatur - der Gesamthandsgemeinschaft bereits allgemein anerkannte Teilrechtsfähigkeit nichts an deren erbschaftsteuerlicher Transparenz ändern könne.

    Denn bei der Zuerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Gesamthand gehe es nicht darum, der Gesamthand als solcher eine den juristischen Personen vergleichbare, wenn auch relative, von den Gesamthändern losgelöste Rechtsfähigkeit zuzuerkennen; vielmehr betreffe die Teilrechtsfähigkeit lediglich die Anerkennung der Gesamthand im Rechtsverkehr, d.h. die Bestimmung der Rechtsposition, die eine Gesamthandsgemeinschaft als Teilnehmer am Rechtsverkehr Dritten gegenüber einnehmen könne (BFH-Urteil vom 14. September 1994 II R 95/92, BFHE 176, 44, BStBl II 1995, 81 Rn. 57 unter Hinweis auf Ulmer in Münchner Kommentar, 2. Aufl., § 705 Rn.129, 131; ebenso Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. März 2015 3 K 174/14, EFG 2016, 1096).

  • BFH, 30.08.2017 - II R 46/15

    Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein

    Für eine Schenkung "an" eine Gesamthandsgemeinschaft hat der BFH mit Urteil vom 22. Februar 2017 II R 52/14 (BFHE 257, 363, BStBl II 2017, 653, 856, Rz 19) die Rechtsprechung (z.B. BFH-Urteil vom 14. September 1994 II R 95/92, BFHE 176, 44, BStBl II 1995, 81), dass für die Schenkungsteuer die Gesamthänder vermögensmäßig als bereichert anzusehen sind, bestätigt.
  • FG Niedersachsen, 18.03.2015 - 3 K 174/14

    Schenkungsteuer: Gehaltszahlungen an Fußballspieler durch Sponsoren aufgrund

    Danach ist nicht die Gesamthand, sondern die Gesamthänder durch die freigebige Zuwendung schenkungsteuerrechtlich als bereichert anzusehen (BFH Urteil vom 14. September 1994 II R 95/92, BStBl. II 1995, 81).

    Vielmehr betreffe die Teilrechtsfähigkeit lediglich die Anerkennung der Gesamthand im Rechtsverkehr, d.h. die Bestimmung der Rechtsposition, die eine Gesamthandsgemeinschaft als Teilnehmer am Rechtsverkehr Dritten gegenüber einnehmen könne (BFH Urteil vom 14. September 1994 II R 95/92, BStBl. II 1995, 81).

  • BFH, 21.04.2009 - II R 57/07

    Steuerentstehung bei Schenkung einer Forderung mit Besserungsabrede

    Die Bereicherung tritt unmittelbar in deren Vermögen ein (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. September 1994 II R 95/92, BFHE 176, 44, BStBl II 1995, 81, sowie vom 30. Mai 2001 II R 6/98, BFH/NV 2002, 26, unter II. 2.).
  • FG Münster, 12.01.2017 - 3 K 518/15

    Vorliegen einer freigebigen Zuwendung an die Mitgesellschafter bei der Einlage

    Der Beklagte wies den Einspruch unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 14.08.1994 II R 95/92, BStBl. II 1995, 81; vom 15.07.1998 II R 82/96, BStBl. II 1998, 630; vom 11.11.2009 II R 31/07, BStBl. II 201, 504; vom 11.06.2013 II R 4/12, BStBl. II 2013, 742) als unbegründet zurück.

    Bei Zuwendungen an eine Personengesellschaft liegt nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der der erkennende Senat auch für den vorliegenden Fall folgt, kein Erwerb der Gesamthandsgemeinschaft vor, Erwerber und Steuerschuldner sind vielmehr die einzelnen Gesellschafter (vgl. BFH-Urteile vom 14.09.1994 II R 95/92, BStBl II 1995, 81; vom 15.07.1998 II R 82/96, BStBl II 1998, 630).

  • BFH, 15.07.1998 - II R 82/96

    Schenkungen einer Personengesellschaft an ihren Gesellschafter

    Der Senat hat mit seinem Urteil vom 14. September 1994 II R 95/92 (BFHE 176, 44, BStBl II 1995, 81) zum Vermögensanfall bei einer Gesamthandsgemeinschaft in Abkehr von seiner Entscheidung vom 7. Dezember 1988 II R 150/85 (BFHE 155, 395, BStBl II 1989, 237) entschieden, daß sich die Frage, wer schenkungsteuerrechtlich als Erwerber durch den Vermögensübergang bereichert ist, nicht (allein) danach richten könne, wer als Beschenkter am zivilrechtlichen Schenkungsvorgang beteiligt ist.
  • BFH, 22.02.2017 - II R 52/14

    Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung

    Die Klägerin ist jedoch nicht Auflagenbegünstigte, denn bei einer Schenkung an eine Gesamthandsgemeinschaft sind für die Schenkungsteuer die Gesamthänder als vermögensmäßig bereichert anzusehen (vgl. BFH-Urteil vom 14. September 1994 II R 95/92, BFHE 176, 44, BStBl II 1995, 81).
  • BFH, 11.11.2009 - II R 31/07

    Fortsetzung der Stundung trotz Veräußerung des nießbrauchsbelasteten Gegenstands

    Nach der Rechtsprechung des Senats sind bei freigebigen Zuwendungen in das Vermögen einer Gesamthandsgemeinschaft die Gesamthänder als vermögensmäßig bereichert anzusehen, unabhängig von der Frage, ob zivilrechtlich ggf. die Gesamthand Erbin oder Beschenkte ist (BFH-Urteil vom 14. September 1994 II R 95/92, BFHE 176, 44, BStBl II 1995, 81).
  • FG Münster, 18.01.2007 - 3 K 2592/05

    Erbschaftsteuer bei durch einen Erbfall bewirktem Übergang von Vermögen;

    Der Kl. verwies insoweit auf die BFH-Entscheidungen vom 14.09.1994 (II R 95/92, BStBl. II 1995, 81) und vom 15.07.1998 (II R 82/96, BStBl. II 1998, 630).

    Der ErbSt unterliegt dabei nicht der Erbanfall als solcher, sondern der durch diesen Rechtsvorgang bewirkte Übergang von Vermögen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 14.09.1994, a.a.O.).

    Dabei bedarf es einer eigenständigen steuerrechtlichen Prüfung, wer als Erwerber durch den Erbfall bereichert wurde (vgl. BFH-Urteil vom 14.09.1994 a.a.O.).

    Der Auffassung des Kl., dass das Vereinsvermögen den einzelnen Vereinsmitgliedern gem. § 54 i.V.m. § 718 BGB zur gesamten Hand zustehe und diese entsprechend der BFH-Rechtsprechung im Urteil vom 14.09.1994 (a.a.O.) als bereichert anzusehen seien, vermag der Senat sich nicht anzuschließen.

  • BFH, 25.10.1995 - II R 67/93

    Erhöhung des Werts der Geschäftsanteile infolge einer Zuwendung an eine GmbH

    Empfänger der einer GmbH gemachten Zuwendung ist, anders als bei der Gesamthandsgemeinschaft (OHG, KG, GbR; vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. September 1994 II R 95/92, BFHE 176, 44, BStBl II 1995, 81), die GmbH selbst, denn das Gesellschaftsvermögen ist Vermögen der GmbH.
  • BFH, 06.03.2002 - II R 85/99

    SchSt; anteilsbezogene Verwendung

  • BFH, 30.05.2001 - II R 6/98

    Unternehmensnachfolge - Schenkungsteuerliche Bereicherung der neu eintretenden

  • BFH, 27.01.1999 - II B 7/98

    Einheitsbewertung bei Verkehrsunternehmen

  • FG Hamburg, 03.07.2018 - 3 K 198/17

    Grunderwerbsteuer: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Grundstücksübertragungen

  • OLG Zweibrücken, 05.05.2004 - 3 W 80/04

    Eintragung einer Grunddienstbarkeit: Kostenprivilegierung bei Verwandtschaft

  • FG Münster, 17.08.2000 - 3 K 4284/97

    Zeitpunkt der Steuerentstehung und Umfang der Bereicherung bei mittelbarer

  • FG München, 15.10.2014 - 1 K 3521/11

    Schenkungsweise Übertragung von Vermögen im Zusammenhang mit einem Medienfond;

  • FG Niedersachsen, 22.01.2008 - 3 K 445/06

    Erbschaftsteuer: Bewertung eines von einer GbR gehaltenen Grundstücks nach dem

  • FG Nürnberg, 13.12.2001 - IV 369/00

    Freibetrag nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 , Abs. 4 Nr. 1 ErbStG nur für

  • FG Niedersachsen, 20.01.2010 - 3 K 449/06

    Schenkungssteuerpflicht der Wertsteigerung der ursprünglichen Stammeinlage durch

  • FG Hessen, 10.06.2008 - 1 K 4127/04

    Vorteilsgewährung an eine Kapitalgesellschaft stellt keine freigebige Zuwendung

  • FG München, 21.06.2006 - 4 K 2156/05

    Steuerbefreiung nach §13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG bei Schenkung aus dem Gesamtgut der

  • FG Niedersachsen, 20.01.2010 - 3 K 451/06

    Schenkungssteuerpflicht der Wertsteigerung der ursprünglichen Stammeinlage durch

  • FG Niedersachsen, 20.01.2010 - 3 K 450/06

    Schenkungssteuerpflicht der Wertsteigerung der ursprünglichen Stammeinlage durch

  • FG Düsseldorf, 26.11.2003 - 4 K 1210/02

    Schenkungsteuer; Zuwendung; Kapitalgesellschaft; Anteilswert; Bereicherung;

  • FG Münster, 16.05.2002 - 3 K 4635/98

    Einräumung von durch Kapitalerhöhungen neu geschaffenen

  • FG Baden-Württemberg, 03.12.2003 - 5 K 243/03

    Anwendung der Steuerbefreiungsvorschriften des § 3 GrEStG auf eine Gesamthand;

  • FG Baden-Württemberg, 01.03.2010 - 9 K 2152/07

    Keine Begünstigung der die Mitgesellschafter einer neu gegründeten Familien-GmbH

  • FG Rheinland-Pfalz, 17.06.1999 - 4 K 2830/98
  • FG Rheinland-Pfalz, 17.05.1999 - 4 K 2830/98

    Forderungsverzicht gegenüber KG als Schenkung

  • FG Baden-Württemberg, 09.10.1997 - 6 K 150/96

    Berücksichtigung einer Betriebslast beim Einheitswert des Betriebsvermögens;

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