Rechtsprechung
   BFH, 16.03.1995 - VII R 38/94   

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https://dejure.org/1995,1217
BFH, 16.03.1995 - VII R 38/94 (https://dejure.org/1995,1217)
BFH, Entscheidung vom 16.03.1995 - VII R 38/94 (https://dejure.org/1995,1217)
BFH, Entscheidung vom 16. März 1995 - VII R 38/94 (https://dejure.org/1995,1217)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 35, 69 AO
    Abgabenordnung; Haftung einer Bank als Verfügungsberechtigte

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BFHE 177, 209
  • NJW 1995, 2248 (Ls.)
  • WM 1995, 1139
  • WM 1995, 1995
  • BB 1995, 1124
  • BB 1995, 970
  • BStBl II 1995, 859
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 09.04.2013 - 1 StR 586/12

    Pflichtwidrigkeit und Täterschaft bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen

    Nicht ausreichend ist eine rein tatsächliche Verfügungsmacht, etwa die Möglichkeit, über (allein) wirtschaftlichen Druck auf die Verfügungen des Steuerpflichtigen Einfluss zu nehmen (vgl. hierzu BFH, Urteil vom 16. März 1995 - VII R 38/94, BStBl. II 1995, 859 betreffend eine Bank; Mösbauer, DB 2005, 1816, 1819); vielmehr muss die Verfügungsmöglichkeit rechtlich eingeräumt worden sein, sodass der Verfügungsberechtigte aufgrund bürgerlichrechtlicher 78 79 Verfügungsmacht im Außenverhältnis wirksam handeln kann (vgl. BFH, Urteil vom 21. Februar 1989 - VII R 165/85, BStBl. II 1989, 491 unter II.1.; Jatzke in Beermann/Gosch, 62. Lfg., § 35 AO Rn. 7).

    Mit Blick auf die ansonsten weitgehende Bedeutungslosigkeit der Vorschrift des § 35 AO gegenüber dem bereits über § 34 Abs. 1 AO unmittelbar erfassten Personenkreis ist aber nicht erforderlich, dass der Verfügungsberechtigte unmittelbar rechtlich zur Pflichtenerfüllung in der Lage ist, mittelbares Können genügt daher (vgl. BFH, Urteil vom 16. März 1995 - VII R 38/94, BFHE 177, 209, BStBl. II 1995, 859 unter 3.a.; BFH, Urteil vom 7. April 1992 - VII R 104/90, BFH/NV 1993, 213; BFH, Urteil vom 27. November 1990 - VII R 20/89, BFHE 163, 106, BStBl. II 1991, 284).

  • BFH, 05.08.2010 - V R 13/09

    Haftung des Lieferers in einem Umsatzsteuerkarussell gemäß § 71 AO -

    Zu den Erklärungsverpflichteten gehört unter anderem auch der Verfügungsberechtigte i.S. des § 35 AO (BFH-Entscheidungen vom 16. März 1995 VII R 38/94, BFHE 177, 209, BStBl II 1995, 859; vom 7. April 1992 VII R 104/90, BFH/NV 1993, 213; aus steuerstrafrechtlicher Sicht BGH-Entscheidungen vom 8. November 1989  3 StR 249/89, Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht --wistra-- 1990, 97; vom 17. Februar 1998  5 StR 624/97, wistra 1998, 225; Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 370 AO Rz 118.1 und 118.3).
  • BFH, 27.10.2008 - XI B 202/07

    Haftung des Betriebsübernehmers - Darlegung eines Verfahrensfehlers -

    Soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom 31. Januar 2008 erstmals rügt, die Entscheidung des FG weiche vom Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. April 1994 V ZR 280/92 (Betriebs-Berater 1994, 1378) sowie des BFH vom 16. März 1995 VII R 38/94 (BFHE 177, 209, BStBl II 1995, 859) ab, ist dieses Vorbringen nicht zu berücksichtigen, weil es erst nach Ablauf der Begründungsfrist eingegangen ist.

    b) Das FG-Urteil weicht auch nicht von dem Urteil des BFH in BFHE 177, 209, BStBl II 1995, 859 ab.

  • BFH, 27.05.2009 - VII B 156/08

    Schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter ist weder Vermögensverwalter noch

    Danach ist auch derjenige als Verfügungsberechtigter anzusehen, der aufgrund seiner Stellung in der Lage ist, tatsächliche und rechtliche Rechtsverhältnisse herbeizuführen, die ihn dazu befähigen, rechtlich verbindlich die Pflichten des gesetzlichen Vertreters entweder selbst zu erfüllen oder durch die Bestellung der entsprechenden Organe erfüllen zu lassen (BFH-Urteil vom 16. März 1995 VII R 38/94, BFHE 177, 209, BStBl II 1995, 859).
  • FG Hamburg, 22.04.2008 - 3 K 222/06

    Abgabenordnung: Haftung von Strohmann- und faktischem Geschäftsführer der GmbH

    Wer als Verfügungsberechtigter auftritt, hat gemäß § 35 AO dieselben Pflichten wie der gesetzliche Vertreter i.S.v. § 34 AO, soweit er sie rechtlich und tatsächlich erfüllen kann (BFH vom 16. März 1995 VII R 38/94, BFHE 177, 209, BStBl II 1995, 859; vom 7. April 1992 VII R 104/90, BFH/NV 1993, 213).
  • FG München, 19.09.2001 - 14 K 3855/97

    Haftung eines Verfügungsberechtigten; Haftung für Umsatzsteuer-Vorauszahlung Juni

    Dazu ist eine Beteiligung des Verfügungsberechtigten am Wirtschafts- und Rechtsverkehr erforderlich (BFH-Urteil vom 16. März 1995 VII R 38/94, BStBl II 1995, 859 m.w.N.).

    Die Verfügungsmacht kann dabei auf Gesetz, behördlicher oder gerichtlicher Anordnung oder Rechtsgeschäft beruhen (vgl. BFH in BStBl II 1995, 859 ).

  • BFH, 12.10.1999 - VII B 54/99

    Alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer - Lohnsteuerhaftung -

    Die Vereinbarungen in dem Beratervertrag vom 31. Mai 1995 weisen S eindeutig nur eine beratende Funktion als Beauftragter des Aufsichtsrats und der Gesellschafter der Unternehmensgruppe und keine einem Geschäftsführer entsprechende rechtliche Stellung zu (vgl. dazu BFH-Urteil vom 16. März 1995 VII R 38/94, BFHE 177, 209, BStBl II 1995, 859).
  • BFH, 08.06.2004 - VII B 363/03

    Vertreterhaftung: Inhaftungnahme einer Bank

    Im Falle einer Sicherungsabtretung von Kundenforderungen an eine Bank hat der Senat mit Urteil vom 16. März 1995 VII R 38/94 (BFHE 177, 209, BStBl II 1995, 859) entschieden, dass zur Haftung einer Bank als Verfügungsberechtigte (§§ 35, 69 AO 1977) für die Steuerschulden des Kreditnehmers es grundsätzlich nicht ausreiche, dass sie sich zur Sicherung ihrer Betriebskredite die Forderungen des Kreditnehmers habe abtreten lassen und dass sie in tatsächlicher Hinsicht auf dessen Geschäftsführung und die Vermögensdispositionen Einfluss nehmen könne.
  • FG Saarland, 07.11.2000 - 1 K 94/00

    1. Haftungsverschulden des Geschäftsführers einer GmbH, wenn er die steuerlichen

    Da es ferner einem Privatgläubiger grundsätzlich unbenommen ist, Kreditgewährungen oder Warenlieferungen nur gegen die Einräumung von Sicherungsrechten vorzunehmen und dann von diesen Sicherungsrechten auch durch Offenlegung gegenüber Schuldnern der GmbH Gebrauch zu machen, kommt ein solcher Sicherungsnehmer als weiterer haftender Verfügungsberechtigter im Sinne der §§ 35, 69 AO nur in Betracht, wenn und soweit er darüber hinaus die Geschäfte der GmbH an Stelle des Geschäftsführers mit sichtbarer Wirkung nach außen maßgeblich gesteuert hat (grundlegend BFH-Urteil vom 16. März 1995 VII R 38/94, BStBl II 1995, 859 für den Fall einer Globalzession zu Gunsten einer Bank).
  • FG Münster, 10.12.1997 - 8 K 1847/96
    Der Verfügungsberechtigte i.S.d. § 35 AO muß zwar am Rehtsverkehr teilnehmen, ein Auftreten gegenüber Finanzbehörden oder in steuerlichen Angelegenheiten ist aber nicht erforderlich (vgl. BFH-Urteil vom 16.03.1995 VII R 38/94 BStBl. II 1996, 859, 860 r.Sp.).
  • FG Saarland, 28.09.2001 - 1 K 107/00

    Haftung des Verfügungsberechtigten / Schätzung der Lohnsteuer bei einer Vielzahl

  • VG Köln, 09.09.2010 - 23 L 99/10

    Eilrechtsschutz gegen die Inanspruchnahme wegen der bereits mittels Bescheid

  • FG Hessen, 10.11.2004 - 13 K 805/03

    Haftung; Lohnsteuer; Geschäftsführer; Nichtabführung; Faktischer Geschäftsführer;

  • FG Baden-Württemberg, 11.01.2001 - 3 V 10/00

    Haftung eines Warenlieferanten als Verfügungsberechtigter nach § 35 AO 1977 für

  • FG Hessen, 10.11.2004 - 13 K 803/03

    Haftung; Lohnsteuer; Geschäftsführer; Nichtabführung; faktischer Geschäftsführer;

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